Mitten auf dem Platz des “Widerstands“ mit Biertischgarnituren kulturvoll 20 Jahre Montagdemo gefeiert
Es war eine großartige und würdige Feier 20 Jahre Montagsdemo Heidelberg, an der streckenweise über 40 feste Teilnehmer*innen sich beteiligten. Obwohl gegen 17.30 Uhr der bereits angekündigte Regen begann, durch zusätzliche Pavillons 25 Teilnehmer weiter ausharten. Durch die frühzeitige Vorbereitung und Mitarbeit im Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung ist es gelungen, die Feier im Rahmen der alljährlichen Aktionswoche einzubeziehen ohne die Selbstständigkeit zu verlieren. So wurde der Aufruf auch in der “ Stadtwissen“ Online- Zeitung voll abgedruckt und die Montagsdemo Feier im Bündnis Heft terminlich angekündigt. Es ist auch das erste Mal gelungen, dass der Aufruf der Montagsdemo HD auf der Verdi Rhein Neckar Webseite abgedruckt ist. Ebenso die Grußadresse der gewerkschaftlichen KOS.
Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen in die Altersarmut rutschen. Obwohl viele jahrzehntelang gearbeitet haben und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verbleibt ihnen für den Lebensabend nur ein Almosen, dass nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. In Deutschland sind so viel Senioren wie noch nie zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter (Quelle: www.mdr.de).
Das ist ein neuer Höchstwert. Im Juni 2023 bezogen 691.820 Senioren und damit rund 37.000 Menschen weniger Sozialhilfe. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die älter als 67 Jahre sind und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Frauen sind überdurchschnittlich häufig auf Grundsicherung angewiesen: Zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres lag ihr Anteil bei 56,6 Prozent aller Beziehenden.
Unsägliches Fraktionspapier der FDP: Bett, Brot, Seife
Schlimmer kann die Hetze gegen Flüchtlinge kaum sein.Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Zurück ins Mittelalter, oder was?
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mal wieder eine Idee der weiteren Entrechtung der Flüchtlinge – Der Koalitionspartner SPD gibt sich genervt – wie lächerlich! Innenministerin Nancy Faeser, die bekanntlich für die SPD in der Regierung, hat selbst ein Positionspapier der verschärften Angriffe auf Flüchtlinge vorgelegt. Die Gesetzesänderung wurde inzwischen im Bundestag beschlossen und am 18. Oktober vom Bundesrat bestätigt.
Ziel ist die faktische Abschaffung des Asylrechts mit der Ausweitung von sog. sicheren Herkunftsländern Flüchtlinge sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten und in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden, das nach Dublin III zuständig ist, wenn der Flüchtling zuerst diesen Boden betreten hat. Mit keinem Wort geht die Regierung darauf ein, ob die Lebensbedingungen in anderen EU-Ländern für Flüchtlinge menschenwürdig sind und macht keinerlei Druck auf die EU-Staaten! Der Unterschied zwischen der Politik der deutschen Regierung zwischen der von Regierungen mit Beteiligung von Faschisten wie Georgia Meloni in Italien oder Victor Orban in Ungarn wird immer geringer. Statt Flüchtlingen ein uneingeschränktes Arbeitsrecht und damit die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, werden sie gezwungen von staatlichen Leistungen zu leben und die werden dann unsäglich gekürzt oder ganz gestrichen.
Es ist zwar zu begrüßen dass klerikal-faschistische Vereine verboten werden sollen und Faschisten auf keinen Fall in den Besitz von Waffen geraten dürfen. Jedoch dient die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz unter dem Stichwort der Terrorismusfinanzierung und Kontrolle der Geldströme wahrscheinlich auch dazu, die Menschen allgemein gläsern zu machen. Was dann Terrorismus ist, definiert der Verfassungsschutz selbst. Und damit ein Institution, die nachweislich verstrickt war mit der NSU-Terrorbande.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert den Kampf gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Gewaltherrschaft und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen durch die bereits eingesetzte Umweltkatastrophe und nicht gegen Flüchtlinge. Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht und Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Wir wissen, dass es eine bewusste Methode ist, die Entrechtung zuerst bei Migranten und Geflüchteten zu betreiben, bevor sie dann gegenüber der gesamten Bevölkerung angewendet werden. Liegen die Pläne für „Bett, Brot, Seife für Bürgergeldbezieher“ schon in der Schublade der FDP?
Die Bundesweite Montagsdemo kämpft gemeinsam im Internationalistischen Bündnis mit vielen Kräften wie dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität gegen Spaltung in Migranten, Flüchtlinge und Einheimische!
Den folgenden Beitrag hielt Iordanis Georgiou von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) auf der 780. Gelsenkirchener Montagsdemonstration, die am 14. Oktober stattgefunden hat:
Eine US-amerikanische Phosphorbombe explodiert 1966 im Vietnamkrieg (foto: gemeinfrei)
Eine US-amerikanische Phosphorbombe explodiert 1966 im Vietnamkrieg (foto: gemeinfrei)
Israel hat nicht nur in Gaza Phosphorbomben eingesetzt, die durch die Genfer Konvention aus dem Jahr 1980 verboten sind, sondern es setzt diese Phosphorbomben auch aktuell im Libanon ein. Das berichten libanesische Zeitungen und Fernsehsender.
Der Einsatz dieser Bomben ist laut Militärexperten nicht für den Einsatz gegen einzelne Personen oder kleine Gruppen geeignet, sondern sie sind zur Vernichtung des kompletten Gebiets, auf dem sie auftreffen, entwickelt worden. Sie entwickeln bei der Explosion eine Temperatur von bis zu 800 °C. Das bringt Metall zum Schmelzen. Die betroffenen Menschen werden verbrannt und die, die überleben, sterben an Krebs-, Leber-, Herz- und Nierenversagen.
Dieser Völkermord, den die faschistische israelische Regierung am palästinensischen und jetzt auch am libanesischen Volk begeht, wird von den US-Imperialisten mit 20 Milliarden US-Dollar für Waffen unterstützt.
Auch die EU beteiligt sich an diesem Völkermord. Heuchlerisch appellieren die EU-Staaten an die israelische Regierung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Gleichzeitig geben sie aber 426 Millionen Euro an europäische Waffenhersteller, die Israel aufrüsten.
aktuellen Termine der Demokratischen
Montagsaktion /Montag ist Tag des Widerstands /Dresden
Hauptthema: Tag des Widerstands, gegen Hartz IV(Bürgergeld), Rassismus,
Nationalismus und Faschismus, Aktiver Widerstand gegen jede
imperialistische Aggression, Stoppt den Krieg in der Ukraine und den
Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr!
Termine:
21. Oktober, 4. und 18. November und 2. und 16. Dezember jeweils von 18
bis 19 Uhr.
wir laden herzlich ein zur Montagsdemo am 21. Oktober um 17:00 Uhr auf den Berliner Platz.
Ganz aktuell wurde die Shell Studie veröffentlicht. Nach der letzten Studie 2019 sind die Themen Krieg, Wirtschaftskrise und Faschismus, die Themen, die die Jugend am meisten beschäftigen. Außerdem stellt die Studie fest: Das politische Interesse unter der Jugend wächst! Knapp über die Hälfte der 12-25 Jährigen informiert sich aktiv über politische Entwicklungen. Dabei polarisiert sich die Haltung unter der Jugend. Als ausgesprochen links nennen sich 14 Prozent und 32 Prozent als eher links, während sich 4 Prozent als ausgesprochen rechts und 14 Prozent als eher rechts bezeichnen.
Die größte Angst unter der Jugend ist mit Abstand die Angst vor Krieg: 81 Prozent. Dicht gefolgt von der Angst vor wachsender Armut mit 67 Prozent. Was in jedem Fall deutlich wird: Die Jugend braucht eine Perspektive. Wie sieht diese Perspektive aus? Wie bewerten die Teilnehmer der Montagsdemo die Shell-Studie und wie machen wir eine Arbeit besonders unter Jugendlichen? Das und mehr werden wir am offenen Mikrofon diskutieren.
Merkt Euch schon mal vor: Die Montagsdemos am 18.11. und 16.12. finden voraussichtlich wie die letzten Jahre auf der Ecke Bahnhofstr./ Beethovenstr. etwas oberhalb des Berliner Platzes statt.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und Diskussion.
Palästinenser geben ihren Kampf um Freiheit trotz Völkermord durch das israelische Regime nicht auf Bild von hosny salah auf Pixabay
Über die Themen „20-Jahre Opel-Streik“ und die Essener regionale Montagsdemo gegen den Völkermord im Gaza-Streifen und auch im Libanon entwickelte sich eine intensive Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo. Die Montagsdemo konnte auch einen Kontakt einer palästinensischen Teilnehmerin an dem Camp gewinnen, die lauten Protest gegen das Vorgehen der Polizei in Dortmund zeigte und den Ablauf der Räumung beschrieb. Auslöser war der beabsichtigte Besuch von Greta Thunberg (bekannt durch Friday for futures) im Camp, weil Thunberg als Antisemitin bezeichnet wurde und deshalb von der Polizei Gewaltaten im Camp befürchtet wurden.
Bedeutender Erfolg im Kampf für demokratische Rechte und der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf
Einen wichtigen Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erzielte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250-300 Menschen beteiligten sich an der ruhrgebietsweiten Aktion „Freiheit für Gaza und Libanon – Waffenstillstand jetzt!“, darunter zahlreiche libanesische und palästinensische Familien mit Jugendlichen und Kindern. Moderiert wurde von Roland Meister (Montagsdemo Essen), Gabi Fechtner (MLPD) und Hannes Mast (Internationalistisches Bündnis).
Die Demo setzten sich durch gegen skandalöse Versuche der Beschneidung demokratischer Rechte und Freiheiten, die ausging von einem Dreiklang aus Innenministerium mit Herbert Reul, dem Essener Polizeipräsidenten Stüve und dem ihn unterstellten polizeilichen Staatsschutz sowie dem Essener OB Kufen. Bereits im Vorfeld wurde mit Hilfe der Funke-Medien und Springer-Presse massiv versucht, die Solidarität mit Palästina als Antisemitismus zu diskreditieren und zu kriminalisieren. So sorgte die Bekanntgabe der polizeilichen Auflagen durch den Versammlungsleiter Rechtsanwalt Roland Meister, für große Empörung: Redeverbot für Kinder und Jugendliche (!); Verbot, die Politik des faschistischen israelischen Netanjahu-Regimes in Gaza und dem Libanon als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich Völkermord; Verbot der Parolen „From the river to the sea ‒ Palestine will be free“ und „Yalla Intifada“. Willkürlich und im direkten Gegensatz zu existierenden Gerichtsentscheidungen wurde dies vor Ort noch erweitert auf die Losung „Free Palestine/Freiheit für Palästina“ und „Stoppt den Völkermord in Gaza!“. In einstimmig verabschiedeten Regeln wurde betont, dass die überparteiliche Montagsdemo der Ort für alle berechtigten Anliegen und Kämpfe ist und am Offenen Mikrofon jeder sprechen kann , außer Rassisten und Faschisten. Ausdrücklich wurde festgelegt, dass antisemitische und islamophobe Beiträge nicht zugelassen sind.
Wir freuen uns sehr, als Bundesweite Montagsdemobewegung heute die Kundgebung und Das Fest zu „20 Jahre Opelstreik“ mit zu veranstalten und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Spaß. Wir haben seit 2004 den Kampf der Bochumer Opelaner um ihre Arbeitsplätze stets unterstützt u.a. auch durch Beteiligung an den Torblockaden. Keiner, der damals dabei war, wird das je vergessen. „Kämpfen wie bei Opel“ wurde zum geflügelten Wort.
Zum Zeitpunkt des Opel-Streiks war unsere Bewegung als bundesweite Bewegung gerade 2 Monate alt. Seitdem ist die Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern, den Belegschaften und Erwerbslosen als Markenzeichen unserer Bewegung nicht mehr wegzudenken. Wir haben von euch Opelanerinnen und Opelanern viel gelernt, mit euch gekämpft, gefeiert, getrauert und geholfen, die Fackel weiter zu tragen. Ihr wurdet durch die Konfrontation mit der drohenden eigenen Arbeitslosigkeit sensibler dafür, wie es den Arbeitslosen geht und dass die Hartz-Gesetze Armutsgesetze sind.
Die Bottroper Montagsdemo lädt alle interessierten Menschen ein zur Montagsdemo am 14. Oktober 2024, ab 17.30 Uhr vor der Cyriakuskirche/gegenüber C&A – wie immer mit dem offenen Mikrofon für die Passanten und Teilnehmer.
Die Menschen sehnen sich nach Frieden in Nahost und in der Ukraine. Wie sollen wir unseren Regierungen trauen?Sie reden von Siegen und liefern Waffen. Der Hamas-Überfall am 7.10.23 ist klar zu verurteilen. Doch kann Israel damit die Ermordung von fast 45.000 Palästinsern in Gaza als „Notwehr“ begründen? Ist es „Verschwörungsglaube“, die Gefahr eines Weltkriegs zu befürchten – oder einfach nur nüchtern betrachtet? Welche Verantwortung haben wir alle für eine einige Friedensbewegung?
Die Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge nehmen wir nicht hin. Montag ist der Tag des Widerstands!
Das offene Mikrofon dient einer offenen Diskussion, über Parteien- und Glaubensgrenzen hinweg. Die Montagsdemo ist antifaschistisch. Deshalb lassen wir Beiträge der afd oder mit Hamas- oder Hisbollah-Verherrlichung am offenen Mikrofon nicht zu.
Wir freuen uns über zahlreiches Kommen!
Montagsdemo Bottrop
seit 2004 demokratisch, sozial und antifaschistisch
Auswertung der kämpferischen Regionaldemo in Essen am 7.10.24
Gleich zwei Themen stehen auf der Agenda der nächsten Bochumer Montagsdemo am 14.10.24: Die Auswertung der erfolgreichen Regionaldemonstrationin Essen am 7.10.24 und der Rückblick auf das gelungene Familienfest „20 Jahre Opel-Streik vom vergangenen Samstag.
Über 300 Teilnehmer protestierten gegen den Krieg in Nahost und verurteilten den Völkermord im Gaza-Streifen ebenso wie die Bombardements des israelischen Militärs auf Libanon. Mehrere Palästinenser, die selbst Augenzeuge dieser Gräuel waren, äußerten sich am offenen Mikrofon. Gleichzeitig verurteilten die Teilnehmer der Demo eindeutig den Angriff der Hamas und Hisbollah auf Israel und grenzten sich in aller Schärfe von diesen Terroristen und Faschisten ab. Die Forderung nach Freiheit der Palästinenser und der Libanesen sowie aller anderen unterdrückten Völker hat jedoch nichts mit Antisemitismus zu tun. Mehrere Bochumer Montagsdemonstranten waren in Essen und werden über die Aktion dort berichten. Hervorzuheben ist, dass versuchte Schikanen der Essener Polizei durch stichhaltige Argumente der Demoteilnehmer abgewehrt werden konnten, wie z.B. das angebliche Verbot des Begriffes Völkermord.
Weiterhin gibt es einen Rückblick auf das erfolgreiche Familienfest „20-Jahre Opelstreik“ in Bochum mit rd. 800 Teilnehmern. Die Schlussfolgerung aus dieser Feier mit vielen Reden von (ehemaligen) Opel-Beschäftigten und Vertretern von Ford, VW, Mercedes, Gewerkschaftern und anderen ist: Die Arbeiter konnten nur durch Zusammenhalt und ohne Spaltung einen so großen selbständigen Streik organisieren und haben der Ausbeutungspolitik der Konzerne eine klare Kante gezeigt.
Es wird eine spannende Diskussion erwartet.
Die Kundgebung ist wie üblich um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe in Bochum.
Internationale Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk! Waffenstillstand jetzt!Frauenpower – kämpferisch, solidarisch, international – wir laden zum 13. Frauenpolitischen Ratschlag ein!
Mit diesen Schwerpunktthemen findet am 14. Oktober die 780. Gelsenkirchener Montagsdemo ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz, Gelsenkirchen, statt.
Der brutaler Angriffskrieg Israels gegen den Libanon verschärft den Krieg im Nahen Osten auf neuer Stufe. Täglich erreichen uns Bilder der ausgebombten Zivilbevölkerung aus dem Libanon und aus Gaza. Über 1.000 Opfer im Libanon, über 45.000 Tote in Gaza und im Westjordanland. Anstatt sofortigen Waffenstillstand einzufordern, erhält die israelische Regierung weiterhin Waffen, wirtschaftliche und politische Unterstützung seitens der USA und auch durch die deutsche Regierung. Dagegen protestieren wir entschieden. In unserer Stadt leben viele Menschen aus dem Libanon und aus Palästina – wir fühlen mit ihnen und fordern den Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon, Gaza und Westjordanland! Wir ebenso die Freilassung aller Geiseln der Hamas!
Montagsdemo am 7. Oktober zur Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischem VolkDie Essener Montagsdemo am 7. Oktober wird die Verurteilung des durch Israel begonnenen Krieg im Mittleren Osten und die Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk zum Schwerpunkt machen. Start ist um 18 Uhr an der Porschekanzel.
Es wird zur regionalen Teilnahme aufgerufen, mit vielen Bündnispartnern, libanesischen Freundinnen und Freunden und Familien. Die MLPD unterstützt das aktiv im Rahmen der ICOR-Aktionswoche vom 1. bis 7. Oktober zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
Am Montag, den 07.10. findet um 18:00 die 526. Saarbrücker Montagsdemo statt. Start ist die Europa-Galerie.
