Bochumer Montagsdemo am 9.7.24 mobilisierte zur Zentraldemo gegen Faschismus

Auf der gut besuchten Kundgebung entwickelte sich eine lebhafte Debatte um die faschistische Gefahr, aber auch um die Pläne des Wiortschaftsministerium zur Wachstumsinitiative. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, warum die Montagsdemonstranten nach Eisenach fahren.

„Diese bundesweite Montagsdemo soll klare Kante gegen den Faschismus zeigen. Nach der Europawahl bewies sich, dass faschistoide Parteien wie die AfD sehr viel Stimmen erhielten. In Thüringen ist die AfD z.Zt. die stärkste Partei und der Faschist Höcke ist Fraktionsvorsitzender und in Kürze sind Landtagswahlen. Die gemeinsame Protestaktion zusammen mit den kämpferischen Bergarbeitern hat das Ziel, die Demagogie der AfD zu entlarven. Es wird ein Gespräch mit den Menschen gesucht, um über die wahren Ziele von Faschisten zu informieren und wie die Gegenwehr aussieht“, hieß es in einer Wortmeldung. “

„Viele besonders junge Menschen sind zurecht mit der jetzigen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden und suchen nach einer Alternative bzw. sind ratlos. Mit den demogischen Sprüchen der AfD wie z.B. „Deutschland zuerst“ versucht sie, Wähler zu ködern. Aber die AfD ist alles andere als eine Alternative zu den allgemeinen Problemen wie Erwerbslosigkeit, Wohnungsknappheit, Sicherheit von Arbeitsplätzen, Umweltzerstörung, Ausländerfeindlichkeit und Kriegen“, meinte eine Rednerin.

„Während die AfD die Senkung der Unternehmenssteuern fordert und sogar die Grundsteuer abschaffen will (Haupteinnahmequelle der Gemeinden), plädiert sie für die Abschaffung des Bürgergelds und Ersatz durch eine niedrigere Soziahilfe, allgemeinen Arbeitszwang, Verlängerung der Wochenarbeitszeit und ein deutlich späteres Renteneintrittsalter. Die Frauen sollen möglichst „zurück an den Herd“ und damit abhängig von ihrem Ehegatten bzw. Partner sein, Marotten aus frühkapitalistischer Zeit“, klärte ein Redner auf.

Eine Rednerin erläuterte sinngemäß den Inhalt des Maßnahmepapiers des Bundeswirtschaftsministerium (Wachstumsinitiative), wo den Unternehmen Lukratives versprochen wird wie verbesserte Abschreibungen und Subventionen, während auf der anderen Seite z.B. das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll und die Grenze für die wöchentliche Höchstarbeitszeit weiter angehoben werden soll wie z.B. auf 60 Wochenarbeitsstunden. Dafür ist jedoch – wie lakonisch behauptet wird – eine Tarifvereinbarung oder ein Einzelvertrag mit dem Arbeitgeber erforderlich. in dem Papier wird ebenfalls das Bürgergeld angegriffen. Die Sanktionen für Bürgergeldbezieher werden verschärft, in dem selbst bei einem Meldeversäumnis eine Kürzung der Leistungen um 30% eintritt, auch sollen „Totalverweigerer“ mit dem Ein-Euro-Job zur Arbeit verpflichtet werden und ein Arbeitsweg bis zu drei Stunden Dauer ist zumutbar. Die Jobcenter dürfern Arbeitsplätze im Umkreis von 50 km vom Standort vermitteln. Wer nicht gerade im Ballungszentrum großer Städte wohnt, kann wegen des dürftigen Personennahverkehrs den Arbeitsplatz nicht erreichen!

Zu dem Begriff des Faschismus gab es mehrere Wortbeiträge. „Faschismus hat seine Ursachen im Kapitalismus und in der Herrschaft der internationalen Monopole. Wenn die Profite in der jetzigen Regierungsform der Demokratie dauerhaft einbrechen, wird Druck auf die Regierungen ausgeübt, die  demokratischen Rechte der Beschäftigten und großer Teil der Bevölkerung massiv abzubauen und es stellt sich eine Gewaltherrshaft ein. Gewerkschaften und linke Parteien werden verboten, die Meinungsfreiheit unterdrückt. Faschismus ist kurz gesagt die Gewaltherrschaft der Konzerne und die Ausbeutung der Beschäftigten und Verfolgung Andersdenkender sowie die Umweltzerstörung zugunsten der Profite der Konzerne.

Wir fahren nach Eisenach, um die potentiellen Wähler zu überzeugen, nicht auf die Demagogie der AfD oder anderer faschistischer Organisationen hereinzufallen!

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 12.8.24 und befasst sich mit der zunehmenden Wohnungsnot.

Ulrich Achenbach
Moderator