Pressemitteilung zur 522. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.06.2024
Viel Applaus gab es für diejenigen Parteienvertreter*innen, die es sich nicht hatten nehmen lassen: Sie waren bereit, bei der 522. Saarbrücker Montagsdemo Rede und Antwort zu stehen. Sie begaben sich wirklich unter die Leute und auf das Terrain ‚offenes Mikro auf der Bahnhoftrasse‘.
Es kamen Dr. Mustafa Akin vom Verein ‚Saarland für Alle‘, der für Regionalversammlung und Saarbrücker Stadtrat kandidiert.
Herr Rolf Tickert, Vertreter der Internationalistischen Liste / MLPD, welche wie die folgenden beiden Parteien zur Europawahl antritt.
Weiter ein Team von ‚Menschliche Welt‘ mit Herrn Elias Rolf als Kandidat für das Europa-Parlament.
Und die Europa-Abgeordnete Frau Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei.
Chapeau!
Bei unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Positionen und Strategien war es eine aufschlussreiche und respektvolle Diskussion und Information zu den Brennpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung – mittendrin in der Saarbrücker Innenstadt mit all ihrer Kinderarmut, mit den Sorgen der Passanten angesichts der die Menschheit bedrohenden Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen – nach dem Hochwasser im Saarland an Pfingsten.
Viele Leute blieben lange stehen, kommentierten, meldeten sich zu Wort. „Wer soll das bezahlen, heißt der Standard-Einwand vieler Politiker, wenn wir Bürger unsere berechtigten Forderungen stellen – was sagen Sie zu diesem Standard-Einwand“, wurde zum Beispiel gefragt.
Unmöglich, die einzelnen Positionen in dieser Pressemeldung differenziert zu behandeln – am besten ist es allemal, live dabei zu sein.
Natürlich wurde aufgefordert, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und eine klare Entscheidung gegen die „Rechtsentwicklung der Regierungen, die internationale Tendenz zum Faschismus“, gegen „strukturelle Ausländerfeindlichkeit in saarländischen Behörden“, gegen einen „monetären Faschismus“, „gegen kriminelle Afd-ler“ zu treffen.
Da waren sich alle Anwesenden einig, die Frage eines Redners dazu traf ins Schwarze.
Gleich zu Beginn kritisierte ein Redner den Vorschlag aus der FDP, alle Reservisten der Bundeswehr zu erfassen mit der Möglichkeit der Einberufung im Kriegsfall.
Für die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine sprachen sich Internationalistische Liste / MLPD und die ‚Menschliche Welt‘ aus, zur Erleichterung anwesender Leute aus der Ukraine, die kein weiteres Völkergemetzel wollen, obwohl sie selbst durch den russischen Angriffskrieg Putins in die Flucht getrieben worden sind.
Die Umweltfrage nahm den breitesten Raum ein bei der heutigen Montagsdemo. Das fing an mit der Forderung eines Redners nach präzisen Begriffen – „ist es nun eine Klimakrise, eine Umweltkrise, der Klimawandel oder eine Umweltkatastrophe, da muss man doch als Politiker deutlich werden!?“
Das ging weiter mit der Erläuterung konkreter Alltags-Parlamentarier-Tätigkeit am Beispiel der Verhandlungen zum EU-Waschmittelgesetz. Eine ziemlich mühsame und fleißige Arbeit.
Auch hier gab es eine gewisse Einheit darin, dass es heutzutage nicht nur um Klima geht. Von Artensterben bis Weltraumschrott – eine ganze Reihe Hauptfaktoren und ihre Wechselwirkungen wurden genannt, die zu teils heute schon irreversibler Zerstörung führen. „Kriege sind Klimakiller Nr.1“, wurde ergänzt.
Im Kern ging‘s rund um die Frage, ob sich die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem Kapitalismus vereinbaren lassen. Und was tun, wenn nicht. „Eine menschliche Welt sehe ich im echten Sozialismus, wo aus den Errungenschaften und Fehlern der Geschichte des Sozialismus gelernt wird“, konkretisierte Herr Tickert die idealistische Vision der Partei ‚Menschliche Welt‘.
„Ich hätte mich doch trauen sollen, zu fragen, wie eigentlich den Menschen nun ganz praktisch geholfen wird nach dem Hochwasser und wie wir künftig verschont werden vor solchen Katastrophen“, sagte ein Mann im Rollstuhl, der sich die ganze Zeit zurückgehalten hatte, gegen Ende leise zur Moderatorin.
„Wenn um diese Menschheits-Frage im Wahlkampf eine tiefgehende Diskussion und Bewusstheit in der Gesellschaft entsteht, dann ist schon Wichtiges erreicht.“, fand eine Rednerin.
„Alles in Allem können sich die Parteien, die sich überhaupt nicht auf die Einladung der Montagsdemo zurückgemeldet haben, eine Scheibe abschneiden bei den hier anwesenden Parteienvertretern. Bürgernähe nur auf dem Papier gilt nicht“, hieß es.
Die Moderatorin rief alle Beteiligten – Passanten, Montagsdemonstrierer, Abgeordnete, Kandidierende und Parteienvertreter auf, den Erkenntnisprozess auch nach den Wahlen am 09.06. weiterzuführen, zusammen zu kämpfen vor allem: „Im Refrain eines Arbeiterliedes heißt es ‚Sorg‘ dafür, dass die Welt nicht in Stücke zerfällt – dass ein Menschengesicht sie erhält‘. Das sollten wir uns alle hier mit auf den Weg nehmen, und das kann kein einziger Parlamentarier erreichen. Das kann nur die Masse der Menschen gemeinsam im Kampf gegen die, die die Welt zerstören.“
Wir sehen uns zur 523. Saarbrücker Montagsdemo am 01.07.2024
s. fricker