Absage des Intel-Konzerns für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg! Bundesweite Montagsdemo fordert die Verwendung der 10 Milliarden Euro für Sozialleistungen!
Die großkonzernfreudliche Politik der Ampel-Regierung hat einen Dämpfer bekommen! Trotz der zugesagten 10 Milliarden Euro Starthilfe für den Chip-Konzern Intel wird das Unternehmen kein Werk in Deutschland (Magdeburg) errichten. Zwar begründet dieser Chip-Riese seine Absage mit Auftragsmangel am PC-Markt, jedoch sind andere vermutlich auch Gründe wie z.B. strengere Sozialstandards in Deutschland gegenüber der USA gemeint, die ein Hindernis für das Profitstreben von Intel sind.
Was tun mit den freigewordenen 10 Milliarden Euro? Wir hätten da ein paar Vorschläge.
· Die Miete bei Bürgergeld-Beziehern muss endlich in der tatsächlichen Höhe übernommen werden.
Im vergangenen Jahr bekamen laut Arbeitsministerium fast 320.000 Bürgergeld-Haushalte nicht die kompletten Wohnkosten erstattet. Bei der Miete mussten sie im Schnitt rund 111 Euro monatlich selbst tragen – mehr als ein Fünftel der Kosten. Wer bei den Heizkosten zuzahlen musste, zahlte im Monat rund 55 Euro aus der eigenen Tasche. Besonders viel mussten Haushalte mit Kindern drauflegen – im Schnitt rund 124 Euro jeden Monat
Quelle: www.prosieben.de/serien/newstime/news/buergergeld-hunderttausende-empfaenger-zahlen-bei-wohnkosten-drauf-416873
· Erhöhung der Regelbedarfe – sofort um mindestens 10 Prozent
Der Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft bekommt zurzeit 563,00 Euro Regelbedarf, der volljährige Partner 506,00 Euro. Dazu kommen noch die angemessenen Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen sind das 1069,00 Euro ohne die Kosten der Unterkunft. Nicht alle 2,95 Millionen Bedarfsgemeinschaften bestehen aus 2 Personen, sondern viele sind Alleinstehende mit mehreren Kindern. Selbst wenn man durchschnittlich 1069,00 Euro mal 2,95 Millionen Bedarfsgemeinschaften multipliziert, wären das gerade einmal rd 3,15 Milliarden Euro. Die Regelbedarfe könnten daher ohne weiteres um mindestens 10% erhöht werden (rd. 3,15 Millionen Euro – verschwindend geringer Anteil an 10 Milliarden Euro!)
· Auszahlung des Kindergelds auch an Bürgergeld-Bezieher statt Anrechnung auf die Regelsätze.
Damit würden die 10 Milliarden im Sinne der Linderung der Armut sinnvoll eingesetzt. Gleichwohl kämpfen wir weiterhin für die Rücknahme der Hartz-Gesetze und dass das Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird.
Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo