Unsägliches Fraktionspapier der FDP: Bett, Brot, Seife
Schlimmer kann die Hetze gegen Flüchtlinge kaum sein.Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Zurück ins Mittelalter, oder was?
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mal wieder eine Idee der weiteren Entrechtung der Flüchtlinge – Der Koalitionspartner SPD gibt sich genervt – wie lächerlich! Innenministerin Nancy Faeser, die bekanntlich für die SPD in der Regierung, hat selbst ein Positionspapier der verschärften Angriffe auf Flüchtlinge vorgelegt. Die Gesetzesänderung wurde inzwischen im Bundestag beschlossen und am 18. Oktober vom Bundesrat bestätigt.
Ziel ist die faktische Abschaffung des Asylrechts mit der Ausweitung von sog. sicheren Herkunftsländern Flüchtlinge sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten und in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden, das nach Dublin III zuständig ist, wenn der Flüchtling zuerst diesen Boden betreten hat. Mit keinem Wort geht die Regierung darauf ein, ob die Lebensbedingungen in anderen EU-Ländern für Flüchtlinge menschenwürdig sind und macht keinerlei Druck auf die EU-Staaten! Der Unterschied zwischen der Politik der deutschen Regierung zwischen der von Regierungen mit Beteiligung von Faschisten wie Georgia Meloni in Italien oder Victor Orban in Ungarn wird immer geringer. Statt Flüchtlingen ein uneingeschränktes Arbeitsrecht und damit die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, werden sie gezwungen von staatlichen Leistungen zu leben und die werden dann unsäglich gekürzt oder ganz gestrichen.
Es ist zwar zu begrüßen dass klerikal-faschistische Vereine verboten werden sollen und Faschisten auf keinen Fall in den Besitz von Waffen geraten dürfen. Jedoch dient die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz unter dem Stichwort der Terrorismusfinanzierung und Kontrolle der Geldströme wahrscheinlich auch dazu, die Menschen allgemein gläsern zu machen. Was dann Terrorismus ist, definiert der Verfassungsschutz selbst. Und damit ein Institution, die nachweislich verstrickt war mit der NSU-Terrorbande.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert den Kampf gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Gewaltherrschaft und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen durch die bereits eingesetzte Umweltkatastrophe und nicht gegen Flüchtlinge. Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht und Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!
Wir wissen, dass es eine bewusste Methode ist, die Entrechtung zuerst bei Migranten und Geflüchteten zu betreiben, bevor sie dann gegenüber der gesamten Bevölkerung angewendet werden. Liegen die Pläne für „Bett, Brot, Seife für Bürgergeldbezieher“ schon in der Schublade der FDP?
Die Bundesweite Montagsdemo kämpft gemeinsam im Internationalistischen Bündnis mit vielen Kräften wie dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität gegen Spaltung in Migranten, Flüchtlinge und Einheimische!
Ulrich Achenbach
von der Koordinierungsgruppe