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die untere Mittelschicht – egal, ob arbeitslos, (noch) beschäftigt, ob syrisch, deutsch, italienisch, ob in Rente oder in der Kita … – nimmt regelrecht Fahrt auf.
Ihr bekommt es ja selbst mit: Entlassungen bei ZF, eingefrorenes Bürgergeld, „von-9-auf-58-Euro-Ticket“, keine bezahlbaren Wohnungen, dafür einstürzende Brücken und akute Kriegsgefahr. Regieren – klappt hinten und vorne nicht mehr für die Ampel. Die AfD kommt aus der Reserve.
Wie kriegt man bei all dem Chaos und Leid in der Welt Ordnung in den Kopf? – unser offene Mikro hilft, Argumente zu beurteilen und zu sortieren.
Wie setzt sich eine solidarische antifaschistische Richtung im Protest gegen die Regierung durch? Feindbilder lassen wir uns nicht regierungsamtlich verordnen. Das offene Mikro nimmt kein Blatt vor den Mund gegen die bürgerliche Ideologie des ‚ich-zuerst‘, ‚Deutschland-zuerst‘,…
Was ist das denn – Sozialismus? Das offene Mikro steht auch für Perspektiven, Träume, Lösungen.
Also: Mitmachen bei der Montagsdemo hilft. Deshalb kommt alle zur Europa-Galerie!
Der 07. Oktober ist der Jahrestags des faschistischen Terroranschlags durch die Hamas auf israelische Zivilist:innen. Seitdem hat der Staat Israel eine Schneise der Verwüstung und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die ganze Region zu verantworten. Lasst uns der Opfer gedenken, lasst uns aufstehen gegen Netanjahus Groß-Israel-Pläne.
Zeitgleich findet am Landwehrplatz eine Kundgebung zur Stütze dieser Netanjahu-Regierung und der deutschen Staatsräson statt, durchgeführt von ‚junges Forum Saar‘, ‚deutsch-israelische Gesellschaft‘, ‚Cri-think‘, ‚Heinrich-Böll-Stiftung‘, ‚Aktion 3. Welt Saar‘, ‚links-jugend solid‘, ‚ConnAct Saar‘ ‚Antifa-Saar‘.
Das kurdische Gesellschaftszentrum führt, ebenfalls am 07.10. von 15:00 bis 18:00 einen Infostand bei der Europa-Galerie durch – Öcalan muss endlich freigelassen werden!
Absage des Intel-Konzerns für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg! Bundesweite Montagsdemo fordert die Verwendung der 10 Milliarden Euro für Sozialleistungen!
Die großkonzernfreudliche Politik der Ampel-Regierung hat einen Dämpfer bekommen! Trotz der zugesagten 10 Milliarden Euro Starthilfe für den Chip-Konzern Intel wird das Unternehmen kein Werk in Deutschland (Magdeburg) errichten. Zwar begründet dieser Chip-Riese seine Absage mit Auftragsmangel am PC-Markt, jedoch sind andere vermutlich auch Gründe wie z.B. strengere Sozialstandards in Deutschland gegenüber der USA gemeint, die ein Hindernis für das Profitstreben von Intel sind.
Was tun mit den freigewordenen 10 Milliarden Euro? Wir hätten da ein paar Vorschläge.
· Die Miete bei Bürgergeld-Beziehern muss endlich in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Im vergangenen Jahr bekamen laut Arbeitsministerium fast 320.000 Bürgergeld-Haushalte nicht die kompletten Wohnkosten erstattet. Bei der Miete mussten sie im Schnitt rund 111 Euro monatlich selbst tragen – mehr als ein Fünftel der Kosten. Wer bei den Heizkosten zuzahlen musste, zahlte im Monat rund 55 Euro aus der eigenen Tasche. Besonders viel mussten Haushalte mit Kindern drauflegen – im Schnitt rund 124 Euro jeden Monat
Quelle: www.prosieben.de/serien/newstime/news/buergergeld-hunderttausende-empfaenger-zahlen-bei-wohnkosten-drauf-416873
· Erhöhung der Regelbedarfe – sofort um mindestens 10 Prozent Der Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft bekommt zurzeit 563,00 Euro Regelbedarf, der volljährige Partner 506,00 Euro. Dazu kommen noch die angemessenen Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen sind das 1069,00 Euro ohne die Kosten der Unterkunft. Nicht alle 2,95 Millionen Bedarfsgemeinschaften bestehen aus 2 Personen, sondern viele sind Alleinstehende mit mehreren Kindern. Selbst wenn man durchschnittlich 1069,00 Euro mal 2,95 Millionen Bedarfsgemeinschaften multipliziert, wären das gerade einmal rd 3,15 Milliarden Euro. Die Regelbedarfe könnten daher ohne weiteres um mindestens 10% erhöht werden (rd. 3,15 Millionen Euro – verschwindend geringer Anteil an 10 Milliarden Euro!)
· Auszahlung des Kindergelds auch an Bürgergeld-Bezieher statt Anrechnung auf die Regelsätze.
Damit würden die 10 Milliarden im Sinne der Linderung der Armut sinnvoll eingesetzt. Gleichwohl kämpfen wir weiterhin für die Rücknahme der Hartz-Gesetze und dass das Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird.
Die Montagsdemo Witten lädt ein zur offenen Kundgebung am kommenden Montag, 23.9.2024.
Im Mittelpunkt steht die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag und welche Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen gezogen werden können. Wie kann die faschistische Gefahr sowohl allgemein wie auf kommunaler Ebene abgewendet werden.
Aus aktuellem Anlass dürfte auch die Sorge vor einem kriegerischen Flächenbrand in NahOst zur Sprache kommen.
Das offene Mikrofon steht allen Anwesenden zur Verfügung mit Ausnahme von faschistischer, antisemitischer und völkischer Propaganda.
Wir feiern am Montag, den 7.10.24, 17.30 Uhr in HH-Altona, Neue Große Bergstrasse (bei IKEA Altona) 20 Jahre Montagsdemo Hamburg!
Wir laden alle ein,
• die für ihre Zukunftsinteressen mit uns kämpfen und feiern wollen,
• besonders auch Jugendliche,
• alle Initiativen und Organisationen, die in diesem Sinn für einen breiten, gleichberechtigten Zusammenschluss
auf antifaschistischer Grundlage sind,
• die Montagsdemonstranten der letzten 20 Jahre,
• Kulturschaffende mit Musik, Gedichten, Satire und gepfefferten und süßen Beiträgen zu unserem Buffet!
• Natürlich gibt es auch Leckeres zu trinken,
Bitte meldet euch mit Euern Vorschlägen, Beiträgen und Fragen unter der Tel.Nummer 0176 63384440 (Rainer) oder 0179-5462075 (Christian)
Unsere 20 Jahre Montagsdemofeier am 7. 10.24 auf dem Bismarckplatz soll dazu dienenunseren Kampf mit Ausdauer, noch breiter zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Heidelberg, seit der Debatte um die Einführung der Hartzgesetze vor 20 Jahren, haben wir gegen das Armuts- und Erniedrigungsgesetz protestiert und über 1000 Mal auf dem Bismarckplatz in Heidelberg die Diskussion mit der Bevölkerung gesucht und am offenen Mikrofon die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung offen frei und sachlich vorzutragen. Der langanhaltende Protest hat dazu geführt, dass Anfang 2023 Hartz 4 in Bürgergeld umgetauft wurde. Es hat einige kleine Verbesserungen, besonders in der Weiterbildung gegeben, dass durch Hetze und Fake News, von FDP, CDU, AfD, vielen Medien, bis hin zu BDI und BDA, von der Ampel Regierung wieder mehr als rückgängig gemacht wurde.
Ebenfalls haben wir den Menschen die Möglichkeit gegeben, an einem großen Infotisch Materialien gegen Sozialabbau und andere wichtige Fragen zur Umweltzerstörung, Frieden und Rechtsentwicklung der Regierung auszulegen. Da Faschismus keine Politik sondern ein Verbrechen ist, haben solche Äußerung bei uns keinen Platz. Ja wir machen auf die Gefahr des Faschismus aufmerksam und bekämpfen ihn mit vielen anderen.
Wir freuen uns besonders, dass wir
20 Jahre Montagsdemo Heidelberg
Am 7. Oktober von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Bismarckplatz
nicht nur gemeinsam mit der Bevölkerung, sondern auch mit Unterstützung des Heidelberger
Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, bei Essen und Trinken kulturvoll feiern können.
Wir beginnen an diesem Tag auf dem Platz des „Widerstands“ (wie es einmal die örtliche RNZ formulierte) bereits um 16.00 Uhr mit Kaffee und Kuchen, stellen dabei einige Tische und Bänke auf (bereits vom Ordnungsamt HD genehmigt) und freuen uns, wenn möglichst viele Initiativen, Vereine, Parteien und Gewerkschaftsvertreter*innen miteinander diskutieren und Grußadressen vortragen.( max. 5 Minuten )
Wir freuen uns auf möglichst viele Rückmeldungen, wie ihr das gemeinsame Fest unterstützen wollt, durch selbst kommen, Flyer bzw. Broschüren verteilen, Grußadressen, Kultur, Ab- und Aufbau, damit wir den Ablauf noch besser strukturieren können. Handy 01742973970
Herzlich Willkommen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg
mit Unterstützung der Verdi Erwerblosen Rhein Neckar und Üsoligenail HD Rhein Neckar e.V.
PS: gerade erfahre ich, dass der mutige und bekannte Alassa MfouaponSprecher des Freundeskreis Flüchlingssolidarität in SI, sein Kommen bestätigt hat. Danke!
PS Homepage vom Heidelberger Bündnis https://www.das-heidelberger-buendnis.de/aktionswoche-2024
Üsoligenial Spendenkonto IBAN: DE 40672917000024731006
Betriebsratsinitiative OFFENSIV und Bundesweite Montagsdemo laden zur Kundgebung und Familienfest am 5. Oktober 2024 in Bochum ein
Viele werden sich daran noch erinnern: Vor 20 Jahren im Oktober 2024 kämpfte ein Großteil der damaligen Belegschaft der Opel-Werke I und II in Bochum in einem siebentägigen selbständigen Streik gegen die drohenden Betriebsschließungen. Dieser selbstständige Streik, den zahlreiche Bochumer mit unterstützen, führte dazu, dass diese Opel-Werke noch 10 Jahre bestehen blieben. Auf diesen Erfolg ist die Betriebsratsgruppe Offensiv stolz.
Dazu Oliver Wähnert, Vertrauensmann der IG Metall bei Opel in Bochum: „Aus diesem Grund haben sich aktive und ehemalige Opelaner, Teilnehmer des Streiks, Familien, Freunde und Aktivisten der breiten Solidaritätsbewegung von 2004 entschlossen, diesen bedeutenden Jahrestag zu begehen: Nicht als Blick zurück, sondern als Beitrag für alle Arbeiter, Belegschaften und insbesondere die Jugend, die im Kampf um ihre Zukunftsinteressen stehen“.
Von Anfang an hat die kämpferische Betriebsratsgruppe Offensiv die Bundesweite Montagsdemobewegung, die sich als Widerstand gegen die Hartz-Gesetze bildete, unterstützt und war häufig auf der Bochumer Montagsdemo.
Dieses historisches Ereignis des Streiks, der in den Erfahrungsschatz der gesamten Arbeiterschaft einging, wird gebührend gefeiert! Das Fest soll Beschäftigte und insbesondere die Jugend dazu mobilisieren, ihre Rechte in die eigene Hand zu nehmen und um ihre Zukunft mit selbständigen Streiks kämpfen, wenn in ihren Betrieben Arbeitsplätze abgebaut oder gar ganze Werke stillgelegt werden sollen. Der Zeitpunkt des Jubiläums könnte kaum aktueller seine angesichts des Angriffs der Automobilkonzerne auf die Belegschaften. VW plant, 30.000 Arbeitsplätze zu vernichten, der Automobilzulieferer ZF 14.000 Stellen in Deutschland. Ford schließt das Werk in Saarlouis.
Die Organisatoren OFFENSIV und die Bundesweite Montagsdemo rufen am 5. Oktober, ab 14 Uhr, in Bochum auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung mit anschließendem Familienfest ein.
Neben Reden von Offensiv und der Bundesweiten Montagsdemo gibt es weitere Redebeiträge von Zeitzeugen und Grußworte von anderen Organisationen als auch Einzelpersonen sowie Kulturbeiträge Nach der Kundgebung ist feiern angesagt! Mehrere Bands wie z.B. die Gehörwäsche sorgen für Stimmung und laden zum Tanz ein. Für Kinderbetreuung und auch das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Für die Vorberereitung dieses Festes werden noch zahlreiche helfende Hände gesucht,. Wer einen Beitrag dazu leisten kann z.B. für den Auf- und Abbau, für das Catering oder den Sicherheitsdienst, kann sich unter der Email-Adresse melden. Außerdem rufen die Organisationen zu Spenden auf.
Am 9. September traf sich die Demokratische Montagsaktion Dresden zur Auswertung der Landtagswahl. Zwei Wochen zuvor waren Vertreter von der Linken, der KPD, der MLPD unddem BSW zu einer lebendigen Diskussion gekommen. „Alle gemeinsam gegen den Faschismus!“ war die Botschaft. Eine Woche nach der Wahl zogen wir Bilanz: über die berechtigte Abwendung vieler Menschen von den Berliner Regierungsparteien und einer verschärften faschistischen Gefahr infolge des sehr hohen Wahlergebnisses für AfD und die „freien Sachsen“.
Nach etwa 20 Minuten kam dann diese faschistische Gefahr gewissermaßen persönlich vorbei: eine kleine Gruppe von offensichtlichen Faschisten mit Deutschlandfahne, Reichskriegsflagge und Aufschriften wie „Brigade Sachsen“ und „Die Heimat“ stellte sich uns unmittelbar gegenüber auf und fing an Parolen zu rufen und herum zu grölen. Auch zu verbaler Bedrohung und Beschimpfung/ Verunglimpfung der Moderatorin kam es. „Die Heimat“ – das ist die frühere NPD, die bereits in den Anfängen der Montagsdemonstration in Dresden vergeblich versucht hatte, sich einzuschleichen und die Proteste gewissermaßen faschistisch zu kapern. Heute ist diesen Leuten die Montagsdemo besonders verhasst, weil von ihr aus eine jederzeit starke internationalistische Haltung ausgeht.
Sofort gingen mehrere Redner direkt auf diese Situation ein, mehrere Menschen blieben stehen und wir riefen die Polizei. Diese kam dann auch… allerdings erst später. Nach wenigen Minuten war der faschistische Spuk vorbei – die Provokateure zogen ab in Richtung einer faschistischen Querfrontveranstaltung der „freien Sachsen“ am Kulturpalast.
Die nächste Montagsaktion, diesmal mit außerordentlichen Termin, ist am Montag, den 16. September um 18.00 Uhr , in der Prager Straße , Höhe Centrum-Galerie.
Hier sind die nächsten Termine der Demokratischen Montagsaktion/Montag
Tag des Widerstands/Dresden
9.09., 16.09., 30.9. und 14.10.2024 Jeweils 18.00 bis 19.00 Uhr in
Dresden, Prager Straße in Höhe Karstadt/H&M
Thema: Tag des Widerstands, gegen Hartz IV, Rassismus/Nationalismus und
Faschismus. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression.
Stopp dem Krieg in der Ukraine und dem Völkermord in Gaza. Kampf der
Weltkriegsgefahr.
Solidarische Grüße
Andrea Ebert
Sprecherin der Dresdner Montagsdemo
P.S.: Termine wurden in der Rubrik auf der Webseite „Vor Ort“ aktualisiert.
Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Internationalistischen Bündnis für die Anfechtung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen von März 2024. Das Gericht hat dem Faschisten Höcke Akteneinsicht die die Akte des damaligen Klägers, dem Internationalistischen Bündnis, gewährt und auch Kopien hieraus zu machen. Wir wünschen dem Internationalistischen Bündnis viel Erfolg gegen dieses unsägliche Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen.
In einem Spendenaufruf auf Betterplace vom 30.7.24 heißt es (Auszüge):
2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen mit einem für die antifaschistische Bewegung bedeutenden Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. Auf dieses Urteil stützen sich seitdem viele Kräfte in der antifaschistischen Bewegung, während die AfD in den Medien, von der Bundesregierung und CDU/CSU verharmlosend nur als „rechtsextrem“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Umso wichtiger ist angesichts dessen das Urteil. Prozesse kosten aber natürlich auch Geld.
Höcke versuchte inzwischen gegen die/den damalige/n Kläger/in mit Schadensersatz-, Unterlassungs-, Widerrufsansprüchen und strafrechtlichen Schritten vorzugehen – kurzum: sich zu rächen. Er beantragte Akteneinsicht in die Gerichtsakte – mit der Möglichkeit, hieraus Kopien zu fertigen. Das Verwaltungsgericht Meiningen räumte ihm dieses Jahr im März diese Möglichkeit ein, obwohl es mit guten rechtlichen Gründen die Möglichkeit gehabt hätte, hier ein klares und eindeutiges Signal im antifaschistischen Sinne für demokratische Rechte und Freiheiten und zum Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu setzen.
Wir akzeptieren dieses Urteil nicht und kämpfen weiter für den Schutz der Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Höcke und weiterer faschistischen Gefahr.
Das Internationalistische Bündnis wird für den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Höcke weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Wir rufen zu Spenden für das laufende Verfahren auf Revision gegenüber der Akteneinsicht und ggf. darauf folgende mögliche weitere rechtliche Vorgehen auf.
779. Montagsdemonstration fordert: „Hände weg vom Bürgergeld!“ und vieles mehr
Die Montagsdemo Gelsenkirchen demonstriert anlässlich ihres 20. Geburtstags im August durch die Innenstadt (Quelle: www.rf-news.de)
„Hände weg vom Bürgergeld! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in der Stahl- und Automobilindustrie! Keinen Fußbreit den Faschisten der AfD! Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! Schluss mit den Kriegen auf der Welt! Hoch die internationale Solidarität!“, unter anderem mit diesen Schwerpunkten wird sich die nächste Montagsdemonstration in Gelsenkirchen befassen.
Die Diskussion am offenen Mikrofon findet entsprechend der Kultur der Montagsdemonstration auf solidarischer Grundlage, in sachlicher Auseinandersetzung und auf antifaschistischer Grundlage statt. Jeder, der sich an diese Regeln hält, ist herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Wann und wo?
Treffpunkt: Montag, 9. September, um 17.30 Uhr, auf dem Preuteplatz, Gelsenkirchen.
„Ich bin noch so geschockt, ich weiß gar nicht was ich sagen soll“, – so die erste Reaktion auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen am offenen Mikro bei der heutigen Montagsdemo.
In der Folge entwickelte sich ein sehr sehr engagiertes Ringen um das Begreifen, die eigene Positionierung und die Schlussfolgerungen für den antifaschistischen Kampf.
Viele Passanten blieben die ganze Zeit über stehen. Etliche ergriffen das Wort. Applaudierten bei Beiträgen zugunsten einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik. Kamen ins Nachdenken, ob ihre ‚Neutralität in politischen Fragen‘ wirklich richtig sei.
Eröffnet wurde die Montagsdemo mit der Erinnerung an den Überfall der faschistischen Hitler-Wehrmacht auf Polen vor genau 85 Jahren, der den 2. Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten losgetreten hatte.
Aufgrund des Antikriegstages am 1. September fand die Bochumer Montagsdemo bereits am 2.9.24 statt (regulärer Termin 9.9.24).
Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über den 1. September 1939, wo mit Überfall der Nazi-Faschisten auf Polen der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde. Anlass war der fingierte Angriff auf den deutschen Radiosender Gleiwitz, der angeblich von polnischem Militär durchgeführt wurde. Tatsächlich ging er von deutschen Faschisten aus, die Uniformen der polnischen Streitkräfte trugen.
Dieser menschenverachtende Krieg kostete Millionen Menschen das Leben, allein über 28 Millionen russische Bürger fielen den deutschen Faschisten zum Opfer. In den Medien wird dargestellt, dass Hitler Millionen Juden in den KZ umbringen ließ, das ist zweifellos richtig. Aber verschwiegen wird, dass durch den Angriff des Hitler-Regimes Millionen Menschen der russischen Bevölkerung ihr Leben lassen mussten.
am 2. September um 17.30 Uhr trifft sich die Hamburger Montagsdemo wieder um 17.30 Uhr in Altona in der großen Bergstrasse vor IKEA.
Im Mittelpunkt werden dieses mal am offenen Mikrofon sicher Themen stehen,
wie die Auswertung der Wahlen in Thüringen und Sachsen, wo die faschistische AfD angetreten ist, stärkste Partei zu werden. „Wer AfD wählt, wählt den Faschismus“, wurde in den vergangenen Monaten bei unseren Kundgebungen vertreten und zur Aufklärung über die drohende Gefahr des Faschismus Beiträge geleistet.
Am 1. September war Antikriegstag. Davon wird sicher berichtet werden. Die Dringlichkeit einer breiten Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression, ist gewachsen: Zuletzt durch den Einmarsch der ukrainischen Armee mit schweren deutschen und US-Waffen in Russland und die Androhung Russlands einer Eskalation. Weiter durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, das immer deutlicher als Kriegsbeteiligter in Europa in den Vordergrund tritt.
Die Montagsdemo ist als Podium für den breiten überparteilichen Zusammenschluss mit offenem Mikro auf antifaschistischer Grundlage, solidarischer Streitkultur gegen jede imperialistische Aggression bestens geeignet.
Die Montagsdemo-Bewegung ist 20 Jahre alt geworden. Ettliche von uns waren an der bundesweiten Montagsdemo in Eisenach dabei und werden berichten. Wir in Hamburg werden nächstes Mal auf dem Montagsdemo ein Fest feiern, das vorbereitet werden soll.
Aufruf zur 425. Saarbrücker Montagsdemo am Montag, 02. September 2024, 18:00 Start bei der Europa-Galerie
Liebe MontagsdemonstriererInnen
unsere kommende Montagsdemo wird sich – einen Tag nach dem Antikriegstag – mit dem nötigen Widerstand gegen Faschismus und Krieg als Schwerpunkt befassen. Am 01. September vor 85 Jahren hat das faschistische Hitler-Deutschland den 2. Weltkrieg mit seinem Überfall auf Polen begonnen.
Immer am 1. September wird überall in der BRD und in vielen Teilen der Welt daran erinnert . Die heutige Situation mit ihrer Weltkriegsgefahr unter neuen Bedingungen, mit ihrer Rechtsentwicklung und der faschistischen Gefahr fordert heraus, es nicht beim Erinnern bleiben zu lassen, sondern aktiv für Frieden zu kämpfen.
Natürlich spielen am kommenden Montag auch die Wahlergebnisse der beiden Landtagswahlen vom Sonntag in Thüringen und Sachsen eine große Rolle – sagt Eure Meinung dazu am offenen Mikro – und zu allen anderen Themen, die Euch und uns bewegen auch.
Wie angekündigt findet am Montag 02.09.24 um 17 Uhr 30 die Kundgebung der Hagener Montagsdemo anläßlich des Antikriegstags statt- diesmal in der Elberfederstraße in Höhe von Thalia. Angesichts der sich verschärfenden Kriege soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die „Kriegsertüchtigung“ der gesamten Gesellschaft durch die Bundesregierung.
Bochumer Montagsdemo erinnert an Beginn des Zweiten Weltkriegs
Am 1. September 1939 begann mit dem Sturm auf dem Radiosender Gleiwicz durch das faschistische Regime Hitlers der Zweite Weltkrieg, der unzähligen Menschen das Leben kostete. Heute, nach fast 85 Jahren, droht ein neuer Weltkrieg. Es sind nicht nur die aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, sondern immer mehr neuimperialistische Staaten wie z.B. Saudi-Arabien oder Indien buhlen mit den Großmächten USA, Russland und China, aber auch Europa, um die Weltherrschaft des internationalen Finanzkapitals.
Ebenfalls verurteilt die Montagsdemo in aller Schärfe den barbarischen Anschlag eines vermutlichen IS-Klerikalfaschisten in Solingen und trauert um die Opfer. Diese Gräueltat ist mit aller Härte zu bestrafen. Gleichzeitig wird die reaktionäre rechte Hetzkampagne gegen alle Flüchtlinge verurteilt.
Die Montagsdemonstranten berichten über die jetzige globale faschistische Gefahr und die Demagogie der AfD und fordern ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien!
Die Kundgebung ist am 2.9.24 um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
2.September 24, 18.00 Uhr Bismarckplatz:
Sofortiger Waffenstillstand im Gaza und in der Ukraine
Liebe Freunde*innen der Montagsdemo Heidelberg,
am Wochenende finden in der Region verschiedene Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand, sowohl in der Ukraine als auch im Gaza statt. Das ist gut so. Wir werden die kommende Montagsdemo ebenfalls mit diesem Schwerpunkt begehen, denn der Abbau von sozialen Errungenschaften und der Rechtsentwicklung der Regierung und den Parteien hängen eng mit diesem kapitalistischen System zusammen.
Wir freuen uns, wenn die friedensbewegten Menschen, die ökologische und die soziale Bewegung noch mehr zusammen kommen und gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Wir freuen uns auf viele Teilnehmer*innen!
Herzlich Willkommen
Matz Müllerschön
Moderator der Montagsdemo Heidelberg
PS: Wir feiern am 7.Oktober 24, 16.00 Uhr – 19.00 Uhr, mit Unterstützung des „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“ bei Kaffee/Tee und Kuchen unseren 20. Geburtstag auf dem Bismarckplatz. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und Grußbotschaften bzw. Glückwünsche.
die Montagsdemo lädt herzlich ein zur Montagsdemo am 2. September anlässlich des am Sonntag stattfindenden Antikriegstag.
Der Antikriegstag hat Bedeutung wie nie. Der Krieg in der Ukraine hat weiterhin Potential sich zu einem Weltkrieg zu entwickeln. Der Krieg im nahen Osten kann jederzeit zu einem Flächenbrand werden. Kriege oder kriegerische Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt zeichnen heute das Bild. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne Gewinne wie nie.
Wir werden über die Ursachen und Auswirkungen von imperialistischen Kriegen auf der ganzen Welt am offenen Mikrofon diskutieren und laden alle herzlich ein um 17:00 Uhr auf den Berliner Platz
die Montagsaktion Zollernalb hat am Montag, 2.September von 17 Uhr bis 18 Uhr in Albstadt- Ebingen am Bürgerturm bei den „Xingels“ eine gemeinsamen Kundgebung mit Liedern gegen den Krieg und offenem Mikrofon angemeldet. Sie schreibt im Aufruf zu einem GemeinsamenAntikriegstag im Zollernalbkreis: „Der Krieg im Nahen Osten und der Ukrainekrieg drohen immer weiter zu eskalieren und jeder für sich genommen beinhaltet ebenso die Ausweitung auf
einen dritten Weltkrieg… Das gilt es zu verhindern. Hinzu kommt eine nicht zu unterschätzende Gefahr des Übergangs zum Faschismus auch in Deutschland.… Wir brauchen eine breite Aktionseinheit, wo sich jeder beteiligen kann. Wer also einen Beitrag hat, ein Gedicht gegen den Krieg vortragen will, vielleicht sogar ein Lied, ist herzlich willkommen.
Bringt auch eure Partei- oder Gewerkschaftsfahnen mit“. Es gelten die Grundsätze der Montagsaktion:„Antifaschistisch, antirassistisch, gegen jede Form von Antisemitismus, gegen Frauenfeindlichkeit.“
Beiträge können angemeldet werden beim Sprecher: Arnulf Rauch: Tel.: 07431/9353833.
Wie berichtet, hatten Kinder verschiedener Nationalitäten anlässlich ‚20 Jahre Montagsdemo Saarbrücken‘ am 05.08. mit Malkreide ihrem Wunsch nach Frieden auf der Bahnhofstraße Ausdruck verliehen.
Nachdem die Stadt die Montagsdemo aufforderte, diese Malereien zu entfernen, gab es am 10.08. eine „kritische Ortsbegehung“, an welcher 7 Leute teilnahmen. Das Ergebnis: Es waren lediglich noch äußerst marginale Spuren der Malereien zu sehen, obwohl es in der Zwischenzeit nicht geregnet hatte. Das Echo von Passanten in der Bahnhofstraße, angesprochen auf die skurrile Anordnung der Stadt: Kopfschütteln über das nicht gerade kinderfreundliche Vorgehen der Stadt:„Nur in ausgewiesenen Flächen der Sommerstraße erlaubt? – es lebe die Bürokratie…“, hieß es.
Die Beratungsrunde am Schluss der Ortsbegehung ergab, dass sich die Montagsdemo hier auch in Zukunft nicht gängeln lässt. Vor allem, dass die Stadt sich dringend um Wichtigeres kümmern solle. „Beim Lehmkaulweg 73 ist die Straßenbeleuchtung seit Monaten ausgefallen, bis heute keine Reaktion auf Nachfragen der Mieter – das wäre doch mal eine Aufgabe…“, so ein Teilnehmer.
Die nächste, 525. Saarbrücker Montagsdemo ist am Montag, 02.09., 18:00. Start bei der Europa-Galerie.
Der Anschlag am Freitagabend auf das Festival der Vielfalt in Solingen erschüttert und entsetzt. Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Witten verurteilt diese Gewalttat auf das Schärfste, bei der eine Frau und zwei Männer erstochen und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch allen Verletzten und jenen, die dieses Verbrechen mit ansehen mussten.
Zur Stunde verfügt die Polizei über keine gesicherten Erkenntnisse über Aussehen und Motiv des flüchtigen Täters. Wir raten zur Besonnenheit und warnen vor voreiligen Schlussfolgerungen.
Doch noch in der Nacht wurde die Tat für rassistische und menschenverachtende Propaganda instrumentalisiert. So forderte der AfD Vorsitzende Chrupalla „eine sofortige Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik.“ Was hat das mit der 650 Jahr Feier Solingens zu tun? Der heimliche AfD Vorsitzende Höcke, den man gerichtsfest als Faschist bezeichnen darf, macht gar die „Multikulturalisierung“ als Ursache des feigen Messeranschlags fest.
Was an den Pranger gehört, ist die menschenverachtende Denkweise, die diesen Täter ohne Skrupel menschliches Leben auslöschen ließ. Offenbar hat er wahllos auf ihm nahestehende Teilnehmer des Festivals eingestochen, dabei jedoch gezielt und in Tötungsabsicht den Hals ins Visier genommen. Von dieser im Grunde faschistischen Denkweise lenken die Repräsentanten der AfD mit ihrem dumpfen Rassismus ab.
Unsere Schwesterorganisation, das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Solingen aktiv würdigte in ihrem Newsletter vom 21.8.2024 das Festival als „ein bewusstes Bekenntnis zu Solingen als weltoffener, internationalistischer Stadt. Und damit auch eine klare Ansage gegen alles derzeit so hochgepuschte „Völkische“, gegen Rassismus, gegen Faschismus in neuem Gewand.“
Aufgrund des grausamen Anschlags musste dieses Festival nun jäh abgebrochen werden. Doch seine Botschaft sollte damit nicht untergehen. Es sollte Anlass sein, enger zusammenzurücken und entsprechend dem tiefen Wunsch der übergroßen Mehrheit der Menschen nach Frieden, Völkerfreundschaft und gegenseitiger Solidarität zu handeln und die tatsächlichen Probleme lösen. Abgestandenes Gedankengut aus der völkischen Mottenkiste braucht kein Mensch.
Zu der erfolgreichen und kämpferischen Demo in Eisenach erreichten uns folgende Grußworte, die verlesen wurden:
Grußwort der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sendet herzliche und kämpferische Grüße an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemonstration in Eisenach!
Seit 1986 arbeiten die KOS und der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit an der Vernetzung von Erwerbslosenstrukturen inner- und außerhalb der Gewerkschaften und der Förderung von Selbstorganisation von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellen wir die grundsätzliche Interessensgleichheit aller Lohnabhängigen in den Mittelpunkt unserer Arbeit.
Demagogisch stellt sich die Afd als Partei der kleinen Leute da. Aber was macht sie in der Praxis tatsächlich für die Arbeiter?
Wir Bergarbeiter haben unsere Erfahrung mit der AfD gemacht. Dazu muss man wissen, dass die Kumpel, die nicht in Frühverrentung gehen konnten, erstmals die RAG zu betriebsbedingten Kündigungen übergegangen ist.
Von Anfang an war die Auseinandersetzung wie man um die Arbeitsplätze kämpft. Wir von KFA unterstützten von Anfang an den Kampf um jeden Arbeitsplatz. Genau in dieser wichtigen Entscheidungsfindung trat plötzlich der frühere Betriebsrat von Prosper-Haniel und ehemaliges SPD Mitglied Guido Reil, der aus Karrieregründen 2016 zur AFD gewechselt ist, auf den Plan. Dabei ist anzumerken das er vorher als Betriebsrat konsequent die Liquidierung des Steinkohlebergbau der RAG mit getragen hat. Auf einmal hat er plötzlich sein Herz für die Interessen der betroffenen Kumpels entdeckt?
Montagsdemo- und Bergarbeiterbewegung setzen mit Demonstration in Eisenach Zeichen gegen Sozialkahlschlag und Faschismus
Aus ganz Deutschland kamen am gestrigen Samstag Delegationen der fortschrittlichen Montagsdemobewegung, die seit 2004 gegen die Hartz-Armuts-Gesetze und Sozialkahlschlag kämpft, und der kämpferischen Bergarbeiterbewegung nach Eisenach. Sogar aus Turin in Italien nahm ein Vertreter der Basisgewerkschaft SI Cobas teil. Er berichtete eindringlich, wie die faschistische Präsidentin Georgia Meloni kaum an der Regierung, das Bürgergeld dort abgeschafft hat. Es gibt viele Demonstrationen derzeit. Doch unsere war etwas Besonderes. Delegationen u.a. der Belegschaften von Opel in Rüsselsheim und Eisenach, von Daimler Stuttgart und Sindelfingen, von VW Kassel, Braunschweig, Hannover und Wolfsburg und Stahlarbeiter teils in Arbeitskleidung demonstrierten gemeinsam mit Bürgergeld-Beziehern, mit Flüchtlingen, Umweltschützern, rebellischen Jugendlichen und couragierten Frauen. Die Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern und Erwerbslosen und Zusammenführung der verschiedenen sozialen Bewegungen ist ein Merkmal der bundesweiten Montagsdemobewegung. Gefeiert wurde 20 Jahre bundesweite Montagsdemo und die Attacken der rechten Opposition der CDU, der AfD auf die Bürgergeld-Bezieher attackiert, aber auch Pläne aus der Ampelregierung hier den Rotstift anzusetzen, wurde kritisiert.
