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Zollernalber Montagsdemo organisierte Antikriegs-Kundgebung

Werbeplakat der Bundeswehr Foto: Zollernalber Montagsdemo

Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 16.Mai wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert.

Im Mittelpunkt stand die Forderung: Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa sowie der Neutralitätsstatus der Ukraine! Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr sowie die Lieferung schwerer Waffen werden als eskalierend abgelehnt.

Antikriegskundgebung Ende Februar 2022 Foto: Zollernalber Montagsdemo

Am offenen Mikrofon wurde von mehren Rednern davor gewarnt, die Weltkriegsgefahr zu unterschätzen. Scharf kritisiert wurde die Rolle des NATO-Mitglieds Türkei, das, wie Russland, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Syrien und den Irak führt. Wenn NATO Generalsekretär Stoltenberg am Montagabend mitteilte „Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und in diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.“ ist das Ausdruck der Heuchelei der NATO Staaten und der Bundesregierung wenn sie vom „Kampf für Freiheit und Demokratie“ reden.

Auch die zunehmende Militarisierung, wie mit einem Großplakat der Bundeswehr in der Nähe des Berufsschulzentrums in Albstadt (s.Photo 1) wurde kritisiert. Die nächste Montagsaktion mit dem Schwerpunkt des Kampfs für den Weltfrieden ist am 30.5. wieder um 17 Uhr in Albstadt Ebingen am Bürgerturm bei den Xingels. (Photo 2) von der Antikriegskundgebung der Montagsaktion Ende Februar)

 

 Bernhard Schmidt

Hagener Montagsdemo kritisiert Entlastungspaket

Einladung zur Montagsdemonstration am 16.05.22 um 17 Uhr 30

Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht aus! Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen!

Schon vor dem Ukraine Krieg ist die Inflation gestiegen. Jetzt liegt sie bei über 7 %. Für Arbeiterfamilien liegt sie bei 15 %, da oft das ganze Einkommen für Energie, Miete und das Lebensnotwendige ausgegeben werden muss. Dagegen weisen u.a. Energiekonzerne oder Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne aus. Die Bundesregierung will mit ihren Entlastungsmaßnahmen die wachsenden Widersprüche dämpfen. Aber Einmalzahlungen sind nur einmal schön und keine dauerhafte Entlastung. Montag ist Widerstandstag gegen die wachsende Armut.

Wie immer in der Elberfelderstrasse in Hagen in Höhe von Galeria.
Kontakt: Thilo Krüger Tel: 017645359130 E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de

Wahlbündnisse klagten Verfassungsschutz an

Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF  Neukirchen-Vluyn klagen den Verfassungsschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden. Diese Wahlbündnisse werden vom Verfassungsschutz aus antikommunistischen Gründen verfolgt, weil sie als „struktueller Unterbau der MLPD“ definiert werden. Das ist reine Demagogie, weil den bürgerlichen Parteien aufgrund ihres schwindenden Einflusses die überparteilichen AUF-Bündnisse ein Dorn im Auge sind. Der Bericht des Verfassungsschutzes ist wie Wasser auf die Mühlen des Antikommunismus und der ethablierten Parteien.

Am 18. Mai 2022 findet am Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung statt. Dazu organsieren die AUF-Bündnisse eine Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgericht Bastionsstraße 39, Düsseldorf um 9.00 Uhr.

Näheres ist unter dem folgendem Link zu erfahren:

Pressemitteilung Klage wg Verfassungsschutzbericht NRW 2019

NRW-Landtagskandidatentreffen mit der Montagsdemo – Drohende Weltkriegsgefahr stand im Mittelpunkt

Diskussion der Kandidatin Anna Vöhringer (MLPD) mit einem Montagsdemonstranten Foto privat Ulrich Achenbach Bochum

 

Zu dem heutigen Treffen von Landtagskandidaten mit der Bochumer Montagsdemo und dem Publikum kam zwar nur die Spitzenkandidation der Partei MLPD, dennoch entwickelte sich eine interessante und umfangreiche Debatte mit dem Publikum. Ein Kandidat der Linkspartei hatte ursprünglich zugesagt, konnte wahrscheinlich aus unvorhersehbaren Gründen nicht teilnehmen.

Das Hauptthema war die drohende Weltkriegsgefahr durch den Krieg in der Ukraine, aber auch die sozialen Probleme wurden – wenn auch kurz -diskutiert. Nach der Eingangshymne stellte sich die Spitzenkandidatin der MLPD, Anna Vöhringer, vor und positionierte sich zu der Gefahr eines Dritten Weltkriegs durch den Ukraine-Krieg.

„Zweifellos hat Putin den Krieg angefangen, doch provozierte die NATO mit ihrer Osterweiterung die Kriegsgefahr. Angeblich wurde der Angriff auf die Ukraine durch Russland damit begründet, die Faschisten in der Ukraine zu bekämpfen. Dabei ist Russland inzwischen ebenfalls faschistisch, denn viele Gegner des Krieges wurden verhaftet und deren Demonstrationen verboten. Auch das Regime von Selenski ist faschistisch, denn in der Ukraine wurden Streiks der Bergleute gewaltsam unterdrückt und die Arbeitszeit rapide erhöht auf 60 Wochenstunden sowie Streiks verboten. Wir sind strikt gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg noch eskaliert, denn diese Waffen gehen nicht an Bevölkerung, sondern an die Armee von Selenski. Die Bevölkerung der Ukraine muss quasi an zwei Fronten kämpfen, denn der Feind steht auch im eigenen Land. Wir können einen Weltkrieg nur noch stoppen, wenn alle Unterdrückten und die Arbeiter Massenproteste organisieren und zu einem Streik aufrufen. Dazu ist eine internationale Friedensbewegung erforderlich, die gegen jeden imperialistischen Krieg kämpft und sich auf keine Seite der imperialistischen Länder stellt. Wir haben am Sonntag einen Anfang mit einer Friedensdemonstration in Essen gemacht, an der sich ca. 1500 Leute, darunter viele Migranten, beteiligten“.

„Was können wir denn konkret tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern?“, lautete eine Frage an die Kandidatin. „Wir müssen gegen die Militarisierung überall protestieren, vor allem gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen oder Universitäten, auf Arbeitsmessen oder in der Arbeitsagentur. Ebenso wichtig ist die Motivierung der Arbeiter, die Produktion von Kriegswaffen zu verweigern und deren Transport zu verhindern. Als Beispiel nenne ich die griechischen Hafenarbeiter, die sich weigerten, Kriegsmaterial zu verladen“, antwortete die Kandidatin. Sie fuhr fort: „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durch immense Preissteigerungen fordern wir einen Lohnnachschlag, ein allseitiges gesetzliches Streikrecht und entsprechende Erhöhung aller Sozialleistungen als auch Renten!“

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8. Mai: Erste bundesweite Demonstration der neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr – die richtigen Positionen werden sich durchsetzen! In der neuen Friedensbewegung des Internationalistischen Bündnis!

Perspektive eines großen Demonstrationszugs mit vielen ausländischen Widerstandsorganiationen Foto Ulrich Achenbach Bochum

Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 9.5.22

Am 8. Mai, dem 77. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, fand die erste bundesweite Demonstration einer sich neu formierenden Friedensbewegung statt. Sie startete mit über 1.000 Teilnehmern an der Zweigertbrücke in Essen-Karnap und führte nach Gelsenkirchen-Horst. Das Internationalistische Bündnis als bundesweite Bewegung mit 40 Trägerorganisationen hatte dazu aufgerufen, weitere Organisationen und Einzelpersonen schlossen sich an. Das Charakteristische an dieser neuen Friedensbewegung ist, dass sie jeden imperialistischen Krieg verurteilt, egal ob er von Russland, China oder der NATO und anderen Staaten wie z.B. Indien ausgeht. Deren Ziele sind der Kampf um die Weltherrschaft über Rohstoffe und Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten der Profite der Konzerne. Die Teilnehmer freuten sich über Grüße aus dem In- und Ausland. Unter anderem von Hans Christian Ströbele, langjährigem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Margot Käßmann, Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, von Martin Gatzemeier, Fraktion die LINKE in Gelsenkirchen, von der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs‘ und einer belarussischen Frauenstiftung. Auch die Zusammensetzung der Demonstration war einzigartig. Während in anderen Städten an diesem Tag nationalistisch gefärbte pro-russische oder pro-ukrainische/pro-Nato Demonstrationen stattfanden, demonstrierten mit dem Internationalistischen Bündnis ukrainische, russische, kasachische, türkische, griechische, irakische, marokkanische Jugendliche und Arbeiter – zum Teil extra aus dem Ausland angereist – zusammen mit Flüchtlingen u.a. aus Kamerun, Nigeria, Mali gegen das chauvinistische Gift der Spaltung.

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Interview einer Bedürftigen auf der Duisburger Montagsdemo

Bedürftigen droht der Hunger!

Eine Bezieherin der Grundsicherung (Marlies) stellte sich einem Interview mit der Duisburger Montagsdemo. Trotz der ennorm gestiegenen Lebensmittelpreise werden die Regelsätze sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII nicht angehoben. Selbst Erhöhungen der Heizkostenpauschale wollen die Behörden nicht übernehmen. Die Tafeln können keine neuen Bedürftigen mehr annehmen, weil auch ihnen Lebensmittel fehlen.

Interview mit Marlies, Duisburg, einer Betroffenen zur Abwälzung der Krisenlasten 2022 auf HartzIV/ Grundsicherung/Renten Bezieher: Stand 05/2022

montagsdemo Duisburg :
Marlies, du möchtest uns heute über die Lebenssituation als Hartz IV/ Grundsicherung berichten. Wie würdest du deine Situation einordnen?

Marlies , Duisburg
Die Sozialleistungen sind ja schon immer viel zu knapp bemessen, der veranschlagte Warenkorb reichte schon vor der Inflation nicht aus. Ich mit meiner überwiegend veganen Ernährung werde darin gar nicht berücksichtigt, frisches Obst und Gemüse sind zum Luxusgut geworden. Durch die Teuerungsrate hat sich der Warenkorb fast schon halbiert.

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Wittener Montagsdemo lädt zur Landtags-Kandidatenbefragung ein

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse, liebe Kandidat*innen zur Landtagswahl NRW 2022,

hiermit lade ich Sie und Euch alle herzlich ein zur nächsten Montagsdemo am 09.05.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz. Das besondere: Die letzte Montagsdemo vor der Landtagswahl NRW und wie vor jeder Wahl führt die Montagsdemo auch dieses mal eine Kandidatenbefragung mit den Direktkandidat*innen im Wahlkreis durch.

Dazu hat die Montagsdemo im Vorfeld alle Kandidat*innen oder Vertreter aus ihren Parteien eingeladen und wir freuen uns, dass wir auch dieses mal einige Zusagen erhalten haben. Bisher haben zugesagt: Enric Tange von der FDP, ein Vertreter von „die Partei“ und Achim Czylwick von der MLPD. Aus Termingründen höflich abgesagt haben: Verena Schäffer von den Grünen und Sarah Kramer von der CDU. SPD und dieLinke haben sich bisher nicht zurück gemeldet. Die Kandidaten von AfD und „dieBasis“ wurden nicht eingeladen. Die Montagsdemo hat im Vorfeld beschlossen, dass rechten und reaktionären Parteien keine Plattform gegeben wird ihre rückschrittlichen und reaktionären Inhalte zu verbreiten.

Angesichts vieler Themen die die Menschen, auch über NRW hinaus, bewegen, wie der Krieg in der Ukraine, die Aufrüstung der Nato und Bundeswehr, die anhaltende Inflation, Corona, die Entwicklung der Umweltzerstörung, die Flüchtlingsbewegungen…. Verspricht es kurz vor der Wahl eine spannende Diskussion zu werden. Wir möchten allen Wittener*innen die Möglichkeit geben ihre Fragen am offenen Mikrofon an die Kandidat*innen zu stellen und freuen uns auf einen interessanten Nachmittag.

Das Format der Montagsdemo, dass sich Kandidat*innen der verschiedenen Parteien mitten in Witten direkt den Fragen und Beiträgen aus der Bevölkerung stellen, ist einmalig und schon fast Tradition. Jeder Kandidat wird eingangs die Möglichkeit erhalten sich und seine Positionen kurz vorzustellen. Es folgt eine Fragerunde aus der Bevölkerung. Anschließend können die Kandidat*innen auf die Fragen eingehen und auch gerne auf Beiträge von anderen Kandidat*innen Bezug nehmen bevor es eine zweite Fragerunde aus der Bevölkerung und eine Abschlussrunde gibt. Die Redezeit wird für jeden 3 Minuten betragen damit möglichst viele zu Wort kommen und für alle die gleichen Bedingungen und Möglichkeiten hergestellt werden.

Die Presse würde ich bitten die Kandidatenbefragung im Vorfeld anzukündigen um möglichst vielen die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen. Teilnehmende Kandidat*innen und die Parteien können selbstverständlich in ihrem Umfeld für die Teilnahme werben. Vertreter*innen der Presse sind selbstverständlich auch zur Teilnahme eingeladen um kurz vor der Wahl über die Kandidatenbefragung zu berichten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Jan Vöhringer
Moderator und Sprecher Montagsdemo Witten
Telefon 0176/ 34431449
montagsdemo-witten@gmx.de

Stuttgarter Montagsdemo sieht direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland

Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!

Montag 9.5.22, 17 Uhr Schlossplatz

Am Sonntag, dem 8.Mai findet im Ruhrgebiet die erste bundesweite
Demonstration gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs statt. Dazu
hat auch die Montagsdemonstrationsbewegung aufgerufen. Wir teilen die
Befürchtungen, wie sie im von Alice Schwarzer initiierten Brief an
Bundeskanzler Scholz zum Ausdruck gebracht werden. Dieser Krieg wird
auf Kosten der Lebensinteressen der Ukrainer ausgetragen und führt
zunehmend schon jetzt zu immer größerem Leid in der Welt. Aber noch
mehr: Mit der NATO-Ankündigung nicht nur die Ukraine verteidigen,
sondern in diesem Krieg Russland besiegen zu wollen, treiben die
imperialistischen Bestrebungen von Russland und der NATO auf eine
direkte Konfrontation zu.

Die Montagsdemonstration wird am 9.5. die Frage
in den Mittelpunkt rücken, wie diese Entwicklung
gestoppt werden kann.

Brief der KOG des Internationalistischen Bündnis zur Friedensdemo am 8.5.22

Zum Endspurt für die Vorbereitungen der Manifestation der neuen Friedensbewegung hat die KOG des Interbündnisses noch einmal zur Teilnahme an dieser interessanten und bunten Demo in einem Brief aufgerufen.

Die Sammlung von Unterzeichnern des Aufrufs für eine neue Friedensbewegung des InterBündnis ist sehr erfolgreich, es haben aktuell 23 Organisationen und 669 Personen unterschrieben, täglich kommen neue Unterzeichner hinzu.

Kommt alle am 8.5.22 und tragt dazu bei, dass diese Friedensdemo kämpferisch und richtungsweise für eine Friedensbewegung wird, die auf keiner Seite der imperialistischen Staaten steht, sei es Russland, China, aber auch die NATO einschl. der USA!

Näheres unter 220505 Brief zKOG an Buendnisrat_7. und 8. Mai

Bundesweite Montagsdemo ruft zur Friedensdemo am 8. Mai auf

Die Bundesweite Montagsdemo mobilisiert zu einer regionalen Friedensdemo am 8. Mai 2022 auf. Die Auftaktkundgebung ist in Essen um 11.00 Uhr an der Zweigertbrücke, der Demozug geht nach Gelsenkirchen Horst, wo in der Horster Mitte die Abschlusskundgebung stattfindet. Im Anschluss wird die neue Gedenkstätte neben der Lenin-Statue eingeweiht. Tafeln erinnern an die Widerstandskämpfer-innen, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Friedrich Engels.

Nachfolgend der Flyer des Internationalistischen Liste unter
220421-8-mai-flyer_interbuendnis

Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! In der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits, beide atomar aufgerüstet. Eine offene Weltkrise ist ausgebrochen. Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen.

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. Machen wir ihn zu einer ersten Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung, Rechtsentwicklung und Faschismus kämpft!

496. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02.05.2022

Die Bahnhofstraße war voller festlich gekleideter Menschen: heute feiern tausende Saarbrückerinnen und Saarbrücker das muslimische Zuckerfest und sie alle wurden von einem Redner besonders begrüßt – viel Beifall gab‘s dafür.

Die Hauptauseinandersetzung am offenen Mikro ging darum, warum ein Stillhalten „für die Ukraine“ bei Lohn-und Gehaltsforderungen, insbesondere im Kampf um Lohnnachschlag den Opfern dieses Krieges nicht das Geringste hilft. Die regierende Bürgermeisterin von Berlin wurde zitiert. Sie hatte gestern bei der Maikundgebung dort verlangt, die massiven Proteste gegen ihre Politik der horrenden Mieten einzustellen. Hatte Giffey doch glatt behauptet: „Sie – diese Proteste – lenken ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit“.

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Saarbrückener Montagsdemo: Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr

liebe montagdemonstriererInnen,

die kommende montagsdemo ist am 02.05. um 18:00 als kundgebung bei thalia vorgesehen.

wir lassen jetzt den kriegsparteien und kriegstreibern von russland, NATO und der bundesregierung keine ruhe!
aktiver widerstand gegen die akute weltkriegsgefahr, wie geht das? wir haben sowieso nichts zu melden gegen die da oben?
stimmt, dafür, dass wir uns in unser „schicksal“ fügen, sorgen die herrschenden in allen ländern, wo die konkurrenzfähigkeit der jeweiligen wirtschaft auf dem weltmarkt erste priorität hat, wo für die jeweiligen machtbereiche die offene vorbereitung eines 3. weltkriegs losgetreten wurde von allen imperialistischen ländern und militärbündnissen.

aber wir sogenannten ‚kleinen leute‘ sind nicht der spielball der herrschenden, wenn wir uns zusammentun.
die menschen aller länder machen sich große sorgen, sind aufgewühlt und nachdenklich angesichts dieser weltumspannenden krise – denn sie / wir bezahlen die rechnung, wenn wir es soweit kommen lassen: mit hungerkatastrophen in vielen teilen der erde, mit zerstörten städten, heute schon durch horrenden preissteigerungen, letztlich mit dem leben.

so wie heute schon die ukrainischen und russischen buben, männer und frauen aufeinandergehetzt werden und für die beherrschung der einflussgebiete der verbrecherischen putins, bidens und wie sie alle heißen, sterben.

auch montagsdemonstrierende stehen vor der entscheidung: entweder sich dieser imperialistischem logik unterwerfen oder den weg einer neuen friedensbewegung einschlagen. entweder in vermeintlicher ohnmacht versinken oder mit herz, hirn und kraft den zusammenschluss für den aktiven widerstand beginnen.

diese neue friedensbewegung positioniert sich gegen diesen krieg – russland muss sofort seine truppen abziehen und für kriegsschäden aufkommen! die NATO muss sich aus osteuropa sofort zurückziehen!

wir lehnen auch ab, dass unser mitgefühl für die ukrainische bevölkerung missbraucht wird und die kriegslasten auf die bevölkerung abgewälzt werden: kein weiterer sozialabbau infolge dieses krieges! kampf um lohnnachschlag in den betrieben.
kommt und beteiligt euch, 18:00 Saarbrücken, Bahnhofstraße bei Thalia.

ciao
sabine

Hagener Bürgerini Montagsdemo entschieden gegen Inflation und Preistreiberei!

Wachsende Armut und aktive Kriegsvorbereitung der Bundesregierung – zwei Seiten einer Medaille! Montag ist Widerstandstag!

In NRW liegt die Inflation bei 7,7 %. Auf breiter Front steigen die Preise. Rentner mit geringen Renten, Geringverdiener oder Hartz IV Betroffene können die steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr bewältigen. Konzerne und Staat als Haupttreiber der Inflation werden aus der Schusslinie genommen, wenn der Eindruck vermittelt wird, wir müssten Opfer bringen wegen dem Krieg in der Ukraine. Es ist die enorm wachsende Staatsverschuldung die jetzt durch die aktive Kriegsvorbereitung der Bundesregierung die Inflation anheizt und u.a. der Rüstungs-, Chemie – oder Autoindustrie Milliardengewinne beschert. Auch die Energiekonzerne profitieren enorm durch die explodierenden Preise für Benzin und Gas. Die 200 € für Hartz IV Betroffene, die sie im Juli bekommen sollen, reichen nicht mal als Ausgleich der letzten Monate. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung.

Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Kommt zur Kundgebung am 02.05.!
Wie immer in der Elberfelderstrasse in Hagen in Höhe von Galeria.

Kontakt: Thilo Krüger Tel: 017645359130 E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de

Essener Montagsdemo protestierte gemeinsam mit kurdischem Verein

Gemeinsamer Protest von Montagsdemo und Kurdischem Verein Essen gegen türkischen Angriff auf Kurdistan (rf-foto)

Die Montagsdemo Essen am 25. April stellte den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr in den Mittelpunkt und lud zum 1. Mai und zum 8. Mai ein.

