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717. Montagsdemo Gelsenkirchen am 25. Mai: Jetzt erst recht die Montagsdemo-Bewegung stärken!

Am bundesweiten Aktionstag der Montagsdemobewegung fand die Kundgebung auf dem Neumarkt regen Zulauf: Rund 50 Teilnehmer waren auf dem Platz, viele hörten in den umliegenden Cafés zu, Passanten blieben stehen oder setzten sich auf die Bänke. Alles  perfekt unter Corona-Schutz!

Die große Anziehungskraft passt nicht zu der unmöglichen Auflage von Stadt und Polizei, dass die Kundgebung mit Flatterband „eingezäunt“ werden muss. Die Plätze für die Teilnehmer sind ohnehin gekennzeichnet, die Hygieneregeln sind unser Standard! Im Gegensatz dazu sahen wir bei den Ordnungskräften keine Masken bzw. Sicherheitsabstand. weiterlesen

Bundesweiter Protesttag der Montagsdemobewegung in 30 Städten am 25. Mai – fortschrittlicher Gegenpol zu sog. Hygiene- und Corona-Demos

Unter dem Motto „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau der demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“ fanden in mindestens 30 Städten Kundgebungen statt – von Lübeck bis München, von Eisenhüttenstadt bis Düsseldorf. Unter Einhaltung des Abstands und mit Mundschutz beteiligten sich bundesweit 700-800 DemonstrantInnen.

Die Montagsdemobewegung mit ihren demokratischen Prinzipien und konsequent antifaschistischer Grundlage ist der fortschrittliche Gegenpol zu den gegenwärtigen sogenannten Hygiene- oder Corona-Demos, die keinen klaren Trennungsstrich zu Ultrareaktionären und Faschisten ziehen oder sogar direkt von ihnen initiiert sind. weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart am 25. Mai: Protest ist links!

Mit dem Lied Bella Ciao eröffneten wir die 671. Montagskundgebung. Ca. 50 Mitstreiter und Passanten versammelten sich bei bestem Wetter auf dem Schlossplatz. Der Moderator begrüßte die Zuhörer und stellte unter anderem die vorgeschlagenen Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten der bundesweiten Koordinierungsgruppe zur Diskussion. Daraufhin entspann sich eine lebhafte Diskussion und Erfahrungsaustausch über die Folgen und Konsequenzen aus der Corona- und anderer Krisen. Es wurde über den Erfolg berichtet, dass nach langer Auseinandersetzung jetzt endlich ca. 100 Flüchtlinge aus der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft zum Schutz vor Corona auf andere Unterkünfte verteilt wurden. weiterlesen

Montagsdemo München am 25. Mai: Verband der Bayrischen Wirtschaft fordert Sonderwirtschaftszonen

In München waren wir 15 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktion am Max-Joseph-Platz – mit Flatterband abgetrennt und mit Abstand.

Im Mittelpunkt stand die Kritik an den politischen Notstandsmaßnahmen unter dem Vorwand der Infektionsabwehr. Auch die Kritik an den konkreten Beschneidungen des Versammlungsrechtes nach Gutherrenart vom Münchner Kreisverwaltungsreferat wurde formuliert, das Vorgaben aus dem Innenministerium umsetzt. So wurde der Einsatz eines Lautsprechers erst nach Protest einer Mitstreiterin zugelassen. Hier entfaltete sich die Diskussion wie viel Gesundheitsschutz nötig ist – es gab es auch Meinungen das sei übertrieben und in erster Linie Vorwand für Unterdrückungsmaßnahmen. weiterlesen

Montagsdemo Wuppertal am 25. Mai: klare Abgrenzung von den sog. Hygienedemos

„Gegen das Krisenchaos, für internationale Solidarität!“ Knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte die Wuppertaler Montagsdemo. Sie reihte sich in den bundesweiten Protesttag ein und grenzte sich klar von den „Hygiene-Demos“ ab , die in Wuppertal von faschistischen Kräften durchsetzt sind. Die Polarisierung wurde bei dem vergeblichen Versuch deutlich, anfangs mit provozierenden antikommunistischen Zwischenrufen zu stören. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsdemo waren sehr diszipliniert, auch in der Einhaltung der Hygieneregeln. Alle trugen Mundschutz, obwohl dies nach der neuesten Verordnung nicht mehr Pflicht war.  weiterlesen

Montagsdemo Witten am 25. Mai: solidarisch mit den Kollegen des Stahlwerks

Mit 25 festen Teilnehmern und weiteren 20 zeitweiligen Zuhörern und über 200 andere die an der Kundgebung vorbei gingen, war dies die seit längerem bestbesuchte Montagsdemo in Witten. Aufgrund der Abstandsregelungen hatten wir uns mitten auf den Berliner Platz postiert und nahmen so fast die Hälfte des Platzes ein. Die größere Beteiligung brachte den großen Wunsch nach Auseinandersetzung zu den aktuellen brennenden Fragen zum Ausdruck. weiterlesen

Montagsdemo Essen am 25. Mai: In Corona-Zeiten: Jetzt erst recht die Regierung und ihre Politik im Sinne der Konzerne angreifen und die Montagsdemonstrationsbewegung stärken!

Am bundesweiten Aktionstag der Montagsdemonstrationsbewegung waren über 50 Menschen als ständige Teilnehmer bei der Kundgebung. Zuvor wurde erfolgreich der angestammte Platz der Montagsdemonstration gegen die Stadtverwaltung durchgekämpft. Die 81jährige Bergarbeiterfrau und Omma – Urgestein der Montagsdemo – ließ es sich nicht nehmen, zuerst das Wort am Offenen Mikrofon zu ergreifen. Mit der klaren Ansage: Hartz IV muss weg! Sie zeigte auf, dass auch in der Corona-Pandemie nicht alle gleich sind: Armut auf der einen und Reichtum und Luxus auf der anderen Seite und forderte: „von Arbeit und Rente muss man leben können!“  weiterlesen

Presseberichte über die Montagsdemo Düsseldorf am 25. Mai

Die Internetzeitung report-D berichtete über die Düsseldorfer Montagsdemo:

https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Montagsdemobewegung-kritisiert-Hygienedemos-und-Corona-Spaziergaenge-130857 hier lesen

Rheinische Post Online berichtete ebenfalls:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/montagsdemo-fuer-mehr-gesundheitsschutz_aid-51317937 hier lesen

Montagsdemo Heidelberg am 25. Mai: Auch mit Gesundheitsschutz können wir – müssen wir – Widerstand leisten!

So eine Aktivistin, als wir in Heidelberg den bundesweiten Protesttag unter dem Motto: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“ am Montag auf dem Bismarckplatz erfolgreich durchgeführt haben.

Die örtliche Zeitung hat uns im Veranstaltungskalender aufgeführt, allerdings die entsprechende Pressemitteilung ignoriert.  weiterlesen

Duisburger Montagsdemo am 25. Mai: gegen Spaltung der Pflegekräfte durch die Bundesregierung

Am vergangenen Montag fand zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie wieder eine Montagsdemo in Duisburg statt. Ca. 50 Teilnehmer diskutierten eifrig über Corona und die Folgen. Die Folgen der Einschränkungen der Grundrechte wurden ebenso thematisiert wie die Folgen für die Arbeitsplätze. Es wurde festgestellt dass auch in Zeiten einer Pandemie Protest und Widerstand notwendig und möglich ist, unter Beachtung der Hygienevorschriften.

Auch die Politik der in Duisburg ansässigen Thyssen Krupp Stahl Werke war ein Thema. Es wurde bemängelt dass die Konzerne, im Schatten der Corona-Pandemie, die Weltwirtschaftskrise auf die Arbeitnehmer abwälzen wollen. Eine Krankenschwester berichtete, dass um Geschenke aus der Wirtschaft zwischen den Pflegekräften gebuhlt wird, da sie nur den Mitarbeitern zustehen, die direkten Kontakt mit Corona-Patienten haben. weiterlesen

Montagsdemo Heilbronn am 25. Mai: In Deutschland sind wir gut durch die Krise gekommen – warum demonstriert Ihr?

Gleich nach Beginn der Montagsdemo in Heilbronn mit ca. 25 festen Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das die Kritik eines Passanten. Wie viele andere, die im belebten Zentrum von Heilbronn unterwegs waren, hat er sich leider keine Zeit genommen um sich mit unseren Argumenten weiter zu beschäftigen. Unter Beachtung vom notwendigen Gesundheitsschutz die organisierende Kraft der Montagsdemo Bewegung zu stärken, wurde mit unserer Aktion nach drei Monaten Pause gut verwirklicht. weiterlesen

Montagsdemo in Lübeck am 2. Mai: Kritik am 6-Punkte-Programm des BDI

7 Montagsdemonstranten standen geeint vor dem Rathaus zu unserer Kundgebung für Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung. Die meisten Passanten, die an uns vorbei durch die Fußgängerzone gingen, bekamen diese Kernbotschaft mit, 10 blieben zeitweilig stehen und einige diskutierten mit uns.

Ein junger Mann meinte, die Notstandsmaßnahmen seien ja nur zeitweilig. Wir wiesen darauf hin, dass die verschärfte Telefonüberwachung infolge von „Antiterrorgesetzen“ auch aufrecht erhalten blieb. Auch seine Freundin widersprach ihm. Sie würde der geplanten Corona-App auch nicht trauen, denn da seien ja Großkonzerne wie Apple oder Google dran beteiligt. weiterlesen

Montagsdemo Hamburg am 25. Mai: Airbus – So billig und mit so viel Profit wurden noch nie Flugzeuge produziert, auf Kosten der Kollegen!

Etwa 30 Leute waren in Hamburg auf der Montagsdemo am 25.Mai. Hauptthema waren die Maßnahmen der Monopole zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen und wie der Widerstand organisiert werden kann. So legte ein Airbus-Kollege dar, welche Einschränkungen die Kurzarbeit für ihn bedeutet. Kurzarbeit im Flugzeugbau: So billig und mit so viel Profit wurden noch nie Flugzeuge produziert, auf Kosten der Kollegen. „Kurzarbeit bedeutet für die Monopole die Realisierung traumhafter Profite, auf Kosten der Allgemeinheit, die die Kurzarbeitergelder bezahlen. Als Quittung wird ein riesiger Arbeitsplatzabbau vorbereitet. Massenhaft werden Leiharbeiter auf die Straße gesetzt. Und die Entlassung von Kollegen mit Fest-Verträgen wird bereits angekündigt“. Die Montagsdemo muss zum Forum werden, bei der die Verbindung zum Kampf der Arbeiter wie bei Airbus oder im Hafen im Mittelpunkt steht“. weiterlesen

Montagsdemo Bottrop am 25. Mai: Schulkinder berichten

Endlich wieder an unserem alten Platz! Dazu mussten Polizei und Stadt überzeugt werden, dass ihre Ablehnung für unseren alter Standplatz nicht zutrifft, und deshalb die Coronaverordnung nicht berechtigt uns in stille Ecken zu verdammen. Schliesslich hatten sie in ihren früheren Genehmigungen für unsere Montagsdemo die Örtlichkeiten exakt als ausreichend beschrieben. Wir behinderten niemand. Und legten los.

Mehrere Schulkinder berichteten, was sie seit März statt Schule gemacht haben. Aus einer Migrantenfamilie berichteten zwei „Kika. Und spielen“. Der Vater im Hintergrund rief „wir haben kein Internet.“ Der Sohn (3. Klasse) bekam jetzt Post. Montag und Mittwoch solle er zur Schule kommen und den Rest der Woche Hausaufgaben machen. Zwei andere Jungs berichteten, sie hätten die App Anton auf ihr Handy geladen und so gelernt. „Jeden Tag gelernt?“ „Jaaa….“ Zuhause melde ich mich an bei der App und werd von der App gefragt „wer hat dir von Anton erzählt?“ Es handelt sich um Übungen in Deutsch, Mathe usw. Geführter Unterricht sieht anders aus. weiterlesen

Montagsdemo Tübingen am 25. Mai mit vielfältigen Themen

Wir waren bei einer außerplanmäßigen Montagsdemo am 25. Mai mit 25 festen Teilnehmern und bis zu 15 weiteren zeitweise Anwesenden gut besucht und am zentralen Holzmarkt von vielen weiteren Leuten gut beachtet. Es wurden ca. ein Dutzend Beiträge am offenen Mikrofon zu vielfältigen Themen gesprochen. Bis zur notwendigen Umstellung der Tierhaltung in einem System, das nicht der kapitalistischen Profitlogik unterliegt. weiterlesen

Montagsdemo Recklinghausen am 25. Mai machte u.a. die empörenden Zustände bei Westfleisch zum Thema

Die Montagsdemo Recklinghausen beteiligte sich am 25. Mai am bundesweiten Aktions- und Protesttag der Montagsdemos. Ca. 20 Teilnehmer diskutierten unter Beachtung der Abstandregeln vor allem die empörenden Zustände bei Westfleisch in Oer-Erkenschwick, wo die Feststellung, dass der Kapitalismus über Leichen geht, durchaus wörtlich genommen werden darf. Im wesentlichen Leiharbeiter aus Rumänien zerlegen dort Schlachtvieh unter den erbärmlichsten Bedingungen ohne jeden Gesundheitsschutz. Es wurde vor allem die Forderung gestellt, den Betrieb auf Kosten der Unternehmer sofort solange stillzulegen, bis alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeiter ergriffen werden; die Verantwortlichen sind umgehend zur Rechenschaft zu ziehen. weiterlesen

Montagsdemo Bochum am 25. Mai: Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!

