Die heutige 625. Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gelegentlich blieben Leute stehen.
Im Mittelpunkt stand heute der faschistische Angriff gegen den SPD-Spitzenkandidaten Ecke in Dresden sowie die Übergriffe auf andere Plakatierer zur Europawahl. Wir begrüßten die spontanen Protestaktionen gegen solche Überfälle und Übergriffe in Dresden und Berlin. Ebenso sehen wir es als ein No-Go an, dass im benachbarten Denkendorf 90 Prozent der Wahlplakate der Grünen zerstört wurden. Kritisiert wurde die sehr selektive Nachrichtenpolitik (vornehm ausgedrückt). Diesem Vandalismus wurde in der Eßlinger Zeitung ein großer Artikel mit Foto gewidmet. Zerstörte Plakate von MLPD/Internationalistisches Bündnis oder FÜR finden dort aber keine Erwähnung.
Berichtet wurde über eine antifaschistische Aktion mit etwa 250 Teilnehmern gegen eine Wahlveranstaltung der AfD am 2. Mai vor der Osterfeldhalle im Ortsteil Berkheim. Die AfD erwartete 500 Gäste (es kamen nur etwa 200) und wollte gegen uns eine Gegenkundgebung durchführen. Die fand nicht statt. Die Polizei war u. a. mit Pferden sehr präsent. Zwischenfälle gab es keine.
In der Eßlinger Zeitung stand letztens die Frage, ob das Bürgergeld die Menschen vom Arbeiten abhält. Man könnte das mit „Ja“ beantworten. Nur sollte man sich klar sein, warum: Das Geld zu wenig, um physiologisch die Arbeitsfähigkeit der Empfänger zu erhalten oder gar wiederherzustellen – die Leute sind ihrer Möglichkeit beraubt, einer Arbeit wirklich und dauerhaft nachzugehen. Und dieses Geld – darum ging es in dem Artikel soll, statt es um wenigstens 150 Euro anzuheben, noch gesenkt werden. Wie menschenverachtend ist doch die Diskussion von AfD, CDU und FDP! Dem schloss sich eine kurze Diskussion um die gestiegene Arbeitslosigkeit auch im Kreis Esslingen und die Auswirkungen auf die Innenstadt an. In diesem Zusammenhang wurde auch über die menschenverachtende Migrationspolitik thematisiert. Fachkräfte und andere Arbeitswillige Menschen mit Migrationshintergrund erhalten einfach keine Arbeitserlaubnis, da werden Leute ins Ausländeramt bestellt – und dann sind keine Akten da. Die Leute fühlen sich zurecht wie bestellt und nicht abgeholt. Das thematisierte eine Altenpflegerin, die sieht, wie die Alten- und Pflegeheime erfolglos Pflegekräfte suchen und wegen fehlender oder gar verweigerter Arbeitserlaubnis keine Flüchtlinge einstellen können. Es sind also nicht nur die Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sondern auch die Einrichtungen, die für „ihre“ Flüchtlinge im Ausländeramt immer wieder vorstellig werden. Zu leiden haben nicht nur die Pflegekräfte, sondern auch die Pflegebedürftigen, die Bewerberinnen und Bewerber um Arbeitsplätze dürfen wir auch nicht vergessen. Was für eine menschenverachtende Politik!
Und lokal ging es weiter. Der große Aufreger ist der von der Stadtverwaltung geplante Umzug der Stadtbibliothek in das leerstehende Kaufhaus Kögel. Die finanziellen und baulichen Bedingungen sind noch weitgehend unklar, aber das Kaufhaus soll angemietet werden. Das alles hat noch ein besonderes „Gschmäckle“ (hochdeutsch: es stinkt): Herr Kögel ist bei den Freien Wählern Gemeinderatsmitglied. Es gibt nicht mal Geld für öffentliche Toiletten. Kita-Gebühren wurden saftig erhöht, das Stadtticket wurde ebenfalls zur Haushaltkonsolidierung abgeschafft. Und plötzlich sind Millionen da, um Gutachten zu erstellen, Miete zu zahlen (die Bibliothek befindet sich jetzt in einem städtischen Gebäude), und das Gebäude baulich dem neuen Zweck anzupassen. Der Bürgerentscheid, der eindeutig für den Verbleib der Bibliothek am jetzigen Standort im historischen Bebenhäuser Pfleghof ausfiel, wurde erst ausgesessen und jetzt von der Gemeinderatsmehrheit vom Tisch gewischt. Eine Steilvorlage von CDU, Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern für die AfD, die heuer erstmals zu den Gemeinderatswahlen antritt (und die AfD nutzt das auch in ihrem Wahlkampf weidlich aus!).
Die Jusos setzen sich jetzt für öffentliche Toiletten in der Stadt ein. Haben sie vergessen, dass dieses Thema ihren Stadträten sch…egal ist, was die Schließung von öffentlichen Toiletten in der Stadt erleichterte? Die CDU setzt sich neuerdings für die Belange der Fußgänger ein und will für die Ordnung in der Fußgängerzone zwei neue Stellen bei der Polizei installieren. Damit die Fahrradfahrer die Fußgänger nicht umfahren. Aber es sind ja nicht nur einzelne Fahrradfahrer, die sich nicht an die Regeln halten. Es gibt noch z. B. Scooter und Roller. Denen die Verkehrsregeln schnurz sind. Es ist eine Frage der Erziehung und Einsicht, dass im Straßenverkehr die erste Regel Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme heißt. Es gibt auch Fußgänger, die teilweise den Verkehr (auch von Fußgängern) blockieren. Also fand auch die neue Liebe der CDU hier kein positives Echo. Das Vorhaben ist spalterisch, kriminalisiert pauschal vor allem Radfahrer, rührt das Problem, endlich eine Fahrradinfrastruktur zu schaffen, aber nicht an.
Die „Aufreger“ wurden kritisiert: Man soll aber auch das Positive sehen. Das sind zum einen die Menschen, die sich offen gegen diese Missstände positionieren und positive Forderungen aufstellen. Es sind durch den Druck von der Straße umgesetzte Reformen oder Veränderungen. Also nicht alles nur in düsteren Farben sehen.
Abschließend noch ein Hinweis: Dieser Text enthält einige Zusätze, die bei der Kundgebung nicht ausgesprochen wurden, aber das Verständnis dieser Zeilen erleichtern.
Euer H.