Sie beschloss, bei ihrer nächsten Aktion am 9. Mai den Kampf gegen die Inflation und gegen die Armut in den Mittelpunkt zu stellen. Nach der Hälfte der üblichen Zeit zogen wir zum Hauptbahnhof, wo der kurdische Verein gegen die Angriffe des faschistischen türkischen Regimes auf kurdische Gebiete protestierte. Diese praktische Solidarität wurde sehr begrüßt und unser freundschaftliches Verhältnis gefestigt. Die kurdischen Freunde berichteten u.a. davon, das viele durch Giftgasangriffe der türkischen Armee bleibende Schäden haben. Sie prangerten die Doppelmoral der NATO an.

Wir warben für den gemeinsamen Kampf gegen alle imperialistischen Kriege und mobilisierten zum 8. Mai, der für den Sieg über den Faschismus steht. Sie wollen versuchen, dort einen Redebeitrag zu halten. Insgesamt 16 Menschen unterzeichneten den Aufruf für eine neue Friedensbewegung.

Stuttgarter Montagsdemo greift NATO als „Friedensmacht“ an

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22

Die Stuttgarter Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine gedachte all der Opfer dieses Krieges in einer Schweigeminute und drückte ihre Solidarität mit allen Betroffenen aus.

Ob die deutsche Regierung schwere Waffen liefern soll – in allen Medien ins Zentrum gerückte Frage – war auch der Ausgangspunkt der Diskussion.

Die griff dann vor allem das Bild einer NATO als Friedensmacht an, deren „Militäreinsatz“ in Afghanistan doch erst vor kurzem in einem Desaster endete. Auch dort wurde nicht Freiheit und Demokratie und Schulbildung für Mädchen erreicht, sondern viele Zivilisten Opfer eines Krieges, der ganz andere Ziele verfolgte.

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22Dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenski bei seinen heftigen Forderungen nach schweren Waffen, nicht um die Unabhängigkeit der Ukraine geht, zeigt, dass diese Regierung alles dafür getan hat, ihr Land nicht nur ökonomisch an EU und USA zu binden, sondern auch dem NATO-Militärbündnis beizutreten. Im Augenblick versuchen die Medien die Blutspur der NATO-Kriege seit dem 2. Weltkrieg zu verwischen und die NATO als Friedensgarant dastehen zu lassen. In Wirklichkeit hat sie jahrzehntelang mit ihrer Osterweiterung dafür gesorgt, dass sie heute direkt vor Russland steht und z.B. eine Pershing in 2 Minuten Moskau erreichen kann. Ständig hat die USA als am meisten hochgerüstete Macht ihre Aufrüstung verstärkt.

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Aufruf zum 1. Mai der ICG für Kampf gegen imperialistische Kriege

Die Bergarbeiter-Kampforganisation International Coordination Group (ICG) ruft zum 1. Mai 2022 zum Widerstand gegen jeden imperialistischen Krieg auf und fordert einen sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs! Sie wendet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch die Weltwirtschaftkrise auf die Arbeiter.

Näheres kann aus folgendem Link entnommen werden.

 

220420 Maiaufruf der ICG deutsch

Bochumer Montagsdemo: Waffenlieferungen an die Ukraine heizen den Krieg weiter an

Die Diskussion auf der heutigen Montagskundgebung drehte sich vor allem um die weltweite Aufrüstung und die Gefahr eines dritten Weltkriegs, aber auch um die zunehmende Armut in Deutschland.

Nach der Eingangshymne wies einer der Moderatoren auf die fast astronomische Preissteigerung vor allem bei den Lebensmitteln hin. „Teilweise sind Einzelpreise für Obst und Gemüse um 100% gestiegen, die Transferleistungen (Regesätze für Hartz IV und der Grundsicherung/Sozialhilfe ) betragen für den Haushaltsvorstand 449,00 Euro. Entgegen den Versprechungen der Ampel-Regierung wird das sog. „Bürgergeld“ erst Ende 2022 eingeführt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Geldleistungen für den Lebensunterhalt nennenswert steigen werden, denn das Bürgergeld ist im Grunde genommen nur eine Umbenennung von Hartz IV“.

„Für Beschäftigte mit Anspruch auf Kindergeld gibt es einen Zuschlag von 100,00 Euro pro Kind, davon haben die Empfänger vom ALG II bzw. der Grundsicherung/Sozialhilfe nichts. Denn Kindergeldzahlungen werden voll auf den Regelbedarf nach dem SGB II oder SGB XII angerechnet. Daher ist ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Menschen mit geringem Einkommen auch hier hungern müssen!“, ergänzte eine Rednerin.

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Bundesweite Montagsdemo unterstützt Aufruf für eine neue Friedensbewegung

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt einen Aufruf des Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, der inzwischen von weiteren Kräften unterzeichnet wurde.

Darin wird u.a. die Finanzierung für die militärische Aufrüstung Deutschlands von 100 Milliarden Euro rigoros abgelehnt. Das Inter-Bündnis wendet sich gegen die Militarisierung und fordert stattdessen eine Bekämpfung der Armut und Rettung der Umwelt!
Es sieht zwei imperialistische Lager: Die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits, die beide atomar bewaffnet sind und einen 3. Weltkrieg vorbereiten!

Näheres ist aus der beigefügtem Aufruf als PDF-Datei zu entnehmen.

Unterschriftenliste für Friedensbewegung

Augsburger Montagsdemo sieht deutsche Rüstungsinvestionen kritisch

Am kommenden Montag, 25. April findet ab 18 Uhr am Königsplatz (Manzu-Brunnen) wieder eine Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine statt.

Wir verurteilen den Angriffskriegs Russlands, sehen aber die NATO und die Rüstungsinvestitionen der Bundesregierung kritisch. Schwerere Waffen und Verschärfung des Kriegs hilft dem ukrainischen Volk nicht, sondern verschärft die Weltkriegsgefahr. Die Montagsdemo hat sich bereits 2004 im Widerstand gegen die Politik von Hartz 4 gegründet und nimmt seitdem wichtige gesellschaftliche Themen ins Visier. Auch diesmal wird wieder eine „Open Air“ Diskussion um den Weg einer Friedensbewegung am offenen Mikrofon stattfinden.

Bitte kündigen Sie diese nächste Montagsdemo für nächste Woche an.

Gero Smolinsky

Preistreiberei -Konzerne täuschen teilweise Mangel an Lebensmitteln und Energie vor

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Preise in fast allen Bereichen drastisch gestiegen. Allein beim Lebensmittelkonzern Aldi gab es für mehrere Artikel massive Preisstreigerungen. Über die Ursachen dieser Peistreiberei und den Kampf dagegen wurde auf der heutigen Montagsdemo eifrig diskutiert.

„In den Medien wird allgemein unter der Bevölkerung verbreitet, die Lebensmittel seien knapp, weil Importe aus der Ukraine wegfallen. Auch für die Energien wie Gas und Öl wird ähnliches behauptet. Während  Weizen aus der letzten Ernte noch genügend von der Ukraine bezogen wurde, kann es allenfalls für das laufende Jahr zu Einbußen kommen. Die fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl und Kohle sind ebenfalls nicht knapp, weil diese ausländischen Lieferanten bisher nicht die Lieferung an Deutschland eingestellt haben. Viele Konzerne gaukeln der Öffentlichkeit zukünftige Engpässe bei den Lebensmitteln und den Energien vor, um die Preise kräftig anzuheben. Auch die Spekulation spielt dabei eine große Rolle und weitet sich immer mehr aus, jetzt auch auf Lebensmittel. Bewusst wird die deutsche Bevölkerung im Ungewissen gelassen und das fördert die Hamsterkäufe, so dass dann tatsächlich einige Artikel wie z.B. Mehl oder Speiseöl knapp werden“ leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Eine Rednerin meinte: „Nicht immer sind es Hamsterkäufe. Wenn Betreiber eines Restaurants oder einer Imbissbude größere Mengen Speiseöl einkaufen, ist dies für ihren Betrieb zwingend notwendig“.

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Montagsaktion in Balingen fordert sofortiges Ende des Ukraine-Krieges und Rückzug aller Truppen

Wie jeden ersten Montag im Monat fand am 4.4. wieder die Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb in Balingen statt. Erneut stand im Mittelpunkt die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und der Rückzug aller Truppen. Die Greueltaten in dem Krieg offenbaren seinen imperialistischen Charakter.

Die Montagsdemonstranten positionierten sich auch gegen die weitere Aufrüstungspläne von Bundeswehr und NATO. Allein die USA gaben für den Afghanistan Krieg 1 Billion (1000 Milliarden Dollar) aus. Die Solidarität gehört den Arbeitern und Massen in der Ukraine und Russland nicht den Regierungen. Am offenen Mikrofon sprachen mehrere Redner gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. (s.Photo) Während ukrainische Flüchtlinge menschlich behandelt werden, ließen europäischen Regierungen sie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland erfrieren. Gestern ertranken wieder fast 80 Flüchtlinge im Mittelmeer darunter viele Frauen und Kinder auch weil die EU mit dem menschenverachtenden Regime in Libyen zusammen arbeitet.

Ein weiterer Redner sprach gegen ein Embargo gegen Gas und ÖL aus Russland, weil die daraus folgende Schließung von Betrieben auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird. Wirtschaftskriege imperialistischer Mächte bereiten Kriege vor !

Entgegen der egoistischen Aufforderung eines „Freiheitsspaziergängers -“Maske runter“ hält die Montagsdemonstration auch gegen das fahrlässige Krisenmanagement der Bundesregierung an sinnvollen Gesundheitsschutzmaßnahmen fest.

Bernhard Schmidt

495. Saarbrücker Montagsdemo – Gedenken an verstorbenen Gründer der Saarbrücker Montagsdemo

Unsere heutige Kundgebung stand im Zeichen unserer Straßen-Trauerfeier für Werner Groß, der die Saarbrücker Montagsdemo mit ins Leben gerufen hatte, – für unseren Freund, der nun gestorben ist.

Es gab einen ersten Teil, in dem die Rednerinnen und Redner aus seinem bewegten Leben viele Mosaiksteine zu einem beeindruckenden Bild zusammenfügten (Einer, der ihn nicht mehr getroffen hatte, meinte: „wenn ich dies alles so höre, wünschte ich, ich hätte ihn kennenlernen dürfen…“).

Die 6 Redebeiträge des 2. Teils schlossen sich in seinem Sinn an. Sie enthielten inhaltliche Impulse für den Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich vor keinen imperialistischen Karren spannen lässt und riefen zur Teilnahme am Saarbrücker Ostermarsch für den Ostersamstag auf.

Werner wurde als sehr vielseitiger Mensch gewürdigt, der in verschiedenen Ländern gearbeitet hat; der sich künstlerisch betätigte; der sich im Kommunalwahlbündnis AUF völlig unbeeindruckt von der antikommunistischen Kampagne der ‚SZ‘ gezeigt hatte; der das Parteibuch der Piraten hatte; der ein entschiedener Friedenskämpfer war; der Ungerechtigkeit auf den Tod nicht leiden konnte und sich deshalb gegen die Hartz-Gesetze engagierte. Aber auch ein Mensch, der sich um die scheinbaren Kleinigkeiten im Alltag seiner Mitmenschen kümmerte, der seine Wellensittiche ebenso liebte wie andere Tiere und seine Pflanzen. Sein legendärer Sturkopf half ihm, mit großer Disziplin gegen die Folgen seiner Krankheit zu kämpfen.

Es gab auch ein großes Dankeschön besonders an Kerstin und Günter von der Montagsdemo, die Werner bis zu seinem Tod begleiteten.

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Weitere Termine der örtlichen Montagsdemos

Montag ist Tag des Widerstands! Aufgrund des Ukraine-Kriegs finden zusätzliche Montagsdemos in folgenden Bundesländern/Städten statt:

 

Baden-Württemberg
Albstadt Albstadt Ebingen Buergerturm bei den „Xingels“
17.00 Uhr
16.05.22
Balingen 17.30 Uhr Balingen Stadtkirche 02.05.22
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz  11.04.22,  18.04.22, 24.04.22 usw.
Heilbronn: 17.30 Uhr Kiliansplatz 11.04.22, dann 14tägig 25.04.22, 09.05.22, 23.05.22, 10.06.22 usw.
Reutlingen: 18.00 Uhr Marktplatz 02.05.22, dann einmal monatlich
Sindelfingen: 17.00 Uhr Busbahnhof 18.04.22, dann 14tägig 02.05.22 usw.
Stuttgart: 17.00 Uhr Schlossplatz 11.04.22, dann einmal monatlich
Tübingen: 18.00 Uhr Holzmarkt 02.05.22, dann einmal monatlich
Bayern
München: 18.00 Uhr Marienplatz 09.05.22, dann einmal monatlich
Hessen
 
 
Niedersachsen
Hannover: 18.00 Schiller-Denkmal/Ecke Georgstr Schillerstrasse 19.04.22, 02.05.22, 16.05.22, 06.06.22, 20.6.22 usw.
 
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Preisexplosionen bei Energie und Lebensmittel – Lohnnachschlag und Inflationsausgleich SOFORT!

Die Inflation ist im März 2022 auf 7,3% gestiegen, der höchste Wert seit über 40 Jahren. In NRW liegt sie sogar bei 7,6 %, in Hessen bei 8,0 %. Das betrifft nicht nur die Energiekosten und Spritpreise, sondern auch die Preise für Lebensmittel, Baumaterial u.a.

„Diese Entwicklung unterstreicht die Richtigkeit des Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemobewegung, den wir bereits Ende Oktober 2021 aufgestellt haben“, so Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bewegung. „Über die Inflation werden die Krisenlasten und jetzt auch der Kriegslasten auf die Bevölkerung abgewälzt, Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen“. Bei vielen Haushalten hat sich die Gasrechnung gegenüber 2021 verdoppelt. Die Bundesweite Montagsdemo fordert einen Heizkostenzuschuss von 1.000 € für alle Haushalte mit geringem Einkommen, die vollständige Übernahme der Nebenkosten-Nachzahlungen bei Beziehern von Hartz IV oder anderen Transferleistungen durch die Jobcenter, Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Aussetzung der Strom- und Gassperren!

Erst wurde die Entwicklung kleingeredet, jetzt sind die Preissteigerungen angeblich alle allein Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die Handelspreise für Gas und Öl sind zwischenzeitlich gesunken, aber die Verbraucherpreise schießen weiter in die Höhe. Der Verdacht liegt auf der Hand: Spekulanten befeuern die Preise auf den Öl- und Gasmärkten ordentlich. Und der Staat verdient kräftig durch die Mineralölsteuer. Die Bundesweite Montagsdemo fordert schon lange den Stopp der Verbrennung von fossilen Energieträgern und den Ausbau der erneuerbaren Energien, Nutzung der regionalen Energien aus Biomasse, Solardächern auf Häusern, Bau von Gezeitenkraftwerken sind ebenfalls eine Option!

„Auch für die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise um 6,2 % wird als Begründung ‚im Zuge des Einbruchs der Weizenexporte aus Ukraine und Russland‘ behauptet“, kritisiert Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. „Zum einen bestehen viele Lebensmittel, deren Preise zur Zeit steigen wie Tomaten und Gurken oder auch Waschmittel weder aus Weizen, noch wird dieser im Produktionsprozess benötigt. Um anderen sind gegenwärtig noch genügend Vorräte durch den Import von Weizen aus der Ukraine aus 2021 vorhanden“.

ALDI hat die Preise für 400 Produkte erhöht. Die drakonischen Preissteigerungen in Deutschland sind auf Profitmaxime der Konzerne zurückführen. Während die Preise steigen, werden die Entgelte kaum oder gar nicht angehoben. Ein Lohnnachschlag mindestens in der Höhe der Inflationsrate ist notwendig und mehr als gerechtfertigt!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt jeden Arbeitskampf um einen Lohnnachschlag! Und fordert einen Inflationsausgleich um 10 Prozent auf alle Sozialleistungen.

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

Hamburger Montagsdemo: Protest gegen Aufrüstungsprogramme der USA und Nato

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

nächster Montag ist wieder der erste Montag im Monat. Da trifft sich die Hamburger Monatsdemo:

Am Montag, den 4. April um 17.30 Uhr am Altonaer Bahnhof, Ottenser Hauptstraße 1 (gegenüber Drogeriemarkt Müller).

Nach wie vor streiten wir dafür, dass Hartz IV verschwindet, mittlerweile unter der Bedingung, dass die Inflation Rekordwerte von über 7 % erreicht hat. Die Preise explodieren, vor allem bei Öl, Gas Benzin und Lebenmittel. Die Frage nach einem Lohnnachschlag, für den gekämpft werden muss, gehört auf den Tisch.

Auch dieses mal ist angesichts des brutalen Krieges durch den russischen Imperialismus die Solidarität mit dem Volk der Ukraine gefordert. Aber auch die USA und die EU sind Imperialisten und haben ihre eigenen Ziele mit ihren Aufrüstungs-Programmen. Das wird auch an diesem Montag wieder Thema sein.

Wir schicken Euch im Anhang den Aufruf des Internationalistischen Bündnis für den Kampf um den Weltfrieden „Für eine neue Friedensbewegung“ samt Unterschriftenliste. Dieser Aufruf wird auch von der bundesweiten Montagsdemobewegung unterstützt. Er ist eine sehr gute Grundlage für unsere Diskussionen am offenen Mikrophon.

Angesichts der dramatischen Entwicklung liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass wir uns künftig 14-tägig zur Montagsdemo treffen. Um den ersten Montag im Monat beizubehalten, schlagen wir vor, die Montagsdemo künftig am ersten und dritten Montag im Monat durchzuführen. Wir werden auf der nächsten Montagsdemo darüber diskutieren und abstimmen.

Mit solidarischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe

Rainer

Saarbrücker Montagsdemo gedenkt Werner Groß

Liebe Montagsdemontrierer*innen

beteiligt euch an der kommenden Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken! Sie findet am Mo, 04.04. um 18:00 wieder als Kundgebung bei Thalia in der Bahnhofstraße statt.

Wir wollen sie vor allem Werner Groß widmen, unserem langjährigen Mitstreiter und Urgestein der Montagsdemo Saarbrücken, der am 26. März gestorben ist. Viele von Euch kannten ihn und können von ihm erzählen; andere nicht mehr, – lernen können wir alle von ihm.

Hier eines seiner Gedichte, die er als Mitglied der Saarbrücker Gruppe ‚artefox‘ verfasste. Eine sehr aktuelle Mahnung an uns Alle, mit ganzer  Kraft einen drohenden 3. Weltkrieg zu verhindern und sich von keinen falschen Friedensphrasen täuschen zu lassen:

…und wie immer: jede(r) trägt was bei am offenen Mikro.

ciao,

eure sabine

Außerplanmäßige Montagsdemos am 4. April 2022

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 4. April:

Baden-Württemberg:

  • Balingen:       17.00 Uhr Am Marktbrunnen
  • Heidelberg:    18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Reutlingen:    18.00 Uhr Marktplatz
  • Sindelfingen:  18.00 Uhr Busbahnhof
  • Tübingen:      18.00 Uhr Holzmarkt

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Montagsaktion Zollernalb gibt Aufruf des Internationalistischen Bündnisses bekannt

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert. Erneut nahmen zwischen 15 und 20 Teilnehmer teil, viele weitere zeitweise. Im Mittelpunkt stand die Bekanntmachung des Aufrufs des Internationalistischen Bündnisses „Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!“ Wir gewöhnen uns nicht an diesen Krieg er muss gestoppt werden.

In dem Aufruf, für den Unterschriften gesammelt wurden, heißt es „In der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: Die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits. Beide Seiten sind atomar aufgerüstet. Beide bereiten einen 3.Weltkrieg vor. Entsteht aus dem Konkurrenzkampf um Macht und Einflusssphären eine neuer Weltenbrand? Wir sind fest entschlossen das zu verhindern.“ Die bundesweite Montagsaktion ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnis.

Es gab vielfältige Redebeiträge. Am Rande wurde auch kontrovers diskutiert, weil manche Passanten glaubten, es wäre eine Kundgebung pro Putin, weil auch die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert wurde. In Wirklichkeit ging die Kritik an Russland als neuimperialistisches Land tiefer, wurde die Ursache für Putins Kriegskurs nach außen und die verschärfte Unterdrückung im eigenen Land aufgeteigt.

Die nächsten Kungebungen der Montagsaktion Zollernalb im Sinne der Friedensbewegung sind am 4.April um 17.30 Uhr in Balingen am Marktbrunnen und am 25.April um 17 Uhr wieder in Ebingen am Bürgerturm.

Bernhard Schmidt

Mitteilung zur 494. Saarbrücker Montagsdemo

Am 21.3. fand die 494. Saarbrücker Montagsdemonstration in der Bahnhofstraße statt, die ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand.

Rednerinnen und Redner griffen den ungerechten Krieg Russlands scharf an, wandten sich aber ebenso gegen das gigantische Aufrüstungsprogramm, das Bundeskanzler Scholz verkündet hat. Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die Regierung da gehandelt hat. „Wenn es um soziale Verbesserungen geht, zieht sich das hingegen ewig hin“ bemerkte ein Redner. Jemand entlarvte die rasant gestiegenen Preise als Extraprofite für Konzerne, da es z.Zt. gar keinen Mangel an Benzin gibt. Sicher ist aber, dass die Kosten des Krieges nicht nur die Bevölkerung der Ukraine zu tragen hat, sondern durch Preissteigerungen auch die Menschen in anderen Ländern, v.a. im Nahen Osten und Afrika, wo sich der Hunger verschärfen wird. Die NATO wurde kritisiert, weil sie den eigenen Machtbereich ausdehnen will. Interessierte und nachdenkliche Passanten verfolgten die Montagsdemo und es gab einige Gespräche am Rande.

Die nächste Montagsdemo findet am Montag, den 4.4.22 um 18°° statt.

R.T.

Ungerechter Krieg

Imperialismus mündet gesetzmäßig in einen Angriffskrieg

Eine rege Diskussion gab es auf der heutigen gut besuchten Bochumer Montagsdemo zum Ukrainekrieg und zu den Kriegstreibern allgemein. Nach der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über den Begriff  „Ungerechter und gerechter Krieg“. „Ein ungerechter Krieg ist ein militärischer Angriff der imperialistischen Staaten auf andere Länder, um deren Bevölkerungen zu unterwerfen und auszubeuten, sowie Raubbau an deren Rohstoffen zu betreiben und/oder strategische Vorteile zu erzielen. Ein gerechter Krieg ist der Widerstand von unerdrückten Völkern für ihre Befreiung vom Terrorregime oder der Fremdherrschaft“.

Eine Montagsdemonstrantin trug ein selbstentworfenes Gedicht gegen den Krieg allgemein vor und prangerte dadurch emotional die Leiden der Frauen, Kinder und Männer durch die Kriegshandlungen an.

Ein Redner bezeichnete die Politik von Putin, aber auch von Biden als faschistisch. „Die Nato – zu der auch die USA gehört – hat mit der Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen von Russland Putin provoziert. Putin plant ein `großrussisches` Reich wie zur Zarenzeit. Beide imperialistische Staaten ringen um die Weltherrschaft.  Deshalb griff das Regime von Putin – unter dem Vorwand, sich bedroht zu fühlen – die Ukraine an, weil es in diesem Staat zahlreiche Rohstoffe gibt. Dabei arbeitet die russische Regierung sogar mit den den Asow-Terroristen aus der Ukraine (Teil der ukrainischen Armee) zusammen. Ebenfalls geht es auch dem ukrainischen Präsident nicht um die die Opfer bzw. katastrophale Lage der ukrainischen Bevölkerung durch den Krieg, sondern um Macht über die Rohstoffe und strategischen Vorteile im eigenen Land“.

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Montagsdemos gegen den Krieg in der Ukraine

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 28 März:

Baden-Württemberg:

  • Albstadt:        18.00 Uhr Xingels, Stadtkirche Balingen
  • Heidelberg:    18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Reutlingen:    18.00 Uhr Marktplatz
  • Sindelfingen:  18.00 Uhr Busbahnhof
  • Tübingen:      18.00 Uhr Holzmarkt

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Augsburger Montagsdemo: Debatte um Selensky unter ukrainischen Frauen

Heute kamen nur etwa 10 feste Teilnehmer. Das lag mit daran, dass die Augsburger allgemeine Zeitung wiederholt keine Ankündigung unserer Veranstaltung veröffentlicht hat. Wir kritisierten dies. Darauf wurde uns eine Ankündigung der nächsten Montagsdemo fest zugesagt.

Im Laufe der Redebeiträge konnten wir die Aufmerksamkeit von 30-40 Menschen erreichen, die zum Teil am Mikro mit diskutierten. Zur Aufwallungen führte die Debatte um die Person Selensky unter ukrainischen Frauen. Erfahrung und Stärke bewies die Montagsdemo mit ihrer Diskussionskultur, diese Auseinandersetzung zu einem solidarischen Miteinander zu führen.

Teilnehmer aus den USA ( New York) waren beeindruckt von einer offenen Diskussion am Mikro, die sie sich so nicht in den USA vorstellen koennten und begrüßten die Auseinandersetzung um die Kriegspolitik der US- Regierung. Die Kriegspropaganda der Regierung führt lt. deren Einschätzung zu einer Befürwortung der Flugverbotszone von 70% in der Bevölkerung.

Mit der Wirkung des Leitsatzes „reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“ konnten 40 € Spenden für den Hilfsfond KSRD gesammelt und für die nächste Montagsdemo eingeladen werden.

Aktiver Widerstand für den Frieden

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern zum dritten mal unter dem Motto: „Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und imperialistischen Krieg, egal ob von Russland oder USA/NATO!“ zur Kundgebung aufgerufen. Zwischen 15 und 20 feste Teilnehmer und etliche Passanten beteiligten sich oder hörten aufmerksam zu. Begonnen wurde mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer und dem Antikriegslied Masters of war in einer aktuellen Version. Gewarnt wurde vor einer gefährlichen Eskalation dieses Krieges.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte gestern bei „Anne Will“ Russlands Krieg als imperialistisch bezeichnet. Dies trifft zu allerdings nicht nur auf Russland sondern gleichermaßen auf das NATO Land Türkei, das Olaf Scholz gestern besuchte. Ein Redner erinnerte an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, die Bombardierungen und die Besatzung der autonom verwalteten Region Rojava. Bei den Kriegen der NATO in Afghanistan oder Jugoslawien ging es nicht um Freiheit, sondern um ökonomische, politische und strategische Interessen der Herrschenden.

Abgelehnt wurde die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro. Für Waffen, die nicht der Verteidigung, sondern aktiver Kriegsführung dient. Ebenso die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Die Montagsaktion zeigte Respekt vor dem Friedenswillen der Teilnehmer der Mahnwache ab 18.30 Uhr. Kritisiert wurde, dass der Wunsch nach Frieden für die Unterstützung der Bundesregierung instrumentalisiert wird.

Die nächste Montagsaktion gegen den Krieg und für den Weltfrieden ist am Montag, 28. März um 17 Uhr wieder in Albstadt-Ebingen am Bürgerturm bei den „Xingels“. Beendet wurde die Montagsaktion mit dem Original von Bob Dylan: Masters of war.

Bernhard Schmidt

Nachfolgend der örtliche Pressebericht:
MoDe Albstadt 21.3.22

20 Teilnehmer protestierten in Witten gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung

Die Montagsdemo Witten protestierte mit einer Kundgebung am Berliner Platz mit etwa 20 Teilnehmern gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung gegen  die Ukraine. Mit mehreren Schildern wurden die wichtigsten Positionen deutlich, die sich in den letzten Wochen herausgebildet hatten. Ein Beispiel: Russland raus aus der Ukraine, NATO raus aus Osteuropa!

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten gespannt zu. Was sie hier zu hören kriegten, war Hintergrund statt Schlagzeilen.

Im Mittelpunkt dieser Kundgebung stand, welche Friedensbewegung jetzt weltweit gebraucht wird. Offenbar sind Teile der Grünen, Jusos usw. bis hinein in die Gewerkschaftsbewegung mit der alten Friedensbewegung nicht zufrieden. Offen wird gefordert, dass die Friedensbewegung Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützen soll und ihre Friedens-Hoffnungen auf die NATO  und Bundeswehrrüstung setzen soll.

Eine solche Veränderung würde die Friedensbewegung zum bloßen Anhängsel einer der rivalisierenden großen imperialistischen Blöcke machen. Aus der Geschichte der beiden Weltkriege sollte man gelernt haben, dass mit solch einer Parteinahme ein Weltkrieg nicht verhindert, sondern sogar begünstigt werden kann. Ein Weltkrieg bedeutet, dass alle großen kapitalistischen Mächte ihre Konkurrenz um Weltmärkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht mehr hauptsächlich mit dem Scheckbuch austragen, sondern mit militärischen Mitteln. Welchen Sinn sollte es machen, die jeweilige heimische Großmacht dabei zu unterstützen? Seit dem zweiten Weltkrieg ist kein Tag vergangen, an dem es nicht irgendwo auf der Welt Krieg gegeben hat. Auch ist es eine Tatsache, dass der Kapitalismus auch ohne Krieg tötet, jeden Tag sterben rund 15000 Kinder.Das ist keine Friedensordnung, die unterstützenswert ist.

Deshalb brauchen wir in der Tat, und zwar weltweit, eine neue Friedensbewegung, die sich gegen jede imperialistische Bestrebung und Kriegsplanung richtet, um die Weltkriegsgefahr zu bannen! Daran will auch die Montagsdemo Witten tatkräftig mitwirken.

Die ursprünglich beschlossene wöchentliche Durchführung würde aber die Kräfte zu sehr beanspruchen. Der Diskussionsbedarf im jeweiligen Umfeld ist groß und dafür sollte man sich auch Zeit nehmen können.

Deshalb wird die Montagsdemo Witten sich an sofort 14 tägig versammeln, wovon wir uns auch eine größere Teilnehmerzahl versprechen.

 

Magdeburger Montagsdemo: Rekord-Inflation als Kriegsfolge? Das stimmt nicht!

Mit 9 Teilnehmern kamen wir am 14.03.2022 bei wenn auch nur für wenige Stunden schönem Landregen (der Boden braucht insbesondere in der Magdeburger Börde gerade im jetzt beginnenden Frühjahr unbedingt Niederschlag!) am traditionellen Treffpunkt Ernst-Reuter-Alle / Ecke Breiter Weg zusammen.

Der russische militärische Überfall auf die Ukraine wurde abermals ebenso verurteilt wie auch die Wortbrüchigkeit der NATO aufgrund ihrer Osterweiterung (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien) — durch den russischen Einmarsch in die Ukraine grenzen hier 2 Militärbündnisse unmittelbar aneinander, und die Gefahr eines 3. Weltkrieges steigt enorm. Es wurde verdeutlicht, dass das gesetzmäßige Expansionsstreben stärkerer bzw. wieder erstarkter Länder (hier Russland im Vergleich zur Ukraine) jedoch selbst Kriege einschließt und es daher immer wieder Kriege geben wird, solange imperialistische Länder existieren. Historisch wurde der bekannte Ausspruch von Karl Liebknecht 1914 im Deutschen Reichstag „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ artikuliert. Statt dessen: unbedingte Solidarität mit dem ukrainischen und russischen Volk — Völker nämlich bekriegen sich nicht. (Es gibt dafür auch kein einziges praktisches Beispiel in der Geschichte.) Recht auf Flucht, keine Unterscheidung besser oder schlechter gestellter Kriegsflüchtlinge aktuell aus der Ukraine!

Weltwirtschaftskrise seit 2018 und Krieg in der Ukraine: Es wurde klar gestellt, dass es hier eher Vorwände für Preissteigerungen gibt, jedoch kein unmittelbarer ökonomischer Zusammenhang besteht. Rekord-Inflationsrate aktuell über 10 % in Deutschland — das soll allein ein Krieg bewirkt haben? Welch ein Vorwand: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden nunmehr „einfach so“ mal „locker gemacht“, um angeblich zu schlechter Ausrüstung entgegen zu wirken („frierende Soldaten“), in Wirklichkeit geht es jedoch um die Ausstattung mit atomwaffentauglichen Kampfjets und damit um eine abermalige Hochrüstung der NATO. WESHALB mussten insbesondere in jüngster Zeit amerikanische Truppen gerade in Sachsen-Anhalt Station machen, um dann in POLEN(!) NATO-Manöver durchzuführen?

Gewürdigt wurden durchgeführte regionale gewerkschaftliche Aktionen (in Magdeburg insbesondere ver.di) speziell zum Internationalen Frauentag gegen Inflation und Krieg. Das Aufkeimen einer neuen Friedensbewegung zeichnet sich ab. Nächste Aktionen:

Friedenskundgebung sehr wahrscheinlich einschließlich Demonstration am Samstag, 19.03.2022, 15 Uhr Domplatz
(unsere) Montagskundgebung 28.03.2022, 17 Uhr wieder Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg (Mc Donalds) .

Korrespondenz von der Montagsdemo in Essen am 14.3.22

Etwa 50 Menschen kamen zur Essener Montagsaktion am 14.2. Parallel hatte ein Bündnis von städtischen, religiösen und karitativen Gruppen zusammen mit dem DGB und “Essen stellt sich quer” zu einer Mahnwache für den Frieden aufgerufen. Hier kamen ca. 800 Teilnehmer. Während der Aufruf zur Mahnwache sich jedes kritischen Worts an der massiven Aufrüstung der Bundesregierung und der EU enthielt, führten wir eine kritische, bewegende und tiefgehende Diskussion. Zu Beginn sprach eine ukrainische Frau, die mit ihrer Familie nach Deutschland fliehen konnte. Sie forderte die Sperrung des ukrainischen Luftraums durch die NATO gegen die russischen Luftangriffe, “den Rest kriegen unsere Kämpfer selber hin.” Sie kämpfte mit den Tränen und bedankte sich für die gute Aufnahme. Nach einer Schweigeminute betonten viele Beiträge die Forderung nach Stop der russischen Bombardements und Rückzug der Truppen. Sie argumentierten aber gegen die direkte Kriegsführung der NATO, weil das Öl in das Feuer eines 3. Weltkriegs gießen würde.

Der Aufruf des Internationalistischen Bündnis zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Mächte wurde vorgestellt. Mehrere Gewerkschafter wandten sich gegen die Klassenzusammenarbeit ihrer Vorstände mit den Unternehmerverbänden. Ein Kollege berichtete, dass die offizielle Schweigeminute für die Opfer des Krieges, zu der Gesamtmetall und IG-Metall-Führung aufgerufen hatten, von der Werksleitung unterbunden wurde, damit russische Aufträge nicht gefährdet würden. Soweit geht die Solidarität dann doch nicht! Auch OB Kufen (CDU), der bei der Friedensmahnwache sprach, wurde kritisiert, weil er seit Jahren den Protest gegen die NATO-Strategie-Tagungen in Essen unterdrückt. Genau hier werden solche Kriege geplant, unter Einbeziehung atomarer Optionen.

Einige der weiteren Themen waren die rassistische Selektion der Flüchtenden aus der Ukraine und der Kampf von deutschen und ukrainischen Neonazis an der Seite der Selenskyi-Regierung. Eine kleine, aber kämpferische Demo zog durch die Innenstadt. Hunderte Menschen wurden erreicht. Viele waren auf dem Weg von oder zur Mahnwache, nahmen ein Flugblatt mit und hörten eine Weile zu.

Nach unserer Aktion gingen einige noch zur Mahnwache, um mit den Leuten dort zu diskutieren. Sie stießen auf große Offenheit und Interesse, gerade unter Jugendlichen. Um mehr Leute zu besuchen, die komplizierten Fragen zu diskutieren und sie für die aktive Beteiligung am Widerstand gegen den Krieg zu gewinnen, wurde beschlossen, die nächsten Montagsaktion erst in 14 Tagen zu machen.

744. Montagsdemo: Wir müssen alles tun, um einen Weltkrieg zu verhindern!

Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Krieges begann die Montagsdemo für den Weltfrieden am 14. März. Die rund 100 TeilnehmerInnen und vielen ZuhörerInnen gedachten mit Kerzen und Blumen der ukrainischen Frauen, Männer und Kinder, auch der russischen Soldaten, die ums Leben gekommen sind.

Viele waren gekommen und hatten Beiträge und Schilder vorbereitet, wie ein Plakat: „Organisiert sind wir stärker als die Kriegstreiber!“ Einen Jungen aus Bulgarien treibt um: „Viele Kinder müssen ansehen und miterleben, dass es Krieg gibt in Europa, aber auch in anderen Ländern wie Syrien. Ich finde das schlimm und verurteile, was Putin macht.“

Klar positionierte sich die Montagsdemonstration gegen die imperialistische Aggression Russlands und forderte die sofortige Beendigung des Krieges. Sie stellte klar, dass es hier nicht um die Tat einer einzelnen Person – nämlich Putin – geht, sondern um die Machtinteressen der russischen Oligarchie, des russischen Kapitals. Das erklärte Ziel dieser herrschenden Schicht ist es, die Entwicklung in den 1990er Jahren wieder wett zu machen, als der damalige Block der imperialistischen Sowjetunion auseinanderbrach. Ihre Politik und der jetzige Krieg zielen darauf ab, ehemalige Sowjetstaaten wieder in ihren Machtbereich einzugliedern. Besonders scharf wurde kritisiert, dass die russischen Truppen die Zivilbevölkerung bekämpfen.

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Gegen jede imperialistische Aggression!

Neue Friedensbewegung

Redner warnte vor Weltkriegsgefahr durch den Kampf um die Weltherrschaft der imperialistischen Staaten

Redner warnte vor Weltkriegsgefahr und mobilisierte für eine Friedensbewegung, die auf keiner Seite von imperialistischen Staaten steht Foto: privat Ulrich Achenbach Bochum

Die Bochumer Montagsdemo hatte auch heute eine Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg. Mit rd. 30 Personen gab es eine lebendige Diskussion um die Ursache von Kriegen, den Kriegsfolgen und der Gefahr zu einer Eskalation eines Weltkrieges.

„Wir solidarisieren uns mit den Großteilen der Bevölkerungen in der Ukraine, aber auch in Russland, die gegen diesen grausamen Krieg sind“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „viele von diesen mutigen Widerstandskämpfern wurden in Russland verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt – trotzdem kann das reaktionäre Regime von Putin nicht den Widerstand von Großteilen der eigenen Bevölkerung stoppen! Aber was ist die Ursache von Kriegen?“

„Jede imperialistische Macht ringt um die Vorherrschaft auf der Welt, um Rohstoffe und Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen. Dahinter steht das internationale Großkapital, die weltweit größten Monopole. Dabei gibt es keine Grenzen zwischen Nationalitäten, sondern nur zwischen oben und unten. Das eindeutig zu verurteilende Regime Putins als Aggressor des Krieges in der Ukraine steht nicht allein da. Die Kriegsverbrechen an der Bevölkerung wie z.B. die Bombardierung von Krankenhäusern hat es auch von den imperialistischen Staaten wie z.B. die USA und der NATO in mehreren Kriegseinsätzen gegeben: z..B. in Jugoslawien, in Afghanistan, dem Irak. Weiterhin unterstützt die USA reaktionäre Regime wie Bolsonaro in Brasilien oder weiteren südamerikanischen Staaten“, hieß es in einer Wortmeldung.

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Bundesweite Montagsdemo unterstützt Aufruf zur neuen Friedensbewegung

Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur Gründung einer internationalen Front herausgegeben. Deutschland soll ein Teil dieser internationalistischen Front der neuen  Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression werden.

Als Trägerorganisation dieses Bündnisses unterstützt die Bundesweite Montagsdemo diesen Aufruf und mobilisiert zur Gründung der neuen Friedensbewegung.

Der volle Text des Aufrufs ist unter folgendem Link zu ersehen:
220301_InterBuendnis-Buendnisrat_Aufruf_Fuer-eine-neue-Friedensbewegung_mit-Unterschriftenliste

 

 

Zolleralber Montagsaktion leitete Kundgebung mit einer Gedenkminute ein

Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 7.März erneut zur Kundgebung für den Weltfrieden eingeladen. Zwischen 20 und 50 Menschen beteiligten sich. Eingeleitet wurde mit einem selbst gedichteten Friedenslied und einer Gedenkminute für die Opfer des Krieges. Einhellig die Forderung: Schluss mit der Bombardierung und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Kritisiert wurde die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die als „Ausrüstung“ verkauft wird. Es war ein Statement gegen jede imperialistische Aggression. Erinnert wurde an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.

Die Bundesweite Montagsaktion bleibt dabei: Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland ! Im Geiste der Internationalen Solidarität, wurden über 70 Euro für den Hilfsfond, den der Koordinierungsrat der Arbeiter der Ukraine eingerichtet hat, gespendet. Damit werden Lebensmittelkarten finanziert. Klar abgelehnt wurde das geplante Absetz-/Übungsgelände der KSK im nahe gelegenen Waldhof. Ein Aktivist sammelte Unterschriften für die Petition. Weitergehend gefordert wurde die Auflösung der KSK “Elitetruppe“. Die Moderatoren Arnulf Rauch und Bernhard Schmidt forderten die „Montagsspaziergänger“, die sich um 18 Uhr unangemeldet versammelten, vergeblich zu einer sachlichen Diskussion auf. Statt Argumenten war von deren dominierenden Leuten nur pfeifen zu hören. Ein kleiner Teil blieb zum abschließenden Lied „We shall overcome“.

Bernhard Schmidt

Montagsdemos am 14. März gegen den Krieg in der Ukraine und die akute Weltkriegsgefahr

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 14. März:

Baden-Württemberg:

  • Albstadt: 17.00 Uhr Bürgerturm, bei den Xingels
  • Esslingen: 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
  • Freiburg: 17.30 Uhr am Platz der alten Synagoge
  • Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Karlsruhe: 18 Uhr auf dem Marktplatz
  • Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz

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Einladung zur 744. Montagsdemo am 14.3.2022 – stärken wir den Widerstand für den Weltfrieden!

Angesichts der akuten Gefahr eines Weltkriegs ruft die Montagsdemo Gelsenkirchen auf zum wöchentlichen parteiübergreifenden Protest. Treffpunkt ist am Montag 14.3.2022 um 17.30 auf dem Heinrich-König-Platz. Aktiver Widerstand gegen jede Kriegstreiberei, ob von USA/NATO oder Russland! Für die Solidarität mit den Menschen, die in der Ukraine und in Russland mutig gegen den Krieg protestieren, Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine!

Brennpunkt am offenen Mikrofon sind die aktuelle Entwicklung und Hintergründe. Dazu zählen auch die Waffenlieferungen und Aufrüstung von 100 Milliarden, die mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Ampel-Regierung diskutiert, diesen Anteil noch weiter zu erhöhen. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Wer wird das bezahlen? Folgen des Kriegs sind schon jetzt die sprunghaft steigenden Energie-  und Lebensmittelpreise. Die Armut in Gelsenkirchen wird zweifellos zunehmen. Soforthilfen sind nötig!

Die Montagsdemo lädt breit ein, den Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr mit Wortbeiträgen, Plakaten und kulturellen Beiträgen auszudrücken.

Solidaritätserklärung für langjährige Montagsdemonstranten

Montagsdemo Mülheim an der Ruhr

07.03.2022

 Liebe Gabi, liebe Monika, lieber Stefan,

wir haben heute auf der Montagsdemo in Mülheim an der Ruhr die ungeheuerliche Tatsache bekannt gemacht, dass der Inlandsgeheimdienst euch europaweit zur Fahndung ausgeschrieben hat. Ausgerechnet der sogenannte Verfassungsschutz, der Faschisten wie den NSU gedeckt und großgezogen hat, versucht mit dieser Maßnahme, euch in eine terroristische Ecke zu stellen. Dagegen protestieren wir entschieden! Dabei gibt sich der deutsche Staat ja immer als Vorzeigedemokrat, das ist pure Heuchelei.

Ihr gehört von der ersten Stunde an zu aktiven Montagsdemonstranten, seid entschiedene Kriegsgegner und eng mit allen fortschrittlichen Bewegungen verbunden und steht oft im Gegenwind staatlicher Repressalien. Noch nie habt ihr euch einschüchtern lassen und seid damit auch Vorbild für uns! Solche Mitstreiterinnen und Mitstreiter braucht jede kämpferische Bewegung!

 Einstimmig angenommen

Pressemitteilung der Esslinger Montagsdemo – 7.3.2022

Die heutige 609. Kundgebung versammelte etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge. Es gab Auch mehrere Passanten, die eine Weile interessiert zuhörten und erfreut waren, dass es so eine gute Diskussionsrunde gibt.

Im Mittelpunkt standen heute wieder der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

Der erste Wortbeitrag ging um die 100-Milliarden-Spende der Regierung an die Rüstungsindustrie. Wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht, um Krankenhäuser, Schulen oder Kitas beispielsweise, dann ist kein Geld da. Immerhin entspricht dieser Betrag etwa einem Drittel eines Jahreshaushalts der Bundesregierung! Dieses Geld wird uns allen aus den Taschen gezogen: An der Tankstelle, beim Bäcker, für Gas, Strom, Heizung, und und und. Die Erhöhung des Mindestlohns und die Rentenerhöhung, Sachen, die uns vor der Wahl hoch und heilig versprochen wurden, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die lange Bank geschoben. Von Hartz IV ganz zu schweigen. Damit ist der Krieg, der eigentlich über 1000 Kilometer entfernt stattfindet, bei uns angekommen!

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Pressemitteilung zur 493. Saarbrücker Montagsdemo vom 07.03.2022

Am 7.3. fand die 493. Montagsdemonstration in Saarbrücken statt, diesmal als Kundgebung. Klar, dass es v.a. um den Krieg gegen die Ukraine ging, aber nicht nur.

Der Moderator versuchte die Rolle Russlands, der Ukraine selbst und der NATO/USA dazustellen: Russland hat in den letzten Jahrzehnten einen Aufschwung genommen, in den letzten Jahren auch gegenüber den USA und will als imperialistischer Staat seinen Machtbereich ausdehnen, während die USA und die NATO-Staaten wirtschaftlich Boden verlieren, und deshalb seit Jahren ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands vergrößern wollen. Statt nach eigenen Weg zu suchen haben sich die führenden Kreise entschlossen, sich bedingungslos der NATO/EU anzuschließen. In der Diskussion am offenen Mikrofon wurde auf viele Aspekte eingegangen, v.a. dass sich eine akute Weltkriegsgefahr entwickelt hat und wir selbst aktiv gegen diese Gefahr kämpfen müssen und nicht unserer Regierung vertrauen können, die mit ihren Aufrüstungsbeschlüssen (20 Mrd. mehr jedes Jahr für Aufrüstung plus 100 Mrd. € einmalig nächstes Jahr) selbst Öl ins Feuer gießt. Ein Brief eines VW-Arbeiters aus Russland wurde vorgelesen, der sich klar gegen den Krieg Russlands positioniert, obwohl er mit Entlassung und staatlichen Repressionen rechne muss.

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Kein Waffenstillstand in der Ukraine

Kinderstimmen auf der Montagsdemo: Wir haben Angst vor einem Weltkrieg

Angst eines Kindes vor einem Weltkrieg Foto privat: Ulrich Achenbach Bochum

Ebenso wie in der vergangenen Woche war die Bochumer Montagskundgebung gut besucht.

Nach dem Singen der Eingangshymne meldeten sich spontan Schülerinnen zu Wort: „Alle reden nur vom Krieg in der Ukraine und Putin. Aber auch die USA machte Krieg wie in Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan. Überall mussten viele unschuldige Menschen sterben, darunter waren zahlreiche Kinder. Wir wollen Frieden in der ganzen Welt haben. Wir haben Angst davor, dass Russland auch uns angreift – dann kommt es zum Weltkrieg!“ Eine zweite Schülerin ergänzte: „Daran ist auch Deutschland mit schuld, weil es Waffen in die Ukraine liefert!“

Ein Redner erklärte: „An dieser brandgefährlichen Situation hat der Westen, vor allem die USA, durch Ausweitung der NATO auf ehemalige Staaten des Ostblocks wie z.B. Polen, Rumänien, Bulgarien oder die baltischen Staaten, aktiv mitgewirkt. Weder die USA noch die NATO stehen für Frieden, sondern sind ein Teil der imperialistischen Mächte, die um die Weltherrschaft ringen.

Wie die jungen Leute richtig erwähnten, gab es zahlreiche Kriege, die vor allem durch die USA angezettelt und auch durch die NATO unterstützt wurden, z.B. der Einsatz in Afghanistan. Viele reaktionäre Staatssysteme sind erst durch die Kriegstreiberei der USA entstanden wie z.B. die damalige Diktatur in Griechenland durch Papadopolus. In Lateinamerika werden bis auf den heutigen Tag reaktionäre Regime von den USA unterstützt wie z.B. Bolsonaro in Brasilien.

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Heidelberger Montagsdemo fordert sofortiges Ende der Kriegshandlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo,

Wir sind auch am 7. März 22, um 18.00 Uhr wieder auf dem Bismarckplatz in Heidelberg und fordern die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine. Alle, die sich für den Weltfrieden einsetzen sind herzlich eingeladen, um am offenen Mikrofon seine Solidarität und Meinung kund zu tun. Die Redezeit ist für Organisationen auf 5 Minuten begrenzt. Für Einzelpersonen auf 3 Minuten. Der Meinungsaustausch muß auf antifaschistischer Grundlage sachlich sein, persönliche Beleidigungen führen zum Abbruch des Redners bzw Rednerin. Es gibt eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch mit den Menschen in Russland, die gegen den Krieg protestieren. Aber auch eine Verunsicherung. Bei uns habt Ihr die Möglichkeit kontrovers darüber zu sprechen um unseren Blick zu schärfen, dass wir alle Kriegstreiber erkennen und sich die Völkerfreundschaft und der Weltfrieden ohne ständige weitere Aufrüstung durchsetzt. Hoch die internationale Solidarität. Unser Aufruf mit den zentralen Foderungen

Gegen jede imperialistische Aggression! Hände weg von und Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine!

Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!

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Montagsdemos am 7. März und Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. März gegen den Krieg in der Ukraine und die akute Weltkriegsgefahr

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 7. März:

Baden-Württemberg:

  • Balingen: 17.30 Uhr Stadtkirche
  • Esslingen: 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
  • Freiburg: 17.30 Uhr am Platz der alten Synagoge
  • Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Karlsruhe: 18 Uhr auf dem Marktplatz
  • Reutlingen: 18.00 Uhr Marktplatz
  • Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz
  • Tübingen: 18 Uhr Holzmarkt

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742. Montagsdemo Gelsenkirchen – breiter Protest gegen die Weltkriegsgefahr

Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo

Es war bereits der dritte Protest in Gelsenkirchen gegen die weltweite Weltkriegsgefahr, als die Montagsdemo am 28.2.2022 zusammen kam. An diesen Aktivitäten haben sich bereits hunderte Menschen beteiligt – sie waren die Ersten, die in Gelsenkirchen begleitend zu der brisanten Entwicklung Initiative ergriffen – eine Hilfe, um das aufwühlende Geschehen zu verarbeiten und immer neue Argumente auszutauschen, Zusammenhänge und Hintergründe dieser vielschichtigen Entwicklung zu verstehen und zu verarbeiten.

Es gab großes Interesse, das zeigten weit über 200 Teilnehmer und Zuhörer. Verschiedene Jugendgruppen und Künstler für den Frieden reihten sich ein. „Ich bin sehr beeindruckt, wie viele Kinder und Jugendliche darunter waren“, so Martina Reichmann, Pressesprecherin der Montagsdemo. „Viele von ihnen haben selbst den Krieg erlebt, das macht sie sehr sensibel, sie denken mit in der jetzigen Situation und machen sich große Sorgen, die sie offen vorbrachten. Ein Mädchen aus Littauen findet den Krieg sehr ungerecht, unter dem jetzt so viele leiden. Ein Junge möchte gern nach Hause zurück in seine Heimat Syrien, die durch den Krieg zerstört ist. In diesen Krieg ist auch Putin verwickelt durch das Bündnis mit dem Assad-Regime. Auf dem sorgfältig gemalten Schild des Jungen steht: ‚Stopp. Bitte aufhören. Das macht mir ganz viel Angst. Bitte aufhören!‘ “

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann
Martina Reichmann

Aufruf zur 493. Saarbrücker montagsdemo am 07.03.2022

Liebe MontagsdemonstriererInnen!

Kommt am Montag, den 07.03. um 18:00 zur Europ-Galerie! Das offene Mikro der Montagsdemo ist unverzichtbar in einer solch akuten Gefahr eines Weltkriegs! Der Friedenswille in der Bevölkerung kommt aus tiefem Herzen, aus leidvoller Erfahrung der Älteren unter uns, die den letzten Krieg erlebt haben. Aus den Erfahrungen der MigrantInnen unter uns, die aus Kriegen fliehen mussten. Aus der Rebellion der Jugend, die eine Zukunft will, – keine verbrannte Erde. Auch aus der Einsicht, dass das Morden einer Gesetzmäßigkeit gehorcht: „Krieg ist die Fortsezung der Politik mit anderen Mitteln“. Welche Welt-Politik bestimmt diesen Krieg, ging ihm voraus? Überall gibt es Kundgebungen und Proteste gegen den aggressiven Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine und daran beteiligen wir uns natürlich. USA/NATO und Russland: Hände weg von der Ukraine! Aber es muss auch vieles geklärt werden.

Wir dürfen uns nicht umgarnen lassen von unserer Regierung, die in atemberaubender Geschwindigkeit alle die bisherigen Lebenslügen von Friedfertigkeit usw. in den Wind gehauen hat und die zum offenen Kriegskurs überging. Dafür ist das offene Mikro und die erprobte Streitkultur der Montagsdemo mit ihren Prinzipien DIE Gelegenheit. Tausend Fragen, wie sich bei der Vorbereitung herausstellte: Wer hatte all die Jahre ein Interesse daran, mit Putin Geschäfte zu machen und seinen neuimperialistischen Machtanspruch unter den Tisch gekehrt? Wer hat das anders, richtig eingeschätzt in den letzten Jahren? Wie kommen die Medien darauf, dass die USA / NATO plötzlich eine Friedensmacht seien? Woher die sogenannte Zeitenwende, die der Bundeskanzler ausrief – und: ist es eine? Welche Dynamik liegt dem imperialistischen Machtpoker zugrunde – wer soll ihn ausbaden? Woher die ‚Wende‘ in der Flüchtlingspolitik? usw. usw. Unsere Prinzipien sind:

Jede(r) kann am offenen Mikro das Wort ergreifen – 3 Minuten Redezeit, nicht mehr!

Nazis haben kein Rederecht.

Wir lassen uns gegenseitig ausreden und hören uns gegenseitig zu. Restlos überzeugende Argumente zählen!

Kulturbeiträge sind erwünscht! Besonders zum internationalen Frauentag – der ist am 08. März, 1 Tag nach unserer Montagsdemo.

Viele Grüsse,

i.a. Sabine

Bremer Montagsdemo vom 28.02.22

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben in Bremen gestern eine zusätzliche Montagsdemo durchgeführt. Der Ukraine-Krieg stand natürlich im Mittelpunkt. Über die üblichen Teilnehmer hinaus waren immer wieder Passanten – einmal eine ganze Gruppe Jugendlicher – auf dem Marktplatz, die interessiert zuhörten und vielfach Beifall klatschten. Ein Jugendlicher ging auch ans Mikround rief „Schluß mit dem Krieg in der Ukraine“. Eine junge Russin warda, die auch den russischen Einmarsch verurteilte. Interesse gab esoffenkundig auch, wenn in Reden auf die Hintergründe des Kriegeseingegangen wurde, dass man die Politik betrachten muss, allerBeteiligten, die vor dem Krieg gemacht wurde und dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, in dem keine Seite im Recht ist.

Unter <www.bremer-montagsdemo.de> könnt ihr einen Teil der Beiträge
sehen, die gehalten wurde. Meinen Beitrag hänge ich hier als Anhang an.

herzliche Grüße
Wolfgang Lange

Näheres auch unterhttp://www.bremer-montagsdemo.de

Magdeburger Montagsdemo verurteilte Überfall auf die Ukraine

Bei unserer Kundgebung waren wir 9 aktive Teilnehmer am traditionellen Ort (Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg (Mac Donalds) 39104 Magdeburg).

Auch bei unserer Kundgebung in Magdeburg am 28.02.2022 wurde der russische militärische Überfall auf die Ukraine verurteilt. Schwerpunktthema war jedoch ebenso die Ost-Erweiterung der NATO – schließlich hat sie mit dieser Wortbrüchigkeit gegenüber Russland den jetzigen militärischen Krieg sehr wesentlich begünstigt. Gewürdigt wurde der weltweit sehr schnelle Protest der Völker sofort bereits mit Kriegsbeginn, ganz besonders dort nicht gerade ungefährlich für die Protestierenden Proteste in der Ukraine und Russland selbst. Denn WER bezahlt diesen Krieg? Noch höhere Inflation direkt auch in Deutschland, insbesondere weiter steigende Energiepreise, sind unmittelbare Auswirkungen dieses Krieges. Die Kriegsgefahr in Europa insgesamt steigt durch die russische Aggression enorm, zumal Putin seine Atomwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft aktuell bereits versetzt hat. Die Notwendigkeit, weltweite Proteste noch zu forcieren, wurde betont: Schließlich konnte vor Jahrzehnten auch der Vietnam-Krieg durch solche Proteste letztendlich beendet werden.

Es bestand unmittelbarer Diskussionsbedarf sowie -bereitschaft ernsthaft interessierter Passanten während und unmittelbar nach unserer Kundgebung auch zu anderen Themen, deutlich stärker als bei vorangegangenen Kundgebungen. Gleichwohl hatten wenige vor allem Alkoholisierte unsere Kundgebung durch Zwischenrufe gestört. Erschwerend zogen in nur etwa 50 Meter Entfernung mit massivem Polizeiaufgebot ca. 1.000 „Querdenker“ vorbei. Zu direkten Zwischenfällen kam es nicht. Wir informierten, während des Krieges in der Ukraine unsere Kundgebungen wöchentlich durchzuführen und erwägen dafür noch einen (voraussichtlich) ungestörteren Ort ebenfalls in der Magdeburger Innenstadt.

 

Montagsaktion Zollernalb: Aktiver Widerstand für den Weltfrieden

Quelle: Foto privat Montagsaktion Zollernalb

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern unter dem Motto: „Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und imperialistischen Krieg, egal ob von Russland oder USA/NATO!“ zur Kundgebung aufgerufen. Nach einer ersten spontanen Kundgebung am vergangenen Donnerstag war das die zweite Protestdemonstration in Albstadt gegen diesen ungerechten Krieg. Zwischen 15 und 25 Teilnehmer positionierten sich für den sofortigen Stopp des Angriffskriegs auf die Ukraine und gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen. Die Redner machten deutlich, dass sie auf der Seite der Arbeiter und Massen in der Ukraine stehen nicht aber auf der Seite der ukrainischen Regierung. Diese ist Verantwortlich für die Armut im Land. Sie ging auch gegen streikende Bergarbeiter vor. Auch Jugendliche ergriffen am offenen Mikrofon das Wort. Sie zeigten Mitgefühl mit den Opfern des Krieges und eine kritische Haltung zum Bestreben von Russland und der EU den Zugriff auf die Ukraine auszubauen. Entscheidend ist die internationale Arbeitersolidarität gegen alle Kriegstreiber.

Weitere wöchentliche Montagsaktionen für den Weltfrieden wurden vereinbart am 7.3. um 17.30 Uhr in Balingen und am 14.3. wieder in Albstadt um 17.00 Uhr – im Falle einer weiteren Eskalation etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen der sowohl Russland als auch den NATO Atommächten zuzutrauen ist allen voran der USA wird zu sofortigen Protesten aufgerufen. Einige Jugendliche wollen weiter aktiv bleiben.

 Bernhard Schmidt

Nicht vor den Karren der Imperialisten spannen lassen!

Krieg in der Ukraine

Der Kriegsentwicklung in der Ukraine mobilisiert immer mehr Menschen zu Protesten auf der Straße. Auch in Bochum gab es heute mehrere Demonstrationen gegen die Aggression Putins. Zur Bochumer Montagsdemo kamen rd. 40 Personen, viele Passanten – besonders Jugendliche – blieben stehen und hörten zu.

Mit dem Lied „Ich bin Soldat, doch ich bin es nicht gerne“ – erstmals verfasst 1870 von Max Kegel- wurde die Kundgebung eingeleitet. Anschließend entwickelte sich eine interessante Diskussion zur Lage in der Ukraine.

„Putin hat nur einen Vorwand gesucht, um die Ukraine militärisch anzugreifen. Er erklärte zwei Regionen in der Ukraine z.B. Donzek, zu autonomen Staaten, die angeblich militärische Unterstützung von Russland forderten. Die Invasion Russlands blieb jedoch nicht auf diese zwei Regionen beschränkt, auch andere Gebiete in der Ukraine wurden angegriffen mit dem Hauptziel Putins, die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Doch der Widerstand -insbesondere in der ukrainischen Bevölkerung  – wächst gegen den Agressor Russlands. Vermittlungsgespräche zwischen hochrangigen Vertretern der Ukraine mit Russland an der Grenze zu Belarus werden keine Entspannung der jetzigen Situation bringen“, leitete einer der Moderatoren das Gespräch ein.

„In vielen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind die Hauptforderungen „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Nie wieder Krieg“. Ich stimme diesen Forderungen teilweise zwar zu, aber es dürfen keine Illusionen geweckt werden, die Kriegstreibenden würden dann Frieden schaffen. Alle imperialistischen Staaten ringen um die Vorherrschaft auf der Welt, nicht nur Russland, sondern auch der Hauptkriegstreiber, die USA, China und andere. Dabei sind ihnen alle Mittel recht, auch Krieg. In allen Staaten der Welt will ein Großteil der Bevölkerung keinen Krieg. Daher müssen alle Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit zusammenhalten und gegen die Imperialisten kämpfen, das geht aber nicht friedlich. Ich stehe auf Seiten der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten, aber nicht auf Seite der NATO, des russischen und chinesischen Regimes oder anderer imperialistischer Staaten, auch nicht auf der Seite des Regimes in der Ukraine“, meinte ein Redner.

„Ein hohes Lob auf die Massendemonstrationen in Russland gegen den Krieg in der Ukraine! Viele Menschen hatten und haben die Courage, auf die Straße zu gehen, obwohl sie brutale Übergriffe des Staatsapparats zu befürchten haben. Viele wurden schon verhaftet. Aber das Terrorregime von Putin gerät in die Defensive, zumal der Widerstand in der Ukraine gegen die russischen Truppen sehr stark ist“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

„In den Medien wird verbreitet, dass die USA und die NATO den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilen und der Ukraine alle Unterstützung zusagen. Entgegen der Zusagen der Ampel-Regierung in Deutschland, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, bekam dieser Staat finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Waffen. Die Bundeswehr soll bis zu 100 Milliarden Euro vom Staat erhalten! Das beweist die Verlogenheit der jetzigen Regierung!“, empörte sich ein Redner.

„Die USA und auch die NATO sind keine Friedensstifter, sie verfolgen ebenfalls imperialistische Ziele und haben dafür kriegerische Mittel eingesetzt, worüber es keinen Aufschrei in den Medien gab. Der Krieg in Jugoslowien, (damit verbunden die Einrichtung des Folterlagers Guantanamo auf einer kubanischen Insel durch die USA), der Truppeneinsatz in Afghanistan und der damalige Golfkrieg sprechen eine deutliche Sprache. Die jetzige Friedensbewegung darf sich daher auf keine Seite der imperialistischen Mächte stellen“, lautete eine Wortmeldung.

„Die imperialistischen Ziele der NATO habe ich als damaliger Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr selbst erlebt. In einem Mannöver sollte die Abwehr eines russischen Angriffs geübt werden, die Soldaten sind bis an die Elbe vorgerückt. Zur Zerstörung der Infrastruktur sollten alle Brücken in Hamburg gesprengt werden. Dazu wurde eine Atombombe mit zweifacher Wirkung der Hiroshima-Bombe simuliert! Die Menschenwürde wurde in diesem Mannöver mit Füßen getreten, es ging nur darum, die Vormachtstellung der USA gegenüber Russland zu sichern! Die jetzige Situation an der Grenze von  Russland ist brandgefährlich, denn Putin hat schwere Wafffen in Alarmbereitschaft gesetzt und die NATO hat ihre Truppen und Waffen zur Grenze nach Russland erheblich aufgestockt. Wir fordern daher ein sofortiges Verbot aller Atomwaffen sowie chemischer und biologischer Kampfstoffe“, berichtete einer der Moderatoren.

Eine Mitarbeiterin der Universität Bochum erklärte: „Viele behaupten, es geht nur um unsere Verteidigung gegenüber dem Aggressor Russlands. Ich fragte, ob die Studenten, Arbeiter, Rentner, Frauen und Kinder in Russland unsere Feinde sind.  Sie sind unseren Leuten nicht feindlich gesinnt, sie kennen uns nicht, warum sollten uns bekämpfen?“

„Was kann man persönlich gegen diesen Krieg ausrichten?“, argumentierte ein Redner, „ich meine, Verwandte oder Freunde in der Ukraine muss man – soweit das möglich ist – finanziell unterstützen oder bekannte Flüchtlinge aus der Ukraine  Zuflucht gewähren, wenn es die Umstände zulassen. Zur Zeit brauchen diese Personen kein Einreisevisum“.

Ein Student aus Guinea setzte auf die Diplomatie in der jetzigen Situation in der Ukraine. Nach weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung mit dem Lied „Vorwärts, und nicht vergessen“ – Komponist Hanns Eisler.  Die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine darf nicht aus den Augen verloren gehen. Deshalb findet die Bochumer Montagsdemo nach einstimmigen Beschluss ab sofort wie früher bis auf weiteres wöchentlich statt. Die nächste Kundgebung ist also am 07.03.22 um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator

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Antikriegsaktion des Internationalistischen Bündnisses in Essen

Antikriegsaktion am 28. Februar 2022
Montagsdemonstrationsbewegung verurteilt Angriff des Putin-Regimes auf Ukraine

50-60 Menschen folgten am 24. Februar dem Aufruf des Internationalistischen Bündnis in Essen zur Kundgebung gegen jede imperialistische Aggression, ob von Russland oder USA und NATO. Angesichts der Kürze der Zeit war eine beachtlichen Breite von Organisationen repräsentiert: Jugendorganisationen wie der Jugendverband REBELL, Internationale Jugend und Young Struggle, Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und IGBCE, der Frauenverband Courage, die MLPD, der Deutsch-kurdische Solidaritätsverein, die türkische Organisation Bir-Kar und das kommunale Bündnis „Essen steht AUF“. Viele Passanten blieben stehen und hörten längere Zeit zu. Auch Radio Essen war vor Ort und machte Interviews.

50-60 Menschen folgten am 24. Februar dem Aufruf des Internationalistischen Bündnis in Essen zur Kundgebung gegen jede imperialistische Aggression, ob von Russland oder USA und NATO. Angesichts der Kürze der Zeit war eine beachtlichen Breite von Organisationen repräsentiert: Jugendorganisationen wie der Jugendverband REBELL, Internationale Jugend und Young Struggle, Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und IGBCE, der Frauenverband Courage, die MLPD, der Deutsch-kurdische Solidaritätsverein, die türkische Organisation Bir-Kar und das kommunale Bündnis „Essen steht AUF“. Viele Passanten blieben stehen und hörten längere Zeit zu. Auch Radio Essen war vor Ort und machte Interviews.hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)

„Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von Russland oder USA und NATO!“

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Heidelberger Montagsdemo verurteilt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine scharf

Jetzt mischt, im Gegensatz zu ihren bisherigen Beteuerungen,- auch die rot grün gelbe Bundesregierung direkt mit „schweren Waffen“ in den Krieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ein. Sofortiger Stopp des Krieges – Keine Waffenlieferungen durch die Bundesregierung.

Montag 28.Februar 2022, 18,00 Uhr, Bismarckplatz, kommt mit Schildern aktiv für den Weltfrieden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo,

Das russische Putinregim ist am Donnerstagmorgen in die Ukraine militärisch einmarschiert. Wir sind gegen jede imperialistische Aggression und Krieg egal ob jetzt von Russland oder USA/NATO. Wir verurteilen den Einmarsch scharf, wenden uns aber auch gegen die fast gleichgeschaltete Kriegsretorik. Wir sind an der Seite der ukrainischen und russischen Bevölkerung. Hoch die internationale Solidarität.

Wir haben das offene Mikrofon. Parteien, Organisationen und Gruppen erhalten 5 Minuten Redezeit, danach auch Einzelpersonen auf antifaschistischer Grundlage.

Wir freuen uns, wenn möglichst viele sich daran beteiligen. Es braucht nicht viel, dann könnte aus dem noch regionalen Krieg ein dritter Weltkrieg entstehen.

Stehen wir auf ! Schließen wir uns zusammen.Montag ist Widerstandstag. Wir freuen uns auf Rückmeldungen
solidarische Grüße

Matz Müllerschön
01742973970

Kommt zu den Montagsdemos am 28. Februar: Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! (Liste wird laufend aktualisiert)

Die Bundesweite Montagsdemo führt am Montag 28. Februar Kundgebungen und Demonstrationen durch unter dem Motto: „Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und imperialistischen Krieg, egal ob von Russland oder USA/NATO!“

Baden-Württemberg:

  • Albstadt: 17.30 Uhr bei den Xingels in Ebingen
  • Esslingen: 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
  • Göppingen: 17 Uhr Bahnhofsvorplatz
  • Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz
  • Heilbronn: 17.30 Uhr Kilianplatz
  • Karlsruhe: 18 Uhr Marktplatz
  • Mannheim: 18 Uhr Paradeplatz
  • Sindelfingen: 17 Uhr Sterncenter/Busbahnhof
  • Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz

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Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo für den Weltfrieden

25.2.2022

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten
Montagsdemo ruft auf:

Aktiver Widerstand für den Weltfrieden!
Gegen jede imperialistische Aggression und Krieg,
egal ob von Russland oder USA/NATO!
Kommt zu den Montagsdemos am 28. Februar!

Am Donnerstagmorgen begann das russische Putin-Regime mit dem Angriff auf die Ukraine. Diesen verurteilen wir uneingeschränkt. Sofortiger Stopp der russischen Bombardements und Truppeneinmärsche! Zugleich stellen wir fest, dass wochen-/monatelange vorherige Provokationen durch NATO und USA den Krieg in der Ukraine regelrecht provoziert haben. Die deutsche Bundesregierung inszeniert sich zusammen mit der NATO als friedliebende Kraft, bedient sich zugleich einer bisher ungekannten Kriegsrhetorik. Sie attackiert und diffamiert jeden, der sich kritisch zur Politik der NATO/USA äußert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich inzwischen dem Regierungskurs angeschlossen. Auch in der weitgehend gleichgeschalteten Medienberichterstattung werden Positionen, die beide imperialistische Lager kritisieren, ausgeschlossen.

Die Bundesweite Montagsdemo steht auf der Seite der Arbeiter und Massen in der Ukraine, nicht aber auf der Seite der ukrainischen Regierung, die es zu verantworten hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung in größter Armut lebt und die die demokratischen Rechte und Freiheiten massiv einschränkt. weiterlesen

Lage in der Ukraine: Die nächste Hamburger Montagsdemo ist bereits am Montag, den 28. Februar

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

wegen der aktuellen Zusoitzung der Lage in der Ukraine hat die Koordinierungsgruppe der Hamburger Montagsdemo beschlossen, die März-Montagsdemo bereits am nächsten Montag, den 28. Februar durchzuführen. Wir wollen damit unseren Protest ausdrücken, gegen die Aggression, die die Atommacht Russland gegen die Ukraine verübt. Dieser völkerrechtswidrige  Einmarsch Russlands muss sofort beendet werden.

Gleichzeitig richtet sich unser Protest aber auch gegen die Kriegstreiberei, die von der USA mit der NATO und den EU-Staaten betrieben wird: Immer mehr US- und NATO-Truppen werden in den osteuropäischen Ländern nahe der russischen Grenze stationiert. Seit Jahren wird mit der Osterweiterung der NATO Russland immer stärker eingekreist und hunderte US- und NATO-Militärbasen nahe der Grenze errichtet.

Was hier abläuft, ist Imperialismus, ist Ausdehnung des eigenen Herrschaftbereiches, sei es durch den russischen Imperialismus oder durch den der USA und die EU.

NATO und Russland: Hände weg von der Ukraine! Alle imperialistischen Truppen raus aus der Ukrraine!

Womit hier auf dem Rücken der Völker gespielt wird, ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Der Widerstand gegen diese Politik ist nötig, zur Verteidigung des Weltfriedens.

Kommt zur nächsten Montagsdemo am 28. Februar um 17.30 Uhr in HH-Altona, Otenser Hauptsdtaße 1.

 

Für die Koordinierungsruppe Hamburg
Rainer

 

Herner Montagsdemo protestierte gegen den Krieg in der Ukraine

Am Donnerstag Abend protestierten ca. 15 Menschen ab 18 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz gegen den „von beiden Seiten ungerechten Krieg“ zwischen Russland und der Ukraine. Die meisten Passanten waren sehr interessiert und gegen den Krieg eingestellt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wurde scharf verurteilt. Gleichzeitig wurden auch USA und NATO kritisiert, die selbst „aggressiv und provokativ“ agieren würden. Man müsse jetzt „aktiven Widerstand“ gegen „jede imperialistische Aggression“ entwickeln, um einer „Weltkriegsgefahr“ entgegenzuwirken. Es sprachen auch Menschen aus der Ukraine, die bedrückend über die Lage ihrer Verwandten berichteten.

Organisiert wurde die Aktion kurzfristig von Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und MLPD. Künftige größere gemeinsame Aktionen mit anderen friedliebenden Menschen und Organisationen wurden ausdrücklich begrüßt. Schon jetzt wird für kommenden Montag, 18 Uhr am Robert-Brauner-Platz erneut zum Protest aufgerufen.

 

 

Bei Rückfragen: Kristin Zuber, Montagsdemo
Email: montagsdemoherne@email.de

Krieg in der Ukraine

Nicht auf die Seite eines imperialistischen Staates stellen!

Die heutige Spontankundgebung gegen den Einmarsch der russischen Truppen war mit über 30 Teilnehmern gut besucht. Das Internationalistische Bündnis – www. interbuendnis.de – hat in Verbindung mit der Bochumer Montagsdemo zu dieser Protestaktion aufgrund der internationalen brandgefährlichen Lage durch den aktuellen Krieg in der Ukraine aufgerufen.

„Der Einmarsch der russisschen Truppen in die Ukraine ist durchs nichts zu rechtfertigen und ein Bruch des Völkerrechts. Die NATO hat im Gegenzug die Vereinbarungen des Minsker Abkommen nicht eingehalten, in dem es hieß, die NATO soll sich nicht weiter nach Osten ausdehnen. Mit der Aufnahme der baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in die NATO wurde dieses Abkommen jedoch gebrochen. Da die Ukraine ein rohstoffreiches Land ist und außerdem strategische Vorteile hat, feilschen die imperialistischen Großmächte um die Vorherrschaft in diesem Lande. Die Bevölkerung ist der Leidtragende, die ist der „Prügelknabe“ in diesem schrecklichen Spiel“, hieß es sinngemäß in der Eingangslaudatio eines der Moderatoren.

In einem der zahlreichen Redebeiträgen wurde deutlich, dass auch der angeblich friedliebende Westen, also die NATO, die gleichen Ziele der Weltherrschaft wie Russland, China oder andere imperialistische Staaten hat. Als Beispiel wurden der Einsatz von NATO-Truppen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan genannt. Viele unschuldige Menschen mussten sterben, in Afghanistan herrscht trotz des Einsatzes der internationalen Truppen weiterhin die terroristische Taliban.

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Völker wollen keinen Krieg

Ringen der internationalen Monopole um Vorherrschaft erhöht Kriegsgefahr

Auf der gutbesuchten heutigen Bochumer Montagsdemo entwickelte sich eine lebhafte und lange Diskussion um das Thema „Weltkriegsgefahr durch die Ukraine-Krise“ und die Zunahme der Armut in Deutschland.

„In den Medien wird immer wieder behauptet, eine Invasion der russischen Truppen in der Ukraine steht unmittelbar bevor“, hieß es in einer Wortmeldung am offenen Mikrofon, „dabei sind Truppenbewegungen von Russland in grenznahen Regionen zur Ukraine seit längerer Zeit Praxis, ohne dass es deswegen zu einer Besetzung der Ukraine kam. Das heißt jedoch nicht, dass Russland kein imperialistischer Staat ist, der ebenso andere imperialistische Staaten die Weltherrschaft anstrebt. Beispiele sind die Einverleibung der Krim durch Russland sowie der Truppeneinmarsch in Kasaschtan“.

Ein Redner ergänzte: „Die Nato und die USA verfolgen die gleichen Ziele der Weltherrschaft und haben entgegen ihren Zusagen die Osterweiterung ihres Militärbündnisses vorangetrieben. Davon fühlt sich Russland bedroht. Der Konflikt mit der Ukraine führte zur Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland, z.B. in den baltischen Staaten. Weder die Völker in diesen Staaten noch in Russland, der Ukraine, Kasachtan, der USA und Europa wollen einen Krieg. Daher dürfen diese Völker auf keiner Seite der Imperialisten stehen, sondern in einer internationalen Friedensbewegung gemeinsam den Imperialismus bekämpfen“.

„Die Kriegsgefahr geht eindeutig von den imperialistischen Staaten bzw. dem internationalen Finanzkapital aus“, meldete sich ein weiterer Redner, „ich erinnere nur an den Krieg im Irak 2003. Diesem Land wurde durch die USA vorgeworfen, chemische und biologische Kampfstoffe zu besitzen und einzusetzen, ohne dass ein Beweis vorlag“, hieß es in einem weiteren Redebeitrag, „Die Folge waren Bombardierungen durch die amerikanische Luftwaffe in diesem Staat.“

„In den Medien soll offensichtlich verbreitet werden, wer im imperialistischen Kampf um die Vorherrschaft der „Gute“ oder „Böse“ ist. Bei Imperialisten gibt es diesen Unterschied nicht, denn alle streben nur nach Alleinherrschaft auf der Welt und der Unterdrückung großer Teile der Bevölkerungen“, lautete eine Wortmeldung.

Eine Rednerin meinte: „Liefert allen Staaten keine Waffen, dann kann es keinen Krieg geben! Sollen sich die Unterdrücker gegeneinander doch mit Keulen und Schwertern bekämpfen! In Deutschland führen viele Leute längst schon einen ‚Krieg‘, das ist der Kampf um das Überleben. Durch die drastischen Preissteigerungen können viele ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen. Nicht nur Strom und Gas oder Öl werden teurer, sondern auch die Preise für Lebensmittel sind rapide angestiegen. Menschen mit geringem Einkommen haben daher Angst, wegen der hohen drohenden Nachzahlungen noch die Wohnung zu beheizen!“

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Solidarität der Bundesweiten Montagsdemo mit Gabi Fechtner

Hallo liebe Gabi Fechtner, liebe MLPD,

wir sind solidarisch mit dir/euch und machen diesen Skandal öffentlich.

Die bundesweite Montagsdemo ist empört über das Vorgehen des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, der neben den beiden Repräsenten Monika Gärtner Engel und Stefan Engel auch die Parteivorsitzende der MLPD Gabi Fechtner europaweit zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben hat. Diese Fahndung hat den alleinigen Zweck, führende Persönlichkeiten der MLPD zu kriminalisieren. Die MLPD war eine der ersten Parteien die die bundesweite Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze seit 2004 bis heute unterstützt. Gabi, Stefan und Monika sind Montagsdemonstranten der ersten Stunde.

Mit diesem Vorgehen wollen Verfassungsschutz, Polizei und Grenzschutz, die seit Jahren Fachisten in ihren Reihen haben, auch jegliche fortschrittliche Bewegungen, die den Kapitalismus konsequent kritisieren, in die kriminelle Ecke stellen. Das dürfen und werden wir im Interesse der Demokratie nicht durchgehen lassen. Die beste Lösung wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Wir fordern die vollständige Löschung der erfundenen und von Gerichten längst widerlegten Anschuldigungen und eine Rehabilitierung der unbescholtenen Persönlichkeiten Gabi Fechtner, Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel.

Die neue Innenministrin Frau Faeser hatte öffentlich angekündigt, künftig den Hauptstoß gegen faschistische und ultrarechte Kräfte zu legen. Das finden wir gut. Wir werden sie beim Wort nehmen und wachsam verfolgen, wie sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Wer den Fortschritt will, muß sich gegen den menschenverachtenden Antikommunismus wenden.

Wir wollen ein Gesellschaftssystem wo der Mensch im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt steht und nicht der Profit für einige wenige. Wir bieten unsere Montagsdemos – Montag ist Widerstandtag – als überparteiliche Plattform allen unzufriedenen Menschen in diesem Sinne an, aktiv zu werden.

Herzliche Grüße

Deine/Eure Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

741. Montagsdemo am 14. Februar in Gelsenkirchen um 17.30 Uhr

Die Gelsenkirchener Montagsdemo lädt am 14.2.2022 ein zur Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ab 17.30 Uhr.

Sie nimmt schwerpunktmäßig zwei Themen ins Visier:

Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze wächst die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager und die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Dabei ist die Ukraine nur der aktuelle Brennpunkt in den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Allianzen, in deren Kern die USA und die EU auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite stehen. Die Montagsdemo ruft zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis auf, gemeinsam gegen die psychologische und militärische Kriegsvorbereitung zu protestieren.

Der zweite Schwerpunkt sind die Inflation und das Krisenmanagment der Regierung. Die Bundesregierung hat am 2. Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss beschlossen. Wie ist das zu bewerten? Welche Forderungen sind aufzustellen für alle, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind oder denen existenzielle Probleme drohen?

Zur Diskussion am offenen Mikrofon sind auf antifaschistischer Grundlage alle herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Montagsdemonstration Gelsenkirchen

Pressemitteilung der Montagsaktion Zollernalb

Sachliche Diskussion gegen Verwirrung, Störung und faschistische Demagogie

am Montag, 7.Februar führte die Montagsaktion Zollernalb „Weg mit den Hartz-Gesetzen- Montag ist Tag des Widerstandes“, wie seit über 17 Jahren ihre Kundgebung mit offenem Mikrofon in Balingen durch. Kritisch und sachkundig setzten sich Moderatoren und Redner mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie auseinander. Die Krisenlasten werden auf die Massen abgewälzt während der Kurs der Monopole den Takt der Regierung bestimmt. Immer nur reagieren statt planmäßig zu handeln. Gefordert wurden unter Anderem die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und die planmäßige Versorgung der Weltbevölkerung mit dem am besten verträglichsten Impfstoffen, kostenlose Masken und Testungen, konsequenter Gesundheitsschutz in den Schulen, mit Luftfiltern und kleinen Lerngruppen, wie es auch Schülervertreter unter „wir werden laut#“ fordern. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen mehr Personal ! Natürlich wurden sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wie Masken, Abstand, Hygiene von den etwa 20 Montagsdemonstranten verwirklicht und zum Impfen aufgerufen. Das praktiziert bzw. befürwortet auch die große Mehrheit der Bevölkerung.

Die etwa 1500 „Montagsspaziergänger“ die gleichzeitig unangemeldet von der Stadtkirche starteten, mehrmals die Montagsaktion passierten und hier auch endeten, zeichneten sich zum dominierenden Teil dadurch aus, dass sie mit Krakeelen, Klatschen, Pfeifen und dümmlichen Rufen eine sachliche Diskussion verhinderten zu der eine Teil bereit war. Das sagt einiges über das inhaltlich unterste Niveau und die ätzende Streitkultur aus. Besonders aggressiv wurde Stimmung gemacht wenn der Moderator dazu aufrief nicht mit Faschisten gemeinsam zu laufen. Tatsächlich war zum wiederholten mal Edda Schmidt aus Bisingen vor Ort, die im Landesvorstand der NPD tätig ist und die Landesliste der NPD in Baden-Württemberg zu den Bundestagswahlen 2021 anführte. Begleitet von ihrem Mann, ebenfalls bekanntes NPD Mitglied.
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Esslinger Montagsdemo beschloss Forderungen zur Corona-Bekämpfung und zu sozialen Fragen

Die heutige 606. Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.

Im Mittelpunkt stand heute Corona. Gesprochen wurde weiterhin über die Inflation und die wachsende Kriegsgefahr um die Ukraine.

Bei Corona wurde eine Trennlinie zu den Impfverweigerern, „Spaziergängern“ und „Querdenkern“ gezogen. Wir sind für das Impfen. In diesem Zusammenhang wurde zu einer Kundgebung am Freitag um 18 Uhr auf dem hiesigen Rathausplatz eingeladen. Diese war von der MLPD initiiert worden und steht unter der Schirmherrschaft des DGB. Diese Positionierung eines breiten Bündnisses gegen „Spaziergänger“ usw. ist auch in Esslingen dringend nötig. Auf der anderen Seite wurde immer wieder angesprochen, dass wir die Gesundheitspolitik der Regierung, u. a. dieses „Fahren auf Sicht“, kritisieren müssen. Besonders angesprochen wurde der Schutz der Kinder. Die Stadt hat die Anschaffung von Lüftungsgeräten mit Filterfunktion inzwischen abgelehnt, es sollen richtige Klimaanlagen eingebaut werden. Die Montagsdemo war sich einig: Diese Maßnahme dauert unangemessen lange. Wir fordern so schnell wie möglich den Einsatz entsprechender Lüftungsgeräte in allen Klassenräumen. Zur Impfpflicht: Bei Pocken – einer ähnlich COVID oft tödlichen Viruserkrankung – wurde nach der Schweiz (1801) im Jahr 1807 in Hessen und Bayern die Impfpflicht eingeführt. Die galt in der BRD offenbar bis in die 70er Jahre.

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Solidaritätserklärung der Essener Montagsdemo am 7.2.2022 mit Gabi Fechtner

Die Montagsdemo Essen protestiert entschieden gegen die europaweite verdeckte Fahndung des Bundeskriminalamts gegen ihre Mitstreiterin Gabi Fechtner.

Mit undemokratischen Mitteln wird versucht, sie in eine terroristische Ecke zu stellen. So wird ihr unter anderem vorgeworfen, dass sie und andere Genossinnen und Genossen der MLPD Kontakt zu türkischen und kurdischen Oppositionellen haben, die gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei kämpfen. In Deutschland werden solche Menschen als Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus geehrt.

Desweiteren wird ihr vorgeworfen, während des Bundestagswahlkampf an einem Straßenumzug in Altenessen teilgenommen zu haben, der angeblich nicht angemeldet wäre. Daraus wird dann plötzlich “unerlaubte Waffenführung”.
Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft in Essen, die fast nichts unternimmt gegen die faschistischen Umtriebe der sogenannten “Steeler Jungs”. Und die auch Ermittlungen gegen den Faschisten Jörg Reger eingestellt hat, der Gewaltfantasien und Morddrohungen gegen Gabi Fechtner und weitere Menschen ausgesprochen hat.

Die Montagsdemo ist überparteilich und setzt sich aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen. Die Beiträge von Gabi Fechtner sind immer ein Anziehungspunkt unserer Kundgebungen, weil sie mit einfachen Worten komplizierte Zusammenhänge erklärt, mit Feuer die kapitalistische Ungerechtigkeit angreift und eine Perspektive aufzeigt. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Sie sind politisch motiviert aufgrund ihrer Arbeit als Vorsitzende der MLPD. Sie in eine terroristische Ecke zu stellen, ist ein absolutes No-Go!

Wir fordern die Rücknahme der Unterstellungen und ihre Entfernung aus sämtlichen Akten und Datenbanken.
Gib` Antikommunismus keine Chance!

Einstimmig beschlossen

Pressemeldung zur 492. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.02.2022

Heute stieß die Montagsdemo auf rege Aufmerksamkeit, immer wieder blieben ganze Gruppen vor allem junger Leute stehen und lauschten – und die RednerInnen zeigten Kante.

Das Motto heute „Wer gegen das Krisenmanagement der Regierung Widerstand leisten will, muss hierher zur Montagsdemo kommen!“ schien wirklich viele zu interessieren und die Montagsdemo hob sich natürlich in jeder Hinsicht von den Querdenker-Demos der letzten Tage und Wochen ab: inhaltlich sowieso, kulturell – es gab ein schönes Lied zum Einstimmen auf die Vorbereitung der Weltkonferenz der Basisfrauen in Tunis / nächstes Treffen ist am 14.02. in Saarbrücken – und durch die Einhaltung unseres strengen Hygieneregimes.

Als dann die sogenannten Montagsspaziergänger mit ihrer Frontfrau der NPD, Jacky Süßdorf, allesamt ohne Masken, vorbeiflanierten – kein Polizist hinderte sie daran – riefen wir, diesmal besser vorbereitet als im Januar: „Ihr seid nicht der Widerstand, geht mit Nazis Hand in Hand!“ Applaus aus den Reihen der Umstehenden.

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Hamburger Montagsdemo protestiert gegen wachsende Kriegsgefahr

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

am nächsten Montag, den 7. Februar 2022  ist es wieder soweit.

Dann trifft sich um 17.30 Uhr die Hamburger Montagsdemo zu ihrem Februartreffen in HH-Altona am Altonaer Bahnhof, Ottenser Hauptstraße 1.

Im Mittelpunkt wieder das offene Mikrofon (Jeder kann sprechen, Voraussetzung: maximal 3 Minuten, und keine faschistischen Sprüche).

Die Bundesweite Montagsdemo ruft zusammen mit dem internationalistischen Bündnis dazu auf, dieses mal auf der Montagsdemo einen besonderen Schwerpunkt auf den Protest gegen die dramatisch gestiegene Kriegsgefahr an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu legen.

Dem schließen wir uns von der Koordinierungsgruppe in Hamburg an. Natürlich können auch andere aktuelle Themen z.B. über den Kurs der neuen Regierung, über die Entwicklung der Umwelt und anderes gebracht werden.

Herzliche Grüße von der Koordinierungsgruppe der Hamburger Montagsdemo

Rainer weiterlesen

Saarbrücker Montagsdemo protestiert gegen das Krisenmanagement der Regierung

Aufruf zur 492. Saarbrücker Montagsdemo – schon morgen, am 07.02.2022, 18:00 bei der Europa-Galerie

…wird‘s auch morgen kalt und glatt – die Montagsdemo findet statt! :-)

Leute – Protest ist links! Wer gegen das Krisenmanagement der Regierung (die verschiedenen Krisen häufen, vertiefen und befeuern sich ja gegenseitig) kämpfen will, muss morgen zur Montagsdemo kommen.

Der darf nicht Nazis auf Impfgegner- Demos hinterherlaufen, welche hier das Geschäft der Verwirrung und Spaltung unter den Leuten erledigen.

Klar, die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich.

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Stadtspitze senkt Mietobergrenze

Essener Montagsdemo: Erneuter Schlag gegen die Ärmsten der Armen

Essener Montagsdemo am 6.12.2021 am Katernberger Markt: Betroffene von Hartz IV, Mietwucher und unzumutbaren Wohnverhältnissen gestalteten die Montagsdemo selbst (hochgeladen von Bodo Urbat (Essen steht AUF)

Am 15. Januar machte die Stadtspitze öffentlich, dass sie zum 1.1.2022 die Mietobergrenze für Menschen im Hartz-IV-und Sozialgeld-Bezug gesenkt hat. Begründet wird das formal-bürokratisch mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Danach seien die sogenannten kalten Nebenkosten (alles außer Heizung und Warmwasser) im Schnitt um 9 Cent gesunken.

Für die Stadtspitze, in der gut abgesicherte Berufspolitiker von CDU, SPD und Grünen den Ton angeben, sind das anscheinend „Peanuts“. Für die Betroffenen ist es ein weiteres Zeichen dieser Mischung aus Ignoranz, Gleichgültigkeit und Abgehobenheit, mit denen ihnen dieses System begegnet. Schon heute müssen eine halbe Million Menschen in Hartz IV aus ihrem mickrigen Existenzminimum im Schnitt 80 Euro draufzahlen, wenn das Jobcenter die Mietkosten nicht für „angemessen“ hält. Die bewusst schwammig gehaltene Vorgabe der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ wird seit langem kritisiert, weil sie der Willkür der Jobcenter und Kommunen gegenüber den Ärmsten der Armen weiten Spielraum lässt. Das führt jährlich zu tausenden von Prozessen, die von Kommunen und Jobcentern meistens verloren werden, weil sie sich natürlich stets zu Ungunsten der Betroffenen „verrechnen“.

Die Senkung der Mietobergrenze bedeutet ganz konkret, dass je nach Wohnungsgröße und Personenzahl die „angemessene“ Miete, die das Jobcenter bezahlt, um 10 bis 30 Euro sinkt. In einer Zeit, in der die Preise für Nahrungsmittel, Mieten, Energie und Heizung in die Höhe schnellen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sind das eben keine Peanuts, sondern ein weiterer Baustein die Existenznöte der Betroffenen zu vergrößern, statt etwas dagegen zu unternehmen. Für uns alle, ob betroffen oder (noch) nicht, sollte das ein Signal sein, gegen diese eiskalte Politik auch bei kalten Temperaturen auf die Straße zu gehen.

Was eignet sich dafür besser, als die Essener Montagsdemo gegen Hartz IV, die seit 2004 ununterbrochen auf der Straße ist. Auch am Montag, den 7. Februar wieder um 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche.

Neben der wachsenden Kriegsgefahr im Zusammenhang mit der Ukraine, werden gerade auch diese Fragen diskutiert.

P.S.: Die echte Montagsdemo hat nichts mit den sogenannten „Montagsdemos“ von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen und völkischen Rechten und Nazis zu tun, die nur Etikettenschwindel betreiben.

Heizkostenzuschuss 2022 – viele Menschen mit geringem Einkommen gehen leer aus!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 4.2.2022

Die Bundesregierung hat am 2. Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss für 710.000 Haushalte mit Wohngeldanspruch, 370.000 BaföG-Empfänger und für Bezieher von Ausbildungshilfe beschlossen. „Für diejenigen, die ihn bekommen, deckt der Zuschuss – 135 Euro für 1-Personenhaushalt, 175 für 2-Personenhaushalt, 35 Euro für jede weitere Person – nur einen minimalen Teil der gestiegenen Kosten“ kritisiert Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und führt weiter aus: „1.000 Gasgrundversorger haben ihre Preise im Durchschnitt um 71,2 Prozent erhöht. Bei einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr bedeutet das laut Check24 zusätzliche Kosten von durchschnittlich 1.078 Euro pro Jahr. Je nach Familiengröße deckt der Zuschuss also gerade mal 18-20% der zusätzlichen Kosten“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert mindestens 500 Euro Zuschuss pro Haushalt. weiterlesen

Bochum: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Montagsdemo und andere Organisationen protestierten gegen Corona-Leugner

Zunehmend werden die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die Impfpflicht von rechtsexetremistischen Organisationen und faschistischen Parteien dominiert wie z.B. die sog. „Montagsspaziergänge“. Dabei lassen sich die Teilnehmer, die in der

Rednerin prangerte das Krisenmangagement der Bundesregierung gegen Corona an Foto privat Ulrich Achenbach Bochum

Regel keine Faschisten sind, vor den Karren der Rechtsreaktionäre spannen.

In Bochum protestierte gestern eine kleine Minderheit der Corona-Leugner. Es gab zeitgleich eine Gegendemonstration mit zahlreichen Teilnehmern am Schauspielhaus.

„Kritik an das Krisenmanagement der Bundesregierung bei Corona kann nicht von rechten Reaktionären kommen, sondern nur von links! Keinen Fußbreit den Faschisten“, war die einhellige Meinung einer spontanen Kundgebung der Bochumer Montagsdemonstranten in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie z.B. dem Jugendverband Rebell und der Mitgliedern der Organisation „Solidarität International“ an der Hans-Böckler-Str. in der Innenstadt.

„Aus egoistischen Gründen für ihre angebliche persönliche Freiheit protestieren Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen zusammen mit Faschisten und gefährden damit die damit die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung. Sie sprechen von einer „Corona-Diktatur“ und verkennen, dass eine Diktatur von den herrschenden Monopolen ausgeht. Die reaktionären rechten Organisationen und Parteien handeln im Sinne dieser Kapitalisten. Der Sprecher der Coronaleugner-Demonstration in Bochum hatte keine Probleme damit, zusammen mit Rechtsextremisten (Faschisten) auf die Straße zu gehen (Quelle: Bericht in der WAZ vom 17.01.22 )“, hieß es in einer Erklärung des Moderators der Spontankundgebung.

Wie üblich gab es auf dieser Kundgebung das offene Mikrofon. In zahlreichen Redebeiträgen wurde über die Impfpflicht und die Aufhebung des Patent-Schutzes diskutiert. Es entwickelten sich auch interessante Diskussionen mit Passanten, vor allem Jugendlichen. Ebenfalls wurden Flugblätter von verschiedenen Organisationen und der Bochumer Montagsdemo verteilt, die gerne genommen wurden.

Selbstverständlich fand diese Kundgebung Corona gerecht statt: Mit Sicherheitsabstand und FFP 2 – Masken.

Verstärken wir den Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr und für den Weltfrieden!

Gemeinsamer Aufruf der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und

der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Insbesondere an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst derzeit die Kriegsgefahr brisant. Russland hat dort 100.000 Soldaten stationiert. Die ukrainische Armee wiederum wird aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber. Aber auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine werden von Teilen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht. NATO-Truppen sind bis an die russische Westgrenze vorgerückt. Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager beschwört auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.  weiterlesen

Montagsaktion Zollernalb ruft zum Protest gegen „Coronaspaziergänge“ in Balingen auf

Aufruf an die demokratische Öffentlichkeit, an Organisationen, Gewerkschaften und Parteien im Zollernalbkreis

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche,

am Montag, 7. Februar ruft die Montagsaktion Zollernalb alle demokratischen, gesundheitsbewussten und antifaschistischen Kräfte auf gemeinsam gegen die sogenannten „Coronaspaziergänge“ in Balingen zu protestieren.

Die bundesweite Montagsdemobewegung entstand 2004 im Kampf gegen die Hartz 4- Gesetze und den Abbau sozialer Rechte durch die Agenda 2010. Sie entwickelte sich zum „sozialen Gewissen“ und zum Forum des aktiven Widerstands gegen die Regierung. Sie steht für offenen Meinungsaustausch, demokratische und sachliche Streitkultur auf antifaschistischer Grundlage. Seit Beginn der Corona-Pandemie positionierte sich die Montagsaktion Zollernalb klar für Gesundheitsschutz und gegen den Abbau demokratischer Rechte. Sie zeigt klare Kante gegen die „Coronaspaziergänge“. Diese halten weder die sinnvolle Maskenpflicht noch Abstände ein. Sie schüren Angst vor Impfungen und predigen Egoismus, verharmlosen die Corona-Infektionen und tragen somit zu deren Verbreitung bei.

Im Dezember waren unter den „Spaziergängern“ bekannte Funktionäre der NPD. Überhaupt sind faschistoide Kräfte bundesweit die eigentlichen Drahtzieher. Gemeinsam mit NPD, AfD, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern oder „Querdenkern“ auf die Strasse zu gehen, geht deren faschistoider Querfronttaktik auf den Leim und öffnet dieser Tür und Tor, auch wenn man das subjektiv gar nicht will. Deshalb: Wehret den Anfängen !

Kritik an der Regierung ist gerechtfertigt! Während das tägliche Leben der Massen, auch der Geimpften, mehr und mehr eingeschränkt wurde, Kultur, Sport und Gastronomie an den Rand des Ruins getrieben werden, soll die Industrieproduktion in jedem Fall aufrechterhalten werden. Dafür mussten auch Schulen und Kitas auf Teufel komm raus offengehalten werden. Die Bundesregierung betätigt sich als Dienstleister der Monopole und sie wälzt die Krisenlasten auf die Bevölkerung ab.

Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung am Brunnen vor der Stadtkirche Balingen mit Musik. Es folgt das offene Mikrofon mit Beiträgen bis zu einer Länge von 3 Minuten. Gerne können Transparente, Plakate und Fahnen sowohl von Einzelpersonen als auch Organisationen mitgebracht werden. Bei uns braucht und soll sich niemand verstecken!

Über weitere Vorschläge für die Durchführung, die Anmeldung von Beiträgen kultureller Art sowie Redebeiträge freuen wir uns. Bitte wenden Sie sich an unsere Sprecher. Weitere Aktivitäten in Balingen oder auch in Albstadt beraten wir im Anschluss.

Fragen und/oder Anmeldungen bitte an unsere Sprecher:

Arnulf Rauch, Konradin Kreutzer Str , 72458 Albstadt
Tel.: 07431 / 9353833
Marion Zuckschwerdt, Längenfeldstr. 2, 72433 Balingen
Tel.: 07433 / 7863 e-mail: marion-zuckschwerdt@t-online.de

Montagsdemo Gelsenkirchen 10. Januar: Montag als Tag des Widerstands gehört fortschrittlichen Protesten!

Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration startete am 10.1.2022 mit Zuversicht und kämpferischem Geist ins neue Jahr. Sie setzte mit 50 TeilnehmerInnen und vielen Interessierten zum Jahresauftakt wichtige Schwerpunkte.

Sie positionierte sich gegen die sogenannten Spaziergänger der „Querdenker“. Ihnen wird in den Berichten der WAZ immer wieder breiter Raum eingeräumt, während die seit Jahren aktive fortschrittliche Montagsbewegung bestenfalls als Randerscheinung erwähnt wird. Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten!

Wer mit den „Querdenkern“ „marschiert“, muss sich klar darüber sein, dass er/sie sich vor den Karren von Faschisten, Coronaleugnern und ihrer menschenverachtenden Ideologie spannen lässt. Nach der soll sich eben jeder infizieren lassen und „die Starken“ überleben – Trump, Bolsonaro und Co lassen grüßen. Wer Kritik am derzeitigen Gesundheits/Regierungssystem hat, ist auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration genau richtig.

Viele Menschen hoffen, dass sich mit der neuen Regierung etwas ändern würde. Doch die Ampel-Regierung bringt es fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte Mini-Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im beschlossenen Vertrag nicht mehr zu erwähnen. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen.

Die zunehmende Inflation ist besonders für die Mehrheit der Bürger dieser Stadt eine nicht zu tragende Belastung. Sie macht für Arbeiterfamilien 10 % und mehr aus. Die gestiegenen Heiz-, Benzin- und Lebensmittelpreise sind Hauptposten bei den Ausgaben. Für Hartz IV Bezieher noch härter ist, dass die jetzt ausgewiesenen Nachzahlungen nicht abgedeckt sind, von drei Euro Erhöhung wird keine Wohnung wärmer. Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung fordert angesichts der massiven Preissteigerungen: Sofortige Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV bzw. des geplanten Bürgergeldes, Anhebung der Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation! Die Energiekosten müssen vollständig übernommen werden! Lohnnachschlag in allen Branchen für untere und mittlere Einkommen mindestens in Höhe der Inflationsrate!

Wohltönend wird von BP das „Ende“ der Öl-Pelletverbrennung angekündigt. Für das Stopp dieser Verbrennung waren AUF und ein Aktionsbündnis seit langem aktiv, sammelten über 3000 Unterschriften. Aber das Problem ist noch nicht vom Tisch: BP klärt trotz mehrfacher Nachfragen nicht, wie sie diese gesundheitsgefährdenden Abfälle ihrer Produktion zukünftig entsorgen will.

Die Montagsdemo Gelsenkirchen erklärt ihre volle Solidarität mit mit den Streiks und Aufständen in Kasachstan und diskutierte die Ursachen. Die Verdoppelung der Preise für Flüssiggaswaren der Auslöser der Kämpfe von Öl- und Bergarbeitern, auf Grundlage ihrer niedrigen Löhne. Die Unzufriedenheit mit dem ganzen korrupten Regime bringt die Bevölkerung inzwischen dazu, sich nicht mehr zufrieden zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

Stromkosten liegen fast 40 Prozent höher wie die Hartz IV-Pauschale – Bundesweite Montagsdemo fordert vollständige Übernahme der Energiekosten durch den Bund!

Unter anderem das Portal Verifox ermittelte, Hartz IV-Bezieher zahlen bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz IV Pauschale für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorsieht. Das heißt, dass jeden Monat 13,50€ vom Budget für andere Bereiche abgeknapst werden müssen. Aber in allen Bereichen explodieren die Preise regelrecht. Im Dezember sind die Preise für Butter, Eier und Geflügelfleisch um 12-14 Prozent gestiegen. Woher also nehmen, wenn nicht stehlen?!? Schuldnerberatungen berichten, dass Energieschulden bei Hartz IV-Beziehern enorm gewachsen sind. Sie müssen sich verschulden, um noch das Licht und die Heizung anmachen zu können. Soweit ist es gekommen!  weiterlesen

NPD-Mitglieder beteiligten sich auf den „Spaziergängen“ der Impfgegner in Zollernalb!