Konsequenter Gesundheitsschutz JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten NEIN! Das war das Motto der heutigen Montagsdemo. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hatte zu einem bundesweiten Protesttag am 25.05.20 aufgerufen. Anders als bisher gewohnt fand die Kundgebung nicht am Husemannplatz, sondern am Dr. Ruer-Platz statt. Obwohl dieser Platz nicht so gut frequentiert ist wie der Husemannplatz, blieben immer wieder Passanten stehen. Gut 20 Leute waren ständig anwesend. Zu Beginn der umfangreichen Debatte teilte einer der Moderatoren pflichtgemäß die Auflagen der Polizei mit (Abstandsregel mindestens 1,50 Meter, keine Verteilung von Druckwerken wie Flugblätter usw.) Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion.

Einer der Moderatoren monierte das Fehlen von Schutzkleidung und Atemschutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie. „Erst wurden Atemschutzmasken als Bazillenschleuder bezeichnet, weil nicht genug da waren, danach hieß es von Frau Merkel, auch behelfsmäßiger Gesichtsschutz sei besser als gar nichts, was stimmt, schließlich kam es zur Maskenpflicht. Diese Schutzausrüstung müsste vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden, anstatt zu überhöhten Preisen von Händlern angeboten zu werden“. weiterlesen

Montagsdemo Bremen am 25. Mai fordert 100€ Sofortaufstockung statt Milliarden für Großkonzerne wie Lufthansa

In Bremen kamen bei der ersten Montagsdemo nach 12 langen Wochen zwar nur 10-12 Leute zusammen, es wurden aber sehr engagierte Beiträge gehalten. Hauptsächlich drehten sie sich darum, dass wir uns gegen die Abwälzung der Corona- und Wirtschaftskrisenlasten auf uns zur Wehr setzen, gegen die Subventionierung der Großkonzerne mit Hunderten von Milliarden Euro, wie z.B. der Lufthansa. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass wir die Aufstockung der Regelsätze um 100 € Sofort fordern, die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager und Massenunterkünfte (in der Erstaufnahmestelle in Bremen gab es ca. 200 Coronaerkrankungen).

Einige Beiträge setzten sich auch mit den sog. „Hygienedemos“ auseinander, die jeden Samstag stattfinden und auf der auch Faschisten, Querfrontler und Verschwörungstheoretiker ihr Süppchen kochen. Ob bewusst oder unbewusst machen sie das Geschäft des Großkapitals, alle Gesundheitsschützenden Maßnahmen beiseite zu schieben – hauptsache der Rubel rollt – auf Kosten von Hunderttausenden an Toten. Scharf kritisiert wurde in dem Zusammenhang, dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow, Linkspartei, ab Juni ganz auf Pandemie-Schutzmaßnahmen verzichten will. Einknicken vor der AfD, die das schon lange fordert!? weiterlesen

Bundesweiter Protesttag am 25. Mai: Montagsdemos in vielen Städten

Am 25. Mai finden Kundgebungen/Demonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ u.a. in folgenden Städten statt  (die Liste wird laufend aktualisiert, Meldungen bitte an bundesweite_montagsdemo@gmx.de)

Die Montagsaktionen stehen unter dem Motto: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“

Berlin: 18 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr

Bochum: 18.00 Uhr, Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt  weiterlesen

Beteiligt euch am bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung am 25. Mai!

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft zu einem bundesweiten Protesttag am 25. Mai auf. Er steht unter dem Motto: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“

In den letzten Wochen finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vorgeben, gegen die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie protestieren zu wollen. Dort tummeln sich viele Antidemokraten, rechte Verschwörungstheoretiker, Ultrareaktionäre und Faschisten. Die Bundesweite Montagsdemo Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Siggi Renz, Andreas Schweitzer und Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schreiben dazu in einer aktuellen Mitteilung: Die Abgrenzung von den sogenannten Hygienedemos, Querdenken- oder Widerstand 2020-Kundgebungen und „Spaziergängen“ war und ist unbedingt richtig. Sie sind von den hauptsächlichen Organisatoren her Ausdruck der Bestrebungen, demagogisch den Unmut und Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung in eine ultrareaktionäre bis faschistische Richtung zu lenken.

Trotzdem gehen auch viele Leute aus Neugier hin oder mit berechtigten Kritiken an der Regierungspolitik am Abbau von Grundrechten oder ehrlicher Existenzängsten. Auf sie müssen wir unbedingt Einfluss nehmen und die Montagsdemonstrationsbewegung als Plattform fortschrittlicher Proteste und als „Tag des Widerstands“ gegen das Krisenmanagement auf antifaschistischer und überparteilicher Grundlage verankern und stärken. Die bisherigen Erfahrungen stattfgefundener Montagsdemos zeigen, dass es einen großen Diskussions- und Klärungsbedarf gibt“.  weiterlesen

Montagsdemonstranten beteiligten sich an der antifaschistischen Kundgebung von ‚Duisburg stellt sich quer‘ am 18.5.

Wie bereits am vorangegangenen Samstag hat sich die neue Gruppierung des sog. „Widerstand 2020 Duisburg“ vor dem Stadttheater in der Duisburger Stadtmitte versammelt. Die ca. 20 – 30 Teilnehmer verbrachten ihre Versammlungszeit allerdings größtenteils damit, untereinander Small-Talk zu halten. Eine Agenda und Kulturbeiträge schienen nicht vorgesehen zu sein. weiterlesen

Orte und Uhrzeiten von Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 18. Mai 2020

Montagsdemonstrationen: 

Bottrop: 17.30 Uhr Rathausplatz

Dortmund: 18.00 Uhr, Europabrunnen

Dresden: 18.00 Uhr, Wiener Platz

Heidelberg: 18.00 Uhr, Bismarckplatz

Köln: 18.00 Uhr, vor dem Kölner Dom

Lübeck: 18.00 Uhr, vor dem Rathaus an der Breiten Straße

Magdeburg: 18.00 Uhr, bei Mc Donalds am Breiten Weg

Mülheim/Ruhr: 17:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

Stuttgart: 17 Uhr auf dem Schlossplatz

Für alle Kundgebungen gilt: bitte unbedingt Mundschutz mitbringen und Mindestabstand einhalten!

Weitere antifaschistische Proteste, an den sich die Montagsdemos und Kräfte des InterBündnis beteiligen: 

Duisburg: 19.00 Uhr, König Heinrich Platz am Amtsgericht

Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Familien, Jugendliche und Selbständige und kleine Unternehmen! Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 15. Mai 2020

Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Erwerbslose, Familien, Jugendliche, Selbständige und kleine Unternehmen!

Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

In den letzten Wochen finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vorgeben, gegen die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie protestierten zu wollen. Sie nennen sich irrestiftend „Hygienedemos“ oder „Spaziergänge“. Zumeist unter Ignoranz des Gesundheitsschutzes wie Mindestabstand und Mundschutz und mit freundlicher Duldung dessen durch die Polizei, wird auf den Kundgebungen und Demonstrationen die Aufhebung aller „Corona-Einschränkungen“ gefordert. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionselle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt! Wir fordern: schrittweise, kontrollierte Öffnung von Schulen und Kitas und Anlaufen der Produktion und Handel – und nur mit ausreichendem Gesundheitsschutz. Völlig zurecht wächst die Kritik am chaotischen Krisenmanagement von Bundes- und der Landesregierungen und der weitgehenden Einschränkung von Grundrechten. Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetriebe weitgehend leer ausgehen, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Das Versammlungsrecht wurde undemokratisch wochenlang fast vollständig ausgehebelt – Proteste und Beachtung des Gesundheitsschutzes sind aber kein Widerspruch!  Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung: NEIN!
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Montagsdemo Köln am 18. Mai: Ja zum Gesundheitsschutz – Nein zur Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Familien und Kaypakkaya-Gedenken

Am kommenden Montag, 18. Mai findet die Montagsdemo Köln statt. Thema ist:

Ja zum Gesundheitsschutz – Nein zur Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Familien.

Wir erleben es ja derzeit in den Schlachthöfen, aber auch in vielen anderen Firmen, dass der Gesundheitsschutz maximal in den Statements der Geschäftsführungen stattfindet, während im Arbeitsalltag eng nebeneinander geschwitzt, geduscht, gearbeitet werden muss.
Die bundesweite Koordinierung weist alle Montagsdemos drauf hin, dass “ Impfgegner. Rechte und faschistische Kräfte  derzeit demagogisch versuchen den Unmut und Proteste gegen das Krisenmanagement der Regierung und die Einschränkung der Grundrechte zu mißbrauchen. Es gibt zum Teil eine ziemliche Verwirrung, viele blicken nicht durch, mit wem sie da demonstrieren oder wollen es nicht sehen. diskutiert mit den Leuten, seid aber auch wachsam und zieht einen klaren Trennungsstrich zu Ultrareaktionären und Faschisten! “ weiterlesen

Wie Arbeitsminister Heil die Tafeln und ihre „Kunden“ diffamiert – für 100 Euro Sofortaufstockung für Hartz IV und Grundsicherung!

Wir veröffentlichen einen Beitrag von Matz Müllerschön/Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Auf allen Ebenen der EU, Bundesregierung, Landesregierungen bis hin zu Städten werden riesige Summen von Euros Monopolen und Großkonzernen in den Rachen geschmissen. Nach dem Motto, Gewinne müssen möglichst ohne Steuern privatisiert werden und Verluste mit Steuergeldern sozialisiert. Also eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Während Kleinunternehmer und Solo-Selbständige mit ein paar tausend €uro einmalig abgespeist werden und Millionen von Kurzarbeitern die ersten Monate 40% ihres Nettolohnes und 33% als Familie verlieren. Viele der Leiharbeiter, die bereits gekündigt wurden, fallen oft sofort in Hartz IV, weil ihr Arbeitslosengeld unterhalb von Hartz IV liegt. Erwerbslose in Hartz IV, Menschen in der Grundsicherung und Flüchtlinge bekommen gar nichts. weiterlesen

Montagsdemo Berlin informiert: Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix Weitenhagen

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken. weiterlesen

Rettungsschirm der Bundesregierung – zielgerichtet auf die Großkonzerne, großer Kollatoralschaden bei Klein- und Mittelstand

Wir dokumentieren einen Redebeitrag, der auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ am 11.5.20 gehalten wurde:

Mein Name ist Carsten Zimmer. Ich bin Geschäftsführer der Mediengruppe Neuer Weg. Auch wir sind von den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Unser Ladengeschäft People-to-People in der Hauptstraße musste in den letzten Wochen schließen. Für unsere Kollegin im Reisegeschäft musste Kurzarbeit angemeldet werden, genauso wie für einen Kollegen im Lektorat. Sie bekommen jetzt Kurzarbeitergeld, was wir aufstocken, damit sie damit nicht alleine dastehen. Allein in der Druck- und Medienbranche werden wahrscheinlich 50% der Unternehmen im Sommer insolvent gehen. Ein gigantischer Konzentrationsprozeß.
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716. Gelsenkirchener Montagsdemo: Berichte aus erster Hand spannten Bogen zur Lage

Gut, wieder hier zu sein! Man spürte das große Bedürfnis auf der 716. Montagsdemo am 11.5.2020 in Gelsenkirchen, sich zur aktuellen Situation auszutauschen. Der Platz auf dem Neumarkt füllte sich mit rund 50 TeilnehmerInnen, immer wieder blieben Passanten stehen. Die Montagsdemo fand in einem besonders brisanten Umfeld der Weltwirtschafts- und Finanzkrise statt, die sich mit der Coronakrise noch abrupt vertieft hat. In knapp 20 Redebeiträgen am offenen Mikrofon kam ein sehr allseitiges Bild zur Dimension der jetzigen Situation zusammen. Sie zeigten: Die Auswirkungen auf unser Leben, die Familien, Gesundheit und Arbeit sind enorm! Umso stärkender, sich auf der Montagsdemo zu treffen und mit Mut und Durchblick zu stärken.
Die Situation trifft die ArbeiterInnen in den Betrieben – bestes Beispiel Küppersbusch, wo die Kollegen immer noch in der Luft hängen, was die Resignation nährt, dass schon alles gelaufen sei, sie aber auch beginnen, ihre eigene Rechnung aufzumachen. Gerd Labatzki, ehemalige Vertrauenskörperleitung Küppersbusch, ist fest mit ihnen in Verbindung und bestärkt vor allem die jungen Kollegen, nicht aufzugeben. weiterlesen

Bochumer Montagsdemo am 12.5.20: Corona-Virus darf nicht verharmlost werden

Die erste Bochumer Montagsdemo seit längerer Zeit in der Corona-Krise war gut besucht uns es kam zu einer kontroversen Diskussion am offenen Mikrofon. Es gab keine Probleme mit dem Gesundheitsschutz, der Mindestabstand von 1,5 Metern pro Person wurde eingehalten und die meisten Demoteilnehmer kamen mit Gesichtsmasken.

