Protest gegen das Vorgehen der Polizei
Palästinenser geben ihren Kampf um Freiheit trotz Völkermord durch das israelische Regime nicht auf Bild von hosny salah auf Pixabay
Nach dem Singen der Eingangshymne und der Vorstellung der Themen durch die Moderatoren ging es zunächst um das erfolgreiche Fest 20 Jahre Opel-Streik auf dem Rathausplatz in Bochum am 5.10.24. Ein Betriebsratsmitglied vom jetzigen Opel-Warehousing in Bochum berichtete: „Genau am 14.10.24 begann der selbständige Streik, der das komplette Opel-Werk lahmlegte. Grund dafür war die Ankündigung des Opel-Konzern Generalmotors, etliche Tausend Arbeitsplätze im Werk Bochum abzubauen. Sogenannte Zukunftsverträge für den Erhalt des Werkes, wonach Errungenschaften Belegschaft abgebaut wurden, wurden nicht eingehalten. Das forderte den berechtigen Zorn eines Großteils der Belegschaft heraus. Der Streik ist dennoch nicht vom Himmel gefallen, es bedurfte viel Überzeugungsarbeit von Betriebsräten und Vertrauensleuten und auch der Basis der Gewerkschaft, denn Funktionäre der IG Metall versuchten im Einklang mit der Werksleitung die Beschäftigten zu beruhigen. Wir haben von der Montagsdemo gelernt, die wöchtentlich auf der Straße stand und führten regelmäßige Pausenversammlungen jeweils am Mittwoch durch.
Dieser selbständige Streik brachte die Geschäftsführung der Bochumer Opelwerke so in Bedrängnis, dass GM es nicht wagte, das Bochumer Werk sofort zu schließen. Die Arbeit wurde nach einer Woche jedoch wieder aufgenommen, nachdem eine angebliche Arbeitsplatzsicherung von der Geschäftsführung, also ein ein Zukunftsvertrag angeboten und von der Gewerkschaftsspitze empfohlen wurde. Ein solcher Vertrag ist nach Ende des Streiks nie abgeschlossen worden!
Diese selbständige Protestaktion hat bewiesen, dass der Arbeiter der Stärkere ist, wenn er selbst die Fäden in der Hand hat. Solch ein sebstständiger Streik hatte Signalwirkung und wird sich auch wiederholen, nur der Zeitpunkt steht nicht fest. Die Fackel des Widerstands wird weitergetragen“. Noch heute spricht man vom „Bochumer Modell“. Auch empörten sich die Veranstalter des gelungenen Familienfestes, dass die Medien davon nicht berichteten – außer einem nachträglich kleinen Artikel in der WAZ.
In diesen Zusammenhang kam auch der geplante Stellenabbau in der Stahlbranche in die Diskussion. „Stimmt es, wenn Thyssen Krupp behauptet, der Konzern habe in die Wasserstoffproduktion investiert und dafür auch Kredite aufgenommen hat? Der Staat hat Förderungszusagen gemacht, jedoch nicht eingehalten. Deshalb steht die Zukunft des Werkes auf der KIppe. Oder ist das nur Gejammere der Unternehmen?“, lautete eine Frage.
Eine Stahlarbeiterin entgegnete: „Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2018 ist die Situation tatsächlich so, dass Konzerne Umsatzeinbußen haben. Das ist aber nicht nur in Stahlbranche so, sondern auch in vielen anderen Branche, ob Logistik oder den Dienstleistungen. Die Konzerne versuchen ihre Gewinne zu kompensieren, in dem sie Arbeitsplätze abbauen oder gar Werke schließen. Aber die Eigentümer neigen nicht am Hungertuch, sondern sind besorgt um ihren Maiximalprofit im Wettbewerb mit den weltweiten Monopolen. Die Arbeiter sehen nicht ein, dass diese Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit streiten!“
Eine junge Frau ergänzte: „Ob in der Produktion, im Gesundheitswesen, in der Bildung – alle sind in der Krise. Die Beschäftigten haben daran keine Schuld, wenn die Regierung diese Krise nicht in den Griff bekommt“.
Es folgten noch weitere Redebeiträge, bevor einer der Moderationen zu der Auswertung der Regionaldemonstration in Essen am 7.10.24 überleitete: „Es war eine kämpferische und bunte Demonstration gegen den Völkermord im Gaza und auch die zunehmenden militärischen Angriffe im Libanon durch das israelische Regime. Über 300 Teilnehmer kamen. Die Polizei versuchte die Veranstaltung mit „Auflagen“ wie einem Redeverbot für Personen unter 18 Jahren und dem Verbot, den Begriff Völkermord zu rufen, zu schikanieren. Trotzdem meldete sich ein 12 jähriger palästinensischer Junge zu einem Redebeitrag. Danach sollten die Personalien des Kindes aufgenommen werden, was jedoch durch die heftigten Proteste der Demoteilnehmer verhindert werden konnte. Der Junge schilderte die Gräueltaten des israelischen Militärs und sprach von vielen Tausend toten Kindern.“
Eine palästinensische Frau, die sich an dem propalästinensischen Camp von Studenten in Dortmund beteiligte, das von der Polizei aufgelöst wurde, beteiligte sich an der Diskussion.
„Nachdem Greta Thunberg (bekannt durch die Gründung der Bewegung friday for futures) der Besuch in unserem Camp durch die Polizei verweigert wurde, löste die Polizei unser Camp auf mit der Begründung, durch den Besuch von Frau Thunberg wäre die Gefahr von Gewalttaten groß. Frau Thunberg wäre eine Antisemitin und gewaltbereit, nur weil sie auf einer palästinensichen Demonstration in Berlin für die Freiheit der Palästinenser plädierte (später nahm die Polizei die Anschuldigung gewaltbereit zurück). Es es vielleicht antisemitisch, wenn Zelte von der hin- und hergejagten Zivilbevölkerung angegriffen wurden und die Leute bei lebendigem Leib verbrannten? Die Polizei wies darauf hin, dass das Camp rechtswidrig sei, da es nicht als Protestaktion 48 Stunden im voraus angemeldet wurde – obwohl es schon seit einigen Wochen bestand! Wir mussten das Lager innerhalb von eineinhalb Stunden räumen – was allein schon durch die vielen Gegenstände und den Abbau der Küche unmöglich war…
Die Bochumer Montagsdemonstranten tauschten die Adressdaten mit der Studentin aus und beschlossen eine Solidaritätserklärung für die Teilnehmer an dem Camp und für Greta Thunberg.
Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Die nächste Montagsdemo ist am 11.11.24 mit dem Thema „Abwälzung der Krisenlasten auf Erwerbslose, Rentner, Beschäftigte und Migranten – Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld“ – und dann wieder am alten Ort auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer