Die Abwälzung der Krisenlasten der Bundesregierung auf die Masse der Bevölkerung führt dazu, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird.
Wie Oxfam berichtet, explodiert weltweit die Ungleichheit. Auch in Deutschland ist die Lage besorgniserregend. Während die Vermögen der zehn Reichsten 67,3 % der gesamten Vermögensmasse betragen, besitzt die gesamte ärmere Bevölkerung lt. Oxfam lediglich 1,3 Prozent des Vermögens.
Der Oxfam-Bericht zeigt, dass die reichen Deutschen ihr Vermögen zwischen 2020 und 2021 noch vermehren konnten. Von dem gesamten Vermögen, das in der Zeit erwirtschaftet wurde, flossen 81 Prozent an das reichste Prozent. Die Reichsten unter ihnen, 117 deutsche Milliardärinnen und Milliardäre, kommen mittlerweile auf ein Vermögen von rund 488,2 Milliarden Euro. Alleine die sechs reichsten Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung, so die Oxfam-Studie.
Horrende Vermögen haben die Milliardäre wie Lidl-Gründer Dieter Schwarz und Unternehmerin Susanne Klatten (BMW) und zählen zu den reichsten Personen Deutschlands. Ihre Unternehmen profitierten trotz der Krisen. Mit einem Vermögen von 43,2 Milliarden Euro (47,1 Mrd. US-Dollar) steht Schwarz an der Spitze der „Forbes“-Rangliste.
Während sich diese Großkonzerne durch die Steigerung der Ausbeutung ihrer Belegschaften und Preiserhöhungen eine goldene Nase verdienen, nimmt die Armut der breiten Masse der Bevölkerung immer weiter zu. Der Paritätische Wohlfahrtsverband meldete in seinem letzten Armutsbericht: Rund 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren 2021 von relativer Armut betroffen – hatten also weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung, womit der Wert gemeint ist, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Menscen mit niedrigem EInkomen müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Miete, Lebensmittel und Energie verwenden– die besonders teuer geworden sind. Bereits 2021 stieg die Nachfrage bei Tafeln um 50% – Tendenz steigend! Das sind keineswegs nur Bezieher von Sozialtransferleistungen (Bürgergeld und Sozialhilfe), sondern auch Beschäftigte mit geringem Einkommen!
Obwohl die Umsätze und damit auch die Profite der Konzerne explodieren, wird die Körperschaftssteuer nicht erhöht! Ganz zu schweigen von einer Besteuerung der Vermögen durch Einführung einer Vermögenssteuer!
Die Bundesweite Montagsdemo fordert die sofortige Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung der Unternehmenssteuern für Konzerne (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Ebenso anstelle der jetzigen Umsatzsteuer eine Sozialsteuer auf die Umsätze der Unternehmen von z.Zt. 8%, mit der auch die Sozialversicherungsabgaben abgegolten werden. Kleinere Unternehmen mit einem hohen Personalkostenanteil und dadurch geringem Umsatz würden davon profitieren, da sie zusätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssten, Großkonzerne mit riesigem Umsatz würden stärker zur Kasse gebeten! Für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,00 Euro pro Stunde!
Mitglied Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsddemo