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Wahlprüfsteine der Bundesweiten Montagsdemo zur Europawahl am 9. Juni 2024

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 12.5.24

Die Bundesweite Montagsdemo ist eine überparteiliche seit 2004 tätige Widerstandsbewegung, die
ihren Ursprung in den Protesten gegen die Hartz-Armuts–Gesetze hat und bis heute besteht. Längst
hat sie ihr Themenspektrum als ‚Tag des Widerstands‘ erweitert, thematisiert sie auf ihren Kundgebungen alle brisanten politischen Themen und drängendsten Menschheitsfragen, auch international.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat einige wichtige Kriterien für die
Prüfung der KandidatInnen und Parteien zusammengefasst. Keine Stimme den Faschisten, Rassisten
und Umweltzerstörern! Die Bundesweite Montagsdemo empfiehlt die Wahl von Listen und
Kandidatinnen und Kandidaten, die:

  • gegen jede Form der Rechtsentwicklung vorgehen und sich für ein Verbot von allen
    faschistischen Parteien und Organisationen und der AfD in Deutschland einsetzen
  • sich gegen die Ausweitung der Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen wie an die Ukraine und
  • Israel aussprechen, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Stopp des
    Flächenbrands im Nahen Osten aussprechen.
  • gegen jegliche Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten sind
  • gegen die weitere Umverteilung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sind
  • sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sofortige Abschaltung aller AKW`s in
    der EU bzw. den Stopp des Baus von neuen Atomkraftwerken fordern, sich für den Ausbau des
    Schienenverkehrs und die Verlagerung von Transporten auf die Schiene einsetzen. Der ÖPNV
    muss kostenlos werden!
  •  die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge und sich für internationale Solidarität
    und Völkerfreundschaft einsetzen.
  • die sozialen Errungenschaften verteidigen statt sie der Profitlogik zu opfern und den Notstand
    im Gesundheitswesen und der Pflege entschieden bekämpfen.
  • Sich für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen stark machen

Viele Montagsdemos führen in den nächsten Wochen wie schon seit Jahren Kandidatenbefragungen
am Offenen Mikrofon durch mit VertreterInnen und KandidatInnen der antretenden Parteien außer
Faschisten und Ultrareaktionären

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