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Klage gegen RAG abgewiesen – Kumpel für AUF kämpft weiter

Kumpel für AUF und die Bochumer Montagsdemo organisierten eine Solidaritätskundgebung vor dem Bochumer Landgericht, zu der über 20 Personen kamen.

Mit dieser Aktion zeigte sich die Initiative Kumpel für AUF solidarisch mit einem Bergmann, der gegen die Kontaminierung seines Grundstücks mit bei der Zeche Auguste Victoria eingelagerten Giftstoffe und PCB`s klagte – und verlor!  Der Bergmann erhob eine Unterlassungsklage gegen den Bergbaukonzern RAG und forderte, das der Konzern alles unterlassen müsse, damit sein Grundstück – aber auch das Trinkwasser allgemein nicht durch die verklappten Giftstoffe in Gefahr ist. Das bedeutet: Keine Flutung der Berwerksschächte!

Das Gericht folgte einem kuriosen Gutachten, das selbst Naturgesetzmäßigkeiten igonierte. So hieß es in diesem Gutachten, Wasser fließe immer von oben nach unten. Dabei weiß bereits ein Kind, dass Wasserquellen aus dem Grundwasser gespeist werden und von unten nach oben sprudeln!

Zudem sind alle Strecken, auch von verschiedenen Bergwerkgesellschaften, unterirdisch miteinander verbunden. Da kann von einer Flutung – wenn auch nur von einem Bergwerk, niemals nur das einzelne Bergwerk betroffen sind. Im Übrigen ist das Ruhrgebiet auch heute noch durchlöchert mit Strecken der ehemaligen Zechen und im Gebirge gibt es Verwerfungen, die Abschottungsschicht zwischen dem Gruben- und dem Grundwasser ist daher niemals stabil.

Kumpel für AUF berichtete in seiner Pressererklärung (Auszüge):

Der Kläger Jürgen Pf.  wurde von 24 Mitstreitern unterstützt. Das fand der Richter ungewöhnlich. Offensichtlich kannte er noch nicht das öffentliche Interesse u.a. von Mitstreitern aus der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF usw.

Vor dem Landgericht fand eine kurze Protestkundgebung gegen die Flutung der Zechen statt. Denn diese gefährdet die Lebensgrundlage von über 6 Mio. Menschen. In den Beiträgen von verschiedenen Initiativen wie Berg Auf Bergkamen, MLPD, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, Kumpel für AUF, Montagsdemonstration Bochum usw. wurde darauf hingewiesen, dass die eingelagerten 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und ca. mehrere 10.000 Tonnen PCB auf den Schachtanlagen und Streben, eine tickende Zeitbombe sind. In einem Beitrag wurde anschaulich berichtet, dass die Gefahr besteht, dass das steigende kontaminierte Grubenwasser in Trinkwasserreservoirs vordringt und damit regionale Trinkwasserkatastrophen drohen.

Der Kläger wies penibel nach, dass durch Risse und Klüfte, die durch das Ansteigen des Grubenwassers hervorgerufen werden, sich kontaminiertes Grubenwasser mit Grundwasser vermischen kann. Dies ist in Lothringen, einem ehemaligen französischen Bergbaugebiet, schon der Fall. Dort muss Trinkwasser aus dem Saarland eingeführt werden.

Welche Auswirkungen diese Gifte auf die Menschen haben, wurde in einer unabhängigen Untersuchung einer Ärzteinitiative und Kumpel-für-Auf nachgewiesen. Die Untersuchung an Bergleuten, die auch mit diesen Giftstoffen zu tun hatten, ergab, dass vermehrt Nervenkrankheiten bis zu Krebserkrankungen auftreten.

Im Gerichtssaal wies Jürgen Pf.  sehr eindringlich darauf hin, dass es hier nicht nur um sein Grundstück und seine Familie geht, sondern die Enkelkinder, die Jugend und alle Familien im Ruhrgebiet. Letztlich folgten die drei Richter dem unsäglichen Urteil des Gutachters und stellten sich auf Seiten der RAG Stiftung.
Die Klage aus dem Jahr 2017 gegen die Flutung von Auguste Victoria wurde heute vom Landgericht Bochum abgewiesen.

Der Richter wies auch darauf hin, dass die Klage von Pf. nur ein Einzelfall ist und nicht für die Allgemeinheit gilt. Gegen Gesetze zu klagen (wie z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz ) steht einzelnen Bürgern nicht zu, sondern das können nur der Bundesrat, eine Landesregierung oder die Volksvertretung eines Landes. Den Auschluss von sog. Normenkontrollklagen für Einzelpersonen ist eine Einschränkung von demokratischen Rechten,

Im Übrigen kann daran gezweifelt werden, ob die Rechtsprechung wirklich unabhängig ist.

 

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