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Unterstützt Juttas Klage beim EG für Menschenrechte in Straßburg!

Unterstützt Juttas Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg!

Der Bergarbeiterwitwe Jutta Jell wurde die Witwenrente von der Knappschaft verweigert, weil sie erst 7 Wochen verheiratet war, als ihr Mann im Oktober 2019 plötzlich starb. Beide lebten zuvor in Harmonie viele Jahre zusammen. J.  Klagen gegen die Knappschaft scheiterten sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Daraufhin haben die Anwälte von Jutta Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF setzt sich für die Witwenrente der Bergarbeiterwitwe Jutta Jell ein und bittet um Unterstützung unter folgendem Link:

In der Pressemitteilung heißt es:

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Genja Raboteau

Gegen Diskriminierung und für das Recht auf Hinterbliebenenrente bei jeder Lebensgemeinschaft – unabhängig von einjähriger Ehedauer 

Täglich trägt die 67-jährige Bergarbeiterwitwe Jutta Jell aus Neukirchen-Vluyn bei Wind und Wetter Zeitungen aus. Denn die Versicherung Bundesknappschaft des ehemaligen Zechenbetreibers RAG verweigert die Zahlung einer Witwenrente. Warum?

38 Jahre lang hatten sie und ihr Mann in einer Lebensgemeinschaft füreinander gesorgt. Sie waren aber erst 7 Wochen verheiratet, als ihr Mann im Oktober 2019 plötzlich verstarb.

Für den Richter des Sozialgerichts Duisburg bestand nach ausführlicher Zeugenanhörung kein Zweifel daran, dass Jutta die Rente zusteht. 
Das wollte die Knappschaft so nicht stehen lassen und in der Revision folgte ihr das Landessozialgericht in Essen mit einem Skandalurteil ohne Zeugenanhörung. Jutta ging vergeblich vor das Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht wurde ihr Anliegen nicht mal zugelassen. 

Nun geht Jutta vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr Anwalt hat im April 2024 die Klage eingereicht. 

Warum? 

Ihr ist klar, sie ist kein Einzelfall. Ihr geht es nicht nur um ihr Recht! Es geht um viele ähnliche Fälle, vor allem von Frauen, aber nicht nur. 

Es geht um die grundgesetzliche Garantie der Renten. Gesetze müssen an die veränderten wirtschaftlichen und kulturellen Lebensbedingungen angepasst werden.

Sie kämpft für alle!

– für das Recht auf vollständige Hinterbliebenenrente von mindestens 60 Prozent des letzten Verdienstes des verstorbenen Partners.

– für das Recht auf Hinterbliebenenrente für jede Lebensgemeinschaft-unabhängig vom Trauschein.

– nicht zuletzt auch gegen die Diskriminierung (Diskriminierungsverbot Art. 14 EMRK*), und ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK*). Denn die Unterstellung der Rentenerschleichung in der 2. Instanz ist nichts anderes, wenn ohne Zeugenbefragung ihre 38 jährige Lebenspartnerschaft und Gemeinschaft und damit gemeinsame Altersvorsorge in Frage gestellt wurde. 

Unterstützt Juttas Kampf mit dieser Petition, kommt, wenn es soweit ist, mit nach Straßburg, spendet für die Verfahrenskosten. Vielen Dank und Glückauf!

*Europäische Menschenrechtskonvention

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Klage von Jutta und ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und für Jutta zu spenden.

Ulrich Achenbach
Mitglied der KOG Bundesweite Montagsdemo

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