Nach einem Aufruf zur Demo der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 17. August in Leipzig und der kurzen Vorstellung des sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramms machten wir uns auf den Weg zur heutigen „521.“.
Teile der Bundesregierung werben für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt – aber nie abgeschafft wurde.
„Ich selbst war vor Jahren beim Bund, schön war das nicht – heute sind es jedoch ganz andre Zeiten, die Welt voller Kriege und die Gefahr eines 3. Weltkriegs wächst und wächst. In dem Zusammenhang finde ich, müssen wir uns jetzt gegen die Wehrpflicht formieren und diese bekämpfen“, sagte ein Redner.
„Es ist nicht nur dieser Plan – es ist eine Riesenkampagne der Militarisierung, um die Gesellschaft und insbesondere die Jugend für die Bundeswehr zu begeistern – von Jugendoffizieren in den Schulen über militaristische Familienfeste bis hin zur systematischen Kriegsertüchtigung in allen Lebensbereichen. Und wofür? Für die Interessen der jeweiligen imperialistischen Mächte sollen die Kids schlussendlich geopfert werden. Da geht‘s nicht um Freiheit und nicht um Demokratie, um nichts, wofür es richtig wäre, bewaffnet zu kämpfen. Ich halte mich da an Karl Liebknecht“, sagte ein anderer.
„Natürlich wäre es den Herrschenden am liebsten, wenn ihre millionenschwere Kampagne dazu führen würde, dass sich zusätzlich mindestens 20.000 Freiwillige melden statt der ca. 10.000, die derzeit den Wehrdienst leisten. Aber die jungen Leute sind ja nicht naiv – die Zahl der Bewerber geht zurück, bei den neuen Berufssoldaten brechen 27 % gleich ab, im Heer mehr als 30%. Und bist du nicht willig… – dann wird der Joker gezogen und mit Wehrpflicht gedroht“, so sah es eine Rednerin.
„Und skandalös dabei: für ihre Kriege werden völkerrechtswidrig Kinder in der BRD rekrutiert, Verträge vorbereitet mit 16-Jährigen“ , deckte einer auf.
Es war eine erste Montagsdemo zu diesem Thema. Alle Redner*innen lehnten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab – aber deren Gegenüberstellung zur ‚Freiwilligkeit‘, wie sie in einigen Redebeiträgen anklang, haut so nicht hin.
„Da ist man schnell bei FDP-Positionen. Diese ist ja nicht zimperlich mit Kriegsvorbereitungen, befürchtet aber derzeit eine „Schwächung der Wirtschaft durch Fachkräftemangel“ bei Einführung der Wehrpflicht. Welch ein Dilemma. Vielleicht ein ‚Wehrdienst nach Feierabend und am Wochenende“ als Lösung?“, wurde gespottet.
Jedenfalls ist die Montagsdemo herausgefordert, alle verschleiernden Begriffe wie ‚die Bundeswehr muss endlich ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber werden‘ usw., auseinanderzunehmen.
Ein weiteres Thema war heute die Empörung über die faschistischen Angriffe auf Wahlkämpfer, aktuell auf Matthias Ecke von der SPD aus Dresden.
„Das ist ein Klima wie vor ziemlich genau 100 Jahren in Deutschland. Schlägertrupps gegen alles, was demokratisch, revolutionär, links ist. Lasst uns draus lernen. Lassen wir uns weder von rechten Schlägern einschüchtern noch einbinden in eine Staatsräson, wenn diese auf Unrecht hinausläuft. Bleiben wir bei der Sache, kämpfen wir für lebenswerte Zukunft und gebrauchen unseren eigenen Kopf dafür“, war ein Resümee.
„Ja – und nächstes Mal sollten wir uns mit den kommenden Wahlen beschäftigen, Politiker einladen und befragen. Mittlerweile ist selbst die angesehene ‚Kandidatenwatch‘-Plattform dazu übergegangen, offen Partei zu ergreifen für die Regierungslinie und zur Zensur gegenüber links, wie rf-news.de sehr konkret berichtet. Das ist auch Wahlmanipulation, all dies greift regelrecht um sich und wir sollten gegenhalten“.
Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung.
Wir sehen uns am 03. Juni – um 18:00 nei der Europa-Galerie.
s. fricker