Die Bochumer Montagsdemo protestierte auf der heutigen Kundgebung gegen die allgemeine deutschlandweite Wohnungsnot und damit verbunden für bezahlbare Wohnungen.

Nach dem Singen der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt: „Bezahlbare Wohnungen sind selbst für Durchschnittsverdiener kaum noch zu finden, geschweige denn für Bürgergeld- oder Sozialhilfeempfänger sowie Menschen mit geringem Einkommen. Selbst kleine Wohnungen kosten häufig 450 bis 500 Euro Kaltmiete. Die wenigen günstigen Wohnungen sind oft so mangelhaft, dass ein Wohnen dort unzumutbar ist, z.B. durch Schimmelbefall an den Wänden oder schadhafte Sanitäranlagen. Während private Vermieter oft aus Kostengründen keine Renovierung durchführen können, sind Wohnungskonzerne wie z.B. VIVAWEST an einer Sanierung überhaupt nicht interessiert. Diese Konzerne beabsichtigen, Häuser bzw. Wohnungen verfallen zu lassen, um sie dann abreißen zu können und Einheitklötze mit horrenden Mieten dorthin zu setzen Im Übrigen ist VIVAWEST der zweitgrößte Anteilshaber von der RAG-Stiftung und erwirtschaftete einen Gewinn von 600 Millionen Euro, der in die Kasse von der RAG-Stiftung floss“.

Ein Montagsdemonstrant berichtete: „In Bochum ist der Sozialwohnungsbestand in Bochum bereits seit  2021 weiter gefallen. Bis 2030 drohe deren Zahl auf 7.500 zu sinken. Selbst die bisher angestrebte Neubauzahl von jährlich 200, die zuletzt weit verfehlt wurde, würde weitere Verluste nicht auffangen. Jährlich fallen 450 Wohnungen aus der Bindung (Quelle: Mieterverein Bochum). Auch barrierearme Wohnungen sind absolute Mangelware. Nur 8 Prozent der Bochumer Wohnungen sind lt. Mieterverein barrierefrei. Diese gibt es vor allen Dingen bei Neubauten mit Aufzügen – die Miete ist aber für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen viel zu hoch“.

„Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia hat zwar viele Wohnungen saniert, aber die bisherigen Mieter können die neue Miete nicht aufbringen und sind zum Umzug gezwungen – aber wohin?“, lautete eine Wortmeldung.

„Auch ein anderer Wohnungskonzern in Bochum, die VBW, hat angekündigt, neue Wohnungen (auch Sozialwohnungen) zu bauen, jedoch das Vorhaben aus angeblichen Kostengründen nicht verwirklicht. Trotz der Wirtschaftskrise stimmen die Dividenden der Anteilseigener“, berichtete eine Rednerin.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf den geplanten Angriff auf das Bürgergeld sowohl der Ampel-Regierung als auch der Opposition protestiert. „Die Regierung will mit ihrem Haushaltsplan rd. 850 Millionen Euro beim Bürgergeld kürzen, das sind u.a. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Der FDP-Fraktionschef Dürr ist gar der Meinung, das Bürgergeld sei 14 – 20 Euro zu hoch, weil es die Inflationsrate deutlich übersteigt. Herr Dürr muss wahrscheinlich noch rechnen lernen, denn die Inflationsrate lag vor kurzer Zeit noch bei über 6%, während das Bürgergeld um michrige 0,7% angehoben wurde“, sagte eine Rednerin, „was zu hoch ist, ist die Subventionierung des Chip-Herstellers Intel mit 10 Milliarden Euro für ein neues Werk in Magdeburg. Hier ist die Umverteilung von unten nach oben bewiesen, denn wer zahlt die 10 Milliarden Euro – der kleine Steuerzahler (die Steuern der Konzerne fallen nicht ins Gewicht).“

Die Bochumer Montagsdemo rief dazu auf, am kommenden Samstag gegen die Sozialkahlschlagspolitik der Bundesregierung, gegen die drohende faschistische Gefahr, gegen die Umweltzerstörung, gegen die Weltkriegsgefahr, gegen den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sowie gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf die Straße zu gehen. Am Samstag, 17.08.24, gibt es eine gemeinsame Großdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo und der Organiation Kumpel für AUF in Eisenach, Auftaktkundgebung ist um 11.00 Uhr auf dem Karlsplatz in Eisenach. Für die An- und Abreise stehen noch einige Busfahrplätze zur Verfügung. Die Abfahrt des Busses ist am 17.8.24 um 5.00 Uhr in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorstr. Interessierte, die noch mitfahren möchten, wenden sich bitte an Ch. Schweitzer, Telefon 0163 9195882. Der gesamte Fahrpreis beträgt 40,00 Euro und ist im Bus zu zahlen. Wer kein Auto hat, für die Anfahrt nach Gelsenkirchen wird auch gesorgt. Selbstverständlich freuen wir uns auf alle, die auf eigene Faust nach Eisenach anreisen!

Nähere Informationen zu der Demo in Eisenach:
www. bundesweite-montagsdemo.de
www.minersconference.org

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer