Auf der heutigen Bochumer Montagsdemo wurden hauptsächlich die Folgen des Wahlsiegs des amkerikanischen Präsidenten Trump in den USA für Deutschland und die EU diskutiert. Weiterhin ging es um den Zusammenbruch der Ampel-Regierung und dem zukünftigen Sozialabbau.
„Die Wiederwahl vom faschistoiden Trump bedeutet eine große Gefahr, dass die USA zu einer faschistischen Diktatur wird. Trump kündigte bereits an, dass er die Grenzen für Flüchtlinge versiegeln will und viele Migranten, die in den USA bereits jahrelang leben, abschieben will. Außerdem sollen so gut wie alle Fortschritte in der Umweltpolitik wie z.B. der Umstieg auf erneuerbare Energien oder der Ausstieg aus dem Verbrennermotor sowie das noch geringe Sozialsystem angegiffen werden. Selbst Biosphärenreservate sollen verkleinert werden, damit dort Rohstoffe abgebaut werden können. Trump arbeitet zudem auf eine reaktionäre Diktatur der Konzerne hin, wo jeder digital durch Einsetzen eines Chips überwacht werden kann“, hieß es in einer Wortmeldung einer Rednerin. Ein Passant meinte daraufhin, dass dies blanker Unsinn wäre. „Das ist kein Unsinn, denn ich kenne die entsprechenden Quellen (ultrareaktionäre Silicon-Valley-Kapitalisten wie Elon Musk und Peter Thiel wollen nichts weniger als die Demokratie abschaffen und als CEO-Könige regieren. Trump-Vize JD Vance haben sie schon überzeugt – Sendung von NTV vom 14.10.24)“, erwiderte eine Rednerin.
Eine Frau, die von einem Besuch ihrer Verwandten in den USA zurückkehrte, berichtete, dass ihre Angehörigen sich vor einem Faschismus nach der Wahl von Trump fürchten. Trump hat seine Wahl nur gewonnen, in dem er von den Konzernen finanziell unterstützt wurde und nach ähnlicher Demagogie wie die AfD in Deutschland die Wähler gespalten hatte. Trump sagte der Inflation den Kampf an.
Der Moderator der Montagsdemo fügte hinzu: „Außenpolitisch will Trump die Einfuhrzölle für Waren aus der EU um 100% erhöhen. Außerdem steigt die Weltkriegsgefahr weiter, da Trump China vom Welthandel abschneiden möchte durch Blockade von wichtigen Seewegen. Das würde unweigerlich zu einem Krieg zwischen der USA und China führen, der sich rasch zu einem Weltenbrand entwickeln könnte“.
„Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Auch in Deutschland wollen die Konzerne mit ihrer Ausbeuterpolitik durchregieren“, äußerte sich ein Redner, „massenweiser Abbau von Arbeitsplätzen und Werkschließungen stehen bevor wie z.B. bei Automobilkonzernen. VW will sogar die Entgelte senken, bereits geschlossene ‚Zukunftsicherungsverträge‘ erweisen sich als null und nichtig. Daher drängen die Wirtschaftsverbände auch auf schnelle Neuwahlen“.
„Zwar hat die Bundeswahlleiterin Frau Brand zunächst mitgeteilt, Neuwahlen bereits im Januar 2025 wären aus organisatorischer Sicht nicht durchführbar, da z.B. Wahllokale eingerichtet und Wahlhelfer gefunden werden müssten, ruderte aber zurück, nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz auf Drängen der Konzerne die Vetrauensfrage im Bundestag vielleicht noch vor Weihnachten 24 stellen wird. Erst danach sind mit Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestags Neuwahlen möglich“, hieß es in einer weiteren Wortmeldung.
„Die Umverteilung der Krisenlasten von oben nach unten spitzt sich zu. Nach den Plänen vom (jetzt entlassenen Finanzminister Lindner – FDP) soll das Bürgergeld gekürzt und die Unternehmersteuern gesenkt werden. Außerdem soll das Verbot von Verbrennermotoren und der Einsatz von fossilen Energien um viele Jahre verschoben werden. Bereits ab November 2024 sind die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestiegen, ab 2025 steigt auch die allgemeine Sozialversicherung um 0,2 Prozent“, teilte ein Redner mit.
„Stahlkonzerne wie Thyyen-Krupp jammern um ihr Fortbestehen, haben jedoch nur weniger Profit“, meinte eine Rednerin.
Konsens aller Demoteilnehmer war, dass alle Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze kämpfen und sich international zusammenschließen müssen. Auch wurde vor der Wahl der AfD als vermeintliche „Alternative“ zu der Ampel-Regierung dringend gewarnt. Eine Alternative wäre das Infragestellen des jetzigen Gesellschaftssystem Kapitalismus. Zum Ende der Kundgebung wies der Moderator auf eine Großdemonstration am 13.11.24 gegen die Kürzung im sozialen Bereich hin. Die freie Wohlfahrtspflege protestiert gegen die Kürzungen im Landeshaushalt NRW von 83 Millionen Euro bei sozialen Diensten und Angeboten. Beginn ist um 10.30 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf.
Die Umweltgewerkschaft wies auf den internationalen Umweltkampftag am kommenden Samstag, 16.11.24 hin. Es gibt eine Kundgebung um 12.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.
Ulrich Achenbach
Moderator