Nachfolgend Beiträge von der Auftakt- und Abschlusskundgebung der Herbstdemo in Berlin:
Frauenverband Courage
Kämpferische Couragefrauen auf einer früheren Demo
Liebe Friedens-Freundinnen und Freunde, liebe Montagsdemonstrantinnen aus allen RegionenWir sind Brigitte Gebauer und Brigitte Ziegler vom Bundesvorstand Courage-Gruppe
Wir kommen gerade von der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen aus Tunesien.
Über 417 Frauen aus 44 Ländern , die sich solidarisch, wissbegierig, streitbar, selbstbewusst und siegessicher eine neue Einheit in der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung erkämpften.
Wir haben viel erfahren von den Frauen der Welt, von ihren Kämpfen, ihren Sorgen, ihren Hoffnungen. Wir waren uns einig: Imperialismus führt zum Krieg.Imperialismus zerstört unsere Lebensgrundlagen. Faschistische und religiös-fanatische Regime unterdrücken den notwendigen Widerstand dagegen auf brutalste Weise. Aktuell weiterhin In Kurdistan und In Afghanistan.
Im Iran war nach dem Tod einer jungen Frau wegen heraushängender Locken der Widerstand nicht mehr aufzuhalten: Tagelang und unter größten Opfern protestieren Iranerinnen und Iraner gegen Unterdrückung, gegen Armut, gegen Rechtlosigkeit, für Freiheit und Demokratie. Ihrem Kampf gilt unsere ganze Solidarität.
Die Resolution von Tunis bekräftigt: Heute könnten alle Menschen Arbeit, Brot, Gesundheit und Bildung haben. Das ist nur möglich ohne Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat.
Manche Frauen sagten nach der Weltfrauenkonferenz sie seien froh, in Deutschland leben zu können. Ja, hier sind die Bürgersteige besser als in Tunis und gut ausgebildete Frauen bekommen leichter Arbeit.
Aber sollen wir uns mit Hartz IV/dem neuen Bürgergeld und besseren Bürgersteigen abfinden? 100 Mrd Sondervermögen für die Rüstung und Bundeswehr– und für Bildung und Gesundheit, ist kein Geld da?
Im Bildungs- Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten überwiegend wir Frauen, mit eh schon niedrigeren Löhnen. Über zu stopfende Löcher brauchen wir euch nichts berichten.
Letzte Woche wurden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht: immer mehr Menschen, vor allem Frauen, fallen in Armut. Bereits jedes 6. Kind ist heute arm – Ohne Wahrsagerei müssen wir feststellen: das wird durch die gesamten Maßnahmen der Bundesregierung, durch Inflation, noch viel weiter steigen.
Dazu sagen wir Nein, dagegen stehen wir auf – mit euch!
In Tunis bekräftigten wir: Organisieren wir uns!
Machen wir uns gemeinsam schlau über alle Zusammenhänge. Setzen wir uns streitbar, aber solidarisch auseinander. Seien wir wissbegierig! Setzen wir uns hinweg über antikommunistische Hürden!Schauen wir genauer, welche positiven Erfahrungen aus sozialistischen Ländern neu aufgelegt werden müssen.Die heute von der Meinungsmanipulation so in den Dreck gezogen werden.
Unsere Kinder, unsere Familien, wir alle wollen eine lebenswerte Zukunft.
Selbstbewusst sagen wir: Sie muss erkämpft werden. Und sie kann erkämpft werden.
Deswegen stehen wir hier!
Bericht von Solidarität International
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Herbstdemonstration 2022 gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten.
Mein Name ist Eberhard Schmid,und ich begrüße euch im Namen von Solidarität International zu dieser wichtigen Demonstration.Ich wende mich auch direkt an die Passanten und Zuhörer,an die Berlinerinnen und Berliner,die ihrer Sorge und Wut Ausdruck geben wollen:Diese Demonstration ist die richtige Antwort auf Krieg, Krisen, Inflation und Umweltkatastrophe – die die Reichen reicher und die Mehrheit der Menschen ärmer und kranker macht.Solidarität International – kurz SI – setzt sich seit über 25 Jahren einfür gegenseitige Hilfe der Menschen über Ländergrenzen hinweg,und auf Augenhöhe.
Internationale Solidarität hat heute noch an Bedeutung gewonnen – angesichts eines Krieges, der akut die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwört,der atomar geführt werden würde.Mit der Teilmobilmachung und den ständigen Verweisen auf sein atomares Potentialverschärft Russland massiv die Kriegsgefahr.Zugleich gießen USA, NATO und Deutschland Öl ins Feuer mit offiziellen und verdeckten Lieferungen von schweren Waffen, Ausbildung und Einsatz von militärischer Logistik.Viele Menschen sind verunsichert, fragen sich: Auf welche Seite soll ich mich stellen? Doch:Die Menschen in der Ukraine, in Russland und Europawerden in jedem Fall die Verlierer sein von diesem Krieg – egal, welche Supermacht, welcher Block, siegen wird. Und längst geht es keiner der beteiligten Mächte um Friedenserhalt – sondern um SIEG!
