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Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 16.7.2024

Pressemitteilung: Rote Karte für Haushaltssanierung auf Kosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung!

Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Bundeshaushalt ein Maßnahmenpaket mit dem wohlklingenden Namen „Wirtschaftsinitiative“ beschlossen. An der wirtschaftlichen Situation des geringverdienenden Teils der Bevölkerung ändert sich dadurch allerdings wenig zum Besseren. Beschäftigte sollen zu längeren Arbeitszeiten über die jetzige Grenze des Arbeitszeitgesetzes hinaus gedrängt werden, Rentner dazu, nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters weiterzuarbeiten. Stattdessen werden gegenüber jungen, arbeitswilligen Flüchtlingen z.B. aus Ghana, die in der Pflege arbeiten wollen, Arbeitsverbote verhängt. Ja, richtig gehört: es wird ein Verbot verhängt, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Damit werden diese Flüchtlinge gezwungen, von staatlichen Leistungen zu leben und gleichzeitig gegen sie gehetzt, sie würden dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Den Bürgergeldempfängern soll es mit der Ausweitung der willkürlichen Sanktionspraxis an den Kragen gehen. Gerne wird der Mythos verbreitet, dass die Sanktionen vor allem die sogenannten „Totalverweigerer“ treffen würden und eine Maßnahme wären, sie in Arbeit zu bringen. 2023 gab es nur 16.000 Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigte aufgrund von Weigerung eine Arbeit oder Maßnahme anzunehmen. Wohlgemerkt bei 1,8 Millionen Bürgergeld-Beziehern, die arbeitsfähig sind. 84,5 Prozent der Sanktionen wurden wegen Terminversäumnissen verhängt. Außerdem gelten künftig tägliche Anfahrtswege zur Arbeit von bis zu drei Stunden zumutbar bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit. Wer das nicht annimmt, bekommt künftig sofort eine Sanktion über 30 Prozent, nicht mehr stufenweise zuerst 10 dann bis zu 30 Prozent.

Die Hetze und Argumentationen ähneln sich, wie vor 20 Jahren bei der Einführung von Hartz IV und dem ersatzlosen Streichen der besseren und unbürokratischeren Arbeitslosenhilfe. Das Ergebnis war verschärfte Ausbeutung der Erwerbstätigen und die Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Der Skandal ist nicht, dass das Bürgergeld zu hoch ist, sondern der niedrige Mindestlohn, mit dem inzwischen Millionen Menschen ihr Einkommen bestreiten müssen. Wir fordern die sofortige Anhebung auf 15 Euro. Mit der „Wirtschaftsinitiative“ soll Geld bei den Ärmsten eingespart werden, das vor allem in den Militärhaushalt fließt.

Zum Vergleich: 37,6 Milliarden Euro betragen 2024 die Bürgergeld-Ausgaben für 5,5 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Das 2,4 fache gibt die Bundesregierung 2024 mit 90,58 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Sanktionen auf null Prozent grundsätzlich ab! Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurechtkommen. Mit der Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher insbesondere durch CDU und FDP-Politiker soll eine Akzeptanz für existenzberaubende Sanktionen erzeugt werden. Forderungen der AfD, die das Bürgergeld ganz abschaffen will, werden damit der Boden bereitet.

Seit 2004 geht die Bundesweite Montagsdemo gegen die unsoziale Regierungspolitik, gegen die Umverteilung von unten nach oben auf die Straße. Der Name von Hartz IV wurde geändert in Bürgergeld geändert werden, am Kern hat sich nichts geändert. Die Bundesweite Montagsdemo fordert die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit.

Ihr 20-jähriges Jubiläum begeht sie neben örtlichen Kundgebungen und Feiern in rund 70 Städten mit einer bundesweiten Demonstration in Eisenach am 17. August 2024! Diese wird gemeinsam mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF organisiert.

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