Solidarität mit Palästina –
Versuch der Diskriminierung und Kriminalisierung gescheitert
Versuch der Diskriminierung und Kriminalisierung gescheitert
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen ist seit jeher solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit und Demokratie. Sie spricht sich unmissverständlich gegen alle islamistisch-faschistischen Gruppen wie die Hamas aus und hat diese nie unterstützt. All das ist auch der Polizei Gelsenkirchen bestens bekannt. Dennoch werden die Kundgebungen der Montagsdemonstration zur Solidarität mit Palästina seit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens am 7.10.2023 durch immer umfangreichere polizeiliche Auflagen drangsaliert und zu kriminalisieren versucht.
Das erreichte am vergangenen Montag, 8. Januar, einen Höhepunkt. Die Montagsdemo hatte aufgerufen zum Kampf um den Weltfrieden und für die sofortige Beendigung des blutigen Kriegs in Gaza, gegen die Kriegspolitik und Rücksichtslosigkeit der israelischen Regierung und für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
In einem mehrseitigen Auflagenschreiben in der Genehmigung sollten (neben diversen Parolen, die seitens der Montagsdemo sowieso noch nie verwendet wurden), das Skandieren der Parolen „Israelische Verbrechen gegen den Gaza-Streifen!“ und „Stoppt den Genozid / Völkermord in Gaza!“ untersagt werden. Dabei handelt es sich dabei um Feststellungen, die mittlerweile sogar in der bürgerlichen Presse öffentlich diskutiert werden.
Dagegen reichte die Montagsdemonstration Gelsenkirchen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Mit Erfolg: Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen hob das Verbot der beiden genannten Parolen umgehend auf!
Allerdings wurde unsere friedliche Kundgebung, von der auch noch nie Gewalt oder Aggression ausgegangen ist, erneut von einem massiven Polizeiaufgebot „belagert“. Zwei Polizeikräfte hatten offensichtlich den Auftrag, alle Äußerungen und Beiträge mitzuschreiben bis hin zur Kontrolle der Flugblätter.
Gegen derartige Diskriminierungen und Kriminalisierung der Montagsdemonstration Gelsenkirchen verwahren wir uns entschieden.
Schon zu Beginn distanzierte sich Moderatorin Anna Bartholomé klar von dem Massaker, dass die faschistische Hamas an unschuldigen Zivilisten angerichtet hat. Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die weltweit wächst, kam in vielen Beiträgen und großer Zustimmung zum Ausdruck.
Weitere Beiträge am offenen Mikrofon unterstützen die Solidarität mit den protestierenden Klein- und Mittelbauern, bei klarer Abgrenzung von jeder Querfront-Politik und der Verlogenheit der ultrareaktionären Kräfte wie der AfD, die sich – genauso wie CDU und CSU – als Vertreter „des kleinen Mannes“ gibt.
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen wird sich auch zukünftig nicht das offene Wort als Sprachrohr und soziales Gewissen auf der Straße einschränken lassen – auch für die Solidarität mit Befreiungskämpfen weltweit.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Martina Reichmann
Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen