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Pressemitteilung zur 525. Saarbrücker Montagsdemo am 02.09.2024

Ich bin noch so geschockt, ich weiß gar nicht was ich sagen soll“, – so die erste Reaktion auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen am offenen Mikro bei der heutigen Montagsdemo.

In der Folge entwickelte sich ein sehr sehr engagiertes Ringen um das Begreifen, die eigene Positionierung und die Schlussfolgerungen für den antifaschistischen Kampf.

Viele Passanten blieben die ganze Zeit über stehen. Etliche ergriffen das Wort. Applaudierten bei Beiträgen zugunsten einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik. Kamen ins Nachdenken, ob ihre ‚Neutralität in politischen Fragenwirklich richtig sei.

Eröffnet wurde die Montagsdemo mit der Erinnerung an den Überfall der faschistischen Hitler-Wehrmacht auf Polen vor genau 85 Jahren, der den 2. Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten losgetreten hatte.

Man darf sich nicht vorstellen, dieser Krieg wäre ‚ausgebrochen‘. Vorangegangen war neben der gigantischen Aufrüstung eine jahrelange Völkerhetze, der systematische Aufbau von Feindbildern und Sündenböcken und deren Deportation, die gewalttätige Entrechtung aller Demokraten, allen voran der Kommunisten. Schon lange bevor die Hitler-Faschisten in Deutschland an der Regierung waren und ihren Feldzug gegen die oppositionellen Kräfte führten, haben sie mit ihren Schlägertrupps die Leute eingeschüchtert, Lügen verbreitet über Jüdinnen und Juden, imperialistische und nationalistische Machtphantasien aufblühen lassen, sogenannte Ausländer drangsaliert usw. – solange, bis sie einen ihrer Meinung nach genügend großen Teil der Bevölkerung soweit hatten, dass sie losschlagen konnten. Dass die faschistische AfD erstmals seit der Nazizeit die meisten Stimmen bei einer Landtagswahl verbuchen konnte, ist ein ernster Einschnitt. 85 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs müssen wir die Gefahr dieser ganzen Richtung erkennen und dagegen halten. Wo stehen wir da heute?“, hieß es.

Ich würde die AfD nicht wählen. Aber was machen denn die anderen? Die GRÜNEN hintertreiben den Umweltschutz, haben nichts dagegen, dass Lithium usw. für E-Autos in anderen Ländern geraubt werden…“, sagte ein Mensch.

Ja, die GRÜNEN haben sich in der BRD als ein Hauptkriegstreiber entpuppt in den letzten Jahren, siehe Anton Hofreiter. Der SPD-Minister Pistorius schwelgt in Manövern, Waffenkäufen und –lieferungen usw.

Aber die Faschisten sind die reaktionärsten, aggressivsten Vertreter etlicher interessierter Monopol-Gruppen. Sie werden auf der Welle der weltweiten Rechtsentwicklung getragen und nutzen sie für ihr verbrecherisches menschenfeindliches Handeln. Das ist eine andere Qualität“, entgegnete ein anderer.

Natürlich war die Hetze auf Geflüchtete besonders nach den islamistisch-faschistischen Morden in Solingen ein Hauptthema heute. Der eine oder andere Redner war angesichts der weiteren Schleifung des Asylrechts und der Welle an Hetze auf Migranten in der Defensive, rückte im vorauseilenden Gehorsam opportunistisch ‚Beispiele misslungener Integration in den sozialen Brennpunkten in Saarbrücken‘ in den Vordergrund.

Gesagt wurde aber auch: „Solche Terroristen müssen hier zur Verantwortung gezogen werden statt sie in ihre Herkunfts-Länder zurückzuschicken, wo die Taliban genau solche Leute ausbilden und die für genau diesen Terror stehen“.

Etliche ermutigende Beiträge kamen von Wahlkämpfern, die die Internationalistische Liste / MLPD in Thüringen in den letzten Wochen unterstützt hatten. „Man darf da nicht ausweichen und muss voll rein in die Wohngebiete, sich der Polarisierung stellen, überzeugend argumentieren, auch für grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen. Da waren viele Bewohner regelrecht erleichtert, dass die AfD-ler mitten in ihrem Umfeld mal ins Gesicht gesagt kriegen, worauf ihre Ideologie eigentlich rausläuft, wie sie heute schon die Arbeiterklasse spaltet und sie vor wichtigen anstehenden Kämpfen zum Beispiel in der Automobilindustrie schwächen will“, war ein Ratschlag zum weiteren antifaschistischen Kampf.

Kritisiert wurde auch die Einführung von inflationär gebrauchten Begriffen wie ‚illegale Migrationaus dem Hause Nancy Faeser: „Flucht ist Flucht und keine Urlaubsreise. Flucht, um das Leben zu retten vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen. Da gibt‘s eben kein Ticket in der Business-Class oder ne Spazierfahrt im Wohnmobil. Solche Begriffe sind perfide Meinungsmache. Journalisten sollten mal nachdenken, bevor sie sie verwenden“, so eine beherzte Rednerin.

Es war richtig befreiend, als sich ein Mann zu Wort meldete, leitender Oberarzt in einer saarländischen Onkologie, Geflüchteter aus Syrien.

Gut, dass dies hier stattfindet. Ich habe Riesen-Glück gehabt und konnte 2017 mit Visum einreisen, lernen, bald arbeiten. Aber die Bürokratie war auch in meinem Fall unsäglich, fast 2 Jahre hatte es gedauert mit dem Visum. Die meisten haben dieses Glück nicht. Bekommen keine Arbeit. Wenn die Regierung wirklich positiv auf die Geflüchteten zuginge, wäre es gar nicht schwer. Man könnte miteinander leben und arbeiten. Wir brauchen ein positives Herangehen, wenn schon nicht von oben, dann jedenfalls untereinander. Das negative Herangehen ist zerstörerisch“.

Unmöglich, alle Beiträge der heutigen Montagsdemo zu würdigen. Am besten, Sie und Ihr nehmt selbst teil. Gelegenheit ist dazu am kommenden 07. Oktober, 18:00 bei der Europa-Galerie.

s. fricker

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