AFD-Verbot
Lebhafte Debatte auf der Bochumer Montagsdemo
Mit nur wenig Teilnehmern begann die heutige Kundgebung. Nachdem die Diskussion am offenen Mikrofon begonnen hatte, kamen immer mehr Leute, es entwickelte sich eine kontroverse Debatte.
„Bei der Europawahl 2024 ist die allgemeine Rechtsentwicklung besorgniserregend“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, „die bürgerlichen Parteien – also auch die Ampel-Regierung – sind durch ihre unsoziale Politik, dem Greenwashing in der Umweltfrage und vor allem durch die Militarisierung (Waffenlieferungen an die Ukraine) für viele Menschen unglaubwürdig geworden. Die Wähler – insbesondere die Jugend – suchten nach einem Ausweg. Durch die geschickte Propaganda von faschistoiden Parteien wie die AfD meinten die Wähler, die AfD verträte ihre Interessen und gaben dieser Partei ihre Stimme. Die AfD ist alles andere als eine Partei der kleinen Leute, sondern ein Wegbereiter für den Faschismus. Diese Partei kann verboten werden, auch wenn sie Sitze im EU-Parlament hat“.
„Die Ampel-Koalition hat z.B. durch ihre Ausländerpolitik (Zustimmung für das europäische Abkommen, Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen der EU zu internieren und dort bereits über die Asylanträge zu entscheiden) einen idealen Nährboden für faschistoide Parteien und Organisationen geschaffen“, meinte ein Redner. „Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine spielen eine Rolle. Heuchlerisch lehnt auch die AfD im Sinne von großen Teilen der Bevölkerung diese Waffenlieferungen ab. Doch der Hintergrund ist nicht die Verhinderung der Eskalation des Krieges, sondern die Stärkung der Bundeswehr im Reigen um die Weltmacht. Deutschland soll Nummer eins beim Militär werden“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Vom Erstarken der faschistoiden Parteien hat wahrscheinlich der Präsident Macron von Frankreich Angst. Er löste das Parlament auf und es stehen Neuwahlen an. Aber dabei geht es nicht um das Wohl des Volkes, sondern um die Erhaltung seiner Macht“, lautete ein weiterer Redebeitrag.
Die Mehrzahl der Montagsdemonstranten forderten ein Verbot der AfD und aller faschististischen Organisationen und Parteien. Darüber gab es unterschiedliche Meinungen.
„Mit einem Verbot der AfD lässt sich jedoch nicht der Faschismus verbieten. Dieses verbrecherische und barbarische System kann nur durch geduldige Überzeugungsarbeit gegen Terrorherrschaft bekämpft werden. Die Faschisten würden aus dem Untergrund agieren bzw. neue Parteien gründen. Im Übrigen sind nicht alle AfD-Mitglieder Faschisten“, argumentierte ein Redner.
Eine Redenerin entgegnete: „Wenn die AfD verboten wäre, würde sie auch keine Parteienfinanzierung mehr erhalten und könnte ihre Demagogie nicht mehr über öffentliche Medien verbreiten. Natürlich müssen wir versuchen, die (jungen) Wähler der AfD und auch die Mitglieder an der Parteibasis, die keine Faschisten sind, über die Demagogie dieser Partei aufzuklären“.
Ein Montagsdemonstrant stellte die Frage, warum die faschistoiden Parteien europaweit so viel Zulauf hatten. „Die internationalen Monopole ringen auch gegenseitig um die Weltherrschaft, sie sind nicht homogen, der Kapitalismus ist in eine Krise geraten. Ähnlich wie in Deutschland werden auch in den anderen europäischen Ländern die Krisenlasten auf die Bevölkerung abgewälzt, noch radikaler als in Deutschland, große Teile der Bevölkerungen werden zum Feind ihrer Regierungen. Diese Stimmung nutzen die reaktionären Parteien aus, versprechen soziale Verbesserungen, um sich damit an die Macht zu puschen“, hieß es in der Antwort eines Redners.
Ein Montagsdemonstrant erklärte: „Bei der Europawahl war die CDU die stärkste Partei. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU auch die stärkste Kraft bei den Bundestagswahlen 2025 wird. Sie redet zwar von Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit, vertritt jedoch die Interessen der Konzerne wie z.B. der Aufrüstung der Bundeswehr“.
Einer der Moderatoren berichtete vom Wahlergebnis in Bochum: „Mit über 27% der Stimmen waren die sonstigen Parteien der „Wahlsieger“, die Stimmenanzahl überstieg sogar noch die Stimmen der CDU als stärkste Partei Deutschlands. Damit deutet sich an, dass die großen Parteien demnächst kaum noch Chanchen haben, eine Regierung zu stellen. Die bürgerlichen Parteien werden niemals eine Politik im Interesse der Normalverdiener bzw. Transferbezieher betreiben. Eine Gesellschaft im Sinne des Großteils der Bevölkerung kann niemals im Kapitalismus erreicht werden“.
Die heutige Montagskundgebung ließ erkennen, dass sich immer mehr Bürger Gedanken über die jetzige Politik im Sinne der Konzerne machen. Das neueste Flugbaltt der Bundesweiten Montagsdemo mit mit ihrem Kampfprogramm stieß auf Interesse und wurde zahlreich genommen.
Ulrich Achenbach
Moderator