Solidarität International hält es mit Karl Liebknecht, der 1914 – angesichts chauvinistischer Hysterie – Kriegskredite im Reichstag abgelehnt und damit ein mutiges Zeichen gegenden ersten Weltkrieg gesetzt hat und für einen Internationalismus der Menschen.Seine Losung war: „Keinen Groschen und keinen Mann für dieses System. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“
Solidarität International unterstützt deshalb mit einer Spendensammlung, dass russische und ukrainische Bergarbeiteran der Bergarbeiterkonferenz 2023 in Thüringen/Deuschland teilnehmen können. Zusammen mit den Bergarbeitern aus vielen anderen Ländernsind sie eine gewaltige Kraft! Eine Kraft gegen Militarismus, Nationalismus, Umweltzerstörung und für ein friedliches Zusammenleben, für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt! Das sind Werte, die uns Menschen zugute kommen, die nicht geheuchelt sind, für die Menschen – auch in Deutschland – verfolgt werden, ins Gefängnis kommen oder ihr Leben riskieren! So wie Mouhammed Lamine Damé, der mitten in Deutschland durch Polizeigewalt zu Tode kam,der hier war, für ein besseres Leben.So wie viele kurdische Freiheitskämpfer,die hier in Deutschland verboten sind, wie die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ unddie „Partei der freien Frauen Kurdistans“.
Sie haben im Iran die Massenproteste gegen das reaktionäre Mullah-Regime mitorganisiert.Während unsere eifrige Außenministerin Annalena Baerbockschon wieder massiv Sanktionen, diesmal gegen den Iran, fordert,hält sie das Verbot kurdischer Organisationen aufrecht ,die die iranischen Frauen und Männer unterstützen, im Kampf zum Sturz der Mullahs! Die von Baerbock, Habeck und Kanzler Scholz vertreten „wertebasierte Politik“ entpuppt sich als Politik der Kontrolle im Rahmen ihrer Machtpolitik! Eigenständige politische Regungen der Menschensind ihnen ein Gräuel! Ihre „wertebasierte Politik“ ist nichts als Heuchelei! Warum soll Abhängigkeit vom Gas und Öl der menschenverachtenden Reaktionäre Katars besser seinals die Abhängigkeit von Gas und Öl eines menschenverachtenden Putin? So halten die grünen Umweltphilister Baerbock und Habeckan fossilen Energiequellen und Atomkraft fest,während erneuerbare Energien nach wie vor hinterherhinken:Wäre Solar und Wind, Ausbau des öffentlichen, kostengünstigen Nahverkehrs usw.nicht den Einsatz wert,den Habeck für den Bau von LNG-Terminals bringt? Und das unwürdige Geschachere um soziale Maßnahmengegen die Inflation! Während Milliarden ausgegeben werden, um den Energiemonopolisten UNIPER zu stützen!
Unter den gerade sich entwickelnden Kriegen und Krisenwird die Welt ein Ort,an dem sich immer mehr Menschen fragen:
Will ich so leben? Was kommt auf mich zu? Wie geht es weiter? Viele müssen aus ihrem Land fliehen:Deswegen steht Solidarität International entschieden gegen die weitere Aushölung des Aslygesetzes und gegen eine rassistische Flüchtlingspolitik. Derzeit nehmen die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Sri Lanka, Afghanistan und Afrika zu. Mensch ist Mensch! Andere entwickeln gegenseitige Hilfe und Unterstützung,finden neue Organisationsformen:Zum Beispiel in Peru mit Canto Vivo, die Baumpflanzaktionen zur Aufforstung betreiben und Nachbarschaftshilfe für Gemüsegärten zur Selbstversorgung.Solidarität International bietet hier mit SpendensammlungenUnterstützung an – zugleich können wir von ihrer Solidarität und ihren Ideen lernen.
Nein zu Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus! Stärkt SI, werdet Mitglied für 1,50 Euro im Monat als Dauerspende für diese Art des Internationalismus, damit die Menschen sich für Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstbefreiung zusammenschließen und Völkerverständigung und gegenseitige Solidarität und Hilfe praktizieren. Hoch die Internationale Solidarität!
Bericht von Meral Dogan
Mitglied im Bundesmigrationsausschuss der Gewerkschaft Ver.di
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir verurteilen die von den russischen Kräften geführte Militäraktion in der Ukraine. Dieser Angriff ist eine unrechtmäßige und eine reaktionäre Intervention Russlands.
Gleichzeitig lehnen wir die aggressive und provokative Politik der USA und der von ihm bevormundeten imperialistischen NATO-Mächte ab. Entgegen all ihren Behauptungen, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, ist die NATO kein Friedensbündnis!
Nun ist die Ukraine der Austragungsort eines Kriegs zwischen zwei imperialistischen Lagern. Dieser Krieg wird wie bei allen Kriegen auf dem Rücken der Völker ausgetragen.
