Kommt am 17. August 2024 nach Eisenach, demonstriert und feiert mit uns
20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung!
- Die hohe Armut in Deutschland – sowohl der Erwerbslosen als auch einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung – geht wesentlich auf die Einführung der Hartz-Gesetze 2004 zurück, die den Ausbau des Niedriglohnsektors enorm befeuert haben. Die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld I wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Für eine Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die weniger Arbeitslosengeld oder Rente bekommen!
- Gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, u.a. durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gesetzlicher Mindestlohn von 15€ – sofort und jährliche Erhöhung entsprechend der Inflation! Kampf um höhere Löhne und Lohnnachschlag in den Betrieben! Abschaffung der Niedriglohngruppen. Wenn sich „Arbeit nicht mehr lohnt“, dann müssen dringend die Löhne erhöht und nicht das Bürgergeld gekürzt werden! Man muss von Arbeit leben und seine Kinder ernähren können. Aber 800.000 Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich noch Bürgergeld beantragen müssen, manche machen es aus Scham nicht. Für höhere Azubi-Entgelte und Anbindung an den Facharbeiter-Tariflohn, damit ein selbständiges Leben möglich ist!Arbeitslose und Erwerbstätige sind Teil einer gemeinsamen Klasse. In der Montagsdemobewegung kämpfen wir gemeinsam Schulter an Schulter für diese Forderungen, gegen die Spaltung und stärken das Selbstbewusstsein und Kampfmoral aller! Wir stehen dafür, dass Jede und Jeder entsprechend seinen gesundheitlichen, familiären und altersbedingten Voraussetzungen arbeiten geht.
- Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Sanktionen auf null Prozent grundsätzlich ab! Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Wir verurteilen die Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher, um eine Akzeptanz für diese existenzberaubenden Sanktionen zu erzeugen. Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurechtkommen. Vereinfachung der Antragsstellung und unbürokratische Hilfe, sofortige Bearbeitung von Anträgen und Auszahlung des Bürgergelds und der Kosten der Unterkunft im gleichen Monat. Die Realität ist, dass das oft wochen- oder monatelang dauert, in denen die Betroffenen keinen Cent ausbezahlt bekommen. Organisieren wir die Unterstützung von Arbeitslosen bei der Arbeitssuche und -aufnahme statt sich abzufinden oder zu resignieren und gegen bürokratisches und teils schikanöses Vorgehen der Jobcenter. Machen wir die Zustände öffentlich und organisieren die Solidarität in Notsituationen.
- Kampf der Kinderarmut! Kinderarmut ist Familienarmut! Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut, in manchen Städten und Bundesländern fast jedes zweite. Für die Erhöhung des Kindergelds und vollständige Auszahlung – keine Anrechnung auf Bürgergeld oder andere staatliche Leistungen. Jugend braucht Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld! Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten. Erhöhung der Einkommensgrenze und der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten. Wir stehen für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Achtung vor der Arbeit und dass sie spielend und lernend darin einbezogen werden
- Kampf der wachsenden Altersarmut! Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen. Keine Spekulation mit Rentenbeiträgen an den Börsen!
- Mancher fragt sich, wie soll das bezahlt werden. Auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken! Trotz hoher Gewinne kriegen diese noch staatliche Subventionen. Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe. Schluss mit der Subventionierung der Profite von Großkonzernen und Banken durch Steuergelder!
- Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Verbot von Gas- und Stromsperren! Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Der soziale Wohnungsbau wurde systematisch zurückgefahren. 2022 ist die Zahl um 14.000 gesunken. Verbot der Index-Miete! Stopp der Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten. Zusammenschluss der Mieter gegen explodierende Nebenkosten – für umweltverträgliche Energieversorgung!
- Wir lassen uns nicht gegen Umweltschutzmaßnahmen ausspielen. Umweltschutz ist dringend notwendig, aber nicht auf Kosten von uns wie beim Gebäudeenergiegesetz, sondern auf Kosten der Hauptverursacher der Umweltzerstörung. Abschaffung der CO2-Steuer! Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und deutlicher Ausbau, gerade auch in ländlichen Gebieten mit kleineren Bussen und häufigeren Taktzeiten. Für 100% regenerative Energien. Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen.
- Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge bei Medikamenten, Arztbesuchen, Kuren und Krankenhausaufenthalten! Und zwar für alle, unabhängig von ihrer Herkunft! Weg mit der „Zweiklassen-Medizin“ zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Armut macht krank – Krankheit macht arm! Wer arm ist, stirbt 8 Jahre früher. Die Lebenserwartung hängt immer mehr vom Einkommen ab.
- Null Toleranz für Rassismus und Kriege! Wir lassen uns nicht spalten in arme Menschen unterschiedlicher Herkunft. Kampf der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Niemand flieht ohne triftigen Grund aus seiner Heimat. Umweltzerstörung, Kriege in immer mehr Ländern rauben ihnen die Lebensgrundlage – und kosten Milliardensummen auf unserem Rücken. Überall wird über den Fach- und Arbeitskräftemangel gejammert. Aber Asylbewerber dürfen kaum arbeiten oder werden trotz festem Arbeitsplatz zunehmend abgeschoben. Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden und nicht Flüchtlinge!
- Die Ampel-Regierung macht Politik für die Großkonzerne und Superreichen. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System zu diskutieren und zu kämpfen! Sozialismus gehört in die gesellschaftliche Diskussion. Wir sind stolz, dass wir entgegen dem antikommunistischen Mainstream in den Medien und bürgerlichen Politik aktiv an dieser Debatte teilzunehmen.
- Stärkt die demokratische Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten und ihre bundesweite Zusammenarbeit! Seit 2004 sind wir auf der Straße, machten den Montag zum Tag des Widerstands. Die bundesweite Montagsdemonstration fordert auf, nicht die Faust in der Tasche zu ballen, sondern die eigene Rechnung aufzumachen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Spaltung und Hetze die rote Karte zu zeigen und gemeinsam und organisiert zu kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.
Zu dem obigen Programm erscheint in Kürze der aktuelle 4-seitige Flyer.
Organisiert euch dauerhaft in den vielfältigen Organisationen, die in der Montagsdemobewegung aktiv sind, in den Gewerkschaften, in Frauen-, Jugend- und Umweltorganisationen und fortschrittlichen und revolutionären Parteien.
Bundesweite Demonstration und Feier am 17. August 2024 in Eisenach zu 20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung! Weitere Informationen dazu auf bundesweite-montagsdemo.de
Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de