Fred Schirrmacher, Sprecher seit 2004 der bundesweiten Montagsdemobewegung und Aktivist der demokratischen Volksbewegung resümierte und richtete den Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen: „Obwohl wir vieles erreicht haben, gibt es gegenwärtig mehr denn je zu tun. Der rechte Weg ist keine Lösung! Die stetig gewachsene soziale Ungleichheit, die drastische Zunahme der Spaltung der Gesellschaft, die Abwendung von den etablierten Parteien wird sich durch rechtsgerichtete Politik nicht ändern. Vor knapp hundert Jahren hatten wir in etwa die gleiche politische Lage wie heute. Wohin die Machtübernahme der Nazis 1933 geführt hat ist allen bekannt! … Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir stehen aber kurz davor. Aktiver und organisierter Widerstand, Aufklärung und Überzeugung sind notwendiger denn je“.
Diese Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit kämpferische, optimistische Demonstration durch die Innenstadt und verschiedene Wohlviertel von Eisenach bestach durch Argumente. Tausende Menschen wurden bei strahlendem Sonnenschein erreicht, mit Hunderten intensiv diskutiert. Viele Fenster öffneten sich, natürlich gab es polarisierte Diskussionen, auch vereinzelte ätzende Ablehnung, aber vor allem viel Zustimmung und Freude, dass sich der AfD und Neofaschisten entgegen gestellt wird. Viele etablierte Parteien lassen sich dagegen in den Städten und Orten mit hohem Einfluss von AfD gar nicht mehr blicken. Vielen Demonstranten unterstützten aus vollem Herzen, dass Internationalistische Liste/MLPD als Gegenpol kandidiert, die Faschisten voll attackiert und eine Alternative bietet.
Die Bedeutung der Demonstration als kämpferische Bergarbeiterdemonstration, die sich für Arbeitsplätze und Umweltschutz stark macht, wurde unterstrichen durch die aktuelle Anklage von vier leitenden Mitarbeitern des Bergbaukonzerns K+S. 84.000 Tonnen Giftmüll wurden zusätzlich zu millionenfacher legaler Einlagerung verfüllt. Keine Einlagerung von Giftmüll unter Tage – nicht illegal, aber auch keine Legalisierung dieser Praxis. Genauso zerstörerisch wie K+S und die anderen Großkonzerne mit der Natur umgehen, machen sie das auch gegenüber ihren Belegschaften, steigt die Arbeitshetze. Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der internationalen Bergarbeiterkoordinierung: „Hier werden berechtigte Sorgen und Kritiken der Massen aufgegriffen, aber die Hauptverantwortlichen wie die internationalen Monopole und das Finanzkapital werden aus der Schusslinie genommen und dafür Opfer dieser Politik als Verantwortliche beschuldigt! Die AfD hat noch nie Belegschaften im Kampf um ihre Rechte, Arbeitsplätze, für mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung unterstützt“.
Am Ende der Kundgebung auf dem gut besuchten Marktplatz wurde noch kulturvoll der 20. Geburtstag der Montagsdemobewegung gefeiert mit Gedichten und Liedern. Die Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Abschlusskundgebung verpflichtete sich, in den nächsten Jahren eine bundesweite Demo in Leipzig zu organisieren.
Endspurt in der Mobilisierung für die Demonstration am 17. August in Eisenach „Arbeiter und Erwerbslose – gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!
Das Vorbereitungsteam von Bundesweiter Montagsdemo und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF berichtet:
Inzwischen sind wir im Endspurt der Mobilisierung und in der Vorbereitung unserer Demonstration. Es haben sich Delegationen aus dem ganzen Bundesgebiet angekündigt, an etlichen Orten wurde diesen und vergangenen Montag 20 Jahre Bundesweite Montagsdemo gefeiert und nach Eisenach mobilisiert. Örtliche Montagsdemonstrationen, Aktivisten, die seit fast 20 Jahren bei der Tafel aktiv sind, haben Redebeiträge angemeldet. Der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. hat Grüße geschickt. Heike Wagner schreibt: „Wir erleben gegenwärtig einen beängstigenden Rechtsruck, der sich nicht allein an der hohen Zustimmung zur AFD bemessen lässt. Immer offener und ungenierter blasen auch andere Parteien zum Angriff auf den Sozialstaat und versuchen mit ihrer fortgesetzten Hetze gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, einkommensarme Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander aufzuhetzen“. Und würdigt die Bundesweite Montagsdemobewegung, die „seit nunmehr zwanzig Jahren … Solidarität und Organisierung von unten den Angriffen von oben entgegenstellt“. Arbeiterdelegationen aus Automobil-, Elektro- und Stahlindustrie und natürlich dem Bergbau werden zu Wort kommen. An der ganzen Bandbreite der drängendsten Fragen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Erwerbslosen und Bürgergeldempfänger, der Frauen und Kinder, der Mietern, der Flüchtlinge werden wir unsere eigene Rechnung mit den Verantwortlichen in den Großkonzernen und Regierungen aufmachen, die spalterische Demagogie der AfD zerpflücken.
Auch für den kulturellen Ausklang zu 20 Jahre Montagsdemo haben sich verschiedene Künstler angemeldet. Wir wollen dieses Mail in verschiedenen Blöcken demonstrieren: Arbeiter, Frauenpower, Jugend, Internationale Solidarität, gegen Armut und Bürgergeld-Kürzung. Überlegt euch, wo ihr euch einordnen und mitlaufen wollt. Nutzt das Offene Mikrofon während der Demonstration.
Kämpfen wir bis zum Schluss um jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer! Kumpel für AUF berichtet berichtet über viel positive Resonanz bei der Werbung unter Kumpels. So meinte ein Bergmann, der früher auf Auguste Victoria in Marl arbeitete, konkret aber verhindert ist: „Es ist wichtig, heute zu demonstrieren.Ohne dass wir auf die Straße gehen, wird nichts passieren und sich nichts ändern. Wir müssen denen oben auf die Füße treten. … Eine faschistische Diktatur darf es nie wieder geben. Wir müssen heute für unsere Rechte, für Demokratie und Freiheit auf die Straße.“ Also: Vollgas im Endspurt für die Mobilisierung.
Außerdem noch einige wichtige Infos für Samstag 17.08.24 Demo/Kundgebung in Eisenach:
Hier gibt es eine konkrete Änderung. Die Abschlusskundgebung musste auf den Marktplatz verlegt werden, 550 Meter entfernt vom Start. Dort gibt es Sitzmöglichkeiten und finden die Stände statt. Die 11 Uhr Auftaktkundgebung findet wie geplant auf dem Karlsplatz statt. Um 12 Uhr beginnt die Demonstration und um 14 Uhr die Abschlusskundgebung mit anschließendem kulturellem Ausklang zu 20 Jahre Montagsdemo auf dem Marktplatz in Eisenach.
Zur Verpflegung der Teilnehmer gibt es Thüringer Bratwurst, Brezeln, Kaffee und Kuchen, Kaltgetränke. Denkt an die Kuchenspenden (Leitlinie: pro Montagsdemo 1 Kuchen) und die Ordner.
Das Wetter soll nach aktuellen Prognosen gut werden – trocken und um die 25 Grad – also Sonnencreme und Hüte nicht vergessen. Aber als erprobte Demonstranten auf alles einstellen und aktuellen Wetterbericht verfolgen.
Wir freuen uns auf euch und eine tolle Demonstration!
Am 17. MontagsAugust nimmt die Montagsaktion Zollernalb in Eisenach teil an der Demonstration von bundesweiter Montagsdemo und kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. unter der Losung: Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!
Es ist eine dreiste Provokation der FDP das Bürgergeld kürzen zu wollen. Politiker, die als Abgeordnete, Fraktionschefs oder gar Minister mindestens 10.000 Euro monatlich kassieren, meinen dass das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro zu hoch ausfällt ?
Die Demonstration in Eisenach beginnt um 11 Uhr am Karlsplatz mit einer Auftaktkundgebung. Um 12 Uhr beginnt die Demonstration. Um 14 Uhr ist die Abschlusskundgebung mitanschließendem Fest. Mitfahrwünsche bitte melden bei B.Schmidt bernhard-schmidt-albstadt@t-online.de
Bestand an Sozialwohnungen drastisch zurückgegangen
Die Bochumer Montagsdemo protestierte auf der heutigen Kundgebung gegen die allgemeine deutschlandweite Wohnungsnot und damit verbunden für bezahlbare Wohnungen.
Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt: „Bezahlbare Wohnungen sind selbst für Durchschnittsverdiener kaum noch zu finden, geschweige denn für Bürgergeld- oder Sozialhilfeempfänger sowie Menschen mit geringem Einkommen. Selbst kleine Wohnungen kosten häufig 450 bis 500 Euro Kaltmiete. Die wenigen günstigen Wohnungen sind oft so mangelhaft, dass ein Wohnen dort unzumutbar ist, z.B. durch Schimmelbefall an den Wänden oder schadhafte Sanitäranlagen. Während private Vermieter oft aus Kostengründen keine Renovierung durchführen können, sind Wohnungskonzerne wie z.B. VIVAWEST an einer Sanierung überhaupt nicht interessiert. Diese Konzerne beabsichtigen, Häuser bzw. Wohnungen verfallen zu lassen, um sie dann abreißen zu können und Einheitklötze mit horrenden Mieten dorthin zu setzen Im Übrigen ist VIVAWEST der zweitgrößte Anteilshaber von der RAG-Stiftung und erwirtschaftete einen Gewinn von 600 Millionen Euro, der in die Kasse von der RAG-Stiftung floss“.
Viele Bürgergeld-Bezieher müssen Teil der Miete aus Regelsatz bezahlen
Die sogenannten Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten), die Bürgergeld-Empfänger vom Staat bekommen, decken oft die reale Miete nicht, weil sie viel zu niedrig angesetzt sind. Günstigere Wohnungen sind kaum zu finden. Das heißt, die Betroffenen müssen diese Differenz aus dem Regelsatz bestreiten. 2023 waren davon in Thüringen 6.501 Haushalte betroffen. Das sind 11,2 Prozent, also jeder neunte Haushalt. Im Durschnitt mussten sie ca. 90 Euro monatlich aus dem Budget bestreiten, dass eigentlich für den Lebensunterhalt, für Essen, Trinken, Kleidung, Telefon, Internet usw. gedacht ist. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt waren es sogar fast 190 Euro. Auch bundesweit betraf 2023 die «Wohnkostenlücke» ca. 320.000 von 2,94 Millionen Bürgergeld-Haushalten. Sie mussten durchschnittlich jeden Monat 103 Euro selbst zahlen. Das ist deutlich mehr, oft das Doppelte des Betrags von 61 Euro, um den das Bürgergeld Anfang 2024 erhöht wurde. Das ist eindeutig ein Minus. Der Rechenkünstler der FDP, Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag, will dagegen ein Plus beim Bürgergeld errechnet haben. Er behauptet, es sei „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch“, weil die Inflation doch nicht so hoch ausgefallen sei und will 850 Millionen Euro beim Bürgergeld kürzen. Jahrelang wurden die Regelsätze überhaupt nicht erhöht, 2022 um lächerliche drei Euro bzw. 0,7% – obwohl die Inflation 2021 3,1% und 2022 6,9% betrug. Die letzte Erhöhung deckte mitnichten die offiziellen Preissteigerungen der letzten Jahre und schon gar nicht realen Preissteigerung für Haushalte von Arbeitslosen. Denn gerade bei unverzichtbaren Posten des Lebensunterhalts wie Lebensmitteln und Strom fielen sie besonders hoch aus.
Wenn hier was zu hoch liegt, dann sind es doch die Subventionen an die Großkonzerne wie Intel, die fast 10 Milliarden Euro aus Staatsgeldern bekommen und gleichzeitig ankündigen, Arbeitsplätze und Werke zu vernichten. Der liebe Herr Dürr von der FDP widmet sich da lieber den kleinen Beiträgen. Die FDP, die Partei der Unternehmer und Superreichen, beweist mal wieder, dass sie mit der Lebenssituation der Menschen mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und Beschäftigten mit Niedriglöhnen rein gar nichts am Hut hat.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Keine Kürzungen beim Bürgergeld! Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Verbot von Gas- und Stromsperren!
Die Ruhrkohle AG (RAG) betreibt ihre Politik der verbrannten Erde im Ruhrgebiet besonders auch über die Wohnungspolitik. Ihre Wohnungskonzerne wie VIVA West lassen die ehemaligen Zechenwohnungen runterkommen und erhöhen zugleich die Mieten enorm.
Die Wohnungsfrage, die Arbeitslose und Bürgergeld-Bezieher, aber auch die Masse der Arbeiterfamilien betrifft ist ein wichtiges Thema der bundesweiten Demonstration von bundesweiter Montagsdemo und Kumpel für AUF am 17. August in Eisenach. Malt euch dazu Schilder, bereitet Redebeiträge vor.
Wir sind stolz auf die 20 Jahre der Montagsdemo in Rostock. Sie hat sich im Laufe der Jahre gewandelt, aber an ihrem Wesen festgehalten.
Zum Kampf gegen den Sozialkahlschlag durch Hartz IV (und Bürgergeld heute) ist der Kampf gegen die Verseuchung der Umwelt nach Fukushima (und jetzt der Kampf gegen LNG-Lieferungen nach Rügen), der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Niedriglöhne, also Verarmung großer Bevölkerungsteile in Mecklenburg-Vorpommern, und die Kriegspolitik der Imperialisten dazugekommen.
Die Montagskundgebungen waren bisher immer ein Ort der Solidarität mit berechtigten Kämpfen der Unterdrückten und Ausgebeuteten international. Wir haben immer festgehalten daran, uns auf die Interessen der Massen, und dabei vor allem auf die Jugend zu beziehen. Das bedeutet auch, dass wir die Frage der gesellschaftlichen Perspektive des Sozialismus aufgeworfen haben. Das offene Mikrofon ist dafür unser Hauptmittel, das wir übrigens noch viel zu wenig nutzen, um in die Massen hineinzugehen und mit ihnen zu diskutieren. Wichtig ist aber unsere prinzipielle Abgrenzung zu den Querdenkern, die in verschiedenen Varianten in Rostock ihr Unwesen treiben.
Auch wenn die monatliche Montagskundgebung hier in Rostock von der Beteiligung her keinen Massencharakter mehr trägt, wird ihre Aufklärungsarbeit für die Verbindung und Förderung des Volkswiderstands in den kommenden Zeiten weiter an Bedeutung gewinnen. Wir spielten die Hartz-IV-Hymne („Hartz IV muss weg!“) und trugen ein Gedicht vor, das eine Rostocker Genossin in den Anfangsjahren der Montagsdemo geschrieben und damals mit großem Beifall vorgetragen hat.
Am kommenden Montag, dem 12. August, feiert die Bottroper Montagsdemo ihr 20jähriges Bestehen. Ab 17.30 sind Gäste, Alt und Jung, Mitstreiter aus den vielen Jahren und Interessierte eingeladen mitzumachen, mitzusingen usw.
Die Bottroper Montagsdemo ist Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung gegen Hartz-Gesetze und soziale Mißstände und nahm in all‘ den Jahren kein Blatt vor den Mund. Dabei wurden nicht nur Niedriglöhne, sondern
auch der Ukraine-Krieg, Umweltschutzprobleme, gegen die Rechtsentwicklung und gegen Faschisten kritisch und immer solidarisch diskutiert. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen von Solidarität und Widerstand gegen die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der vergangenen 20 Jahre bis heute.
Es ist keine Anmeldung notwendig und der Eintritt ist wie immer frei.
Am 1.Montag im August feierte das Berliner Bündnis gegen die Agenda 2010 ihr 20jähriges Bestehen gegen die Verabschiedung der Hartz IV Gesetze, der unsozialen Agenda 20210 durch die Schröder Fischer Regierung. Bereits 2003 gab es in Berlin vor der Verabschiedung der Gesetze im Jahr 2003 die erste Demonstration gegen die Agenda.
Unsere Forderung ist: Weg mit der Agenda ! Bezahlung des Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme einer tariflich bezahlter Arbeit und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich. Das könnte Millionen Arbeitsplätze schaffen! Die Einführung der Agenda hat die SPD viele Tausende Stimmen gekostet und so wurde die Agenda um uns zu täuschen in Bürgergeld umbenannt.
Das 21 Jährige Bestehen wurde am Alexanderplatz an der Weltzeituhr mit vielen Redebeiträgen am Offenen Mikrofon gefeiert und betont, dass wir uns weiter zu einer Kundgebung entwickelt haben, die zu der Überlebensfragen der Menschheit Stellung nimmt. Die Kundgebung hatte auch einen feierlichen Rahmen mit einem Transparent gegen die Gefahr eines Atomaren Weltkrieg, es gab einen Büchertisch von dem Bündnispartner MLPD, einen Essenstisch
und Getränketisch..
Das Montagsdemolied wurde gesungen. Die festen Teilnehmer waren ca. 40 Personen, bis zu 100 Personen nahmen zeitweilig daran teil. Es gab zahlreiche Redebeiträge, einen Redebeitrag gab es von einem palästinensischen Vertreter
gegen den stattfindenden Völkermord durch die Israelische Arme im Gaza und eine Abstimmung darüber, die von allen Anwesenden befürwortet wurde. Meinungsverschiedenheiten gab es, ob das Bürgergeld eine Verbesserung
erbracht hat. Mit unserer Streitkultur konnten wir bei der Nachbesprechung diese Frage klären. Von allen Teilnehmern wurde zur bundesweiten Montagsdemo nach Erfuhrt 17.08.2024 aufgerufen.
Pressemitteilung zur Geburtstagsaktion 20 Jahre Montagsdemo Saarbrücken‘ vom 05.08.2024 – und zu deren Nachspiel
Foto Saarbrücker Montagsdemo vom 5.8.24
Am vergangenen Montag gab es ein Jubiläum in Saarbrücken zu feiern, „welches so viel interessanter ist als etwa ‚60 Jahre Stadtautobahn Saarbrücken‘“, wie es der Kabarettist ‚Tommy le rouge‘ mitten auf der Bahnhofstraße treffend formulierte.