Die Folgen sind Tod, Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut, aufsteigender Nationalismus, Rassismus, Flucht und Vertreibung. Frauen und Kinder sind von Kriegen stets unverhältnismäßig stark betroffen.
Bereits Ende 2020 waren 82,4 Millionen Menschen hauptsächlich vor den Kriegen und seiner Folgen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde und entspricht einem Prozent der Weltbevölkerung!
Wenn NATO und insbesondere USA weiterhin den Krieg in der Ukraine unterstützen und die Ukraine mit Waffen und Finanzen fördern, werden die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen noch tiefgreifender für uns alle sein!
Seit Jahrzehnten sagt die Bundesregierung es wäre kein Geld da für Erziehung, Bildung und menschenwürdige Entlohnung.
Aber 500 Milliarden Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr, Waffen für die Ukraine und finanzielle Unterstützung des Krieges zeigen, in wessen Interesse in diesem Land Politik gemacht wird!
In diesem Sinne fordere ich Jeden auf, sich deutlich gegen diesen Krieg in der Ukraine zu positionieren und für ein Menschenwürdiges Leben einzusetzen.
Heute geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft und vor allem der Kinder und Jugendlichen!
DAS IST NICHT UNSER KRIEG!
Stopp den Krieg in der Ukraine!
Russland muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen!
Rückzug aller Truppen – auch der Nato!
Keine Waffenlieferung und finanzielle Förderung der Kriege!
Frieden auf der ganzen Welt!
Hoch die internationale Solidarität!
Prof. Dr. Godula Kosack
Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
Grußwort zur Demonstration für den Frieden am 1.10.2022
Anerkennung von Frauen als Kriegsopfer
Kriegerische Auseinandersetzungen sind in Europa, Afrika und Asien zur Normalität geworden. Dabei haben die Kriege neue Dimensionen angenommen: Seit dem Bosnien-Krieg in den Jahren 1992 bis 1995 werden sie nicht mehr nur militärisch ausgetragen, sondern es eine neue Kriegswaffe ist im Einsatz: die Massenvergewaltigung von Frauen. Warum das eine neue Kriegswaffe ist? Hat es nicht Vergewaltigungen im Krieg seit Menschengedenken gegeben, also seit Völker gegeneinander Kriege führen? Das ist richtig. Neu ist aber, dass mit der gezielt eingesetzten Massenvergewaltigung von Frauen der Kriegsgegner ein Genozid angestrebt wird.
Wie ist das zu verstehen? In Gesellschaften mit einem streng patriarchalen Weltbild, einem Weltbild, in dem die Frauen zum Besitz der Männer degradiert sind, in denen die sog. Ehre der Familie von der „Unberührtheit“ und „Reinheit“ der Frauen abhängt, wird eine vergewaltigte Frau verstoßen; sie ist wertlos geworden und kommt als Ehefrau und Mutter nicht mehr in Frage. Die Reproduktion einer solchen Gesellschaft ist in Gefahr. Das Ziel solcher Vergewaltigungen sind nicht hauptsächlich die unterworfenen und für ihr Leben gezeichneten Frauen, sondern mit diesen Untaten wird den Männern vorgeführt, dass ihre Feinde die Macht über „ihr“ Terrain – die Frauenkörper – übernommen haben.
Der Massenvergewaltigung von Frauen muss entschieden entgegengewirkt werden:
1. Die betroffenen Frauen müssen die an ihnen begangene Schandtat öffentlich an den Pranger stellen und sich als Kriegsopfer deklarieren, so wie das mehr als 25 Jahre nach den an ihnen vergangenen Verbrechen die bosnischen Frauen getan haben. Sie bekommen jetzt eine Kriegsopferentschädigung.
2. Die patriarchalen Gesellschaften müssen ihr Frauenbild ändern. In dem Moment, da die Männer die vergewaltigten Frauen als Kriegsversehrte anerkennen und ihr Ehre und Mitgefühl bezeugen, so wie es für verwundete und gefallene Soldaten die Regel ist, wenn sie sie also als HELDIN feiern, stumpft die Waffe der Vergewaltigung ab.
3. Bei der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die kürzlich in Tunis stattfand, wurden in einem Workshop zu „Massenvergewaltigung als Kriegswaffe“ von den Teilnehmerinnen – viele von ihnen selber Opfer von Kriegsvergewaltigung – folgende Forderungen aufgestellt:
„Wir ergänzen die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen mit der Forderung nach Ächtung von Vergewaltigung als Kriegsverbrechen.
Wir fordern die Anerkennung von Betroffenen und der daraus entstandenen Kinder als Kriegsopfer.
Verfolgung und Verurteilung der Täter.
Für das Recht auf Abtreibung weltweit.
Keine Relativierung von Vergewaltigung durch Soldaten!“
Machen wir diese Forderungen zum Bestandteil der Friedensbewegung!
Liste wird fortgesetzt