Wie gewohnt wurde  zum Anfang der Diskussionsrunde die Eingangshymne gesungen. Danach entwickelte sich eine lebhafte und auch kontroverse Debatte am offenen Mikrofon.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: „Wir können das Wort „Corona“ und „bleibt gesund“ bald nicht mehr hören. Dieses Virus hat durch den sog. „Shutdown“ große Bereiche des täglichen Lebens lahmgelegt und auch zu deutlichen Einschränkungen der persönlichen Grundrechte geführt.  Aktuell ist die hohe Anzahl der Infizierten an Corona bei den Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben. Das liegt sowohl an den hygienischen Verhältnissen im Betrieb und vor allem an den katastrophalen Zuständen in den Unterkünften der Beschäftigten, insbesondere der Arbeiter aus anderen Ländern der EU wie z.B. Rumänien oder Polen. Inzwischen gibt es einige Lockerungen der Corona- Einschränkungen.  Über diese Situation möchten wir heute diskutieren, ihr habt das Wort“.

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Forderung +100€ auf Mundschutz schreiben!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderung nach 100 Euro Sofortaufstockung des Regelsatzes von Hartz IV und der Grundsicherung.

Von der Montagsdemo Bremen kommt der Vorschlag, sich für die Kundgebungen der Montagsdemos und gerne auch anderweitig zu tragen „+100€“ auf die Nasen/Mundschutzmasken zu schreiben.

Am 11.5. wieder Montagsdemo in Bochum: öffentliche Debatte über die Corona-Krise

Wegen der Corona-Situation konnte die Bochumer Montagsdemo wochenlang nicht stattfinden. Am kommenden Montag, 11.05.20, gibt es jedoch ab 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt eine genehmigte Kundgebung. Der Ablauf ist jedoch anders als gewohnt. Selbstverständlich müssen alle Hygienevorschriften wegen Corona eingehalten werden wie z.B. das Abstandsgebot zwischen den Personen von mindestens 1,5 Metern. Die Teilnehmerzahl wurde auf 22 Personen begrenzt und ein Teilbereich des Husemannplatz wird mit Absperrband abgegrenzt.

Schwerpunkt der ersten Kundgebung in der Corona-Krise ist auch die jetzige Situation der Einschränkungen von Grundrechten für die Bevölkerung wegen Corona. Die Montagsdemo begrüßt zwar einige Lockerungen des Ausnahmezustands, kritisiert jedoch, dass zahlreiche Beschäftigte arbeiten müssen, obwohl am Arbeitsplatz der notwendige Gesundheitsschutz häufig nicht gewährleistet ist. Zu einem kann z.B. der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden, zum anderen fehlen Schutzkleidung, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel. weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart am 11. Mai auf dem Schlossplatz

Die Montagsdemo Stuttgart gegen Hartz IV, Sozialkahlschlag und Umweltzerstörung startet wieder mit ihrer monatlichen Kundgebung am Montag, 11.5.2020, 17 Uhr, Schlossplatz.

Als Schwerpunkt soll am offenen Mikrofon diskutiert werden:
„Gesundheitsschutz ja – Abbau demokratischer Rechte nein!“ – Unser Protest schließt die Solidarität mit den Menschen in aller Welt ein, ungeachtet ihrer Hautfarbe und Nationalität. weiterlesen

Preise für Lebensmittel, Obst und Gemüse im Mai 2020 durchschnittlich um 13,5% gestiegen – wir fordern Sofortaufstockung von 100 Euro für Hartz-IV und Grundsicherung!

Bereits im März 2020 sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten nach Angabe des Statistisches Bundesamts durchschnittlich um ca. 1,1% gegenüber dem Vormonat gestiegen. Deutlich teurer wurde Obst (+8,8%) und Gemüse (+2,2%). Im April stiegen die Preise für Gemüse dann sogar um fast ein Drittel gegen über März, bei Obst um 14%. Und das in einer Situation, in der es über 10 Millionen KurzarbeiterInnen gibt, die größtenteils mit 60 oder 67% ihres vorherigen Gehalts über die Runden kommen müssen.

Trotz der drastischen Preiserhöhungen gerade bei Lebensmitteln werden die Regelbedarfe für Hartz IV – Bezieher und Empfänger der Grundsicherung nicht erhöht. Sie liegen z.Zt. bei 420,00 monatlich Euro/Haushaltsvorstand oder Einzelperson. Auch RentnerInnen mit kleiner Rente haben durch die deutlichen Preissteigerungen gerade bei den Grundnahrungs-Lebensmittel Mühe, über die Runden zu kommen. Im Gegensatz dazu ist für die Autokonzerne eine sog. „Kaufprämie“ im Gespräch als Zuschuss zum Kaufpreis. weiterlesen

Montagsdemo in Gelsenkirchen ab 11.5. wieder auf der Straße – Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz

Die kommende 716. Montagsdemo am 11. Mai findet unter Corona-Bedingungen als Kundgebung statt (Foto ist aus vor Corona-Zeiten), dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Eine Demonstration wurde für dieses Mal nicht genehmigt – wir sind uns sicher, dass wir sie diszipliniert organisieren hätten und freuen uns jetzt schon auf die nächste Gelegenheit dazu.

Anlässe kritisch zu diskutieren gibt es in diesen Zeiten genügend!

Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger, sie durchdringt sich mit der Weltwirtschafts- und finanzkrise. International steigt die Arbeitslosigkeit und gefährdet Millionen Existenzen. Gelsenkirchen steht in NRW an der Spitze der Arbeitslosenquote, hier sind 17.769 Menschen sind auf Hartz IV angewiesen, 30.918 sind unterbeschäftigt. Und nicht nur bei Küppersbusch und Seppelfricke drohen weitere Arbeitsplätze verloren zu gehen. Dem kann man nicht tatenlos zuschauen, hier gilt es, die Kampfkraft und Solidarität zu stärken. weiterlesen

Erste Essener Montagsdemonstration in Corona-Zeiten am 4.5. setzt Platzverweis gegen Faschisten durch!

Freudig begrüßten sich Essener MontagsdemonstrantInnen nach zwei Monaten strenger Kontaktsperre zur ersten Kundgebung in der Corona-Krise. Nach dem erfolgreichen Kampf zur Durchführung einer öffentlichen Kundgebung am 1. Mai in Essen war sie eine Fortsetzung, das Versammlungsrecht unter Gesundheitsschutz durchzusetzen. Diesen nimmt die Montagsdemonstration sehr ernst, aber lässt sich davon keinen Maulkorb verpassen. Anlässe kritisch zu diskutieren gab es in diesen Zeiten genügend!

Besonders Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher spüren die Folgen weiterer Verarmung. Wir forderten 100 Euro Sofortaufstockung für Hartz-IV-Bezieher und Grundsicherungsempfänger. Der Essener Sozialdezernent Renzel hatte eine Aufstockung rundweg abgelehnt und wurde als ‚Sozialräuber‘ gebrandmarkt.
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Pressemeldung zur 470. Saarbrücker Montagsdemo am 04.05.2020

cof

Zum Auftakt der 470. Montagsdemo/ Kundgebung heute gab‘s ein großes ‚Happy Birthday‘ zum 90. Geburtstag unserer langjährigen – und anwesenden! Mitstreiterin – Wahnsinn, oder? Die Technik fügte sich brav in die gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen und so konnten wir das ‚offene Mikro‘, unser Markenzeichen, tatsächlich ohne Gefahr für die RednerInnen durchführen. – Und dabei auch die politischen Notstandsmaßnahmen kritisieren: „Wir sind verantwortungsbewusst und umsichtig genug, um nächstes Mal wieder auf einer Demo zu bestehen und eine Einschränkung der Teilnehmerzahl lehnen wir ab. Mag der Ministerpräsident des Saarlandes auch noch so gewinnend lächeln, mit den schärfsten Einschränkungen der Grundrechte bundesweit soll er unseren Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten und für einen umfassenden Gesundheitsschutz nicht brechen“, hieß es.  weiterlesen

Corona-gerechte Kundgebung zum 1. Mai in Bochum: zeitweise protestierten insgesamt bis zu 100 Menschen

Am 1. Mai auf die Straße gehen – dieses Verlangen hatten zahlreiche Menschen, wie die rege Teilnahme an der genehmigten Kundgebung des Internationalistischen Bündnis Bochum-Herne zusammen mit der Bochumer Montagsdemo auf dem Rathausvorplatz bewies. In einem mit Flatterband abgesperrten Bereich durften sich mit entsprechendem Abstand 36 Personen aufhalten, zahlreiche Passanten blieben – natürlich im Abstand von 2 Metern – vor der Absperrung stehen und hörten aufmerksam zu. weiterlesen

Montagsdemo Zollernalb ergriff die Initiative zum 1. Mai in Albstadt

Zum 1.Mai hatte die Montagsaktion Zollernalb zu einer Kundgebung in Albstadt eingeladen. (Die Presse berichtete bereits). Anlass war die frühzeitige Absage von Demonstrationen und Kundgebungen am 1.Mai durch den DGB.

Wir Moderatoren der Montagsaktion meinten: Auf zum 1.Mai mit Gesundheitsschutz! Der 1.Mai kann nicht abgesagt werden. Eingeladen hatten wir die demokratischen Parteien im Kreis, sowie IG Metall (Albstadt) und Ver.di (Ortsverein), damit sie sich gleichberechtigt beteiligen. Im Aufruf forderten wir: „Konsequenter Gesundheitsschutz Ja: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! – Politische Notstandsmaßnahmen Nein! Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!. Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiter und Massen! Für internationale Solidarität im Kampf gegen die Pandemie! Hilfe und Solidarität mit den Flüchtlingen!“. Auch wenn längst nicht alle gekommen sind, so war die Kundgebung mit dreißig Teilnehmern kämpferisch, kulturvoll und sehr bewegend. Diszipliniert wurde der Gesundheitsschutz mit Gesichtsmasken, Handschuhen und Abstand praktiziert. Damit wurde bewiesen, dass in „Corona“-Zeiten sehr wohl öffentliche Versammlungen durchgeführt werden können. weiterlesen

Erfolgreicher 1. Mai in Heidelberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo,
die nachfolgende Presseerklärung haben wir bereits an viele Presseorgane und Internetplattformen weitergeleitet. Wir wollen Euch ermuntern und aufzeigen, auch beim notwendigen Hygieneschutz in  Coronazeiten, können wir einen wirksamen Protest auf der Straße entwickeln. Ich danke nochmal allen die an diesem großartigen Erfolg mitgewirkt haben. Schließen wir unsere Reihen über Parteigrenzen hinweg noch enger gegen die Rechtsentwicklung zusammen.
Solidarische Grüße, Matz Müllerschön

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Montagsdemo Hamburg lädt herzlich ein zur Kundgebung am 4. Mai 2020

Montag, 4.5.2020

18.30 Uhr – 19.15 am Mönckebergbrunnen (Mönckeberg-/ Spitalerstraße)

Mit Masken und (markiertem) Mindestabstand von 1,5 m; das ist auch Bestandteil der Anmeldebestätigung durch die Innenbehörde. Wir führen sie im Rückenwind erfolgreicher Mai-Kundgebungen und anderer Aktionen durch. Hier ein kurzer Bericht – verbreitet das gegen die Ignoranz dieser bedeutenden Bewegung in den Medien! weiterlesen

Der 1. Mai ist und bleibt internationaler Kampftag der Arbeiterklasse! Gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns Arbeiter und unsere Familien

Wir dokumentieren den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses und seiner Arbeiterpalttform zum 1. Mai 2020:

Weit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie begann 2018 eine Weltwirtschaftsund Finanzkrise, die Millionen Existenzen bedroht. Die Corona-Pandemie wirkt nun wie ein Brandbeschleuniger. International steigt die Arbeitslosigkeit millionenfach, in Deutschland befinden sich Millionen Arbeiter in Kurzarbeit mit 60-67% des Lohns. Die Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist mitnichten durch Corona zu rechtfertigen. Die Monopole hatten diese Nullrunde bereits lange zuvor gefordert. Bei uns und unseren Familien verbinden sich nun die wirtschaftlichen und die gesundheitlichen Sorgen!

Die Regierung zeigt sich als Dienstleister für die Monopolbetriebe. Die Monopole schreien nach Staatshilfen und bekommen unter dem Stichwort „Corona“ Milliarden Euros. Sie mißbrauchen das Kurzarbeitergeld. Sie zwingen uns in den Urlaub und jetzt fordern Vertreter der Unternehmerverbände eine Urlaubssperre für den Sommer. Am 15.4. beschloss das „Corona-Kabinett“, dass Kontaktverbote und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit weiter bestehen – aber die Produktion darf laufen, wenn kein „Publikumsverkehr“ ist. In den Fabrikhallen ist wenig Publikum – aber viele Arbeiter! Sind die nicht schutzwürdig!? Hunderttausende von uns arbeiten weiter in den Industriebetrieben am Montageband, fahren in überfüllten Straßenbahnen zur Arbeit und ballen sich in engen Umkleiden. Alles damit der Profit der Konzerne weiter erwirtschaftet wird. Das ist der Alltag von 53% der Menschen, die ununterbrochen weiterarbeiten müssen. Die Profitgier der Monopole gefährdet seit Beginn des Kapitalismus die Gesundheit der Arbeiter – und sie tut es auch heute. weiterlesen

470. Montagsdemo in Saarbrücken am 4.5.20: Grundrechte verteidigen! Hartz-4 abschaffen! Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Die kommende 470. Montagsdemo am 04. Mai findet ‚unter Corona-Bedingungen‘ als Kundgebung bei der Europa-Galerie statt. 18:00 bis 19:00. So ist es nun neu beantragt. Eine Demo wird nicht genehmigt. Maximal 10 Personen werden bewilligt unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

So ist das. Kommt und macht mit, gerade jetzt.

Auch der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, findet unter veränderten Bedingungen statt in Saarbrücken. Der DGB hatte ja schon im März als Anmelder der 1.Mai-Demo in vorauseilendem Gehorsam zurückgezogen. Aber dass gerade dieser Tag ‚ausfällt‘, damit haben sich einige nicht abgefunden und zu einem 1.-Mai-Bündnis aufgerufen.  Am 01. Mai auf dem Tblisser Platz in Saarbrücken um 11:00. Ich schlage vor, wir als Montagsdemo beteiligen uns auch daran. Einverstanden? Meldet euch dringend dazu mit eurer Meinung.
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Wie ging es bei TWB in Hagen weiter?

Wir veröffentlichen eine aktuelle Information der Montagsdemo Hagen vom 19.4.20:

Ein Jahr ist es her, dass die kämpferische TWB-Belegschaft in Hagen mit acht selbstständig organisierten Demonstrationen durch die Stadtmitte zusammen mit der Montagsdemo Hagen für Furore sorgte. Sie machte deutlich, dass sie die vom Prevent-Konzern ausgesprochenen 290 Entlassungen, ein Großteil der 450 Arbeiter und Angestellten, nicht akzeptieren. Mit der Gründung und Arbeit eines Solidaritätskreises, die Erstellung und Verabschiedung einer Erklärung zu ihren Absichten und Zielen und der massenhaften Verbreitung auch vor anderen Betrieben hat der von der MLPD und der Montagsdemo in Hagen unterstützte Kampf der TWB-Belegschaft bis heute eine breite Symphatie und Ausstrahlung in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Hagen und Umgebung. Der Höhepunkt war die Durchsetzung des Rederechts am 1. Mai 2019 in Hagen, mit dem die Kollegen auch ihre Lehren aus dem Kampf für andere Belegschaften verallgemeinerten. Sie kritisierten dabei auch die IG Metall Führung, die sie im Stich gelassen hat und traten dafür ein, dass die Gewerkschaft eine Kampforganisation für die Arbeiterinteressen sein muss. weiterlesen

Montagsdemonstration Gelsenkirchen bleibt aktiv auch in Corona-Zeiten!

Die für den 20. April 2020 eigentlich geplante 716. Gelsenkirchener Montagsdemo findet nicht statt. Aber die Unterstützer*Innen der Montagsdemo sind auch in Zeiten von Corona an vielen Stellen aktiv:

Sie sind bei den abendlichen Beifall-Aktionen, haben Danke-Plakate gestaltet, helfen einander und bleiben in Kontakt. Sie machen sich mit stark für die Solidarität mit den Kollegen bei Seppelfricke, Küppersbusch, des St. Josef-Hospitals für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – ein wichtiges Thema für den 1. Mai 2020! 

Am 18.4.2020 wird die Montagsdemo Gelsenkirchen den Tag X tatkräftig und ideenreich an vielen Orten ein Zeichen setzten, wenn die ersten Kinder aus Lesbos ankommen, die Deutschland aufnimmt.  weiterlesen

Montagsdemo Zollernalb: Auf zum 1. Mai mit Gesundheitsschutz! Der 1. Mai kann nicht abgesagt werden!

Am 1. Mai zu Hause bleiben und schweigen? Das kann nicht sein! Wie in vielen anderen Städten, haben wir Moderatoren der Montagsaktion Zollernalb für Albstadt die Initiative ergriffen. Darin heißt es:

Seit 130 Jahren gehen am 1. Mai weltweit die Menschen auf die Straße für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und für eine Zukunft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Der DGB hat leider alle Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen für den diesjährigen 1. Mai abgesagt. Am 1. Mai zu Hause bleiben? Die Montagsaktion kämpft seit 2004 gegen den Abbau sozialer Rechte, für höhere Löhne und gegen die Hartz IV-Gesetze, für Völkerfreundschaft, Frieden und Umweltschutz. Die Teilnahme am 1. Mai gehört dazu und war für uns immer eine Selbstverständlichkeit. Wir beide sind selbst Gewerkschaftsmitglied (IGMetall, Verdi). Die Corona-Pandemie verschärft die schon vorher ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Krisenlasten sollen auf die Arbeiter und breiten Massen abgewälzt werden. Im Windschatten der Corona-Krise werden demokratische Rechte abgebaut.   weiterlesen

Aufkleber der Arbeiterplattform des InterBündnis erschienen

Für den 1. Mai, für Autos, für Taschen, zur Auseinandersetzung in Betrieben, …

Der Aufkleber kostet 10ct/Stück plus Versandkosten. Er kann bestellt werden über info@inter-buendnis.de.

Hier weitere Infos zu Versandkosten:

http://www.inter-buendnis.de/aufkleber-der-arbeiterplattform-erschienen/

Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!

Wir veröffentlichen Sofortforderungen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie des Internationalistischen Bündnisses. Die Bundesweite Montagsdemo ist eine von 41 Trägerorganisationen des Bündnisses.

  1. Durchbrechung von Infektionsketten

Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung.

  1. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole

Wir fordern die Verpflichtung der Reagenzien- und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore, die Verpflichtung weiterer geeigneter Betriebe zur Produktion weiterer benötigter medizinischer Materialien und Schutzausrüstung, sofortige Neueinstellungen qualifizierter Kräfte durch die staatlichen Gesundheitsstellen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte. Infolge der Rechtsentwicklung der Regierungen wurde die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, was zur heutigen globalen Gesundheitskrise massiv beigetragen hat. weiterlesen

Ulrich Achenbach zum sofortigen Stopp aller geplanten Krankenhausschließungen und Reaktivierung bereits geschlossener Kliniken

Seit Anfang der 2000er Jahre wurden rd. 458 Kliniken deutschlandweit geschlossen, weil sie angeblich nicht mehr „rentabel“ waren. Damit wurden zahlreiche Arbeitsplätze des Pflegepersonals vernichtet, auch Ärzte waren davon betroffen. Die Zahl der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Waren es 1991 noch rund 2.400, zählt das Statistische Bundesamt aktuell noch 1.942 Kliniken. Die privaten Träger konnten dabei ihren Anteil von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf rund 37 Prozent der Häuser im Jahr 2017 ausbauen (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-in-deutschland-seit-2000/)

Dazu die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di (Auszüge im Zusammenhang mit der Corona-Krise) von Marion Lüring, Redakteurin von ver.di -publik: weiterlesen

Schluss mit dem Missbrauch der Corona-Krise durch die Konzerne für weiteren Stellenabbau!

Während insbesondere die Großkonzerne in der Corona-Krise reichlich Soforthilfen vom Staat bekommen, müssen viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutliche Abstriche ihres Entgelts hinnehmen. Das Kurzarbeitergeld (KUG) deckt lediglich nur 60% (Alleinstehende) bzw. 67% (Beschäftigte mit Kindern) ihres jetzigen Nettoarbeitsentgelts ab. Die Ausgaben bleiben aber weitgehend gleich. wir meinen: Die zeitweilige Stilllegung der Produktion, die nicht gesellschaftlich notwenige Güter  produziert, zielt auf den Gesundheitsschutz der ArbeiterInnen und Angestellten und muss durch die Konzerne getragen werden.

Die Konzerne nutzen die Corona-Krise zudem in Zusammenarbeit mit der rechten Gewerkschaftsspitze zu faulen Tarifabschlüssen. So hat die IG Metall in einem Turbo-Tarifvertrag mit dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp sich auf einen „Fahrplan“ bis 2030 geeinigt. Danach sollen im Stahlgeschäft 3000 Stellen gestrichen werden. Stahlwerke in Bochum und in Duisburg sollen in den nächsten Jahren geschlossen bzw. verlagert werden. Die Strategie sieht zudem zusätzliche Investitionen von 800 Millionen Euro über die nächsten sechs Jahre vor, um die in die Jahre gekommenen Anlagen wieder zu modernisieren. Betriebsbedingte Kündigungen werden bis 2026 ausgeschlossen. Wie solche „Zukunftstarifverträgen“ von Unternehmerseite eingehalten werden, beweist der Zukunftstarifvertrag bei Opel, der nicht eingehalten wurde. Die Krisenlasten von Thyssen Krupp werden auf die Beschäftigten abgewälzt und zudem bekommt Thyssen-Krupp bei Auftragsmangel wie auch andere Konzerne durch die Corona-Krise das vom Staat bzw. dem Steuerzahler gezahlte Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten und sogar die Sozialversicherungsbeiträge sowohl die des Unternehmens als auch den Anteil der Beschäftigten erstattet. Gegen diese Regelung haben Gewerkschaftsinitiatoren der IG Metall Mittleres Ruhrgebiet, Geschäftsstelle Dortmund, eine Online-Petition verfasst.  weiterlesen

Montagsdemo Duisburg 4.4.20: Solidarität mit den Obdachlosen und Hartz IV Bezieher!

Mit dem Ausbruch der Corona Krise und der Weltwirtschaftskrise fallen vor allem Hartz IV Bezieher, Bezieher einer Mini Rente oder Grundsicherung, sowie die Obdachlosen in ein tiefes existentielles Loch. Dazu kommen voraussichtlich mindestens mehr als 1 Mio Menschen die aus scheinbar gesicherten Verhältnissen durch den wirtschaftlichen Einbruch ihre Existenz verloren haben oder verlieren werden und in Hartz IV rutschen.

