Bürokratieabbau?
Ministerin Bas plant eine vollständige Neustrukturierung des Sozialsystems. Aus zur Zeit 12 Sozialgesetzbüchern soll nur eins werden, die Anzahl der Behörden auf zwei für Erwerbsfähige und nicht Erwerbsfähige reduziert werden. Vereinfachungen soll es auch bei der Antragsstellung von Leistungen der Grundsicherung geben u.a. auf dem digitalen Wege. Dafür soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden.
Dieser Plan ist reine Augenwischerei. Allein schon diese Umstrukturierung würde einen gigantischen bürokratischen Aufwand bedeuten und das neue Gesetzeswerk wäre so unübersichtlich und umfangreich, dass Fehler bei der Anwendung vorprogrammiert wären.
Frau Bas gibt vor, dass mit dieser Struktur keine Leistungskürzungen vorgesehen seien. Das ist nicht wahr z.B. bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Grundsicherung für Langzeiterwerbslose. Zur Zeit bleiben 100,00 Euro anrechenfrei, demnächst sollen es nur 50,00 Euro sein! Ebenfalls soll es Pauschalen für bestimmte Leistungen geben wie der dezentralen Warmwasserbereitung oder der Kleidung.
Zudem würden bei dieser Reform auch zahlreiche Arbeitsplätze bei den Behörden abgebaut und der Service für die Bedürftigten ließe dann zu wünschen übrig (er ist bereits jetzt mangelhaft).
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese Reform mit versteckter Leistungskürzung und ruft zu ihrer Kundgebung am Montag, 9. Februar 26, 18.00 Uhr, auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe auf.
Ulrich Achenbach
Moderator