Die Montagsdemo Saarbrücken gegen die Hartz-Gesetze feierte ihr 20-jähriges Bestehen. 2004 als bundesweite Massenbewegung gegen die Gesetzgebung der damaligen Schröder-Fischer-Regierung entstanden, entwickelte sich daraus ein harter Kern demokratischer und widerständiger Demonstrationskultur mit dem ‚offenen Mikro‘ als Markenzeichen – offen für den gesellschaftlichen Diskurs des breiten Publikums auf der Bahnhofstraße, zugleich klar antifaschistisch ausgerichtet. Das ‚offene Mikro‘ wird gern angenommen in der Bevölkerung und so ist das Spektrum an Themen im Lauf der Jahre analog zu den gesellschaftlichen Krisen breiter geworden unddie Debatte tiefer – und die Montagsdemo eine demokratische und fortschrittliche Institution nicht nur in Saarbrücken. Am 17. August ist eine bundesweite Demo der Bewegung in Eisenach.
Die Herner Montagsdemo lädt zum 20-jährigen Jubiläum am Montag, 12.08.24 ab 17.30 Uhr auf den Robert-Brauner-Platz ein. Sie freut sich auf Interessierte und Gäste, auf Kultur- und Redebeiträge zu diesem Anlass. Auch jede und jeder, der in den 20 Jahren einen Teil des Weges mitgegangen ist, ist herzlich eingeladen.
In der Ankündigung heißt es weiter:
„Seit nunmehr 20 Jahren gibt es die Herner Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Begonnen als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, hat sich die Bewegung weiterentwickelt und umfasst die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen. Der Kampf gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften bleibt zentrale Frage. Aber es geht auch gegen die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe.
20 Jahre Montagsdemo, das sind 20 Jahre offenes Mikrofon, 20 Jahre Widerstand gegen Armut, 20 Jahre gemeinsamer Protest von Erwerbslosen und Arbeitern mit klarer Kante gegen Spaltung, 20 Jahre gegen Umweltzerstörung und die Ausspielung von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz, 20 Jahre antifaschistisch und für internationale Solidarität, 20 Jahre Kapitalismuskritik und Protest gegen die Regierungspolitik! Das soll entsprechend gefeiert werden!
Wie in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands: Wohnen ist zum Luxus geworden – bezahlbare Wohnungen sind in Ballunsgebieten kaum noch verfügbar.
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die auch in Bochum herrschende Wohnungsnot. Bezahlbare Wohnungen für Geringverdienende, Rentner mit geringer Rente oder Sozialtransferbezieher sind so gut wie nicht vorhanden.
Wie der Mieterverien Bochum mitteilte, ist der Sozialwohnungsbestand in Bochum bereits 2021 weiter gefallen. Bis 2030 drohe deren Zahl auf 7.500 zu sinken. Selbst die bisher angestrebte Neubauzahl von jährlich 200, die zuletzt weit verfehlt wurde, würde weitere Verluste nicht auffangen. Jährlich fallen 450 Wohnungen aus der Bindung. Zudem gibt es in Bochum einen hohen Bedarf für ein seniorgerechtes Wohnen wie z.B. barrierearme Wohnungen mit Aufzug. Nur 8% der Bochumer Wohnungen erfüllen diese Kriterien.
Der aktuelle Mietspiegel für Bochum weist eine Durchschnittsmiete von 8,36 Euro pro Quadratmeter aus. In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 9,88 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro qm 7,14 Euro in Bochum (Quelle: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Wohnungsnot+in+Bochum). Hinzu kommen noch die ständig steigenden Nebenkosten wie Heizung, Strom, Benutzungsgebühren usw.
Wohnungen im unteren Preissegment sind in Bochum kaum noch zu haben. Im Übrigen werden nach einer Prognose des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) in Deutschland im Jahr 2024 bis zu 600.000 Wohnungen fehlen.
Die Bochumer Montagsdemo fordert den umgehenden Bau von bezahlbaren Sozialwohnungen auf Kosten der Wohnungsbaukonzerne wie z.B. Vonovia!
Zudem mobilisieren die Montagsdemonstranten zur gemeinsamen Demo der Bundesweiten Montagsdemo und der Bergarbeiterorganisation Kumpel für AUF am 17.08.24 in Eisenach. Unter dem Motto „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag“ richtet sich der Widerstand gegen die zunehmende faschistische Gefahr u.a. von der AfD und dem beabsichtigten Angriff auf das Bürgergeld sowohl von der Opposition als auch der Ampelregierung. Fahrgelegenheiten nach Eisenach können direkt auf der Kundgebung nachgefragt werden.
Die Kundgebung ist am Montag, 12.08.24, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Es ist uns eine große Freunde Euch und Sie alle herzlich einzuladen zum 20. Geburtstag der Wittener Montagsdemo am 12.08.24 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in der Wittener Innenstadt!
20 Jahre – Das sind:
20 Jahre Montag als Tag des Widerstandes und für eine Lebenswerte Zukunft
20 Jahre Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung (www.bundesweite-montagsdemo.de)
20 Jahre Kampf gegen die Hartz-Gesetz/ Bürgergeld
20 Jahre Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen Faschismus und Krieg
20 Jahre konsequente Unterstützung des Kampfes um jeden Arbeitsplatz
20 Jahre für Frieden, Völkerfreundschaft und internationale Solidarität
20 Jahre Kampf für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, gegen Atomkraft und für eine Erde, auf der auch noch unsere Kinder und Kindeskinder leben können
20 Jahre konsequenter Gesundheitsschutz, gegen Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker
20 Jahre überparteilich, selbstbestimmt und selbstfinanziert.
20 Jahre gemeinsam Kämpfen und gemeinsam Feiern, Zusammenwachsen und Bündnispartner gewinnen
20 Jahre Montagsdemo – In jedem Fall ein Grund zu feiern!
Zum 20-jährigen Jubiläum am Montag, 12.08.24 ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz sind alle herzlich eingeladen.
Wir freuen uns auf Euch und Sie, auf Interessierte und Gäste, auf Kultur- und Redebeiträge zu diesem Anlass!
Seit nunmehr 20 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Begonnen als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, hat sich die Bewegung weiterentwickelt und umfasst die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe spielen als Themen eine ebenso große Rolle wie der Kampf gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften.
20 Jahre Montagsdemo, das sind 20 Jahre offenes Mikrofon, 20 Jahre Widerstand gegen Armut, 20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Arbeitern mit klarer Kante gegen Spaltung, 20 Jahre Kampf gegen Umweltzerstörung und die Ausspielung von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz, 20 Jahre antifaschistisch und für internationale Solidarität, 20 Jahre Kapitalismuskritik und Protest gegen die Regierungspolitik! Das wollen wir mit Euch feiern!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Einladung zum 20-jährigen Jubiläum der Montagsdemo Recklinghausen am 12. August, 17 Uhr (bis 18.15 Uhr) auf dem Europaplatz Recklinghausen
Die Montagsdemo wird 20 Jahre und das wollen wir feiern! Die bundesweite Montagsdemo war maßgeblich daran beteiligt, dass Hartz IV eines der unbeliebtesten Gesetze in Deutschland und dann auch abgeschafft wurde. Jetzt soll das Bürgergeld weiter gekappt werden. Das nehmen wir nicht hin.
Unser Widerstand beschränkt sich aber nicht auf soziale Fragen. Wir stellen uns gegen die zunehmende faschistische Gefahr, gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und gegen die globale Umweltzerstörung – für internationale Solildarität und eine Welt in Einklang von Mensch und Natur.
Jeden 2. Montag im Monat klären wir auf, tauschen Argumente und Erfahrungen aus gegen die Politik der Bundesregierung, aber zunehmend auch gegen die AfD, gegen Faschismus, Rassismus und Antikommunismus.
20 Jahre Montagsdemo bedeutet Zusammenhalt, Solidarität und Rückgrat.
In diesem Sinn laden wir alle Interessierten ein, mit uns zu feiern und gerne auch seine Positionen auf Augenhöhe und solidarisch vorzubringen. Am offenen Mikrofon kann jeder sprechen, ausgenommen Faschisten und religiöse Fanatiker.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 31. Juli 2024
20 Jahre Widerstand gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften! 20 Jahre gelebte Solidarität und gegenseitige Hilfe! Begonnen hat unsere Bewegung im August 2004 gegen die Einführung der Hartz-Gesetze. 250.000 Menschen gingen zeitweilig wöchentlich auf die Straße. Hartz IV wurde zum meistgehassten Gesetz unter der Bevölkerung – dafür haben wir als soziales Gewissen gesorgt. Die Ampel-Regierung änderte zwar den Namen in Bürgergeld, weil SPD und Grüne dieses Damoklesschwert endlich loswerden wollten. Die Armut ist geblieben. Armut macht krank und kostet Lebensjahre. 20 Jahre nach 2004 ist der Kampf gegen Sozialabbau und Armut noch genauso drängend. Die rechte CDU/CSU im Chor mit der FDP bläst zur Attacke auf die Bürgergeld-Bezieher. Die faschistische AfD will es ganz abschaffen.
20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Arbeiter und immer klare Kante gegen Spaltung! Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Die Montagsdemo hat Arbeitskämpfe ob der Stahlarbeiter, Bergleute, des Krankenhauspersonals oder Kaufhausbeschäftigten stets unterstützt und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Unvergessen unsere gemeinsame Kampfeinheit mit der Bochumer Opel-Belegschaft und weiteren Streiks. Wir kämpfen um gleiche Löhne und Renten in Ost und West!
20 Jahre Kampf gegen Umweltzerstörung und die Ausspielung von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz! Spätestens Katastrophe von Fukushima 2011 mahnte: Atomkraft ist nicht beherrschbar! Weitere themenbezogene Montagsdemos wie z.B. gegen das umweltfeindliche Prestigeeobjekt „Stuttgart 21“oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind inspiriert durch unsere Bewegung entstanden. Die Montagsdemo ist das ökologische Gewissen und verurteilt scharf die Behauptung der Konzerne, Umweltschutz und Arbeitsplätze wären nicht vereinbar! Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn es würden viele Arbeitskräfte gebraucht, um die dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen.
Die bekannte Berliner Band Nümmes wird auf der Demonstration in Eisenach kämpferische Lieder singen. Selbstverständlich sorgt Nümmes auch für Stimmung.
Nachfolgend der Text eines bekannten Liedes „Wir hier am Alex“ (auf die heutige Situation umgeschrieben)
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit 20 Jahren gehen wir in Essen gegen Armut und Arbeitsplatzvernichtung, für den Erhalt sozialer Errungenschaften, demokratischer Rechte und Freiheiten und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen ungerechte Kriege, Rechtsentwicklung und Faschismus auf die Straße.
Wir sind Teil der Bundesweiten Montagsdemobewegung – diese steht für gelebte Solidarität. Sie hat dafür gesorgt, dass der Widerstand gegen die Hartz-Armuts-Gesetze – heute mit dem neuen Namen Bürgergeld – lebt. 20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, Schulter an Schulter; 20 Jahre für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West.
Wir sind überparteilich, demokratisch, selbstorganisiert, selbstfinanziert, antifaschistisch. Unser Markenzeichen ist das Offene Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage.
Darauf sind wir stolz und haben allen Grund, mit Kaffee, Kuchen und Kultur unser Jubiläum zu begehen! Bringt Fotos, Gedichte, Lieder mit – und Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die schon länger nicht mehr dabei waren.
Montag, 5. August 2024 um 18:00 Uhr, auf dem Platz der Montagsdemo (Porschekanzel/vor der Marktkirche)
Am 17. August fahren wir mit dem Bus nach Eisenach zur gemeinsamen Demonstration von Bundesweiter Montagsdemonstrationsbewegung und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. Für die Fahrtkosten sammeln wir Spenden.
Liebe Freund*innen von der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich ein zur Montagsdemo am 29. Juli 2024 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz.
Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachen und Thüringen statt. Kurz danach am 22. September in Brandenburg. Mittlerweile werden die Wahlen von der ein oder anderen Partei oder einem Teil der Medien als „Schicksalswahl“ bezeichnet.
Nach den letzten Umfragen von INSA (Sachsen vom 19.06./ Thüringen vom 26.06.) bekommen die Regierungsparteien gemeinsam gerade mal 12% (Sachen) und 13% (Thüringen). Dagegen bekommt die AfD in Sachen 32% und in Thüringen 29%. Zweierlei kann an den Zahlen festgestellt werden: Erstens, eine große Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung und zweitens, eine Suche nach einer Alternative. Dass die AfD keine Alternative ist wie sie selbst von sich sagt darüber diskutiert die Montagsdemo seit der Gründung der AfD 2013. Heute hat sich der Charakter der AfD allerdings verändert und spätestens nach der Veröffentlichung des Correctiv-Netzwerk über das Geheimtreffen zur massenhaften Abschiebung und anderen faschistischen Plänen ist klar, wer AfD wählt der wählt Faschismus.
Darüber wollen wir am 29. Juli am offenen Mikrofon diskutieren. Welchen Beitrag können wir gegen die gefährliche Rechtsentwicklung leisten?
Liebe MontagsdemonstriererInnen, liebe Freundinnen und Freunde der Saarbrücker Montagsdemo
Das Jubiläum rückt näher – am 05. August ist es soweit: 20 Jahre Montagsdemo Saarbrücken. Gestern war Vorbereitungsgruppe und es zeigt sich einmal mehr:
ALLES muss man sich gegen Widerstände aus der Verwaltung, der Politik, (– und manchmal der eigenen Zivilcourage –) erkämpfen – sogar unser Geburtstagsfest. Und dieses hat sich die Montagsdemo ganz sicher verdient!
Was also tun? Wir setzen auf die praktische Solidarität von Euch allen. Einiges ist ja schon auf den Weg gebracht. Danke dafür!
Bundesweite Montagsdemo und Kumpel für AUF informieren:
Der Flyer (4-seitig DIN A4) zur gemeinsamen Demonstration am 17. August 2024 in Eisenach kann ab sofort bestellt werden.
Sie steht unter dem Motto: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!“
Die Flyer kosten 15 Cent pro Stück. Mindestbestellmenge ist 50 Stück. Porto kommt noch hinzu. Die Flyer können auch ab Dienstag in Gelsenkirchen-Horst abgeholt werden. Bitte bestellt zügig, möglichst bis Montag Abend, damit wir den Versand aller Bestellungen an einem Tag konzentriert machen können.
Bestellungen mit Angabe der Postanschrift oder Information, dass abgeholt wird, bitte an:
Pressemitteilung: Rote Karte für Haushaltssanierung auf Kosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung!
Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Bundeshaushalt ein Maßnahmenpaket mit dem wohlklingenden Namen „Wirtschaftsinitiative“ beschlossen. An der wirtschaftlichen Situation des geringverdienenden Teils der Bevölkerung ändert sich dadurch allerdings wenig zum Besseren. Beschäftigte sollen zu längeren Arbeitszeiten über die jetzige Grenze des Arbeitszeitgesetzes hinaus gedrängt werden, Rentner dazu, nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters weiterzuarbeiten. Stattdessen werden gegenüber jungen, arbeitswilligen Flüchtlingen z.B. aus Ghana, die in der Pflege arbeiten wollen, Arbeitsverbote verhängt. Ja, richtig gehört: es wird ein Verbot verhängt, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Damit werden diese Flüchtlinge gezwungen, von staatlichen Leistungen zu leben und gleichzeitig gegen sie gehetzt, sie würden dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Den Bürgergeldempfängern soll es mit der Ausweitung der willkürlichen Sanktionspraxis an den Kragen gehen. Gerne wird der Mythos verbreitet, dass die Sanktionen vor allem die sogenannten „Totalverweigerer“ treffen würden und eine Maßnahme wären, sie in Arbeit zu bringen. 2023 gab es nur 16.000 Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigte aufgrund von Weigerung eine Arbeit oder Maßnahme anzunehmen. Wohlgemerkt bei 1,8 Millionen Bürgergeld-Beziehern, die arbeitsfähig sind. 84,5 Prozent der Sanktionen wurden wegen Terminversäumnissen verhängt. Außerdem gelten künftig tägliche Anfahrtswege zur Arbeit von bis zu drei Stunden zumutbar bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit. Wer das nicht annimmt, bekommt künftig sofort eine Sanktion über 30 Prozent, nicht mehr stufenweise zuerst 10 dann bis zu 30 Prozent.
In diesem Jahr feiert die Montagsdemo in Hagen ihr 20jähriges Bestehen! Viele von Euch haben die Montagsdemo ein Stück weit begleitet, einige sind nach wie vor mit uns auf der Straße und das wird immer wichtiger. Das 20jährige Bestehen ist für jeden aber auch ein schöner Anlass, mal wieder vorbei zu schauen.
Die Bedeutung der Montagsdemo wächst in einer Situation einer zunehmenden faschistischen Gefahr, imperialistischen Kriegen in der Ukraine und Gaza und der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Die Montagsdemo Hagen hat die Initiative ergriffen für wichtige Kundgebungen. „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag“. Dafür treten wir ein.
Wir wollen am Montag, 12.8.2024 von 16:30 -19:00 Uhr auf der Elberfelder Str. / Höhe Thalia unser Jubiläum begehen.
Natürlich wird es ab 17:00 Uhr ein offenes Mikrofon geben – wie üblich – auf antifaschistischer Grundlage. Wir wollen Resümee ziehen und vor allem die Bedeutung der Montagsdemo für die kommenden Auseinandersetzungen diskutieren. Wir freuen uns auf eure Beiträge, Vorschläge, Erinnerungen, Glückwünsche.
Bitte meldet euch doch kurz zurück, auch wenn ihr nicht kommen könnt.
Der Bergarbeiterwitwe Jutta Jell wurde die Witwenrente von der Knappschaft verweigert, weil sie erst 7 Wochen verheiratet war, als ihr Mann im Oktober 2019 plötzlich starb. Beide lebten zuvor in Harmonie viele Jahre zusammen. J. Klagen gegen die Knappschaft scheiterten sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Daraufhin haben die Anwälte von Jutta Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF setzt sich für die Witwenrente der Bergarbeiterwitwe Jutta Jell ein und bittet um Unterstützung unter folgendem Link:
Kommt zur Demonstration von bundesweiter Montagsdemo und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF am 17. August nach Eisenach!
11 Uhr Karlsplatz, Auftaktkundgebung
Bei den Europawahlen wählten nur noch 14,4 Prozent in Thüringen die Ampel-Parteien. Kaum jemand hat noch Vertrauen zur Regierung. Zu Recht!Doch: Wohin soll die Reise gehen? Die CDU steht für einen noch krasseren Sozialkahlschlag. Dafür kann es von uns nur die rote Karte geben. Faschisten wie die AfD spielen sich als Regierungskritiker auf und versuchen die berechtigten Kritiken verlogen auf ihre Mühlen zu lenken. Dabei hat die AfD noch nie Belegschaften im Kampf um ihre Arbeitsplätze, für mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung oder ihre Rechte unterstützt. Im Gegenteil: Die AfD will das Bürgergeld abschaffen. Sie fordert freie Fahrt für die Gewinne der Unternehmer, Konzerne, Immobilienbesitzer und Superreichen, Hochsetzung des Renteneintrittsalters und anderen sozialen Kahlschlag. Spaltung ist ihr Geschäft. Spaltung der Arbeiter, Spaltung in Beschäftigte und Arbeitslose, in Einheimische und Migranten und Flüchtlinge, in Ost und West. Wir sagen klar: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Die Menschheit darf kein weiteres Mal darauf reinfallen.
Protest gegen Armut, Krieg und Faschismus trifft auf Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf
Die Montagsdemo Gelsenkirchen berichtet (Auszüge): Gut 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie viele Passantinnen und Passanten kamen am Montagabend, 17.30 Uhr, trotz Sommerferien, auf dem Heinrich-König-Platz in der Gelsenkirchener City zusammen. Die 777. Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand unter dem Motto „Statt Armut, Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung – unsere Jugend braucht Zukunft!“
Dr. Willi Mast spricht für AUF Gelsenkirchen auf der Gelsenkirchener Montagsdemo (foto: Thomas Kistermann)
Erweitert wurde das Motto spontan um die Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen. Ein palästinensischer Kollege war mit einer Palästina-Fahne dazugekommen und fragte, ob er diese zeigen durfte. Natürlich durfte er und er sprach auch am offenen Mikrofon. Er, wie auch zwei weitere Palästinenserinnen später, berichteten vom Leid, das den Zivilisten durch das militärische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee zugefügt wird. Die Montagsdemo solidarisierte sich: „Free, free Palestine!“ schallte es mehrfach über den Heinrich-König-Platz. Natürlich verurteilte die Montagsdemonstration unter der Moderation von Thomas Kistermann und Anna Bartholomé auch das Massaker der faschistischen Hamas und forderte die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln aus der Haft!
Bochumer Montagsdemo am 9.7.24 mobilisierte zur Zentraldemo gegen Faschismus
Auf der gut besuchten Kundgebung entwickelte sich eine lebhafte Debatte um die faschistische Gefahr, aber auch um die Pläne des Wiortschaftsministerium zur Wachstumsinitiative. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, warum die Montagsdemonstranten nach Eisenach fahren.
„Diese bundesweite Montagsdemo soll klare Kante gegen den Faschismus zeigen. Nach der Europawahl bewies sich, dass faschistoide Parteien wie die AfD sehr viel Stimmen erhielten. In Thüringen ist die AfD z.Zt. die stärkste Partei und der Faschist Höcke ist Fraktionsvorsitzender und in Kürze sind Landtagswahlen. Die gemeinsame Protestaktion zusammen mit den kämpferischen Bergarbeitern hat das Ziel, die Demagogie der AfD zu entlarven. Es wird ein Gespräch mit den Menschen gesucht, um über die wahren Ziele von Faschisten zu informieren und wie die Gegenwehr aussieht“, hieß es in einer Wortmeldung. “
„Viele besonders junge Menschen sind zurecht mit der jetzigen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden und suchen nach einer Alternative bzw. sind ratlos. Mit den demogischen Sprüchen der AfD wie z.B. „Deutschland zuerst“ versucht sie, Wähler zu ködern. Aber die AfD ist alles andere als eine Alternative zu den allgemeinen Problemen wie Erwerbslosigkeit, Wohnungsknappheit, Sicherheit von Arbeitsplätzen, Umweltzerstörung, Ausländerfeindlichkeit und Kriegen“, meinte eine Rednerin.
Nach den Europawahlen konnten die Rechtspopulisten bzw. faschistoiden Parteien große Zuwächse verzeichnen. Es droht eine faschistische Gefahr, wo Gewalt und Terror wahrscheinlicher werden.
Die Bewegungen Bundesweite Montagsdemo und Kumpel für AUF zeigen dieser Gefahr klare Kante und rufen zu einer Großdemonstration am 17.8.24 in Eisenach auf. Die Stadt Eisenach in Thüringen wurde bewusst gewählt, da in diesem Bundesland in Kürze Landtagswahlen anstehen. Thüringen gilt als Hochburg der faschistoiden AfD. Der Faschist Höcke (er darf durch Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 1194/19 Me) so bezeichnet werden) ist Vorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Zudem wollte die Stadt Eisenach Proteste“gegen den Faschisten Höcke“ verbieten lassen und scheiterte (Bericht Der Spiegel vom 28.9.19)
Die Frage, warum so viele Menschen auch in Saarbrücken die AFD gewählt hatten – Europawahl 15,7%, Bezirksrat West fast ¼ der Stimmen und 3.-stärkste Kraft, Bezirksrat Mitte auch über 11% – treibt die Leute richtig um, soviel kam bei der Montagsdemo heute jedenfalls raus.
Aber auch eine Bereitschaft, ja teils Entschlossenheit, der Frage auf den Grund zu gehen und „sich hinein zu begeben in diesen Kampf um die Herzen und Hirne, ihn auszutragen miteinander“. Die antifaschistischen Proteste am vergangenen Wochenende in Essen gegen den Parteitag der AfD wurden begrüßt.
am kommenden Montag, den 01. Juli ist unsere Montagsdemo – kommt alle zur Europa-Galerie um 18:00!
Wir verteilen das 4-seitige Flugblatt der bundesweiten Koordinierungsgruppe mit dem Aufruf zur bundesweiten Demo in Leipzig am 17. August. Achtung! Neuer Ort ist Eisenach! Weitere Einzelheiten folgen noch.
Und natürlich führen wir das offene Mikro in der Bahnhofstraße durch.
Ob sich die Vorbereitungsgruppe getroffen hat? Ich selbst bin noch bis Sonntag im Urlaub und gehe davon aus, dass wir als einen Schwerpunkt die Auswertung der Europawahlen mit der faschistischen Gefahr, die wir sehen, nehmen werden.
Es ist halt so: Alle von uns machen sich Gedanken und die sollen dann auf der Montagsdemo als überzeugende Argumente zusammenkommen. An diesem Wochenende ist ja nicht nur Start im Achtelfinale der EM, sondern auch tausendfacher Protest gegen den AFD-Parteitag usw.
Das Internationalistische Bündnis weist auf einen weiteren Aufruf zur Demo in Essen hin.
Kontakt: noAfD24@posteo.de
Demo gegen den AfD-Parteitag
Nein zum AfD-Parteitag in Essen
Hoch die internationale Solidarität
Vom 28. bis 30. Juni findet in der Messe Essen der AfD-Parteitag statt. Dagegen wird es vielfältige Proteste geben. Zeigen wir allen: Essen ist kein Ort für Rassisten und Faschisten!
Seit Jahresbeginn protestierten bundesweit 5 Millionen Menschen gegen Rassismus, Faschismus und die AfD. In Essen waren es schon über 30.000. Das Ruhrgebiet ist internationalistisch geprägt, hier arbeiten und leben Menschen aus über 100 Nationalitäten. Darauf sind wir stolz!
Wir sind entschieden gegen die Normalisierung von rassistischen und faschistischen Standpunkten in der Öffentlichkeit – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Der führende Kern der AfD besteht aus faschistischen Kräften. Sie wurde zum parlamentarischen Arm faschistischer Netzwerke in Deutschland. Sofortiges Verbot der AfD nach dem Potsdamer Abkommen von 1945, sowie aller faschistischen Organisationen und ihre Propaganda!
Am Montag, 1.7. lädt die Montagsaktion Zollernalb wieder zur Kundgebung mit offenem Mikrofon ein. Beginn
ist um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche. Es ist die erste Montagsaktion nach den Europa- und Kommunalwahlen am 9.Juni.
Ein Thema wird die Einschätzung dieser Wahlen und die Schlussfolgerungen daraus sein. Die Montagsaktion ist eine überparteiliche Bewegung auf antifaschistischer Grundlage. Sicher wird sich die Montagsaktion auch kritisch mit den anhaltenden Forderungen aus CDU, CSU, AfD, FDP und Monopolverbänden, wie dem BDI, auseinander setzen das Bürgergeld abzuschaffen oder zu kürzen.
Information eines Mitglieds der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Tausende wollen gegen AfD-Parteitag demonstrieren +++ Gemeinsam Laut und Widersetzen stellen Protest-Pläne vor
Essen, 24.06.2024
Die Bündnisse “Gemeinsam Laut” und “Widersetzen” haben heute ihre Pläne für das anstehende Demonstrations-Wochenende gegen den AfD-Bundesparteitag vorgestellt. Dieser findet vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle statt. Während Gemeinsam Laut mit großen Demonstrationen am Freitag und Samstag die Straßen rund um die Essener Grugahalle füllt, wird sich das Bündnis widersetzen dem Parteitag auch mit zivilem Ungehorsam in den Weg stellen.
“Wir werden einen Handschlag sehen: Zwischen lokalen Antifagruppen bis zur Kirche, zwischen Parteien und Zivilgesellschaft, von Schüler*innen bis zur Oma gegen Rechts stehen wir Schulter an Schulter gegen den faschistischen und immer stärker werdenden Kern der AfD.” so Linda Kastrup, Sprecherin von Gemeinsam Laut.
Gemeinsam Laut startet am Freitag um 19.00 Uhr mit der Rave Demo “Bass gegen Hass”, die am Essener HBF startet. Am nächsten Tag sind vielfältige Demonstrationen und Aktionen geplant, die für alle zugänglich sind. Ab 06.00 Uhr wird es kreative Aktionen des des zivilen Ungehorsams von widersetzen geben, die die Anreise der AfD zur Grugahalle zu verhindern versuchen wird. Um 10.00 Uhr startet die Großdemonstration “Gesicht zeigen: Gegen Hass und Hetze” und läuft von Essen HBF/Freiheit bis zur Grugahalle. Dort erwartet die Teilnehmenden ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Redner*innen, einen Markt der Möglichkeiten und Konzerte.
Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher von Widersetzen:
“Die AfD ist die Partei der Superreichen, der Spionageskandale und der Beziehungen in die rechtsextreme militante Szene. Wir gucken nicht zu wie die AfD unser aller Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt. Die Ampelparteien und die CDU schütten seit Monaten Öl in das Feuer der Faschisten, indem sie ihre rechten Erzählungen wiederholen. Die AfD bricht mit dem Menschenrecht auf Asyl, auf Inklusion, auf eine intakte Umwelt und mit der Freiheit zu lieben, wen wir wollen, und befeuert Angriffe auf uns alle. Wir können und werden diese Angst durch den Rechtsruck der AfD nicht mehr aushalten – deshalb widersetzen wir uns.”
Im Anschluss an das Aktions-Wochenende wird es am Sonntag, dem 30.06 um 10.30 Uhr eine erneute gemeinsame Pressekonferenz von Gemeinsam Laut und Widersetzen geben. Diese findet im Katakombentheater in Essen statt. Eine Online-Teilnahme ist möglich. Bitte melden Sie sich hierzu bis Sonntag den 30.06.2024, 08.00 Uhr bei hallo@gemeinsamlaut.de an.
die nächste Münchner Montagsdemo gegen sozialen Kahlschlag und Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf de Bevölkerung ist
am 1. Juli um 18 Uhr wieder am Marienplatz München
Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemo rufen wir zum antifaschistischen Protest auf!
Die systematische Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD muss weitergehen. „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ Seit fast 20 Jahren kämpfen die Montagsdemos als soziales Gewissen auf der Straße überparteilich gegen die unsoziale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen – für mehr soziale Rechte, Arbeitsplätze und für die Rettung der Umwelt.
Ein besonderes Thema ist die Vorbereitung der Herbstdemo der bundesweiten Momntagsdemo-Bewegung dieses Jahr am
17. August in Leipzig – wir feiern 20 Jahre Montagsdem-Bewegung
Vielmals dankschön! an die Leute, die Ticket- und Unterkunft gebucht haben! Damit ist eine Hürde genommen für unsere Teilnahme an der ‚20-Jahre-Montagsdemo-bundesweit-Demo-und-Feier‘ in Leipzig am 17. August. Wir freuen uns drauf!
Jetzt haben wir genug Zeit, uns einen würdigen Saarbrücker Beitrag aus‘m ‚tiefen Westen‘ zu überlegen und vorzubereiten – am besten einen, den wir auch schon bei unserer Saarbrücker Geburtstagsfeier am 05. August als Generalprobe darbieten können.
Ich vertraue auf Eure Kreativität, warte auf Ideen und organisiere ein Treffen im Juli – einverstanden? email dazu extra.
Dann: Wir finden auf jeden Fall eine Möglichkeit für interessierte MitfahrerInnen, die bislang vielleicht noch gar nichts von Leipzig wissen. Wir verteilen den Flyer der Koordinierungsgruppe breit bei den beiden kommenden Montagsdemos im Juli + August. Wir laden alle ein, mitzufahren, die sich Gedanken dazu machen, wie Protest gegen die Ampel-Regierung wirklich geht: von den gemeinsamen Interessen aller Ausgebeuteten und Unterdrückten ausgehen – gegen rechte Monopolpolitik und gegen fake-news, Schwächung durch Spaltung, faschistische Schein-Opposition. Lasst uns aus der Geschichte lernen.
Was die Finanzen betrifft: Spenden sind immer erwünscht – und werden gebraucht. Was Logistik betrifft: Um das Kunststück für Nachzügler-Anmeldungen so hinzukriegen, dass wir dennoch eine Gruppe sein können, braucht’s Eure Initiative.
Wir haben zunächst eine Auflage von 5.000 gedruckt. Ihr könnt ab sofort bei uns bestellen.
Die Preise sind wie folgt:
50 Stück – 10 Euro
100 Stück – 20 Euro
150 Stück – 27 Euro
200 Stück – 35 Euro
300 Stück – 50 Euro
400 Stück – 65 Euro
500 Stück – 80 Euro
Versand kommt noch dazu. Abholung in Essen/Gelsenkirchen ist möglich.
Mit nur wenig Teilnehmern begann die heutige Kundgebung. Nachdem die Diskussion am offenen Mikrofon begonnen hatte, kamen immer mehr Leute, es entwickelte sich eine kontroverse Debatte.
„Bei der Europawahl 2024 ist die allgemeine Rechtsentwicklung besorgniserregend“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „die bürgerlichen Parteien – also auch die Ampel-Regierung – sind durch ihre unsoziale Politik, dem Greenwashing in der Umweltfrage und vor allem durch die Militarisierung (Waffenlieferungen an die Ukraine) für viele Menschen unglaubwürdig geworden. Die Wähler – insbesondere die Jugend – suchten nach einem Ausweg. Durch die geschickte Propaganda von faschistoiden Parteien wie die AfD meinten die Wähler, die AfD verträte ihre Interessen und gaben dieser Partei ihre Stimme. Die AfD ist alles andere als eine Partei der kleinen Leute, sondern ein Wegbereiter für den Faschismus. Diese Partei kann verboten werden, auch wenn sie Sitze im EU-Parlament hat“.
Diese Frage stellt sich die Bochumer Montagsdemo am 10.06.24 direkt einen Tag nach der Europawahl und regt zur Diskussion über die Wahlergebnisse an. Die aktuellen brisanten politischen Themen wie z.B. der Völkermord in Gaza, der Ukrainekrieg und damit verbunden die Aufrüstung in den EU-Staaten, die Situation der Flüchtlinge, die weiter fortschreitende Umweltkatastrophe und der allgemeine Abbau von sozialen Leistungen führten dazu, dass immer weniger Menschen den bürgerlichen Parteien vertrauen.
Eine allgemeine gefährliche Rechtsentwicklung bahnte sich an, aber zeitgleich wuchs der Widerstand gegen faschistoide Parteien und Organisationen. Noch nie nahmen so viele Parteien an der Europawahl teil, darunter mehrere neu gegründete Parteien. Zu begrüßen ist das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre.
Die Wähler waren dazu aufgerufen, keine reaktionären Parteien wie z.B. die AfD zu wählen. „Aber auch durch die Wahl der bürgerlichen Parteien wird sich an der gesamten politischen Situation so gut wie nichts ändern, denn tatsächlich bestimmen die weltweiten Konzerne die Richlinien in der Politik, auch in den sog. demokratischen Staaten“, meinen die Montagsdemonstranten.