Besonders dramatisch ist die Lage der Wohnungslosen. Offiziell wurde von der Landesregierung 2018 von 45 000 Menschen in NRW gesprochen die obdachlos sind. Verschiedene Wohnungslosen-Vereine in Duisburg berichten von einer dramatischen Verschärfung: Obdachlosen die das wenige Geld, das sie durch Leergut sammeln, Musik auf der Straße oder Spenden verdienen, in der Kontaktsperre nicht mehr erhalten, werden zunehmend in der Gesellschaft isoliert. Die Bahnhofsmission beklagt, dass sie wegen Corona ihre Hilfe nicht wie gewohnt anbieten können, weil sie den Obdachlosen nicht zu nahe kommen dürfen. Der Verein „Gemeinsam gegen Kälte“ kritisiert: “Außerdem fehle die nötige Schutzkleidung um nicht nur die Obdachlosen, sondern auch die Helfer vor einer Ansteckung zu schützen“. „City-Wärme“ beschreibt die katastrophale Situation: „Die Tafel, die ihren Service einstellt, der Verein Bürger für Bürger, der kein Essen mehr ausgibt, das Medizinmobil, das nicht mehr fährt, und so weiter.“ (WAZ 27.04.20) Sie fordern von der Stadt Container und mobile Toiletten aufzustellen. Ein besonderer Hammer ist, dass die Stadt gegen die Obdachlosen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren vorgeht um das Kontaktverbot durchzusetzen, während sie gleichzeitig ihnen nicht einmal das Existenzminimum gewährleistet. Dazu „City- Wärme“: „Außer ihrer Gemeinschaft bleibe den Obdachlosen sonst nichts.“ weiterlesen

Unterschreibt die Online-Petition: „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT!“

Die Lage in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ist dramatisch und eine humanitäre Katastrophe droht.

Hier geht’s direkt zur Petition:

https://www.change.org/p/corona-fl%C3%BCchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort

Auch in Deutschland ist die Lage
in den Flüchtlingsunterkünften nicht besser – dagegen entwickelt sich
Protest.

Bericht zur Esslinger Montagsdemo – 9.3.2020

Unsere 583. Montagsdemo begann mit zehn Teilnehmern, versammelte aber letztlich etwa 20 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen.

Außer einem Kurzbericht über die Doppelkonferenz von Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis am 16.2. in Kassel und die Ergebnisse für die Montagsdemo wurde wieder die Frage des Kassenrevisors gestellt. Unser langjähriger Revisor Marco Ring war ja im vergangenen Jahr gestorben – wir informierten. Einstimmig wurde Frau Ursula Hannemann als Nachfolgerin gewählt.Ein weiterer Beschluss betraf den Termin unseres nächsten Treffens. Vereinbart wurde mehrheitlich der 6. April. weiterlesen

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo zur Corona–Pandemie, 19.03.2020

Die Corona-Pandemie hat sich zu einer weltweiten Gesundheitskrise entwickelt. Aktuell sind offiziell weltweit 123.000 mit dem Virus infizierte Menschen bekannt, 8893 Menschen starben bisher daran. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird durch die Corona-Pandemie vertieft. Starke Produktionseinbrüche, die es allerdings auch schon vorher gab, und eine „schwarze Woche“ an den Börsen sind die Folgen. Millionen Arbeitsplätze bedroht!

Bis jetzt ist unklar, woher der Virus kommt und es bis jetzt kein Gegenmittel. Auf jeden Fall ist dies ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben.  Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt. Hauptbetroffene der Corona-Pandemie sind die Belegschaften, die Beschäftigten im Gesundheitsbereich wie auch die Millionen Arbeitslose und Geringbeschäftigten.

Industriearbeiter wurden und werden viel zu lange auf engstem Raum zur Aufrechterhaltung der Produktion gezwungen. Viel zu spät erfolgen aus Profitstreben Werksschließungen. Dort arbeiten viele Menschen auf engem Raum zusammen, trotz der Gefahr der Ansteckung! Und hier sieht die Regierung keine Notwendigkeit für eine Einschränkung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wir fordern die Freistellung bei vollem Lohnausgleich und ohne Zwangsurlaub. Durch Kurzarbeit werden viele Arbeiter und ihre Familien auf Hartz IV-Niveau rutschen, müssen aufstocken. Während für die Großkonzerne Milliarden Euro für ihre Einkommensverluste infolge der Corona-Krise aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden, wird jetzt schon angekündigt, dass zur Finanzierung dieser Kosten hinterher „alle ran müssten“ – sprich auf die Massen abgewälzt werden. Wir fragen: warum müssen die Großkonzerne diese Gelder nicht zurück zahlen?  weiterlesen

Montagsdemo Bochum am 9.3. diskutierte über den erfolgreichen Widerstand der Arbeiter gegen die Putschisten 1920

Auf gestrigen Bochumer Montagsdemo wurde über ein weitgehend in der Öffentlichkeit unbekanntes Thema diskutiert: Über den Putschversuch eines Freikorps gegen die erst entstandene Weimarer Republik und den zunächst erfolgreichen Widerstand der Arbeiter durch einen Generalstreik und einem bewaffnetem Widerstand. Der Moderator gab einen kurzen Überblick über die Ereignisse:

„100 Jahre sind seit dem größten Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Einführung einer neuen Diktatur vergangen. Am 13. März 1920 marschierten faschistische, von der Auflösung bedrohte Freikorps in Berlin ein. Die „Vorläufige Reichswehr“ verweigerte der legitimen Regierung ihren Schutz, woraufhin diese aus der Stadt floh und die Putschisten Wolfgang Kapp zum Reichskanzler erklärten. Kapp konnte aber, wegen der Verweigerung der Ministerialbürokratie, keine effektive Regierung führen und gab, nachdem auch noch der Generalstreik gegen seinen Putsch erklärt wurde, am 17. März 1920 auf. Der Generalstreik wurde am 22. März offiziell für beendet erklärt. weiterlesen

715. Montagsdemo Gelsenkirchen mahnt an Folgen von Fukushima – den aktiven Widerstand stärken!

Die Montagsdemo ruft auf zum Tag des Widerstands – für die Stillegung aller AKWs weltweit auf Kosten der Betreiber. Ein Schwerpunkt am offenen Mikrofon wird außerdem der Protest gegen die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze sein.

Am 9.3.2020 um 17:30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz (gegenüber Primark), anschließend demonstrieren wird durch die Straßen der Innenstadt. Die schwerste atomare Katastrophe vor neun Jahren – der Super-GAU in Fukushima – hat katastrophale Folgen bis heute. Das unterstreicht die Häufung von Schilddrüsenkrebs auf das 26-fache in der betroffen Zone in Fukushima gegenüber dem Durchschnitt in der Bevölkerung. Die Atomruinen müssen weiter gekühlt werden – wohin mit dem radioaktiven Abwasser? Es wird bis jetzt in großen Tanks aufgefangen, soll aber wegen Platzmangels aber ab 2022 direkt in den Pazifik abgeleitet werden. weiterlesen

Solidaritätserklärung der Montagsdemo Hamburg mit den Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten

Montagsdemo Hamburg 2.3.2020

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Botschaft der Türkei in Deutschland und die demokratische Öffentlichkeit

Solidaritätserklärung der Montagsdemo Hamburg mit den Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten

Die Montagsdemo Hamburg erklärt in einem einstimmigen Beschluss auf ihrer Kundgebung am 2.3.2020:
Wir sind zutiefst empört über die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze! Wir verurteilen die Politik der Abschottung Europas mit führender Beteiligung der Bundesregierung unter Angela Merkel und dem Einsatz der europäischen FrontexTruppe im Verein mit griechischen Polizisten. Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und verteidigen das Recht auf Flucht für jeden Menschen. weiterlesen

Montagsdemo Bochum am 2.3.20: Terroranschläge in Hanau und Volkmarsen können nicht das Werk eines „irren Einzeltäters“ sein

Auf der außerplanmäßigen Bochumer Montagsdemo entwickelte sich über die schrecklichen Attentate in Hanau und Volkmarsen eine interessante, umfangreiche Debatte.

„Wir sind entsetzt über die bestialischen Anschläge in Hanau und Volkmarsen und sprechen den Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Es ist ein großes Glück, dass im Gegensatz zu dem Attentat in Hanau in Volkmarsen keine Toten zu beklagen waren. Die Medien sprechen in beiden Fällen von kranken verwirrten Einzeltätern, obwohl zumindest der Terror in Hanau einen faschistischen Hintergrund hatte“, leitete der Moderator die Diskussion ein. „Wie beurteilt ihr diese Situation“, fuhr er fort, „sagt eure Meinung am offenen Mikrofon“.  weiterlesen

Pressemitteilung zur 469. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02.03.2020

Keine Deals mit Erdogan, Abbruch der diplomatischen Beziehungen“…“Flucht ist Menschenrecht – Deutschland muss die Elenden selbstverständlich aufnehmen, bevor sie alle sterben an der Grenze, das kann heute viel besser organisiert werden als 2015“…“Ich bin ganz fertig, wenn ich das mitkriege: Sie haben jetzt einen geflüchteten Menschen erschossen dort zwischen Griechenland und der Türkei und damit ist das getan, was die AfD vor Jahren ‚ins Spiel‘ brachte, wogegen damals nur ein matter Seufzer durch die politische Mitte ging. Heute ist es also soweit und die EU unter Frau von-der-Leyen tut alles, um das Morden Unschuldiger fortzusetzen, wenn sie Frontex verstärken lässt. Wie beschämend..“ „Wir brauchen eine sehr starke Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg, das braucht schon auch eine noch höhere Qualität als ‚Saarbrücken ist bunt‘ oder so. Das geht so nicht weiter.“  weiterlesen

Einladung zur 469. Montagsdemo in Saarbrücken am 2. März 2020

Am 02.03. ist mal wieder Start um 18:00 bei der Europa-Galerie. Wir protestieren zum 469. mal gegen die Hartz-Gesetze. Und gegen die  aktuellen Wiedereinführung der Sanktionen durch die Hintertür, die erst im November teilweise abgeschafft wurden. Ein Freund unserer Montagsdemo hat bereits an der Dezember-Demo zurecht kritisiert: „…Wurde gefordert, die Betroffenen zu entschädigen? Nein. Wurde gefordert, zur Abwechslung mal die Verfassungsbrecher im Parlament wenigstens ein bisschen ‚zu sanktionieren‘? Etwa mit einer 30%-Kürzung ihrer Diäten? Nein…“

Gerade in Zeiten sozialer Demagogie durch die AfD heisst es deshalb für uns: Abschaffung der Hartz-Gesetze! Kampf um jeden Arbeitsplatz! Für ein Arbeitslosengeld, von dem jede(r) leben kann, die / der arbeitslos wird über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Keine Spaltung in MigrantInnen und Deutsche, Arbeitende und Arbeitslose! Keine Sanktionen durch die Hintertür!
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Montagsdemo Bochum am 2. März 2020 gedenkt der Opfer der Terroranschläge in Hanau und Volkmarsen

Die Bochumer Montagsdemo ist zutiefst entsetzt über die bestialischen Verbrechen in Hanau und Volkmarsen. Wie durch die Medien bekannt ist, wurden 9 Menschen in Hanau durch ein Attentat ermordet, anschließend brachte der Täter seine Mutter und sich selber um. In Volkmarsen fuhr ein angeblich psychisch Kranker beim Rosenmontagszug mit seinem Auto in die Menschenmenge und verletzte mehrere Menschen schwer, vor allem Kinder. weiterlesen

Wir trauern um die Opfer des faschistischen Anschlags in Hanau – Keinen Fußbreit den Faschisten!

Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 20. Februar 2020:

Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen von einem Faschisten und Rassisten erschossen. Der Attentäter und seine Mutter wurden tot aufgefunden. Hanau ist eine Arbeiterstadt mit vielen Migranten. Gezielt wurde der faschistische Terroranschlag vor allem gegen sie gerichtet. Die Opfer sind v.a. türkischer und kurdischer Herkunft, darunter auch eine schwangere Frau. Es ist der brutalste und weitgehendste Angriff einer begonnenen faschistischen Terrorwelle.

