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Grußworte zur Demonstration in Eisenach

Zu der erfolgreichen und kämpferischen Demo in Eisenach erreichten uns folgende Grußworte, die verlesen wurden:

Grußwort der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sendet herzliche und kämpferische Grüße an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemonstration in Eisenach!

 Seit 1986 arbeiten die KOS und der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit an der Vernetzung von Erwerbslosenstrukturen inner- und außerhalb der Gewerkschaften und der Förderung von Selbstorganisation von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellen wir die grundsätzliche Interessensgleichheit aller Lohnabhängigen in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

 Insbesondere da die Verteidigung und der Ausbau des Sozialstaats ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist, danken wir euch für eure Beharrlichkeit und euren langen Atem, den ihr seit den ersten Montagsdemos gegen die menschenfeindliche Hartz-Gesetzgebung im August 2004 an den Tag legt! Wir danken euch für 20 Jahre kontinuierlichen Protest gegen die unsoziale Politik der jeweiligen Bundesregierungen, gegen Armut und gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen!

 Wir erleben gegenwärtig einen beängstigenden Rechtsruck, der sich nicht allein an der hohen Zustimmung zur AFD bemessen lässt. Immer offener und ungenierter blasen auch andere Parteien zum Angriff auf den Sozialstaat und versuchen mit ihrer fortgesetzten Hetze gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, einkommensarme Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander aufzuhetzen. Den antisozialen Angriffen, die insbesondere, aber nicht nur von CDU und FDP ausgehen, sind kaum noch Grenzen gesetzt. Längst reden sie über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Aufweichung der Rente und sogar über die Einschränkung des Streikrechts. All dies geht einher mit drastischen Kürzungen, insbesondere im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und einer beispiellosen Militarisierung. Während ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik arm oder „armutsgefährdet“ ist, Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor festhängen und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, werden Unsummen in Rüstung und Militär gesteckt.

 Obwohl die AFD alles andere als eine Alternative für Lohnabhängige ist, sondern eine radikal die Interessen der Reichen vertretende, rassistische und militaristische Partei, gelingt es ihr geschickt, aus der gegenwärtigen Lage politisches Kapital zu schlagen. Mit ihrer pseudosozialen und pseudo-friedensorientierten Demagogie ist es ihr gelungen, die in breiten Bevölkerungsteilen vorhandene Wut und Frustration zu kanalisieren und sich als eine scheinbare Alternative zur herrschenden Politik zu verkaufen. Wir begrüßen sehr, dass es in den letzten Monaten breite bundesweite Mobilisierungen gegen die faschistische Gefahr gegeben hat, die von einer immer stärker werdenden AFD ausgeht. Wir glauben allerdings, dass sich die AFD nur wirksam bekämpfen lässt, indem man die Wurzeln des Übels klar benennt, aus dem sie hervorgeht. Der Kampf gegen die faschistische Gefahr kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gleichzeitig gegen alle sozialen Angriffe richtet und gesellschaftliche Perspektiven hin zu einem guten Leben für alle aufzeigt. Gerade wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben die Aufgabe, für eine Politik einzutreten, die Schluss macht mit Verarmungs- und Kriegspolitik.

Für diese gesellschaftliche Alternative tritt die Montagsdemobewegung seit nunmehr zwanzig Jahren ein, indem sie Solidarität und Organisierung von unten den Angriffen von oben entgegenstellt.

 Herzlichen Glückwunsch zu zwanzig Jahren Montagsdemo!

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