Die Montagsaktion Zollernalb berichtete:

Am vergangenen Montag führte die Montagsaktion Zollernalb wie gewohnt in Balingen am Marktbrunnen ihre Kundgebung mit offenem Mikrofon durch. Die Montagsaktion richtet sich seit 2004 gegen die Hartzgesetz, die damals von der Schröder/Fischer Regierung als Teil der Agenda 2010 eingeführt wurde. Die Montagsaktionen sind überparteilich, praktizieren demokratischen Meinungsaustausch auf antifaschistischer Grundlage. Sie stehen auch in Tradition der Montagsdemos in der ehemaligen DDR gegen das bürokratisch-kapitalistische Honecker Regime.

Die Montagsdemobewegung kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Coronakrise weil es sich den Interessen der Monopole unterordnet und die Lasten auf die Lebensverhältnisse der Massen, Kleinbetriebe usw. abwälzt. Für die Montagsaktion steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle, weshalb die notwendigen Hygieneregeln strikt eingehalten werden. Es wurde für das Impfen geworben wurde, für die Aufhebung des Patentschutzes und ein Impfregister um die Weltbevölkerung mit den am besten geeigneten Impfstoffen zu versorgen. Am Montag fand gleichzeitig ein „Spaziergang“ statt, mit etwa 500 Teilnehmern, zum größten Teil ohne Masken und Abstand. Manche halten die „körperliche Unversehrtheit“ hoch. Doch solange sie sich im Verkehr mit anderen Menschen befinden, sollen sie sich auch um die körperliche Unversehrtheit anderer statt um ihre vermeintliche “Freiheit“ scheren. Bei 80 % der Ansteckungen sind Ungeimpfte involviert.

Der Moderator der Montagsaktion wies darauf hin, dass bereits im Dezember unter den „Spaziergängern“ NPD Mitglieder waren und rief dazu auf nicht mit faschistischen oder faschistoiden Leuten gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Protest von rechts hat nichts mit dem Montag als Tag des Widerstands zu tun sondern führt in die Irre. Die bundesweite Montagsaktion schreibt: „Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner Aktivitäten!“

Die Montagsaktion Zollernalb ruft dazu auf am Montag den 7.2. in Balingen gemeinsam ein Zeichen für Gesundheitsschutz, gegen das Krisenmanagement der Regierung und gegen rechts zu setzen.

 Bernhard Schmidt

Impfstoff gegen Corona: Patentschutz aufheben!

Die erste Bochumer Montagsdemo 2022 war mit ca. 30 Personen gut besucht. Gleich zu Beginn wurden Geburtstagsgrüße an zwei langjährige Montagsdemonstrant-innen überbracht: Eine 75jährige ehemalige Lehrerin und ein 77jähriger ehemaliger Lehrer, die seit der ersten Stunde der Montagsdemobewegung mit dabei waren.

Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte interessante Diskussion am offenen Mikrofon um das Schwerpunktthema (fast schon ein Dauerthema) Corona. „Corona wird uns auch in 2022 weiter begleiten. Jetzt beweist sich jedoch die Unfähigkeit des Krisenmangagement der alten und neuen Regierung, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Obwohl fast zwei Jahre nach dem Auftreten des Corona-Virus in Deutschland Anfang 2020 vergangen sind, ist es den Regierungen nicht einmal gelungen, die Inzienswerte der Corona-Infizierten dauerhaft zu senken. Mit Werten von aktuell bis zu 500 Erkrankten! pro 100 000 Einwohner liegt die Zahl der Erkrankten so hoch wie nie. Anstatt endlich einen umfassenden zeitlich begrenzten Lockdown durchzusetzen (wo auch alle nicht lebensnotwendigen Betriebe schließen müssen), verkürzt die Bundesregierung die Quarantänezeit von Corona-Infizierten von 14 auf 5 Tage, Geboosterte brauchen gar nicht mehr in Quarantäne! Das wird mit dem Argument begründet, die notwendige Infrastruktur und das Gesundheitswesen würden sonst zusammenbrechen. Hier gab es bereits lange vor der Corona-Pandemie viel zu wenig Personal. Der tatsächliche Grund der Quarantäneverkürzung ist, die Produktion vieler Großkonzerne unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und deren Profite zu sichern“. Mit diesem Beitrag leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

„Die Pandemie wird nur beherrschbar sein, wenn alle Menschen weltweit geimpft sind. In vielen Ländern der Erde fehlen jedoch die Impfstoffe, während sie teilweise in den reichen europäischen Staaten auf Lager liegen und sogar verfallen! Der Grund dafür ist einfach: Die Pharmakonzerne bestehen auf ihr Patentrecht für die Entwicklung der Impfstoffe und geben es aus Profitgründen nicht frei. Dadurch kommt es gerade in den armen Ländern der Welt zur Mangelversorgung, weil sich diese Länder den teuren Impfstoff aus der EU nicht leisten können oder das faschistische System einzelner Länder die Einfuhr der Impfstoffe verbietet. Daher ist die sofortige Freigabe der Patente auf Kosten der Profite der entsprechenden Pharmaunternehmen notwendig!“, lautete eine Wortmeldung. weiterlesen

Duisburger Montagsdemo kritisiert die „Spaziergänger“ scharf

Die WAZ Duisburg berichtete in ihrer Ausgabe am 10.01.22 über die Duisburger Montagsdemo und ihren deutlichen Widerstand gegen die Vereinnahmung des Montags durch die Impfgegner gegen Corona. Unter der Bezeichnung „Duisburg steht auf“ marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln.

Näheres unter:

www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-montagsdemo-kritisiert-spaziergaenger-scharf-id234275855.html

Montagsdemo Recklinghausen – Kritik an der Regierung von links

Auf der Montagsdemo Recklinghausen am 10. Januar konnte man viele Argumente für wirksamen Gesundheitsschutz gegen Covid-19 erfahren.

Einige Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu. Die Montagsdemo grenzt sich ausdrücklich von den sogenannten „Spaziergängern“ ab. Notwendig ist eine Kritik an der Regierung von links, für demokratische Rechte und Freiheiten, aber gegen eine individuelle „Freiheit“ auf Kosten von anderen. … Einige Anwohner brachten ihre Empörung gegen die „Spaziergänge“ zum Ausdruck, an denen sich auch offene Faschisten beteiligen.

Ein Hammer war, dass die Polizei die Montagsdemo, die seit Jahren in der Schaumburgstraße einen demokratischen Erfahrungsaustausch organisiert, zuerst auf den abgeschiedenen Löhrhof versetzen wollte, weil (oder damit?) „Spaziergänger“ die Schaumburgstraße nutzen könnten. Das ließ sich die Montagsdemo nicht gefallen, und im Endeffekt genehmigte die Polizei die Kundgebung wie bisher immer.

Erste Stuttgarter Montagsdemo in 2022 – auch die Stuttgarter Zeitung berichtete

Bericht zur Montagsdemo aus Stuttgart

Das Thema bei der ersten Montagsdemo im neuen Jahr waren die Corona Maßnahmen der Bundesregierung. Etwa 40 Mitstreiter und einige Passanten, die vorbei kamen, kritisierten die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und deckten auf, dass die Maßnahmen nicht zum Gesundheitsschutz der Menschen getroffen werden, sondern zum Erhalt der Profite der Monopole und Konzerne. Dabei wurde sich auch ganz klar von den Querdenkern und Faschisten abgegrenzt, die eine berechtigte Kritik an der Regierungspolitik demagogisch mißbrauchen, um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. Mit dabei waren Mitglieder der Stuttgarter Gruppe von Zero Covid, die einen kämpferischen Redenbeitrag hielten. Es wurde beschlossen eine Erklärung, zum dem Thema, zu erarbeiten und diese vor einem Krankenhaus zu verteilen.

Am Schluss wurde noch eine Solidaritätserklärung mit dem Streiks und Aufständen in Kasachstan einstimmig verabschiedet.

Ebenfalls berichtete die Stuttgarter Zeitung über die Montagsdemo. Näheres unter:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.montagsdemo-in-stuttgart-demonstranten-fordern-haertere-gangart-gegen-covid.9ba4fafa-9e43-4a51-b15b-48e7fe14cbde.html

740. Montagsdemo Gelsenkirchen macht im neuen Jahr eigene Rechnung auf

Zum Jahresauftakt am 10. Januar sind alle herzlich eingeladen um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.

Die Montagsdemo wird zum einen im Zeichen der drängenden sozialen Fragen und der Regierungspolitik der Ampel-Koalition stehen: horrende Energiepreise und Bangen um die zu erwartenden Stromrechnungen, für Betroffene von Hartz-IV decken die Regelsätze die Energiekosten immer weniger.

Neben vielen anderen Posten kommen noch die erhöhten Zusatzzahlungen bei vielen Krankenkassen dazu.

Die Inflation steigt, die Kosten für Lebensmittel machen sich im Portemonnaie empfindlich bemerkbar. Der Blick in die Türkei wirft ein Licht darauf, wohin die Entwicklung geht, die in anderen Ländern schon weiter fortgeschritten ist. Die Brotpreise in der Türkei sind derart in die Höhe geschnellt, dass viele Menschen in der Kälte Schlange stehen.

Zum anderen wird die Montagsdemo sich wieder mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern einen Standpunkt zur Lage in der Corona-Pandemie verschaffen. In der Kritik stehen seit langem die verheerenden Corona-Regeln, die für steigende Infektionen und beginnende fünfte Covid-Welle sorgen – vor allem für Kinder und Jugendliche ein Desaster.

Völlig zurecht empören sich viele Menschen über Impfgegner und „Querdenker“-Bewegung. Die Montagsdemo bezieht konsequent Position PRO Impfen und Boostern. Doch es gibt viel Unklarheit und Diskussionsbedarf, um die berechtigten Kritik an der Regierung und von einer reaktionären bis faschistischen Demagogie zu unterscheiden. In den Fokus der Diskussion rückt die Montagsdemo auch, dass Hauptverursacher der Probleme das unfähige Krisenmanagement der alten wie der neuen Regierung sind.

Auch die weltweite Lage und wachsende Kriegsgefahr gehört für die Montagsdemo zu den brennenden Themen.

Dazu laden wir ein zu einer kontroversen Debatte mit allen MitstreiterInnen und Interessierten. Näheres siehe unter
Einladung Flyer Montagsdemo Gelsenkirchen 10.1.2022

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft

Kundgebung am Montag 10. Januar um 17 Uhr Schlossplatz
Mehr unter 220105 MoDe zum zum Gesundheitswesen

Für den konsequenten Kampf gegen die Corona-Pandemie!

Für den drastischen Ausbau des im Profit­interesse heruntergewirtschafteten Gesundheitswesens jetzt!

Die Omikronwelle droht das ganze Gesundheitswesen, Kranken­häuser und Pflegeeinrichtungen erneut zum Kollaps zu bringen. Zwei Jahre Corona-Pandemie bedeuten zwei Jahre Überlastung der Beschäftigten weit über das bisherige Maß hinaus. Die Lage ist vielfach unerträglich und unhaltbar geworden. Der Applaus des Früh­jahrs 2020 ist verebbt und nachhaltige Konsequenzen für die Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen bleiben aus. Das ist offensichtlich unvereinbar mit der Profitorientierung des gesamten Gesund­heitswesens. Das schreit nach Veränderung.

Auf der Kundgebung mit offenem Mikrofon wollen wir beraten:

Was ist unsere Strategie im Kampf gegen die Corona- Pandemie?

Welche Sofort-Forderungen stellen wir auf zur Verbesserung der Lage im Gesundheitswesen und wie können wir sie durchsetzen?

 

V.i.S.d.P. und Kontakt: C.Schaaf, Wolfmadenstr.36, 70563 Stuttgart

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihren Bericht!

Für Rückfragen : Telefon 0711/732672

Virenfrei. www.avg.com

Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!

In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle – können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.

Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige  Projekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und vielen weiteren berechtigten Anliegen! weiterlesen

Wir machen in diesem Jahr unsere eigene Rechnung auf!

Pressemitteilung zur 491. Saarbrücker Montagsdemo am 03.01.2022

„Erst mal ein gutes neus Jahr Euch Allen!“, hieß es oft in den Redebeiträgen heute am offenen Mikro.

„Wir machen im neuen Jahr unsere eigene Rechnung auf! Das geht nur gegen die Regierung und ihre Koalitionsprojekte. Und das muss auf jedem Gebiet gelten,“ war der rote Faden der heutigen Montagsdemo.

„Die Preise steigen so sehr. Für Leute, die wenig Geld verdienen, für Arbeitslose, für Renter- innen, auch für Jugendliche bedeutet das eine viel höhere Inflationsrate als offiziell angegeben. Mieten, Lebensmittel, Energiekosten und Sprit machen den Löwenanteil – das führt zu vielen Alltagsproblemen und man kann das nicht akzeptieren“, zu dieser Sache gab es viele Redebeiträge heute, auch die Entwickung in der Türkei wurde angesprochen, wo die offizielle Rate schon bei über 36% liegt. Ein Passant bedankte sich mehrmals bei seinen Vorredner-innen. „Das geht nicht, die Regierung unter Olaf Scholz soll sich mal was einfallen lassen, nur, die ist auch nicht besser als Frau Merkel, es geht nicht, dass man es kalt hat in der Wohnung oder sogar beim Essen so sparen muss!“ weiterlesen

Neujahrsgrüße der Heidelberger Montagsdemo

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,im Namen der Montagsdemo Heidelberg möchte ich euch für das Neue Jahr alles Gute, Kraft und Gesundheit wünschen.Die letzten zwei Jahre waren geprägt von allerlei sozialen und lebensbedrohenden Krisen. Die tiefe kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise, weitere Umweltzerstörung   und die immer heftigere weltweite zerstörerische Konkurrenz der großen imperialistischen Länder, die sich gerade in der Ukraine zwischen der aggressiven NATO und Russland zuspitzt und einen Krieg immer wahrscheinlicher macht, sind da nur einige wichtige Beispiele.

Viele von Euch haben sich an verschiedenen Aktionen der Montagsdemo beteiligt, dafür herzlichen Dank.Die jetzt zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie hat die Polarisierung in der Gesellschaft verstärkt und sowohl die alte wie die neue Regierung wollen die Kosten auf dem Rücken der breiten arbeitenden Bevölkerung und den erwerbslosen Menschen abladen.Dem gegenüber entwickelt sich aber auch eine weltweite progressive Bewegung gegen Krieg, Umweltzerstörung, Sozial- und Demokratieabbau sowie faschistische Gewalt.

Es gilt als sicher: Nach der Pandemie sind die Eigentümer der großen internationalen Konzerne weltweit noch reicher und mächtiger geworden, während viele Abermillionen von Menschen noch ärmer wurden oder schlicht weg nicht genug zum Leben haben. Obwohl die Produktion heute weltweit so groß ist, dass für ALLE Menschen genug für ein menschenwürdiges Leben da ist, leiden besonders Frauen und Kinder.Wir die Montagsdemo Heidelberg sind Teil der progressiven weltweiten Bewegung die sich diesem in der Tendenz zerstörerischen System mit vielen anderen Menschen auch im Neuen Jahr entgegenstellen werden.

Für uns heißt das konkret 150 € mehr und sofort auf den Regelsatz – Weg mit dem Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz4, Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Lohnzuschlag für die Beschäftigten, um mindestens die Preiserhöhungslawine auszugleichen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie ein allgemeines gesetzliches Streikrecht um die 100 000de Arbeitsplätze, die die großen Weltkonzerne zerstören wollen, besser zu verteidigen.

In diesem Sinne treffen wir uns wieder mit neuer Kraft am 3. Januar 2022 um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, dem Platz des Widerstandes. Wir haben die ganze Zeit bewiesen: – sinnvolle und wirksameVorkehrungen gegen die Coronapandemie und Kampf für soziale und demokratische Rechte sind für uns kein Widerspruch.

Die alte Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass es seit der Pandemie 6000 Betten durch ihre Politik weniger gibt anstatt mehr. Gleichzeitig hat sie die große Industrie bei den Look-downs wegen der Pandemie die ganze Zeit außen vorgelassen und sie zusätzlich mit unseren Steuergeldern unterstützt. Wir werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihre Gewerkschaft weiter für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterstützen.

Positiv gesehen heißt das auch, wir brauchen ein politisches System wo der Mensch im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Das Jahr 2022 braucht Dich und viele mehr, braucht weiter Widerstand.

Mehr Informationen unter

20211228 Neujahrsgrüße 2022 Heidelberg

https://www.das-heidelberger-buendnis.de/alle-videos-zu-den-bisherigen-armutswochen

Herzliche Grüße

Matz Müllerschön

i.A. Montagsdemo Heidelberg

Essener Montagsdemo fand erstmals im Essener Norden statt

Am Nikolaustag fand erstmals die Montagsdemo nicht wie seit 2004 in der Innenstadt statt, sondern auf dem Katernberger Markt. Mehrere Wochen hatten Anwohner und Aktivisten sie gemeinsam vorbereitet und mobilisiert. Bei einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen entstand ein Aufruf, der u.a. am Katernberger Markt breit verteilt und bei Geschäften nach Geschenken für die Kinder gefragt wurde, die der Nikolaus bei der Montagsdemo übergab.

Die vielfältigen Beiträge berichteten aus erster Hand, wie der Essener Norden regelrecht ausgehungert wird. Der Freundeskreis Katernberg, in dem sich Menschen mit geringem Einkommen zur gegenseitigen Hilfe zusammengeschlossen haben, war vollzählig da und hatte eine Kaffee- und Kuchentafel vorbereitet, die sich unter 6 selbstgebackenen Kuchen und literweise Kaffee bog. Sie berichteten von dem schlechten Zustand vieler Wohnungen, unverschämter Behandlung ärmerer Mieter, Versuchen sie richtig rauszuekeln usw.

Die MLPD griff an, dass die tatsächliche Inflation bei niedrigen Einkommen viel höher liegt als der offizielle Wert, eher bei 10%, wenn z.B. die Miete oft schon 50% vom Einkommen frisst. Es hat System, wie im Kapitalismus mit der Mietfrage umgegangen wird, um auch hier die höchstmöglichen Profite zu erzielen. Aber stattdessen wird behauptet, das Problem entstünde nicht durch die Inflation, sondern „die größte Gefahr drohe durch Erwartungen, wenn die Verbraucher jetzt höhere Löhne fordern“. Das schimpft sich dann „Lohnpreisspirale“! Wir sollen also die Schuld zugeschoben kriegen, damit wir nicht um höhere Löhne kämpfen? Dem erteilten die Teilnehmer eine klare Absage und viele Passanten stimmten lebhaft zu. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen am 13. Dezember nimmt Ampel-Koalition unter die Lupe

Ergebnis der Spendensammlung für KLinder im Lager Kara Tepe

Über vierzig Teilnehmer waren am 13.12.2021 zur Montagsdemo in Gelsenkirchen gekommen. Zahlreiche Passanten blieben Immer wieder stehen, angesichts der spannenden Debatte über die neue Regierung aus SPD/Grüne/FDP. Auch Gruppen von Flüchtlingsjugendlichen aus der Innenstadt fühlten sich angezogen von den vielfältigen Beiträgen am offenen Mikrofon. Zu Beginn protestierten obdachlose Behinderte, der vor einigen Monaten ihre Unterkunft in Sozialwerk St. Georg verloren haben und seitdem wohnungslos sind. Sie machen sich aber genauso Gedanken über den Weltfrieden und riefen auf gegen Rassismus.

In vielen Beiträgen wurde die neue Regierung und ihre Losung: „Den Fortschritt wagen…“ kritisch beleuchtet. Schnell wurde klar, Hoffnungen auf die neue Regierung zu setzen ist nicht gerechtfertigt. Es gibt kleinere Zugeständnisse an den Protest der sozialen Bewegungen – aber keine echten Veränderungen:

So soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen – und gleichzeitig wird der Ausbau von Minijobs geplant. Wo bleibt die Forderung der Menschen nach ordentlichen, sozialversicherten Arbeitsplätzen, von denen man leben kann?

Thomas Kistermann, Moderator und früher selbst Hartz IV- Betroffener, findet es einen Affront, dass der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 446 Euro monatlich zum 01.01.2022 um sage und schreibe drei (!) Euro angehoben wird. Davon müssen Menschen in Hartz IV ihren Lebensunterhalt, Strom, Heizkosten, Versicherungen, Gesundheitskosten finanzieren! weiterlesen

Berlin: gerichtlicher Erfolg eines Betriebsratsmitglieds im Kampf gegen Mobbing

Starke Solidarität beim Prozess gegen Behinderung von Betriebsratsarbeit bei
Siemens/Siemens Energy. Betriebsrat Felix Weitenhagen widerlegt die diffamierenden
Anschuldigungen von Siemens und Siemens Energy aus 7 Abmahnungen. Außerdem
wichtiger Sieg für die Berliner Kollegen der Firma Gorillas für ihr Betriebsratsrecht.