Die Bundesweite Montagsdemo ist verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und wir versichern, dass wir alles dafür tun werden, dass der Anschlag vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Motive dieses Terroranschlags sind in einem Bekennerschreiben des Täters, sowie Veröffentlichung seiner faschistischen Verschwörungstheorien eindeutig zu erkennen: rassistischer Hass auf Migranten und Flüchtlinge, Leugnung des Holocaust. So schrieb der faschistische Mörder Tobias R. von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“, die es auszulöschen gilt. weiterlesen

Gemeinsame Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses: Einheitsfront gegen den Faschismus und Krieg! Gib Antikommunismus keine Chance!

Mitteilung der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 17.2.20

Am 16.02.20 trafen sich 54 Delegierte der Bundesweiten Montagsdemonstration zu einem gemeinsamen Kongress des Internationalistischen Bündnis. Vertreten waren Delegationen vieler Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis und örtlicher Gliederungen. Insgesamt kamen ca.200 Personen. Der Kongress diskutierte sehr ergebnisorientiert und konstruktiv.

Nach einer Begrüßung und einem Musikbeitrag durch die Jugendorganisation Rebell wurde über die Tagesordnung, die Kongressregeln und die Kongressleitung abgestimmt. Danach gab es Redebeiträge und Berichte von verschiedenen Trägerorganisationen über ihre bisherige Arbeit und den weiteren Aufbau des InterBündnis und Stärkung der Montagsdemonstrationsbewegung. Schwerpunkte waren der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende faschistische Tendenz, die Demagogie durch die AfD und andere faschistoide Organisationen und damit verbunden der Antikommunismus. Dabei wurden insbesondere die Krisensituation des thüringischen Landtags und die Streiks gegen die angekündigte Arbeitsplatzvernichtung im Stahlbereich hervorgehoben.Hinter den beiden Saalmikrofone standen  zahlreiche Rednerinnen und Redner und äußerten ihre Meinung am offenen Mikrofon, darunter viele Delegierte der örtlichen Montagsdemonstrationen. weiterlesen

Presseerklärung des Frauenverband Courage Gelsenkirchen, 12. Februar 2020: Großes Befremden und schließlich doch noch ein Etappensieg im Fall Seda!

Heute endete nach dem 6. Verhandlungstag der Prozess gegen Faruk P. Er hatte am 22. Juni 2019 versucht „Seda“ mit über 20 Messerstichen zu töten. Zuvor hatte er sie drei Jahre lang gestalkt und ihr gedroht, sie zu töten. Seda überlebte nur, weil sie nicht zuletzt in Gedanken an ihre Kinder heldenhaft gegen den Angreifer kämpfte und umgehend Hilfe bekam.

Das Gericht stellte zweifelsfrei fest, dass objektiv und subjektiv ein zielstrebig ausgeführtes Tötungsdelikt und Tötungsabsicht vorlag. Es ordnete dies aber völlig ungeprüft und unbewiesen in eine angebliche schizoaffektive Psychose ein. Es erklärte den Täter demzufolge schuldunfähig. Dagegen begründete der Anwalt von „Seda“, die Nebenklägerin im Prozess war, dass die Handlungen und Verhaltensweisen von Faruk P. ein typisches Täterverhalten eines schuldfähigen Stalkers mit Mordabsichten darstellen. Das muss nach der „Istanbuler Konvention“ hart bestraft werden. Kein Wort der Entschuldigung oder Reue kam ihm im Prozess über die Lippen. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zur Demonstration und zum Protest am 17.2.: Es reicht! Stopp der Abfackelei bei BP in Scholven und Horst!

Unter diesem Motto wird die Montagsdemo Gelsenkirchen am 17.2.2020 mobil machen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt, zur Rettung von Umwelt und Arbeitsplätzen vor der Profitwirtschaft!

Das Sturmtief Sabine ist vorbei – aber unser Protest nicht: Kommt alle am Montag, den 17.02.20 um 17.30 Uhr zum Treffpunkt Parkplatz der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1

Achtung anderer Treffpunkt! Ausnahmsweise nicht in Stadtmitte, sondern in Gelsenkirchen-Horst, Horster Mitte, Schmalhorststr. 1. Nach der Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch den Stadtteil zum BP-Werk.

Gründe für diese Demonstration liefert BP allzu häufig, zur Empörung vieler Bürger*Innen: In den letzten Wochen brannten die BP-Fackeln wieder im Hochbetrieb. Am Abend des 13. Januar war der Himmel glutrot und versetzte viele Menschen bis weit über die Stadtgrenzen hinaus in Unruhe.
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Bericht der Montagsdemo Bochum 10.2.: politische Krise in Thüringen – bürgerliche Parteien fürchten Neuwahlen des Landtags

Die Montagsdemonstranten diskutierten intensiv das aktuelle Thema der Krise im Landtag Thüringen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Kremmerich.  Mehrere Jugendliche hörten aufmerksam zu und suchten am Ende der Kundgebung auch den Kontakt zur Bochumer Montagsdemo.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: „Aktuell ist die politische Krise in Thüringen im Mittelpunkt der Medien. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kremmerich mit Stimmenbeteiligung der AfD ist ein Tabubruch begannen worden, denn eine Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenden bürgerlichen Parteien mit der AfD war ausgeschlossen. Kremmerich ist nach großen Protesten nach anfänglichem Zögern von seinem Amt zurückgetreten.  Dieser Tabubruch hat inzwischen Auswirkungen auf die CDU auf Bundesebene. Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer will ebenfalls zurücktreten. Trotzdem streben die  CDU-Landtagsabgeordneten keine Neuwahlen an, sondern suchen nach einer Lösung einer „vorübergehenden“ Regierung“. Neuwahlen sind die einzige Lösung! Wie ist eure Meinung?“

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AUF Witten und Montagsdemo Witten am 10.2.: Null Toleranz gegenüber der AfD als Wegbereiterin des Faschismus! Keinen Fussbreit den Faschisten!

AUF Witten ruft zusammen mit der Montagsdemo zum Protest dagegen auf, dass mit der AfD ein Türöffner für eine faschistische Tendenz in ganz Deutschland geschaffen und mit viel medialer Präsenz salonfähig gemacht wurde.

Die Thüringer Vorgänge sind kein „Ausrutscher“, sondern ein bewusster Versuch, die reaktionäre und faschistoide AfD in Regierungsämter zu hieven. Das ist auch nicht nur ein „Thüringer Problem“, wie relativierende Aussagen einzelner Wittener Ratspolitiker ahnen lassen.

Gegen diese skandalösen Vorgänge haben sich an vielen Orten berechtigt breite Proteste entwickelt, über die bei der Kundgebung am offenen Mikrofon gerne berichtet werden kann. weiterlesen

Solidaritätserklärung der Montagsdemo Hannover an die streikenden AMEOS-Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen von AMEOS,
die 453. Montagskundgebung Hannover gegen die Hartz-IV-Gesetze vom 3. Februar 2020 erklärt sich solidarisch mit den
streikenden Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Sachsen-Anhalt! Wir wissen, wie schwierig die Situation im Gesundheitswesen ist. Die Beschäftigten können nicht mehr guten Gewissens die Patienten versorgen, es gibt zu wenig Personal. Azubis werden schon während der Ausbildung verheizt und viele wollen das nach der Ausbildung nicht weiter ertragen.

Montagsdemo Stuttgart am 10.2.20: Ist Stuttgart bald das neue Detroit?

Der Strukturwandel in der Automobilindustrie wird und muss – auch aus Gründen des notwendigen Klimaschutzes – kommen. Aber wohin geht das und was heißt das für die Menschen in der Region? Die Diskussion über die Verzichtspolitik der IGM-Führung für die anstehende Tarifrunde ist bereits entbrannt. Wir Montagsdemons­tranten unterstützen den Kampf um Arbeitsplätze, um höhere Löhne und für Umwelt­schutz!

Der Schwerpunkt der Kundgebung am 10.2.20 auf dem Schlossplatz soll die Diskus­sion über und die kommende Tarifrunde auf dem Hintergrund des Strukturwandels in der Autoindustrie sein.
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Öffentliche Vorstellung und Befragung von Parteien zur Bürgerschaftswahl Hamburg auf der Montagsdemo am Montag, den 3.Februar 2020

Die Montagsdemo in Hamburg wird auch dieses Jahr vor der Wahl eine traditionelle, solidarische Debatte durchführen. Dazu laden wir die demokratischen Parteien ein, einen Vertreter zu schicken.

Die öffentliche Vorstellung und Befragung von Parteien bzw. Vertretern der Montagsdemo Hamburg findet statt am Montag, den 3.Februar 2020 von 18.30 bis 19.30 Uhr in der Mönckebergstraße am Mönckebrunnen.

Die Hamburger Montagsdemo demonstriert seit 15 1/2 Jahren  für die Abschaffung der unsozialen Hartz-Gesetze, und auch gegen die Umweltzerstörung, für die Verteidigung demokratischer Rechte und für die internationale Solidarität. Dabei ist es für die Montagsdemo typisch, dass bestimmte Regeln gelten: offenes Mikrophon auf antifaschistischer Grundlage, 3-Minuten-Redezeit, demokratische Streitkultur und  das zusammen mit der Kultur.

Auch die öffentliche Befragung und Vorstellung demokratischer Parteien vor den Wahlen hat bereits Tradition. Viele Passanten verfolgen dabei interessiert die Statements am offenen Mikrophon, wer sich dem stellt und auch, wer nicht. weiterlesen

Keinen Fußbreit den Faschisten! Bauen wir eine überparteiliche und demokratische Einheitsfront aller Antifaschisten auf! Kommt alle zur Bundesdelegiertenkonferenz und Bündniskongress nach Kassel

Ein Beitrag von Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration

Am 16.02.2020 findet die erste gemeinsame Konferenz der Delegiertenversammlung  der  Bundesweiten Montagsdemo mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Kommt alle zu dieser Veranstaltung!

In Zeiten zunehmender faschistischer Tendenzen sowie einer Rechtsentwicklung der Regierungen weltweit ist es besonders wichtig, dagegen aktiv zu werden und rigoros vorzugehen. In Deutschland spielen sich demagogisch die reaktionären und faschistischen Organisationen und Parteien als „Unterstützer“ der empörten, durch die Regierungspolitik benachteiligten Menschen auf und werden dadurch zu einer besonderen Gefahr. Viele Menschen durchschauen diese Heimtücke noch nicht. In mehreren Städten gibt es sog. „Mahnwachen“ wie z.B. Friday gegen Altersarmut, wobei sich die Faschisten angeblich auf die Seite der Rentner mit niedrigem Einkommen stellen und wollen die Leute auf diese Art und Weise in ihren faschistischen Sumpf ziehen und spalten wollen. Ebenfalls finden Demonstrationen von sog. „besorgten Bürgern“ oder „Steeler Jungs“ regelmäßig in Herne und Essen statt, das sind jedoch Faschisten!  Dagegen wehren sich selbstverständlich erfolgreich viele Gegendemonstranten, die eindeutig in der Mehrzahl sind. weiterlesen

Tagungsort der Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar in Kassel

Da es verschiedentlich Nachfragen zum Tagungsort gab. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo gemeinsam mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses findet am 16. Februar 2020 in Kassel statt.

Uhrzeit: 10 bis 16 Uhr, 

Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

714. Montagsdemo ruft auf zur Demonstration und zum Protest: Es reicht! Stopp der Abfackelei bei BP in Scholven und Horst!

Unter diesem Motto wird die Montagsdemo Gelsenkirchen am 10.2.2020 mobil machen für den Schutz von Gesundheit und Umwelt, zur Rettung von Umwelt und Arbeitsplätzen vor der Profitwirtschaft!

Achtung anderer Treffpunkt! Ausnahmsweise nicht in Stadtmitte, sondern in Gelsenkirchen-Horst, Horster Mitte, Schmalhorststr. 1. Nach der Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch den Stadtteil zum BP-Werk.

Gründe für diese Demonstration liefert BP allzu häufig, zur Empörung vieler Bürger*Innen: In den letzten Wochen brannten die BP-Fackeln wieder im Hochbetrieb. Am Abend des 13. Januar war der Himmel glutrot und versetzte viele Menschen bis weit über die Stadtgrenzen hinaus in Unruhe.

Der schwarze Qualm ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Ruß, Feinstäube und krebserregende Kohlenwasserstoffe in die Umwelt gelangen. Das ausgestoßene CO2 trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die schwarzen Rußflocken auf Fensterbrettern, Gärten, Spielplätzen sind hochgiftig. weiterlesen

Montagsdemo Heidelberg am 3. Februar im Zeichen der Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Montagsdemontranten *Innen,
ich darf Euch für den Montag den 3. Februar, 18.00 Uhr recht herzlich zu unserer Kundgebung mit offenem Mikrophon auf den Bismarckplatz einladen.
Wir werden dort neben den tagespolitischen Themen, was brennt uns auf den Nägeln, auch die Wahlen zu unserer Bundesdelegiertenkonferenz durchführen. Neben den Delegierten sind Gäste willkommen.
Diese findet am  Sonntag den 16. Februar in Kassel statt. Auf der Bundesweiten Homepage seht ihr den näheren Ablauf ( bundesweite montagsdemo eingeben und dann den Button Delegiertenkonferenz drücken) sie findet paralell mit dem Kongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Natürlich mit getrennten Abstimmungen.
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Montagsdemo in Saarbrücken am 3. Februar 2020

Liebe MontagsdemonstriererInnen

Wer Eine(n) von uns angreift, greift Alle an – Solidarität mit unserem Mitstreiter, der am Freitag, den 24.01. als Beobachter der faschistisch geprägten ‚Fridays-gegen-Altersarmut-Mahnwache‘ am St. Johanner Markt niedergeschlagen wurde!“

Das Rentenalter muss runter gesetzt werden! Unternehmer müssen die Sozialversicherungsbeiträge zu 100% tragen! Auch für Menschen, die keine 35 Jahre haben arbeiten können, muss der Lebensabend gesichert sein! Nur dann ist es eine Grundrente!“
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„Fridays gegen Altersarmut“ – reaktionäre Politik und Rassismus!

Statement der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 30. Januar 2020

Die bundesweite Bewegung der Montagsdemos in Deutschland bekämpft seit über 15 Jahren den reaktionären Kurs der Regierung in der Sozialpolitik mit der Einführung von „Hartz IV“, der Durchsetzung eines Niedringlohnsektors und nicht zuletzt, der Kürzung der Renten durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre! Wir fordern die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer z.B. durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer und Herabsetzung des Rentenalters! Dieser Kampf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regierung an vielen Fronten auf Widerstand gegen den sozialen Abbau stößt. weiterlesen

Leserbrief und Bericht Duisburger Montagsdemo 06.01.2020 zum Fahrplan- und Routenumstellung bei der DVG

Die kleinen Leute interessieren nicht! Stoppt das Chaos!

Unter diesem Titel fand am 6. Januar 2020 in Duisburg die 716te Montagsdemonstration mit bis zu 50 Teilnehmern statt. Seit dem 27. Oktober 2019 ist der neue Fahrplan und die Routenumstellung der Duisburger Verkehrsgesellschaft in Kraft und stellt die Bevölkerung vor unzumutbare Zustände. Was von den Planern offensichtlich nicht verstanden wurde, ist die besondere Situation der sogenannten Behinderten, der Alten und der Schüler. Diese Gruppen sind besonders auf den Nahverkehr angewiesen und dem muss er auch entsprechen. 500 Meter zusätzliche Wegstrecke ist für manchen Menschen mit Behinderung schlicht nicht zu leisten. Und wenn sie nicht mal zu ihrem Arzt kommen, oder zu Einkaufsmöglichkeiten, stellt sie dies vor unlösbare Probleme. weiterlesen

Erklärung des Hambacher Forst Presseteams

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Protestbewegung zur Rettung des Hambacher Forstes. Am Kampf gegen seine Rodung beteiligen sich auch viele Montagsdemonstranten.

Gestern hat uns die Nachricht erreicht, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, dass der Hambacher Forst nicht gerodet werden soll. Dies ist eine Erklärung des Hambacher Forst Presseteams:

Wir interpretieren das als Teil einer politischen Strategie mit dem Ziel, die Waldbesetzung zu delegitimieren. In den folgenden Punkten wollen wir klarstellen, dass das ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung ist. Mike aus dem Hambacher Forst sagt: “Ich kann nicht akzeptieren, dass der Hambacher Forst als Vorwand benutzt wird, die andauernde ökozidale und imperialistische Politik des deutschen Staates zu verschleiern”. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ruft zum Protest am Tag X eines Kriegs im Nahen Osten auf

Die 713. Montagsdemo Gelsenkirchen hat bei ihrer Kundgebung am 13.1.2020 diskutiert und einstimmig beschlossen:

Angesichts der verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten wird die Montagsdemo im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) um 17.30 Uhr zum Protest auf dem Preuteplatz aufrufen, für den Weltfrieden und die Solidarität, gegen Krieg.
Dieser Protest richtet sich ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzernen, die Waffen an diese Staaten liefern.
Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. 

Ankündigung der Montagsdemo Zollernalb zum Tag X

Die Montasgaktion Zollernalb hat bei ihrer Kundgebung am 13.1., nach Diskussion am offenen Miktofon über die verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten beschlossen, im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) sich am selben Tag um 18 Uhr vor der Stadtkirche Balingen zu versammeln um für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.

Dabei richtet sich der Protest ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzernen, die Waffen an diese Staaten liefern.
Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Presseerklärung der Heidelberger Montagsdemo

Der Schwerpunkt der Montagskundgebung am 13.1.20 um 18,00 Uhr auf dem Bismarcktplatz soll diesmal aus aktuellem Anlass, der Kampf für den Weltfrieden sein.
Wir protestieren gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten. Nachdem auf Befehl von US-Präsident Trump der ranghöchste iranische General, Soleimanie, und über 20 weitere Personen durch eine militärische Drohne in Bagdad getötet wurden, eskalierten Kriegsdrohungen, Angriffe, Rache,Provokationen und ein Abschuss eines ukrainischen zivil Flugzeugs mit 176 Toten. Wir trauern um die zivilen Opfer.

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Auftakt mit der 713. Montagsdemo in Gelsenkirchen ins Jahr 2020 – gegen Arbeitslosigkeit und Armut, für Solidarität, Frieden,und Menschenwürde!

Am 12.1.2020 beginnt die Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

In den Fokus nehmen die Montagsdemonstranten die Frage, wie die WAZ sie im Dezember aufwarf: „Hartz IV – großer Wurf oder doch eher der Wegbereiter für eine wachsende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft?“ Stellung nimmt unter anderem Thomas Kistermann, Moderator, als langjährig von Hartz IV Betroffener.
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Presseerklärung zur 467. Saarbrücker Montagsdemo am 06.01.2020

Saukalt, auf der Bahnhofstrasse kaum was los, – im Verhältnis dazu blieben ziemlich viele Leute diesmal stehen, nahmen sich eine Kerze, hörten zu, was die RednerInnen zum Neuen Jahr vorzubringen hatten.

Ich denke, wir MontagsdemonstriererInnen sollten uns nicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung fürchten, die den bürgerlichen Politikern ein Graus ist. Vielmehr finde ich:

Wenn Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtung die Arbeitslosenzahlen nach oben treiben, die Familien ohne Einkommen dastehen, wenn die Kriegsgefahr dramatisch zugespitzt wird, wenn Millionen Hektar Wald und Busch brennen – wieso sollten wir MontagsdemonstriererInnen da windelweich um den heißen Brei reden, Versöhnung predigen, Kompromissbereitschaft mit den Verursachern der katastrophalen Krisenrichtung signalisieren?“, hiess es da.
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Tagesordnungsvorschlag und Konferenzregeln für Bündniskongress und Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar 2020 in Kassel

Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo und Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar 2020, 10 bis 16 Uhr, in Kassel im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

Tagesordnungsvorschlag für den 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses   am 16. Februar von 10-16 Uhr (in Kassel)

  1. Begrüßung und Einleitungsbeitrag inkl. Rechenschaftslegung des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen und Mitglieder des Bündnisrats (0,5h)
  1. Beschluss über Tagesordnung, Kongressregeln und Kongressleitung (15 min)
  1. Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis, die Bundesweite Montagsdemo und alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen angesichts akuter faschistischer Tendenzen? Wie bauen wir eine starke und breite überparteiliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, Faschismus und Krieg auf? Beratung und Entscheidung über die Erweiterung der Aufgabenstellung und Losung des InterBündnis. Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (1,75 h) der Antrag zur Erweiterung des Namens

– inkl. Rechenschaftsbericht der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo (10 min)

– Vorstellung der vorderen Listenplätze der Landeslisten der Internationalistischen Liste/MLPD zu evtl. Neuwahlen weiterlesen

Delegiertenschlüssel zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz

Zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz am 16. Februar in Kassel gilt folgender Delegiertenschlüssel:

Montagsdemos:
Bis durchschnittlich 30 Teilnehmer: zwei Delegierte
Bis durchschnittlich 70 Teilnehmer: drei Delegierte
Bis durchschnittlich 120 Teilnehmer: vier Delegierte
Mehr als 120 Teilnehmer: fünf Delegierte weiterlesen

Wahlordnung zur 17. Bundesdelegiertenkonferenz

Wahlordnung für die Wahl der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration auf der 17. Delegiertenkonferenz in Kassel am 16.02.2019 im Rahmen des Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses (Vorschlag)

Die Koordinierungsgruppe (KG) soll in ihrer Zusammensetzung die gesamte Bandbreite der Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen repräsentieren. Weitere Gesichtspunkte sind: regionale Vertretung, Jugend, Frauen, Migranten. Sie soll ein arbeitsfähiges Gremium mit vertretbaren Kosten sein und ca. 10 Personen umfassen.

Die Revisoren haben die Aufgabe, die Kasse der bundesweiten Koordinierungsgruppe regelmäßig – mindestens ein Mal im Jahr – zu revidieren und auf der Bundesdelegiertenkonferenz einen Revisionsbericht vorzulegen. weiterlesen

Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemos am 16. Februar 2020 in Kassel

Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung findet gemeinsam mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar 2020 in Kassel statt.
Uhrzeit: 10 bis 16 Uhr, 
Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat zusammen mit dem Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses beraten und entschieden, die 17. Bundesdelegiertenkonferenz gemeinsam mit dem nächsten Bündniskongress durchzuführen.
Die Bundesweite Montagsdemonstration ist seit 2018 aktiver Träger des Internationalistischen Bündnisses. Der Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und derr bürgerlichen Parteien, gegen die wachsende faschistische Gefahr und Kriegsgefahr ist das Gebot der Stunde. Wir haben viele gemeinsame Anliegen. Die gemeinsame Diskussion wird sicherlich sowohl die Arbeit des Bündnisses als auch der Montagsdemobewegung positiv befruchten. Wir werden unsere bewährten demokratischen Prinzipien einbringen.

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Montagsdemobewegung kämpft seit 15 Jahren gegen Hartz IV, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, für Solidarität und Menschenwürde!

Wir veröffentlichen eine aktuelle Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Am 1.1.2005 wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen“ eingeführt, das auch das Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) – im Volksmund „Hartz IV“ – beinhaltete. Das war nichts anderes als die Abschaffung der damaligen Arbeitslosenhilfe und eine neue Transferleistung auf Sozialhilfeniveau, die vorn und hinten nicht zum Leben ausreichte. Hinzu kamen Existenz bedrohende Sanktionen für den Leistungsbezug, wenn der Transferempfänger seinen Pflichten nicht nachkam (Meldepflicht beim Jobcenter oder die Pflicht, eine „zumutbare“ Arbeit nicht abzulehnen). Weiterhin wurden die bisherigen zusätzlichen Einmalzahlungen für notwendige Anschaffungen des Bedürftigen ersatzlos gestrichen bzw. werden nur noch auf Antrag als Darlehen gewährt.

In Verbindung mit der „Agenda 2010“ wurde auch das reguläre Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) pauschaliert (auf rd. 60% des letzten Bruttoeinkommens) und die Bezugsdauer auf ein Jahr reduziert (max. 1,5 Jahre für ältere Arbeitslose ab 55 Jahre). Zuvor betrug die Anspruchsdauer max. 832 Tage = rd. 2,6 Jahre. weiterlesen

 

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo wünscht allen 

Montagsdemos, Mitstreitern, Freunden und Bündnispartnern

ein erfolgreiches, kämpferisches und ereignisreiches Jahr 2020!

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

 

Montagsdemo Duisburg: Stoppt das Chaos der Fahrplanumstellung!

An die demokratische Öffentlichkeit

Leserbrief der Montagsdemo Duisburg zum ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr) Duisburg

Stoppt das Chaos der Fahrplanumstellung bei der DVG!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir nehmen Bezug auf das Interview in der WAZ vom 22.11. 2019 mit dem verantwortlichen Chef Planer, Herr Martin Linne zu der Problematik der Umstellung des Fahrplans und der Umorganisierung des ÖPNV in Duisburg.