Inzwischen müsste allen klar werden, dass die begonnene Klima(Umwelt)katastrophe nicht mehr zu leugnen ist. Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland, Überschwemmungen in Kenia und andere Naturereignisse in immer kürzeren Zeitabständen sind unzweifelhafte Beweise dafür.
Es wird eine spannende Debatte erwartet. Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 10.06.24, um 18.00 UIhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,
ich würde mich freuen, wenn Sie /Ihr über das neue „Informativ“ von Verdi in Eueren Publikationen und Veröffentlichungen berichten würdet. Zwei sehr interessante Interviews.
Die Gewerkschaften sind die wichtigsten Selbstorganisationen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für Demokratie und gegen Faschismus und Krieg. Da ist es wichtig gerade auch darüber zu berichten was sich in den Gewerkschaften tut, um fortschrittliche Positionen zu stärken. Bei uns ist das Logo von Verdi jeden Montag auf der Montagsdemo in Heidelberg dabei, weil wir für eine Gesellschaft kämpfen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Pressemitteilung zur 522. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.06.2024
Viel Applaus gab es für diejenigen Parteienvertreter*innen, die es sich nicht hatten nehmen lassen: Sie waren bereit, bei der 522. Saarbrücker Montagsdemo Rede und Antwort zu stehen. Sie begaben sich wirklich unter die Leute und auf das Terrain ‚offenes Mikro auf der Bahnhoftrasse‘.
Es kamen Dr. Mustafa Akin vom Verein ‚Saarland für Alle‘, der für Regionalversammlung und Saarbrücker Stadtrat kandidiert.
Herr Rolf Tickert, Vertreter der Internationalistischen Liste / MLPD, welche wie die folgenden beiden Parteien zur Europawahl antritt.
Weiter ein Team von ‚Menschliche Welt‘ mit Herrn Elias Rolf als Kandidat für das Europa-Parlament.
Und die Europa-Abgeordnete Frau Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei.
Chapeau!
Bei unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Positionen und Strategien war es eine aufschlussreiche und respektvolle Diskussion und Information zu den Brennpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung – mittendrin in der Saarbrücker Innenstadt mit all ihrer Kinderarmut, mit den Sorgen der Passanten angesichts der die Menschheit bedrohenden Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen – nach dem Hochwasser im Saarland an Pfingsten.
Viele Leute blieben lange stehen, kommentierten, meldeten sich zu Wort. „Wer soll das bezahlen, heißt der Standard-Einwand vieler Politiker, wenn wir Bürger unsere berechtigten Forderungen stellen – was sagen Sie zu diesem Standard-Einwand“, wurde zum Beispiel gefragt.
Unmöglich, die einzelnen Positionen in dieser Pressemeldung differenziert zu behandeln – am besten ist es allemal, live dabei zu sein.
Natürlich wurde aufgefordert, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und eine klare Entscheidung gegen die „Rechtsentwicklung der Regierungen, die internationale Tendenz zum Faschismus“, gegen „strukturelle Ausländerfeindlichkeit in saarländischen Behörden“, gegen einen „monetären Faschismus“, „gegen kriminelle Afd-ler“ zu treffen.
Da waren sich alle Anwesenden einig, die Frage eines Redners dazu traf ins Schwarze.
Gleich zu Beginn kritisierte ein Redner den Vorschlag aus der FDP, alle Reservisten der Bundeswehr zu erfassen mit der Möglichkeit der Einberufung im Kriegsfall.
Für die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine sprachen sich Internationalistische Liste / MLPD und die ‚Menschliche Welt‘ aus, zur Erleichterung anwesender Leute aus der Ukraine, die kein weiteres Völkergemetzel wollen, obwohl sie selbst durch den russischen Angriffskrieg Putins in die Flucht getrieben worden sind.
Die Umweltfrage nahm den breitesten Raum ein bei der heutigen Montagsdemo. Das fing an mit der Forderung eines Redners nach präzisen Begriffen – „ist es nun eine Klimakrise, eine Umweltkrise, der Klimawandel oder eine Umweltkatastrophe, da muss man doch als Politiker deutlich werden!?“
Das ging weiter mit der Erläuterung konkreter Alltags-Parlamentarier-Tätigkeit am Beispiel der Verhandlungen zum EU-Waschmittelgesetz. Eine ziemlich mühsame und fleißige Arbeit.
Auch hier gab es eine gewisse Einheit darin, dass es heutzutage nicht nur um Klima geht. Von Artensterben bis Weltraumschrott – eine ganze Reihe Hauptfaktoren und ihre Wechselwirkungen wurden genannt, die zu teils heute schon irreversibler Zerstörung führen. „Kriege sind Klimakiller Nr.1“, wurde ergänzt.
Im Kern ging‘s rund um die Frage, ob sich die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem Kapitalismus vereinbaren lassen. Und was tun, wenn nicht. „Eine menschliche Welt sehe ich im echten Sozialismus, wo aus den Errungenschaften und Fehlern der Geschichte des Sozialismus gelernt wird“, konkretisierte Herr Tickert die idealistische Vision der Partei ‚Menschliche Welt‘.
„Ich hätte mich doch trauen sollen, zu fragen, wie eigentlich den Menschen nun ganz praktisch geholfen wird nach dem Hochwasser und wie wir künftig verschont werden vor solchen Katastrophen“, sagte ein Mann im Rollstuhl, der sich die ganze Zeit zurückgehalten hatte, gegen Ende leise zur Moderatorin.
„Wenn um diese Menschheits-Frage im Wahlkampf eine tiefgehende Diskussion und Bewusstheit in der Gesellschaft entsteht, dann ist schon Wichtiges erreicht.“, fand eine Rednerin.
„Alles in Allem können sich die Parteien, die sich überhaupt nicht auf die Einladung der Montagsdemo zurückgemeldet haben, eine Scheibe abschneiden bei den hier anwesenden Parteienvertretern. Bürgernähe nur auf dem Papier gilt nicht“, hieß es.
Die Moderatorin rief alle Beteiligten – Passanten, Montagsdemonstrierer, Abgeordnete, Kandidierende und Parteienvertreter auf, den Erkenntnisprozess auch nach den Wahlen am 09.06. weiterzuführen, zusammen zu kämpfen vor allem: „Im Refrain eines Arbeiterliedes heißt es ‚Sorg‘ dafür, dass die Welt nicht in Stücke zerfällt – dass ein Menschengesicht sie erhält‘. Das sollten wir uns alle hier mit auf den Weg nehmen, und das kann kein einziger Parlamentarier erreichen. Das kann nur die Masse der Menschen gemeinsam im Kampf gegen die, die die Welt zerstören.“
Wir sehen uns zur 523. Saarbrücker Montagsdemo am 01.07.2024
Am 09. Juni ist Europa-Wahl – Wer vertritt unsere Interessen, wen kann man wählen? Das soll Thema der Kundgebung sein.
Bundesweit empfiehlt die Montagsdemo die Wahl von Listen und Kandidatinnen und Kandidaten, die u.a. gegen jede Form der Rechtsentwicklung vorgehen und sich für ein Verbot von allen faschistischen Parteien und Organisationen und der AfD einsetzen. Sie sollen die sozialen Errungenschaften verteidigen statt sie der Profitlogik zu opfern und sich gegen die Ausweitung der Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen wie an die Ukraine und Israel aussprechen, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Stopp des Flächenbrands im Nahen Osten aussprechen. Keine Stimme den Faschisten, Rassisten und Umweltzerstörern!
Kommt zur Kundgebung am 03.06.24, um 17 Uhr 30 in der Elberfelder Straße in Höhe des ehemaligen Kaufhofs!
Liebe Freund*innen von der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich ein zur Montagsdemo am 3. Juni 2024 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz.
Die Europawahl steht nun direkt vor der Tür. Inhaltlich haben wir schon auf der letzten Montagsdemo über die Europawahl diskutiert. Auf dieser Montagsdemo kommt sicher auch eine Bewertung der Kommunalwahlen in Thüringen dazu.
Als Hauptthema möchten wir uns mit dem neuen sozialpolitischen Programm der bundesweiten Montagsdemo beschäftigen. Die Montagsdemo feiert dieses Jahr 20 jähriges Bestehen und es wird dazu eine bundesweite Montagsdemo im Sommer geben. Aktuell hat die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo ein sozialpolitisches Programm herausgegeben, welches wir auf der Montagsdemo behandeln möchten und entscheiden werden wie wir es als Montagsdemo zukünftig einsetzen können. Es befindet sich im Anhang.
Information der Koordinierungsgruppe Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und ruft dazu auf, sich an der Demonstration in Leipzig am 8.6.24 zu beteiligen!
Die beschlossene EU-weite Verschärfung des Asylrechts bekämpft die Flüchtlinge anstatt die Fluchtursachen. Die Tagesschau berichtete am 25.05.24 (Auszug):
Auch im EU-Parlament gab es im April die nötige Zustimmung, vor allem von der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU-CSU-Gruppe gehört, den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Die Reform sieht vor, dass an den EU-Außengrenzen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen zum Normalfall für alle Asylbewerber werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen. Im Krisenfall könnte das Verfahren auch auf alle Schutzsuchenden ausgedehnt sowie Unterbringungsstandards abgesenkt werden.
Gegen diese Entrechtung der Flüchtlinge ruft der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität unter dem Motto
STOPPT GEAS! STÄRKT ASYL- UND FLÜCHTLINGSRECHTE!
WIR SIND FLÜCHTLINGE, WIR SIND ARBEITER
UND WOLLEN ARBEITEN
zur Teilnahme an einer Großdemo am in Leipzig 08.06.2024, 14:00 – 15:00 Uhr auf. Die Route ist vom Kleinen WillyBrandt-Platz zum Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz.
Guten Tag an Sie / Dich als Vertreter*in demokratischer Parteien
Zur kommenden 522. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am Montag, 03. Juni, 18:00, sind Politiker*innen und Kandidierende der demokratischen Parteien zu Stadtrats- und Europawahlen herzlich eingeladen.
Als Anhang sende ich Ihnen / Euch zu Ihrer / Eurer Orientierung einen Artikel aus der ‚Saarbrücker Zeitung‘, in welchem die Montagsdemo Saarbrücken behandelt wird.
Sie können in der Bahnhofstraße auf Höhe der Thalia-Buchhandlung gerne am offenen Mikro Stellung nehmen zu den Wünschen, Forderungen, Fragen und Hinweisen der Montagsdemonstrierer*innen bzw. der anwesenden Passant*innen. Hauptthemen sind: „Jahrhunderthochwasser im Saarland- stimmt das so und was ist zu tun?“; „Kriege und Krisen und was wir in Saarbrücken damit zu tun haben – Ihre Haltung dazu“.
Angesichts der Verflechtung kommunaler und europäischer bzw. weltweiter Herausforderungen haben wir uns entschlossen, sowohl Parteien der Kommunalpolitik als auch der zu den Europawahlen gemeinsam einzuladen.
Start der Montagsdemo ist um 18:00 bei der Europa-Galerie; gegen 18:15 treffen wir dann bei Thalia ein.
Die Montagsdemo bittet um eine kurze Rückmeldung per email an sabine@montagsdemo-saar.de, um besser planen und die Regeln absprechen zu können. (Faschistische und rechtsradikale Gruppen sind nicht eingeladen!).
seit 2004-Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Sehr geehrte Stuttgarter Kandidatinnen und Kandidaten zu den Europa- und Kommunalwahlen,
wir laden Sie herzlich ein, sich bei unserer Montagskundgebung am 3.Juni vorzustellen.
Sie beginnt um 17 Uhr und endet mit dem Beginn der Kundgebung gegen S21.
Die Schwerpunkte unserer Kundgebungen in den vergangen Monaten waren
Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, der Automobilindustrie, den Lokführern und im ÖPNV
Wir protestierten gegen die Kriege in der Ukraine und im Gaza und die Haltung der Bundesregierung mit Aufrüstung, Militarisierung und Waffenexporten zur Weltkriegsgefahr beizutragen und diskutierten über die Ursachen und die Lösung
Wir empörten uns über die Rechtsentwicklung und setzten uns für das AfD-Verbot ein
uns beschäftigte die begonnene Umweltkatastrophe und die notwendigen Sofortmaßen weltweit und in der Stadt um die Lebensgrundlagen zu erhalten
Wir würden uns sehr freuen mit Ihnen über Ihre Standpunkte zu diesen Fragen und weitere, die Ihnen besonders am Herzen liegen, auszutauschen.
Bitte melden Sie zurück, ob Sie an unserer Kundgebung teilnehmen können oder absagen müssen.
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 3. Juni in Balingen vor der Stadtkirche von 17.30
Uhr bis 18.30 Uhr wieder zur Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen und offenem Mikrofon ein.
Schwerpunktthema sind die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9.Juni.
Die Montagsaktion bietet Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunal – und Europawahlen
die Möglichkeit das offene Mikrofon für Beiträge bis zu 3 Minuten zu nutzen.
Mit ihrer Losung „Weg mit den Hartzgesetzen – Montag ist Tag des Widerstands – für Frieden –
Umweltschutz – Solidarität“ kritisiert die Montagsaktion Zollernalb seit 20 Jahren die Politik aller
bürgerlichen Parteien, die hinter den Hartz-Gesetzen (heute „Bürgergeld“), der Agenda 2010 oder
gar deren weiteren Verschärfung stehen. Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die
Massen, für Frieden und internationale Solidarität, für konsequenten Umweltschutz auf Kosten der
Profite!
Es gilt wie gewohnt, dass Faschisten, Rassisten, Frauenfeinde und religiöse Fanatiker
ausgeschlossen sind.
EU-Kandidatin der MLPD steht Rede und Antwort Foto: Bochumer Montagsdemo
Kriege und Umweltzerstörung
Obwohl nur eine Kandidatin einer Partei (MLPD) zu dem Kandidatentreffen kam, entwickelte sich eine lebhafte argumentsreiche Diskussion über die Rolle der EU. Von der Moderation wurde kritisiert, dass der Kandidat der FDP nicht kam, obwohl er zugesagt hatte und im nachhinein nicht absagte.
Schwerpunktthemen der Diskussion war die Umweltpolitik der EU, die sozialen Fragen, die Demokratie, die Migrantenpolitik und Gefahr eines dritten Weltkriegs. Ebenfalls spielte die zunehmende Rechtsentwicklung in der gesamten EU eine Rolle. Die Kandidatin der MLPD berichtete über die Poltik der EU im Sinne der Konzerne und prangerte z.B. die Laufzeitverländerung für Kraftwerke mit fossilen Energien sowie den Neubau von Atomkraftwerken an. Ebenfalls prangerte sie die Vernichtung von tausenden Arbeitplätzen in der Stahlindustrie an. Großen Raum nahm auch der Angriff auf das Bürgergeld durch ein Positionspapier von der CDU (Merz) und Lindner (FPD) ein.
775. Montagsdemo im Diskurs mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2024 – Solidarität mit Gaza
Am 13.5.2024 beginnt mit diesem Schwerpunkt ab 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße die Kundgebung – wie immer auf antifaschistischer Grundlage.
Die Diskussion am Offenen Mikrofon startet mit Beiträgen der Politikerinnen und Politiker – welche Ziele sich die Parteien stellen, welche Schwerpunkte sie legen, insbesondere zur Asyl-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie zur Umweltpolitik.Entsprechend der Kultur der Montagsdemo gilt das offene Gespräch auf solidarischer Grundlage und in sachlicher Auseinandersetzung.
Zweiter Schwerpunkt sind die Kriegsherde in der Welt in Gaza und in der Ukraine. Das brutale Vorgehen in Gaza durch das israelische Militär mit den Luftangriffen und der Bodenoffensive auf Rafah fordert uns heraus, Position zu beziehen und für den weltweiten Frieden aktiv zu werden. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel zu Recht international immer stärker in der Kritik wegen eines Völkermordes in Gaza.
Wir werden die Solidarität weiter entwickeln, wie es die Montagsdemo bereits mit der Unterstützung einer Spendenkampagne für medizinische Hilfe in Gaza gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen
Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die
ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz-Armuts–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst
hat sie ihr Themenspektrum als ‚Tag des Widerstands‘ erweitert, thematisiert sie auf ihren Kundgebungen alle brisanten politischen Themen und drängendsten Menschheitsfragen, auch international.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die
Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst. Keine Stimme den Faschisten, Rassisten
und Umweltzerstörern! Die Bundesweite Montagsdemo empfiehlt die Wahl von Listen und
Kandidatinnen und Kandidaten, die:
irversible Schäden an der Umwelt – wie Abschmelzen der Gletscher – die Klimakatastrophe hat begonnen! Quelle: Bild von Myriams-Fotos auf Pixabay
In wenigen Wochen entscheiden die Bürger der EU über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments. Wir stehen vor einer bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit bereits nicht mehr zu behebenden Umweltschäden wie z.B. Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Gletscher in den Polarregionen und der Klimaerwärmung. Durch die weitere Abholzung der Tropenwälder, durch ungezügelten Raubbau an den Rohstoffen, durch die nur auf Profit gerichtete umweltschädliche weltweite Produktionsweise und durch die zunehmenden Kriege wird sich diese Umweltkatastrophe bis zur Unbewohnbarkeit der Erde weiterentwickeln, wenn nicht weltweit dagegen gesteuert wird.
