Nicht nur Kinderarmut wird zunehmen!

Vermögenssteuer für alle, die im Geld schwimmen! Foto: Bild von Melanie auf Pixabay
Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine höchst wahrscheinlich niedigere „Grundsicherung für Erwerbslose“ zu ersetzen. Damit verbunden sind eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsunwillige bis zum vollständigen Entzug der Leistungen! Abgesehen davon, dass nur ein absoluter Bruchteil aller Langzeiterwerbslosen (ca. 1%) jede Art von Arbeit ablehnt, sind die Opfer einer vollständigen Sanktion des Bürgergelds die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, die dann obdachlos würden und gar dem Hungertod preisgegeben wären! Das würde ein indirekter Krieg gegen Wehrlose bedeuten und das in einem Land, in dem die Menschenrechte oberstes Gebot sind!
Statista Research Department veröffentlichte bereits am 21.02.2025:
„Im Jahr 2024 galten in Deutschland 14,4 Prozent der Kinder unter 18 Jahren als armutsgefährdet. Damit stieg die Armutsgefährdungsquote von Kindern um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2021 wurde der Höchststand innerhalb des Beobachtungszeitraumes verzeichnet“.
Auch in den Jahren zuvor blieb die Kinderarmut auf hohem Niveau zwischen 14 bis 16 Prozent!
Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine höchst wahrscheinlich niedigere „Grundsicherung für Erwerbslose“ zu ersetzen. Damit verbunden sind eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsunwillige bis zum vollständigen Entzug der Leistungen! Abgesehen davon, dass nur ein absoluter Bruchteil aller Langzeiterwerbslosen (ca. 1%) jede Art von Arbeit ablehnt, sind die Opfer einer vollständigen Sanktion des Bürgergelds die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, die dann obdachlos würden und gar dem Hungertod preisgegeben wären! Das würde ein indirekter Krieg gegen Wehrlose bedeuten und das in einem Land, in dem die Menschenrechte oberstes Gebot sind!
Die Bundesregierung plant nicht nur einen Angriff auf die Erwerbslosen, sondern will auch das Rentenniveau absenken, Stromkosten für die Konzerne senken und selbst das ohnehin stark begrenzte Streikrecht noch weiter abbauen. Ein Streik soll erst dann möglich sein, wenn ein Schlichterspruch in Tariffragen scheitert. Im Zuge des „Bürokratieabbaus“ sollen Umweltschutzgesetze aufgeweicht oder gar gestrichen und der Kampf gegen die Umweltzerstörung sogar fast unmöglich gemacht werden.
Die Politiker entpuppen sich unzweifelhaft als Marionetten der Konzerne, die für die Ankurbelung der Rüstungsausgaben die horrenden Gelder aus der Masse der Bevölkerung ziehen wollen! Wie wäre es denn mit einer Vermögenssteuer für Reiche? Fehlanzeige in diesem Gesellschaftssystem!
Die Kundgebung ist am Montag, 14.04.25, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Drehscheibe und Citypoint. Wir erwarten eine lebhafte Diskussion.
Ulrich Achenbach
Moderator