Die 592. Montagsdemo in Esslingen versammelte etwa 15 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen.
Heute stand die Gesundheitspolitik der Regierung(en), die zu einem massiven Abbau der demokratischen, der persönlichen und der Freiheitsrechte missbraucht wird, im Fokus. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! Die Rechtsentwicklung der Regierungen, insbesondere der faschistische Putschversuch in den USA und natürlich die Fragen Arbeitslosigkeit und Hartz IV wurden diskutiert. Die AHA-Regeln sind vernünftig und richtig. Wir bestehen auf der Einhaltung dieser Hygienemaßnahmen und leben sie auch. In diesem Zug wurde auch das Buch „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“ vorgestellt.
Die Regierungspolitik ist unglaubwürdig. Auf der einen Seite sollen die Menschen Kontakte im persönlichen Umfeld und in der Öffentlichkeit vermeiden, soweit es geht, aber am Arbeitsplatz, vor allem in den großen Industriebetrieben interessiert das nicht: So wurde bei VW in einem hessischen Werk mit Abmahnungen und weiteren Maßnahmen gedroht, sollten die Arbeiter auf corona gerechten Arbeitsbedingungen, also der Wahrnehmung und Umsetzung der gesetzlichen Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber, bestehen. Diese Betriebe werden dazu noch mit Millionen und Abermillionen Euro unterstützt, so dass sie, wie die Lufthansa, einen „operativen Gewinn“ ausweisen können, die Kleinbetriebe kriegen, wenn überhaupt, ein „Nasenwasser“. In dem Zusammenhang wurde angeregt, sich einmal in der Fußgängerzone umzuschauen, wie viele Läden infolge der Lockdowns jetzt schon dicht sind. Dahinter stehen Menschen, die arbeitslos geworden sind! Richtig große Augen werden sie wahrscheinlich dann kriegen, wenn ihnen von den Arbeitslosenbezügen, vielleicht in Höhe der Hartz-Leistungen, auch noch Steuern auf das Kurzarbeitergeld abgepresst werden. Das ist schon für Menschen, die noch arbeiten, eine enorme Last.
Ein älterer Teilnehmer beschwerte sich, dass er mit 500 Euro Strafe belegt wurde, weil ihm der letzte Bus vor 20:00 Uhr weggefahren war. Das rief unsere Empörung hervor.
Die FFP-2-Masken: Wer kann es sich leisten, jeden Tag eine neue Maske aufzuziehen, wenn er auf Hartz-IV gesetzt wurde? Die paar Cent, die sie oder er dank der „opulenten“ Erhöhung des Regelsatzes am Tag mehr hat, reichen dafür nicht aus. Wir fordern die kostenlose Abgabe solcher Masken vor allem an die Bedürftigen. Die Forderungen, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften nur mit FFP-2-Masken bewegen zu dürfen, sind antisozial. Hinzu kommt, dass sinnvolle Initiativen für den Gesundheitsschutz wie Desinfektion der Raumluft in entsprechenden Apparaten durch UV-Strahlen mit fadenscheinigen Argumenten niedergebügelt werden.
Gesprochen wurde auch über die Schäden, die die Kinder durch Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen nehmen. Es ist ja nicht nur der verminderte Wissensfortschritt, es ist insbesondere für Kinder eine ebenso nachgewiesene Verzögerung der sprachlichen Entwicklung durch den fehlenden oder sehr eingeschränkten Kontakt mit Altersgenossen. Wichtig und richtig wäre die Halbierung der Gruppen- bzw. Klassengrößen für die Betreuung bzw. einen Präsenzunterricht.
Die menschenverachtende Gesundheitspolitik folgt bisher nur den Profitinteressen der Wirtschaft. Die nur langsam sinkenden Infektionszahlen sehen wir vor allem in diesem Zusammenhang. Homeoffice spielte in der Diskussion keine Rolle: Wer könnte seine Arbeit von zu Hause aus machen? Ich denke nur an die Arbeiter am Montageband oder das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen.
Unseren Teilnehmern brannte also etliches unter den Nägeln.
Angesichts dieser Interessenlage war die Diskussion zum faschistischen Putschversuch in den USA nur kurz. Er wurde auch im Zusammenhang mit dem Rechtsruck der Regierungen und bürgerlichen Parteien gesehen – und das wiederum mit den Beschränkungen unserer Freiheiten und Rechte unter Bezug auf die Pandemie. Inzwischen wurde auch bekannt, dass beim Sturm auf das Kapitol in Washington auch die Ermordung einiger Kongressabgeordneter geplant war (Nach der Kundgebung habe ich erfahren, dass die Demonstration vor dem Kapitol u. a. von Bayer und Telekom unterstützt wurde). Wir sehen das als Zeichen, dass die Trump-Administration versucht, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben und die von einigen Kreisen der Wirtschaft geforderte menschenfeindliche Politik mit diktatorischen Mitteln durchzusetzen. Zugleich wird von breiten Kreisen der Wirtschaft der künftige Präsident Biden unterstützt, da diese Kreise davon ausgehen, dass mit den Mitteln des Betrugs ihre Interessen besser durchzusetzen sind. Wir müssen unabhängig von den weiteren Geschehnissen jenseits des Atlantiks der Gefahr des Faschismus entgegentreten.