Diese und viele weitere Fragen wie z.B. das Verbot faschistischer Parteien und Organisationen stehen im Raum – dazu stehen EU-Kandidaten demokratischer Parteien Rede und Antwort. Bisher haben zwei Parteien zugesagt. Auch der Völkermord in Gaza durch das israelische Militär wird angesprochen – wie die begonnene Bodenoffensive auf Rafah. In diese Stadt sind hunderttausende Menschen vom Norden des Gaza-Streifens nach Aufforderung der israelischen Armee geflüchtet!
Wir erwarten eine spannende Diskussion.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 13.05.24, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Über 75 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer und viele kurzzeitige Zuhörer hatte die Montagsdemo Hagen.
Das Thema des Kampfes gegen Krieg in Gaza sprach vielen aus den Herzen, besonders durch die bevorstehende Offensive auf Rafah. In den Redebeiträgen wurde deutlich, mit welcher Brutalität das israelische Militär vorgeht, besonders gegen Kinder. Die Bundesregierung ist an diesem Völkermord beteiligt!
Protestiert wurde auch dagegen, dass die Pressemitteilung im Vorfeld nicht abgedruckt wurde, sowie dagegen, dass zig Mannschaftswagen der Polizei vor Ort waren, um den Protest zu kriminalisieren.
Der Gedanke reifte bei einigen, eine größere Demonstration in Angriff zu nehmen. Es wurden über 113 Euro Spenden für Gaza gesammelt.
Die heutige 625. Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gelegentlich blieben Leute stehen.
Im Mittelpunkt stand heute der faschistische Angriff gegen den SPD-Spitzenkandidaten Ecke in Dresden sowie die Übergriffe auf andere Plakatierer zur Europawahl. Wir begrüßten die spontanen Protestaktionen gegen solche Überfälle und Übergriffe in Dresden und Berlin. Ebenso sehen wir es als ein No-Go an, dass im benachbarten Denkendorf 90 Prozent der Wahlplakate der Grünen zerstört wurden. Kritisiert wurde die sehr selektive Nachrichtenpolitik (vornehm ausgedrückt). Diesem Vandalismus wurde in der Eßlinger Zeitung ein großer Artikel mit Foto gewidmet. Zerstörte Plakate von MLPD/Internationalistisches Bündnis oder FÜR finden dort aber keine Erwähnung.
Berichtet wurde über eine antifaschistische Aktion mit etwa 250 Teilnehmern gegen eine Wahlveranstaltung der AfD am 2. Mai vor der Osterfeldhalle im Ortsteil Berkheim. Die AfD erwartete 500 Gäste (es kamen nur etwa 200) und wollte gegen uns eine Gegenkundgebung durchführen. Die fand nicht statt. Die Polizei war u. a. mit Pferden sehr präsent. Zwischenfälle gab es keine.
Nach einem Aufruf zur Demo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 17. August in Leipzig und der kurzen Vorstellung des sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramms machten wir uns auf den Weg zur heutigen „521.“.
Teile der Bundesregierung werben für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt – aber nie abgeschafft wurde.
„Ich selbst war vor Jahren beim Bund, schön war das nicht – heute sind es jedoch ganz andre Zeiten, die Welt voller Kriege und die Gefahr eines 3. Weltkriegs wächst und wächst. In dem Zusammenhang finde ich, müssen wir uns jetzt gegen die Wehrpflicht formieren und diese bekämpfen“, sagte ein Redner.
Bei der Montagsaktion am 6.Mai in Balingen stand die Beurteilung und Schlussfolgerungen aus
der Hochwasserkatastrophe in Bisingen im Mittelpunkt. Betroffene Bürger aus Bisingen baten
darum folgende Punkte einzubringen:
hat der Deutsch Wetterdienst bereits mittags vor einem Unwetter der Stufe 3 und einem
„giftigen Niederschlagsecho“ gewarnt. Am Tag zuvor bereits für die Region. Das wurde von den
verantwortlichen Behörden ignoriert bzw. unterschätzt.
traten die Sirenen erst um 18 Uhr in Kraft. Das Unwetter begann gegen 16.30 Uhr.
es wusste niemand ob es bei Katastrophenhochwasser einen Katastrophenplan gibt.
wurde gefragt, weshalb es keine Lautsprecherdurchsagen gab um die Leute aufzufordern ihre
Autos weg zu fahren.
Landrat Pauli und OB Waizenegger erwarten eine „Vorsorge der Bürger“ statt selbst
Verantwortung wahr zu nehmen
Trocknungsgeräte wurden zur Verfügung gestellt, für eine Ausleihgebühr von 150 Euro. 40
Familien benötigen diese. Sie fordern, dass dies vom Landkreis bzw. der Stadt übernommen wird.
ein großer Dank geht an die Rettungskräfte. Vom Landkreis und der Stadt erwarten sie alle
technischen und ökologischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen statt die Verantwortung jedem
Einzelnen aufzubürden.
Die Montagsaktion Zollernalb erklärte sich solidarisch mit den Betroffenen.
Internationalistisches Bündnis ruft zu bundesweiten Protesten mit dem Höhepunkt des Nakba-Tags am 15. Mai auf!
Die israelische Armee hat bereits gestern mit der Bombardierung der Stadt Rafah begonnen, der letzten große Stadt des Gaza-Streifens. Bevor sie Flugblätter mit dem Aufruf zur Evakuierung abwarf, hat sie bereits zehn Häuser beschossen und zum Einsturz gebracht. Bei diesem Angriff wurden 22 Menschen getötet, darunter ein Baby. Das ist bestialisch!
Mittlerweile sind auch Bodentruppen in Bewegung gesetzt worden und haben die Stadt erreicht. Israel hat dazu noch den letzten Grenzübergang geschlossen und verhindert aktiv die Lieferung von Hilfsgütern. Die Menschen sollen nach Al-Mawasi flüchten, in eine von Israel behauptete „erweiterte humanitäre Zone“ mit Nahrungsmitteln, Wassern und Medikamenten. Von annähernd humanitären Zuständen kann nicht die Rede sein. In dieser sandigen Einöde gibt es keinerlei Infrastruktur: Israel will die Menschen buchstäblich in die Wüste schicken! Der Unicef-Sprecher Elder straft die Behauptungen Lügen: er berichtetet , dass es dort quasi keine Sanitäranlagen und keine medizinische Versorgung gibt. Zur Zeit regnet es auch in Strömen in der Region.
so berichtete die Rhein Neckarzeitung über die 1. Mai Demo und Kundgebung in Heidelberg und sie hat recht. Statt 500 Demoteilnehmer*innen die letztes Jahr kamen, waren nun 800 auf den Marktplatz direkt vor dem Rathaus gekommen. Da am 9. Juni nicht nur Europawahl in BW ist, sondern auch Kommunalwahlen, zeigten sich viele Parteien: SPD, Grüne, GAL, Bunte Linke, MLPD und die Linke mit eigenem Stand, aber auch Vereine, Gruppen wie das Friedensbündnis Heidelberg, das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und Umweltgruppen. Wir Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V., unterstützt von den Verdi Erwerbslosen und der MontagsdemoHeidelberg, mitten drin mit einem Info- und Kaffee/Tee und Kuchen Stand.
Demonstration beim Aktionstag der Stahlarbeiter am 30. April in Duisburg Foto: rfnews
Einladung zur Montagsdemonstration am 6. Mai, 18 Uhr auf der Porschekanzel: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!
Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant:
wie bei Thyssen-Krupp mit seiner hiesigen Hauptverwaltung.
Bei Galeria-Kaufhof-Karstadt soll die 900-köpfige Belegschaft halbiert und die Filiale im
Limbecker Platz komplett geschlossen werden.
Auf der Glashütte Verallia in Karnap sollen 100 Kollegen ihre Arbeit verlieren.
Auch bei Evonik stehen 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland auf der Abschussliste.
Kundgebung der Montagsdemo am 06.05.24 Elberfelder Straße in Höhe des ehemaligen Kaufhofs
Schluss mit dem Völkermord an den Palästinensern! Sofortiger Stopp der Luftangriffe in Gaza!
200 000 Menschen protestierten in England am Samstag gegen den Krieg in Gaza. In den USA organisieren Studenten an vielen Universitäten Protestcamps für die Solidarität mit den Palästinensern. 1000 Studenten wurden bisher verhaftet. Besonders in den USA und in Deutschland werden Kritiker an der israelischen Regierung als Antisemiten verunglimpft. Viele Juden kritisieren allerdings genauso ihre Regierung. Bewusst führte eine Gruppe von Juden, darunter auch elf Überlebende des Holocaust, die die Politik der israelischen Regierung ablehnen, die Demonstration in England an. Sind das alles Antisemiten?
Kommt zur Kundgebung am 06.05.24, um 17 Uhr 30 in der Elberfelder Straße in Höhe des ehemaligen Kaufhofs
Liebe Freund*innen von der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich ein zur Montagsdemo am 6 Mai 2024 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz.
Die Europawahl steht vor der Tür.
Plakate „schmücken“ die Städte mit den unterschiedlichsten Forderungen. Europa soll sicherer werden, gegen Hass und für Demokratie ist auf den Plakaten zu lesen. Was beschäftigt uns aber wirklich? In was für einem Europa wollen wir leben? Bei so vielen unterschiedlichen Parteien die zur Europawahl kandidieren – was sind da die Kriterien für die Wahl?
Die Europawahl lässt sich hervorragend mit den Themen und Forderungen der Montagsdemo diskutieren.
Die Montagsdemo sagt:
Für die Rettung der Umwelt! – Was sagen die Parteien?
Hoch die internationale Solidarität! – Was sagen die Parteien?
Kampf um jeden Arbeitsplatz! – Was sagen die Parteien?
Für Frieden und Völkerfreundschaft! – Was sagen die Parteien?
Weg mit Hartz IV/ Bürgergeld! – Was sagen die Parteien?
Es verspricht eine lebendigt und in die Zukunft gerichtete Diskussion zu werden und wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und viele Beiträge am offenen Mikrofon!
Foto der streikenden Stahlarbeiter in Andalusien – Quelle Arbeiterplattform des internationalistischen Bündnis
Arbeiterplattform des InterBündnis besucht Streikposten bei Acerinox
Seit dem 5. Februar 2024 streikt die Belegschaft von 1.800 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern in Los Barrios im Süden der spanischen Provinz Andalusien. Da wir ganz in der Nähe gerade im Urlaub sind, besuchten wir im Auftrag der Arbeiterplattform des InterBündnis die Kollegen und überbrachten die Solidarität von Stahlarbeitern aus Deutschland.
Acerinox ist ein Edel- und Flachstahl produzierender internationaler Konzern mit Sitz in Spanien mit einer Jahresproduktion von 2,7 Millionen Tonnen. Er ist einer der größten Hersteller weltweit von rostfreiem Stahl mit 8.249 Beschäftigten an 13 Produktionsstandorten in Spanien, Südafrika und USA. Seit 2020 gehören auch die Vereinigten deutschen Metallwerke (VDM) dazu, die Werke in Unna, Altena, Werdohl und Siegen haben. Es wäre sicher gut, von Kräften der Arbeiterplattform die Belegschaften zu informieren und die Solidarität mit den streikenden spanischen Kollegen zu organisieren.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Los Barrios haben seit 83 Tagen die Produktion stillgelegt, besetzen beide Werkstore rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Die allermeisten haben ihr Arbeitskleidung und neongelbe Warnwesten an. Die Überraschung ist groß als wir auf sie zu laufen. An dem Werksgelände kommt niemand zufällig vorbei und bisher kommt die Solidarität vor allem von ihren Familien. Andere Stahlbelegschaften aus Spanien waren noch nicht dort. Sofort ruft ein Arbeiter den Sprecher der Streikenden an und den Koordinator der verschiedenen Gewerkschaften. Im Stahlwerk von Acerinox sind vier kleinere Gewerkschaften ATA, UGT, USO und CCOO tätig, die ein Komitee des vereinigten Streiks gegründet haben. Die Streikenden demonstrierten in den letzten Wochen in der Regionalhauptstadt in Sevilla und der Landeshauptstadt Madrid.
Kurz vor unserem Besuch war die jüngsten Verhandlungen mit der Geschäftsführung von Acerinox gescheitert und wurden ausgesetzt. Die Belegschaft führt regelmäßige Versammlungen durch und beschloss dort bis zur Erfüllung ihrer Forderungen, unbefristet weiter zu streiken. Sie kämpfen entschlossen gegen Lohnabbau, für Lohnerhöhung und vor allem gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie arbeiten 6 Tage in Contischicht und haben dann eigentlich vier Tage frei. Immer häufiger müssen die Arbeiter auch an ihren freien Tagen arbeiten. „Wir Arbeiter sollen für den Konzern immer verfügbar sein“, kritisiert ein Kollege.
Der Gedanke, sich über Konzern- und Ländergrenzen hinweg zusammenzuschließen trifft auf Zustimmung. Wir übergeben ihnen die englische Version des Buchs „Was bleibt“ über den 7-tägigen Streik der Bochumer Opel-Belegschaft im Oktober 2014 und seine Lehren und knüpfen Kontakte. Wir berichten über die Situation im Stahlbereich in Deutschland und dass eine Delegation von Stahlarbeitern aus Deutschland sie besuchen möchte. Das freut die Kollegen sehr „egal an welchem Tag sie kommen möchten, wir werden das ermöglichen und organisieren“. Zum Schluss diskutieren wir noch mit einigen Kollegen über die Einheit vom Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz, sich nicht darauf einzulassen, dass gegeneinander auszuspielen.
Nur eine der Gewerkschaften zahlt an die streikenden Kollegen Streikgeld. Für die Familien, die besonders hart vom Lohnausfall betroffen sind, organisieren sie Lebensmittel- und andere Sachspenden, die jeden Tag zwischen 12 und 13 Uhr am Werkstor abgegeben werden können. Ein Spendenkonto wird in den nächsten Tagen eröffnet.
Am 1. Mai planen die streikenden gemeinsam mit ihren Familien eine weitere Demonstration Los Barrios.
Solidaritätserklärungen können über die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses weitergeleitet werden (arbeiterplattform@inter-buendnis.de).
„Freeling uffemWilli“ Üsoligenial und Verdi Erwerbslose gemeinsam für „Gaza soll leben“
Am Sonntag 21. April 24 gab es in Heidelberg auf dem Wilhelmsplatz mit 30 gemeinnützigen Organisationen und verschiedenen Parteien (SPD, Grüne, die Linke und Bunte Linke) von12.00 – 19.00 Uhr das Frühlingsfest, an dem Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V. mit einem Informationsstand Kaffee/Tee und Kuchen, sowie Gehäkeltes und Gestricktes (Socken und Puppen) angeboten wurde. Die Verdi Erwerbslosen Rhein Neckar und die HeidelbergerMontagsdemo haben das tatkräftig unterstützt. Wie im Flyer bereits angekündigt geht der gesamte Erlös über SI (Solidarität International) an „Gasa soll leben“. Dort heißt es: „Wir fordern in beiden Kriegen einen sofortigen Waffenstillstand“!
Für GAZA, sofortige Freilassung der israelischen Geiseln, Rückzug der israelischen Armee auf palästinischem Gebiet, sofortige Aufhebung der israelischen Blockade für Wasser, Brot, Medikamente und Energie zum Überleben im GAZA. Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete durch die Bundesregierung, Verhandlungen für eine Zweistaatenregelung!“
Unser Stand war gut besucht nicht nur wegen Kaffee und Kuchen, wo viele das Pfand für den Becher bzw. Kuchen-Teller für Gaza spendeten, sondern auch, weil es viele Gespräche auf Augenhöhe gab. Der Wunsch nach Frieden ist groß und die Menschen suchen nach Klarheit und Lösungen. Es wird immer mehr Menschen klar, dass die weltweite imperialistische Aufrüstung ins Verderben führt. Die Kampagne in HD wurde bereits am Karfreitag wieder aufgenommen und zog sich über ein etwas verregnetes Gartengrillfest und über die Montagsdemokundgebungen vor Ort, wo es innerhalb einer Stunde regnete und die Sonne wieder schien, bis hin zum Frühlingsfest. Auch wenn der April „gerade macht was er will“ war mit dem gemeinsamen Fest, das trocken begann aber wegen Regen frühzeitig gegen 17. 00 Uhr von den Gruppen beendet wurde, sehr erfolgreich. Der „Zukunftswerkstatt Weststadt e.V.“ die das tolle kulturvolle Fest federführend organisierten besten Dank und natürlich ebenfalls unseren vielen Helfer*innen, vor, während und beim Abbau des Standes. Das Ergebnis für “Gaza soll leben“ zusammen 385,24 €. Aus Sicht der Notwendigkeit sicherlich einen Tropfen auf einen heißen Stein, doch bekanntlich höhlen viele Tropfen den Stein. In diesem Sinne freuen wir uns auch auf weitere Mitstreiter*innen.
Wer noch was spenden will hier unsere Üsoligenial IBAN : DE 4067291 7000024731006, mit dem Zusatz GAZA. Auf Rücksprache stellen wir auch für das Finanzamt eine Bescheinigung aus.
Herzliche Grüße
Rose Lang Verdi Erwerbslosen Ausschuss Rhein Neckar
Mitten auf dem Platz des “Widerstands“ mit Biertischgarnituren kulturvoll 20 Jahre Montagdemo gefeiert
Betriebsratsinitiative OFFENSIV und Bundesweite Montagsdemo laden zur Kundgebung und Familienfest am 5. Oktober 2024 in Bochum ein
Zum 20-jährigen Jubiläum am Montag, 12.08.24 ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz sind alle herzlich eingeladen.
Das Internationalistische Bündnis weist auf einen weiteren Aufruf zur Demo in Essen hin.
„Freeling uffem Willi“ Üsoligenial und Verdi Erwerbslose gemeinsam für „Gaza soll leben“