Ganz ‚außer der Reihe‘ gab‘s heute eine kleine Kundgebung der Montagsdemo in Saarbrücken: „Heute ist der Tag X vor einem folgenschweren Beschluss des Bundestags. Morgen sollen Hunderte Milliarden Euro für die Vorbereitung der kommenden Bundesregierung auf einen 3. Weltkrieg zur Verfügung gestellt werden. Dagegen täuschen auch noch so schöne Versprechen auf Sanierung von Schulen, Bau von Kitas usw. nicht darüber hinweg: Die sozialen Errungenschaften sind in ihrer ganzen Bandbreite im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben – dafür sollen wir die Flatrate für Rüstung, Militarisierung und Infrastruktur für den Krieg schlucken“.
Teilnehmende aus der Ukraine hielten heute ein großes Schild hoch, das so gar nicht der hemmungslosen Unterstützung der Selenskyj-Regierung entspricht: „Wir brauchen Frieden. Nein zum Krieg!“
Da sieht man auch, was für eine unglaubliche Anmaßung die ganze Kriegspolitik von Konzernen und Politikern bedeutet: Sie setzen sich über den Friedenswillen und die Kriegsmüdigkeit der Menschen einfach hinweg.
Dagegen setzte die Montagsdemo heute ein Zeichen.
Der gemeinsame Aufruf zum Ostermarsch am 19.April wurde an Passantinnen und Passanten verteilt.
Am offenen Mikro gab es verschiedene Redebeiträge
„Dieser Beschluss darf nicht durchgehen. Wir müssen uns klar machen, was da auf die Bevölkerung zukommt – die faschistische Gefahr ist akut gestiegen und zugleich werden diese horrenden Summen in die Kriegstüchtigkeit gesteckt. Der Begriff des „Sondervermögens“ ist ein irreführender, verlogener Begriff. Das ist überhaupt kein Vermögen, das sind Schulden. Wer sagt denn, dass ein künftiger Kanzler Merz nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird?“, sagte einer.
Gegen den medialen Sog, sich auf die Seite der EU zu schlagen in einer Welt der imperialistischen Trumps und Putins, wurde argumentiert, dass es auf den Klassenstandpunkt ankomme und dass Frauen, Jugendliche und Männer in aller Herren Länder nicht aufeinander schießen dürfen – sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt werden müssten – Richtung Sozialismus.
Eine Mahnwache des Friedensnetzes am kommenden Mittwoch, 18:00 in Überherrn / Felsberg gegen eine Veranstaltung zum ‚Operationsplan Deutschland‘ protestiert gegen die Pläne des Heimatschutzkommandos an der Saar, die Bevölkerung zur „maximalen Leistungserbringung“ zu verpflichten, „wenn sich etwa eine US-Division in Richtung Osten bewegt, tausende Fahrzeuge, tausende Soldaten…“ (Generalleutnant Bodemann v. 22.04.2024).
Es muss uns gelingen, bevor es zu spät ist: Ihre Beteuerungen von ‚Abschreckung durch Aufrüstung‘ überzeugend zu widerlegen und zu bekämpfen. Über Europa als imperialistische Kraft aufzuklären. Den Wahnsinn stoppen.
Bekanntgegeben wurde auch: Am kommenden Freitag, den 21.03. feiern wir gemeinsam mit der kurdischen Gemeinde das Neujahrsfest – Newroz. Es lehrt uns den Optimismus, im Kampf für ein besseres Leben nicht müde zu werden, denn ein neues Frühjahr und neue Kraft erwacht. 16:00 ab Landwehrplatz, anschließend Newroz-Feuer im Bürgerpark.
Die nächste Montagsdemo ist am Montag, den 07.04. – 18:00 Europa-Galerie.
S. Fricker