Es war ein Tag der Arbeitersolidarität. Am Berliner Arbeitsgericht hatten sich am 17.11.21
zu dem Prozess 30 Arbeiter, darunter von Schaltwerk Spandau und der Turbine aus Moabit,
Gewerkschafter und Unterstützer aus einem breiten Spektrum versammelt. Die klare
Forderung war: „Weg mit den 7 Abmahnungen von Siemens Energy gegen den Betriebsrat
Felix Weitenhagen und Schluss mit der Behinderung von Betriebsrats- und
Gewerkschaftsarbeit“. Dazu gab es mehrere Solidaritätsgrüße. Die Solidaritätskundgebung
verband sich auch mit den kämpferischen Kollegen der Firma Gorillas, die für eine
Betriebsratsgründung am selben Vormittag einen siegreichen Prozess führten. Im Prozess
gegen die 7 Abmahnungen sprachen Anwesende im Verhandlungsraum von einem Sieg für
den Betriebsrat Felix Weitenhagen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht
veröffentlicht.

Das Gericht stellte zu Beginn an Siemens die Frage, warum 6 Abmahnungen aus einem
Zeitraum von mehreren Monaten in einem Personalgespräch im März 2020 erteilt wurden,
erhielt dafür aber von Siemens keine nachvollziehbare Erklärung. Betriebsrat Felix
Weitenhagen erläuterte, dass seine konsequente Kritik vom Standpunkt der
Belegschaftsinteressen in dem Zeitraum der Abspaltung des Energy-Bereichs von Siemens
der wesentliche Ausgangspunkt für die zahlreichen Repressionen der Geschäftsleitung war. weiterlesen

Keine positiven Erwartungen

Bochumer Montagsdemo sieht keinen Politikwechsel durch neue Regierung

Auf der letzten Montagsdemo in 2021 ging es um die neue Regierungspolitik der Ampel-Koalition und deren Vertrauen beim Großteil der Bevölkerung. Das Schwerpunktthema war der Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemo an die neue Regierung. „Wir können auch von der neuen Regierung keine grundlegenden Verbesserungen der jetzigen Politik erwarten, allenfalls wenige Zugeständnisse.  Zwar wird in dem Sondierungspapier von Rot-Gelb-Grün „das Blaue vom Himmel“ versprochen. Das meiste von diesen Versprechungen im dem Sondierungspapier wird nicht umgesetzt – wie bei allen anderen vorherigen Regierungen auch. Der Grundsatz der Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung zugunsten der Konzerne bleibt bestehen“, hieß es in einem Einleitungsbeitrag der Kundgebung.

„Ich erwarte keine Verbesserungen für die Armen in Deutschland“, äußerte sich eine Rednerin, „es wird alles teurer, aber die Einkommen steigen kaum. Die drei Euro Erhöhung bei Hartz IV und der Grundsicherung sind eine Verhöhnung der Erwerbslosen, auch mit der Einführung des Bürgergelds anstelle von Hartz IV wird sich nichts ändern! Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen!“, empörte sich eine Rednerin.

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Esslinger Montagsdemo: Aus den Regierungszielen springt nichts für die Massen heraus

Die 604. Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.

Im Mittelpunkt stand natürlich, was wir von den sich abzeichnenden Regierungszielen für die Masse der Bevölkerung herausspringt – angesichts der Inflation könnte man zusammenfassend sagen, noch weniger als Nichts. Umso wichtiger ist es, sich zu organisieren und gegen diese Politik lautstark zu protestieren.

Natürlich geht es den Regierenden darum, die Jugend zu gewinnen. Aber wie wollen sie sie gewinnen, wenn in den „Bedarfsgemeinschaften“, die auch unter verändertem Namen wie unter Hartz IV behandelt werden, die für die Kinder und jungen Leute versprochenen Gelder voll mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden? Wie wollen sie sie gewinnen, wenn einerseits Lehrstellen offen sind, aber die Jugendlichen den Anforderungen der Unternehmen nicht genügen unnd die Schuld obendrein den jungen Leuten in die Schuhe geschoben wird? Das ist einerseits dem desolaten Schulsystem anzulasten, andererseits vielleicht auch zu hohen Anforderungen der Unternehmen. Auf jeden Fall spielt die Unterfinanzierung des Bildungssektors eine wichtige Rolle. Die Ursachen liegen im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen Ansprüche an die Schulbildung der jungen Leute stellen, sich aber um jeden Steuergroschen und somit um ihren Anteil an der Schulbildung drücken. Den Import qualifizierter Leute aus dem Ausland, das klassische „brain drain“, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls kritisiert.

Die Kundgebung fand natürlich unter Corona-Bedingungen statt. Hier wurde kritisiert, wie in den Betrieben mit den Testungen umgegangen wird: Entweder die Arbeiter sehen zu, wo sie sich testen lassen können, oder sie kommen eine Stunde (unbezahlt) vor Schichtbeginn in den Betrieb und lassen sich dort testen. Das erntete ein großes Pfui (Hier wurde von den Arbeitern gesprochen, denn die Angestellten im Home-Office betrifft das ja nicht).

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Wohnungsbau. Er wird immer weiter in die Frischluftschneisen und –entstehungsgebiete ausgeweitet, um den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gerecht zu werden. An den umwelt- und somit massenfeindlichen Plänen wird festgehalten, obwohl an anderer Stelle im Quartier die geplanten Wohnungen entstehen werden. Der Protest wird weitergehen.

Insgesamt fand auch der Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung guten Anklang. Eingeladen wurde zur Nikolausfeier der Rotfüchse am Sonnabend um 16 Uhr beim Bürgerhaus Pliensauvorstadt.

Angeregt wurde, künftig bei jeder Kundgebung eine Aktion zu beschließen, das können z. B. Solidaritätsschreiben sein.

Die nächste Kundgebung findet nach Mehrheitsbeschluss am 3. Januar statt.

Heute erhielten wir auf unerwartete Weise Besuch von der Polizei. Mit Blaulicht und Tatü-tata. Ihr waren Tumulte gemeldet worden und eine wilde Sache. Das konnte aber geklärt werden: Die uns vorliegende Bestätigung des Ordnungsamtes war der Polizei nicht mitgeteilt worden, ein Anruf vor Beginn unserer Kundgebung war nicht angenommen worden. Ich konnte auch darlegen, dass es keine turbulenten Szenen gegeben hatte, die Polizei schaute eine Weile zu und konnte sich vom störungsfreien Lauf der Kundgebung ein eigenes Bild machen, bevor sie sich wieder entfernte..

Das war es für heute,
Euer H.

Offener Brief an die Stadtverwaltung Köln

Die Montagsdemonstration Köln fordert die Stadtverwaltung Köln auf, umgehend die Organisation der Besuche im Gebäude Dillenburger Straße zu ändern!

Gegenwärtig wird jeder, der in der Dillenburger Str. ein Amt aufsuchen will oder dort zur Kasse muss, auf dem Ottmar Pohl Platz zum Warten gezwungen, egal, bei welchem Wetter und bei welchen Temperaturen, ohne Sitzgelegenheiten. Die Leute werden dann irgendwann von der Security zum Sachbearbeiter gebracht, oder der Sachbearbeiter kommt die Person abholen.

Einer unserer Montagsdemonstranten musste – obwohl schwer lungenkrank und offensichtlich schwach – drei Stunden bei Regen draußen ausharren, bis er reingelassen wurde und mit dem Wohnungsamt sprechen konnte. Er hatte keine Alternative, etwa einen Termin telefonisch zu vereinbaren, denn er brauchte unmittelbar Hilfe, nachdem er seine Wohnung verloren hatte und ihm die Obdachlosigkeit drohte. Vielen anderen geht es genauso.

Dabei hat das Amtsgebäude eine riesige, nach oben über drei oder vier Stockwerke offene Eingangshalle, bei der auch unter Corona eine vernünftige Warteregelung drinnen möglich wäre.

Das ist ein bürokratisches, die Menschen missachtendes Vorgehen, das sofort geändert werden muss.

Darüberhinaus ist es auch nicht zumutbar, das man auf einen schlichten Ummeldetermin mehrere Wochen warten muss, da diese Termine nur noch online vergeben werden. Konkret bedeutet das für unseren Freund: Wohnung verloren – keine aktuelle Meldeadresse, da die Ummeldung erst nach Wochen möglich ist – kein Rentenempfang, da die Meldeadresse fehlt…

Die Probleme der coronasicheren Organisierung der Stadtverwaltung werden hier einfach auf dem Rücken der Bürger und der Hilfebedürftigen „geregelt“ !

Wir fordern Sie auf, auch hier sofort Änderungen herbeizuführen, etwa durch mehr Personal in den Meldeämtern und damit längere Öffnungszeiten und mehr Termine.

Die nächste Montagsdemonstration findet statt am 3. Januar, um 18 Uhr am Dom

Kontakt:
Lisa Höchtl
Montagsdemo-koeln@unity-mail.de

Keine Hoffnung in die Ampel!

Die Stuttgarter Montagsdemo erwartet berechtigt keine Änderung der jetzigen Politik durch die „Ampel“. Bereits auf der Kundgebung vor den Wahlen ist die Stuttgarter Montagsdemo zu diesem Ergebnis gekommen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus folgendem Flugblatt:

 

Duisburger Montagsdemo am 6.12.21 war Anziehungspunkt für viele Weihnachtsmarktbesucher

Die 741. Montagsdemo Kundgebung (im 17ten Jahr) auf der Königstrasse am 6.Dezember war durch ungewohnte Ansichten ein Anziehungspunkt für etliche der Weihnachtsmarkt-Besucher in Duisburg. Mitten am Weihnachtsmarkt, vertreten durch einen Nikolaus und unter den Bedingungen der Corona Pandemie ( Gesichtsmaske, Abstandsgebot, 2 G (genesen, geimpft) sowie auffallende Scheinwerfer der Reporter von Studio 47, die von der Montagsdemo berichteten, war das Interesse an den brennenden Fragen zur neuen Regierung, zu Corona etc. sehr groß.

Bestandteil der Montagsdemo war ein Stand, auf dem Spenden für Menschen, die weniger Einkommen hatten (u.a. auch Flüchtlinge) platziert waren und es konnten Lose gezogen werden. An die 40 Geschenke plus über 40 € Spenden (darunter eine 20 € Spende) zauberten ein Lächeln auf die Gesichter, vor allem der Kinder.

Es wurde in der Diskussion aber auch deutlich, dass es ernst wird mit der Auseinandersetzung mit der neuen Regierung aber auch dem Widerstand gegen die Konzerne die den Takt in Berlin und den Ländern vorgeben.

Empörung rief die Taktik der neuen Bundesregierung hervor, die vor der Wahl noch großzügig Verbesserungen bei den Arbeitslosen versprach- übrig bleibt die Namensänderung von Hartz IV in „Bürgergeld“ – Schande! Ebenso empörend reagierten die Teilnehmer auf den skandalösen Umgang mit den Renten, die nachdem im letzten Jahr keine Rentenerhöhung erfolgte, in diesem Jahr eine versprochene Erhöhung von 5,5 % zurück stutzten auf 4,4 %. Teilt man dies auf die beiden Jahre und setzt man sie in Beziehung zur wachsenden Inflation von 6 %(!), werden alle Rentner erhebliches Minus im neuen Jahr irgendwie verarbeiten müssen.

Es genügt nicht sich zu empören, sondern zum Widerstand gegen diese Richtung aktiv zu werden. Es wurde der Forderungskatalog der bundesweiten Montagsdemo gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung vorgestellt und am Stand verteilt. Auch er rief großes Interesse hervor.

Zum 19.12.21 14.00 Uhr wurde zu einer Jahresendfeier/Spaziergang an der Sechsseen Platte in Duisburg eingeladen. Anfang des Jahres wollen wir einen Workshop zur Vorbereitung der Januar Montagsdemo und möglicher Aktionen beraten.

Wir wünschen euch allen ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch.

Hallesche Montagsdemo-Bewegung nimmt Stellung gegen faschistoide „Bewegung Halle“

806 war gestern die Siebentage-Inzidenz in Halle an der Saale. Die antifaschistische „Hallesche Montagsdemo“ gegen Hartz 4 stand wie seit 17 Jahren auch an diesem 6. Dezember um 17.00 Uhr auf der Straße.
Montagsdemo-Bewegung nimmt Stellung gegen faschistoide "Bewegung Halle"

Nur der Hund trug keine Maske (foto www.rf-news.de)

Der Corona-Pandemie geschuldet mit Maske – außer dem Schäferhund -, Abstand und kleiner Besetzung. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, darunter das Demonstrationsrecht, müssen gerade jetzt erhalten bleiben und erweitert werden, z.B. in den Betrieben. Bis heute gibt es kein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Für alle fortschrittlichen Menschen ist auch deshalb besondere Wachsamkeit geboten. Die Regierung hat wieder mal eine Eindämmungsverordnung erlassen. Halbe Sachen wie zur Impfpflicht und so manches wie das Untersagen von Großveranstaltungen in Räumen viel zu spät.

Völlig fehlt die Schließung der nicht absolut lebensnotwendigen Betriebe und Einrichtungen einschließlich Schulen und Kindergärten für drei Wochen und vieles mehr. Dafür bekommen wir jetzt wahrscheinlich einen Gesundheitsminister Lauterbach. Ob er sich lange halten wird?

Von Beginn an waren in der Montagsdemo-Bewegung gegen die volksfeindlichen Hartz-Gesetze Faschisten, Rassisten und Frauenfeinde ausgeschlossen. Seit 2014 missbrauchen faschistische Kräfte als sogenannte Pegida, Querdenker, Querfrontler, Impfgegner u.v.m. die von der Arbeiterbewegung gemeinsam mit den Angestellten und einfachen Leute erkämpften Rechte und Freiheiten.

Immer mehr Leute lehnen deren Aktionen wie der faschistoiden Bewegung Halle ohne Gesundheitsschutz auf der Straße zu Recht entschieden ab. Jedoch fällt es auch vielen Menschen schwer, im Einzelnen durchzublicken: Wer ist hier wer und kämpft wirklich wofür? Die Medien berichten einseitig. Unter der Überschrift „Hetzer …“ berichtet die Bildzeitung bundesweit über Faschisten, ohne sie so zu nennen und über die Hintergründe und Hintermänner aufzuklären. So macht sie letztlich Werbung für die braune Brut.

Von klassenbewussten Arbeitern, Revolutionären, Internationalisten und echten Antifaschistischen ist kaum etwas zu lesen geschweige was zu sehen in der bürgerlichen Presse. Wir Arbeiter, Angestellten und einfachen Leute kommen nicht drum herum, uns täglich mit www.rf-news.de zu beschäftigen und zu Sachbüchern aus https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg zu greifen, zu lesen, zu diskutieren und uns zu organisieren.

Frank Oettler

Montagsaktion Zollernalb – kreatives und schönes Gedicht vom Nikolaus

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bei der letzten Montagsaktion 2021 kam am 6.12. passend der Nikolaus. Er brachte folgendes Gedicht mit:

Von den hohen Bergen komm ich her, mein Schlitten mußte bremsen sehr.
fast wär er vorbei geschrammt. Balingen ist ja nicht so bekannt.
Doch – dann sah ich etwas blitzen, immer schärfer bunte Mützen.
Stehende Menschen, die nicht sitzen, Stangen, ein Tuch, ein Hund sehr klein
Das muß die Montagsaktion sein.

Schon dröhnt in meinen Ohren der Lärm aus Lautsprechermotoren.
Kein Zweifel: hier bin ich richtig, ihr seid mit heute wichtig.
Euch habe ich ausgewählt, weil mir eure Einstellung gefällt.
Ihr schaut nicht weg, sondern hin, habt eure Mitmenschen im Sinn.
Ihr findet Armut gar nicht gut und prangert an, was die Regierung tut.

Ausdauer und Kraft habt ihr bewiesen,
geht durch Regierungs-, Wirtschafts-, Pandemie- und Wetterkrisen,
verbreitet Klarheit, löst Verwirrung auf, nehmt dafür hitzigen Widerspruch in kauf.
Vor allem seid ihr immer da, über viele, viele Jahr.

Auch gefällt mir euer Mut: Montagsaktion Zollernalb tut Menschen gut.
Drum sollt ihr was besonderes haben, neben den üblichen Nikolausgaben. (setzt Mütze auf)
Diese Mütze glänzt und gibt Schwung, hält euch noch viele Jahre jung.
Unsterblichkeit kann ich nicht garantieren. Aber eins schon: ihr sollt nicht frieren!

Zu hitzigem Widerspruch kam es prompt, da die Montagsaktion zwischen einer Schlange von Leuten, die auf ihre Impfung vor dem Rathaus anstanden und Impfgegnern, die sich als „Lichterspaziergang“, inclusive kreisbekannten NPD Mitgliedern, versammelt hatten, statt fand.

Im Gegensatz zu den geschäftsführenden und zukünftigen Regierungsparteien haben Montagsaktion, die Ärzteplattform im Internationalistischen Bündnis und MLPD nie eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen sondern, seit es die Möglichkeit von Impfungen gibt, für das Impfen geworben einschließlich der Aufhebung des Patentschutzes, der Forschung
nach nebenwirkungsärmeren Impfstoffen und Einführung eines umfassenden Impfregisters.

Bernhard Schmidt

Essener Montagsdemo: Preissteigerung, Mieterhöhung, Schrottimmobilien – das geht uns an die Substanz!

Einladung zur Montagsdemonstration am 6.12.21 um 17.30 Uhr auf dem Katernberger Markt

Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,

liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch herzlich am Jahresende zur Montagsdemonstration am 6. Dezember um 17.30 Uhr auf dem Katernberger Markt ein (Straßenbahn 107). Am „Tag des Widerstands“ haben wir als soziales Gewissen in Deutschland allen Grund auf die Straße zu gehen:

Preissteigerung, Mieterhöhung, Schrottimmobilien – das geht uns an die Substanz!

Und der Essener Norden wird immer mehr regelrecht ausgehungert mit hohen Mietsteigerungen und Krankenhausschließungen. Wir wollen gemeinsam einen Forderungskatalog diskutieren und aufstellen. Am Offenen Mikrofon könnt Ihr/können Sie Ihre/Eure Erfahrungen und Forderungen einbringen.

Natürlich wird auch der Weihnachts-Wünsche-Baum wieder aufgestellt.

Wer möchte, kann selbstgebackene Kekse/Kuchen und Kaffee und/oder ein kleines Geschenk zur Abgabe an Kinder (im Wert von maximal 2 Euro) mitbringen.

Kommt zahlreich und bringt Eure Familie, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen mit!

Mit weihnachtlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2022!

Miriam Urbat

Sprecherin der Montagsdemonstration Essen

Nachfolgend nähere Informationen:
Flyer zur Montagsdemo 211206 Katernberg – fertig 4 Seiten

Saarbrückener Montagsdemo protestiert gegen Bürgergeld

Aufruf zur 490. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze / Bürgergeld am kommenden Montag, den 06.Dezember, 18:00 Europa-Galerie

Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung in der oh so fröhlichen Weihnachtszeit wird unsere kommende 490. Saarbrücker Montagsdemo am kommenden 06.12. bestimmt nicht.

Obwohl wir einiges gewöhnt sind von Regierungspolitik, haut es einen doch um, was im neuen Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Regelsatzes drin steht: Nichts.

Die 31.- € Erhöhung, die in den Verhndlungen in Aussicht gestellt wurden – ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein bei dieser Inflation! – sind im Bermuda-Dreieck der Ampel-Koalition verdampft.

Na klar stellen wir am letzten Demo-Montag auch in diesem Jahr ein richtig schönes Gemeinschaftswerk der Saarbrücker MontagsdemonstriererInnen auf die Beine, Mensch braucht nicht das Brot allein: Vergesst nicht, ein kleines liebevolles Wichtel-Geschenk mitzubringen, ein Lied, ein Gedicht, ein Licht, die Thermosflasche Tee…- das passt auch mit Abstand, Maske und Desinfektionszeug.

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Preise explodieren – Ampel-Koalition streicht zuvor angekündigte Hartz IV-Erhöhung aus ihrem Programm und kürzt die Rentenerhöhung 2022

Die offizielle Inflation wird im November vermutlich auf 6 Prozent steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch wesentlich höher. Denn die Preissteigerungen in den Bereichen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen sind – Miete, Energie, Benzin, Lebensmittel – sind die höchsten: Energie +18,6 Prozent, Kraftstoff +35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse +13 Prozent.

In dieser Situation bringt es die Ampel-Koalition fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im jetzt beschlossenen Vertrag nicht mehr zu erwähnen! Keinerlei verbindliche Erhöhung ist darin zu finden. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist empört „Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre, jedoch ändert sich nicht der Gesamtcharakter der Entrechtung der Langzeiterwerbslosen und dass die Regelsätze weiterhin unter der Existenzminimum liegen. Insbesondere geht aus dem Koalitionsvertrag auch keinerlei konkrete Aussage zur Höhe des zukünftigen Bürgergelds hervor. So sieht also der Umgang der neuen Regierung mit Hartz IV-Beziehern auf „Augenhöhe“ aus. Wir werden das nicht akzeptieren und auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen den Widerstand organisieren. weiterlesen