H. Linne behauptet dort: „Nehmen alle Beschwerden ernst“. Die Beschwerden der Bevölkerung gegen die beschlossenen Veränderungen und wie sie zustande kamen (abgehoben von den konkreten Problemen der Leute) strafen ihn Lügen. Dazu kann man die Überschriften in der WAZ der letzten Wochen als Ausgangspunkt nehmen: weiterlesen

Ulrich Achenbach zum wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Unantastbarkeit des Existenzminimum

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. Kurzfassung des Urteils (wörtlicher Text).

Art.20 Abs.4 und 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist im Licht von Art.1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unter den Sanktionen, die gegen einen Antragsteller für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten verhängt werden können, keine Sanktion vorsehen kann, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen im Sinne von Art.2 Buchst.f und g dieser Richtlinie, die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden, weil diese Sanktion dem Antragsteller die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Bei der Verhängung anderer Sanktionen nach Art.20 Abs.4 der Richtlinie sind unter allen Umständen die in Abs.5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen, insbesondere die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Achtung der Menschenwürde, zu beachten. Im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen müssen die Sanktionen im Hinblick insbesondere auf Art.24 der Charta der Grundrechte unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ergehen.  weiterlesen

Die Zeiten werden rauher – lebhafte Zukunftsdebatte auf der Montagsdemo am 9.12.19

Nach anfänglich zögerlichen Beginn gab es viele Wortmeldungen zu den Erwartungen für das Jahr 2020 auf der letzten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo in 2019.

„Auf unserer letzten Kundgebung in 2019 geht es darum, wie sich die Politik weiterentwickelt, es sei im Bereich der Umwelt, der Beschäftigungssicherung, der Sozialpolitik und den internationalen Konflikten“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein. weiterlesen

Pressemeldung zur 466. Saarbrücker Montagsdemo am 02.12.2019

zur letzten Montagsdemo in diesem Jahr soll mal gesagt werden, wie die Versammlung zustande kam: als Gemeinschaftsangelegenheit für die gemeinsame Sache: da erklärte sich einer bereit, einzuspringen und diesmal die Lautsprecheranlage abzuholen; einer nahm die junge Frau mit den beiden kleinen Kindern im Auto mit, für die der Weg vom Stadtteil zur Innenstadt nicht so leicht ist; einer kam mit Bus und Bahn vom Dorf nahe Saarlouis; eine riss sich von zuhause los, wo sie fast rund um die Uhr mit Pflege beschäftigt ist; eine alte Dame mit fast 90 musste die beschwerliche Umleitung wegen des Wasserrohrbruchs am Kieselhumes versuchen – aber den Heimweg bewältigte man zu Fuss und zu zweit viel besser…  weiterlesen

Liebe Freunde der Montagsdemo in Hamburg,

Am nächsten Montag, den 2. Dezember ist es wieder so weit. Da trifft sich die Montagsdemo um 18 Uhr 30 in der Mönckebergrstraße um gegen HartzIV,  Billiglöhne, Sozialkahlschlag und Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Achtung: Wegen des Weihnachtsmarktes treffen wir uns dieses mal nicht wie gewohnt am Mönckebrunnen,sondern gegenüber auf dem Ida-Ehre- Platz.

Themenvorschläge für das offene Mikrophon:

1.) Innerhalb 2 Monaten zum zweiten mal, waren am letzten Freitag Millionen weltweit auf der Straße, um gegen den rücksichtslosen Raubbau an der Natur zu protestieren und den begonnenen beschleunigten Übergang in die Umweltkatastrophe. In Hamburg waren es 55 000, in ganz Deutschland 640 000, die gegen die sogenannten Klimabeschlüsse der Groko in Berlin protestierten. Auch viele Montagsdemonstranten waren dabei. Darüber gibt es einiges zu berichten. weiterlesen

Information der Saarbrücker Montagsdemo

Die 466. Saarbrücker Montagsdemo am 2. Dezember startet vom anderen Ende der Bahnhofstraße!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Etwa auf Höhe von ‚Schuhmarke‘ / Bahnhofstraße 32 gehts los in umgekehrter Richtung zur Thalia-Bücherei, wo das offene Mikro zum letzten Mal in diesem denkwürdigen Jahr für alle zur Verfügung steht, die in 3 Minuten Tacheles reden:

  • über die Wirtschaftskrise, deren Last die Arbeiterinnen, Arbeitslose, Rentnerinnen, die Kinder tragen sollen
  • über die Heuchelei der Regierung, sei es zu den Sanktionen bei Hartz IV ( die nun doch weit höher ausfallen können, als vollmundig von Hubertus Heil verkündet), zur angeblichen Senkung der Bahnpreise, zur CO2-Steuer…
  • über bevorstehende Auseinandersetzungen in 2020 usw.usw.

Anschließend an die Montagsdemo : große schöne gemütliche festliche kämpferische Weihnachtsfeier im Cafè Jederman. Bereitet Euch gut vor!

Pressemitteilung über die Bochumer Montagsdemo vom 11.11.19

Trotz nasskaltem Wetter diskutierten die Teilnehmer der Bochumer Montagsdemo ausgiebig über die Sanktionspraxis der Jobcenter bei Empfängern des ALG II (Hartz IV). Vor Beginn der Debatte wurde wie üblich die Eingangshymne der Montagsdemo gesungen. Einer der Moderatoren erläuterte die Auswirkungen des Richterspruchs: „Dass ALG II bis auf 0 Euro gekürzt werden kann, wenn der Leisungsbeziehergegen Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen hat, z.B. eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Im ersten Schritt wurden 30% des Arbeitslosengeldes IIfür die Dauer von drei Monaten gekürzt, im zweiten Schritt 60% und im dritten Schritt wurde die Leistung ganz gestrichen. Selbst für Fristversäumnisse von wichtigen Grund gab es eine Leistungskürzung von 10% des Regelbedarfes. Dieser Sanktionspraxis hat nun Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben, Kürzungen des ALG I über 30% hinaus gefährden das Existenzminimum des Bedürftigen und sind daher verfassungswidrig. Berichtet von euren Erfahrungen mit dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur!“

Ein Redner meldete sich: „Ich war arbeitslos und bezog zunächst das ALG I. Selbst hier versuchte die Arbeitsagentur, mich aufgrund der fehlenden Ausbildung in eine niedrigere Entgeltklasse einzustufen und berücksichtigte das bisher gezahlte Entgelt nicht vollständig. Anders als ALG II richtet sich die Höhe des ALG I nach dem Durchschnittsentgelt des letzten Jahres und beträgt rd. 60% dieser durchschnittlichen Bruttobezüge. Ich bekam so rd. 250,00 Euro weniger ausbezahlt als mir zugestanden hätte. Dagegen habe ich Widerspruch und Klage erhoben – mit Erfolg. Wie schlimm ist die Situation erst für Hartz IV – Empfänger, wenn der ohnehin viel zu niedrige Regelbedarf von 424,00 Euro/Alleinstehender dann noch um 30% Prozent oder mehr gekürzt wird? Die Gründe für solche Sanktionen sind häufig unberechtigt, da die Zumutbarkeitskriterien für eine Arbeitsaufnahme für ALG II – Bezieher selbst schon eine Zumutung sind, denn fast jede Arbeit muss angenommen werden, sogar Minijobs ohne Sozialversicherung oder jede Form von Leiharbeit“.

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Fred Schirrmacher zu 30 Jahre Mauerfall

Statement von Fred Schirrmacher, einer der Sprecher und Mitbegründer der Bundesweiten Montagsdemo

Als sich das Berliner Bündnis „Montags gegen 2010“ am 3. November 2003 gründete, entschlossen wir, bewusst auch an die damalige Massenbewegung im Herbst 1989 anzuknüpfen. So dann auch bei der Gründung der bundesweiten Montagsdemobewegung im August 2004. Denn auch im August 2004 bildete sich in Vorbereitung des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte der BRD mit der Einführung der Hartz-Gesetze eine Massenbewegung, welche die Rot-Grüne Schröder-Fischer Regierung in Angst und Schrecken versetzte und ihr große Probleme bereitete.

Bemerkenswert und bezeichnend war und ist, dass diese Bewegung eine Kampfeinheit von Ost und West, einen gemeinsamen Widerstand gegen die Regierung bildete. Die Montagsdemobewegung gründete sich 15 Jahre nach dem Mauerfall und es gibt sie auch im 30. Jahr nach dem Mauerfall noch! Die Montagdemobewegung ist eine gesamtdeutsche Bewegung, die von Beginn an um gleiche Löhne, Renten und Arbeitszeiten und um Angleichung der Lebensverhältnisse kämpft. Eine Spaltung zwischen Ost und West, Arm und Reich, Jung und Alt, Deutsche und Ausländer lassen wir nicht zu. weiterlesen

Statement der Koordinierungsgruppe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen Sanktionen in Hartz IV: Erfolg des Widerstands gegen Hartz IV, der Kampf geht weiter!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6.11.2019 über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) entschieden. Sanktionen gegen Leistungsbezieher sind nach geltendem Recht immer dann zu verhängen, wenn der Erwerbslose Auflagen des Jobcenters nicht nachkommt bzw. „Vereinbarungen“ in der Eingliederungsvereinbarung nicht einhält. Das ALG II wird um 30% gekürzt, wenn der Leistungsempfänger sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder Bildungsmaßnahme anzunehmen. Bei Fristversäumnissen ohne wichtigen Grund gilt eine Kürzung des ALG II um 10%. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem jüngsten Beschluss festgestellt, dass Kürzungen über 30% des ALG II verfassungswidrig sind. Auch dürfen Kürzungen von bis 30% des Regelbedarfs  bei einem erneuten Verstoß des Leistungsempfängers gegen die Eingliederungsvereinbarung nicht „angehangen“, also nochmals verhängt werden. Bei mehr als 30% Regelbedarfsminderung ist das Existenzminimum der entsprechenden Person gefährdet, was verfassungsrechtlich geschützt ist.Besonders wichtig ist der Beschluss der Richter, dass die Jobcenter die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen in jedem Einzelfall prüfen müssen und auf Sanktionen verzichten  bzw.  die Dauer vermindern können. weiterlesen

Einladung zur Stuttgarter Montagsdemo am 11. November

Fast täglich neue Meldungen über Entlassungen, besonders in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben. Das bedeutet Arbeitslosigkeit für Zig-Tausende, die dann unter die Hartz IV-Armutsgesetze fallen.
Sind angesichts von Massenentlassungen und großem Niedriglohnsektor die Grundrente oder die Einschränkung von Sanktionen (neues Grundsatzurteil) eine Lösung?
Diskutieren Sie mit uns am offenen Mikrofon:
Montag, 11. November, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Umweltzerstörung.

Pressemeldung zur 465. Saarbrücker Montagsdemo am 04.11.2019

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene sehen keinen cent vom Kindergeld, alles wird auf den Regelsatz von 464,- angerechnet“, bemerkte eine Rednerin treffend.
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Köln 19. Oktober: 10 000 Menschen protestierten gegen den Militäreinsatz gegen Syrien durch Erdogan

Entgegen der Horrorszenarien durch die Sicherheitsbehörden kam es nicht zu dem „wahrscheinlichen Übergriffen durch terroristische Gruppen wie fanatischen Erdogan-Anhängern oder anderen Provozenten“ auf der bunten, friedlichen Großdemonstration. Mit diesen Szenarien sollte offenbar erreicht werden, dass von den für ihre Freiheit in Syrien kämpfenden Kurden Gewalt ausgehe. Entsprechend sah die Polizeipräsens wie eine „Bürgerkriegsübung“ aus, an der sogar ein Wasserwerfer bereitstand und ein Hubschrauber eingesetzt wurde. Diese mutmaßliche Strategie der Sicherheitsbehörden ging nicht auf. Im Gegenteil, mehrere Kurden wurden gestern nach dem Ende der Demo auf ihrer Heimfahrt in einem Regionalzug von Gewalttätern aus dem Umfeld eines Fußballspiels in Bergisch-Gladbach körperlich angegriffen und verletzt (Quelle: Nachrichtensendung WDR 4 vom 20.10.19).

In meiner Eigenschaft als Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und der Bochumer Montagsdemo beteiligte ich mich an diesem Protest. Ich kann den durchweg friedlichen, aber auch kämpferischen Charakter dieser Großdemo besonders hervorheben.

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