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Pressemitteilung der Bochumer Montagsdemo vom 17.12.18

Die letzte Bochumer Montagsdemo in 2018 bot viel Diskussionsstoff über die aktuellen Probleme wie die Umweltzerstörung, den Kampf großer Teile der Bevölkerung in Frankreich gegen die Regierung Macrons (Gelbwesten) und die sozialen Fragen in Deutschland.

Nach der Eingangshymne begrüßte einer der Moderatoren einen Gast von der Gelsenkirchener Montagsdemo, der dort Moderator ist. Thomas K. berichtete von der nach wie vor zunehmenden Armut durch Hartz IV: „Nach wie vor werden die Bezieher des ALG II von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der Regelbedarf für den Haushaltsvorstand von z.Zt. 416,00 Euro reicht bei weitem nicht für den Lebensunterhalt. Weiterhin werden die Langzeiterwerbslosen in Ein-Euro-Jobs gezwungen, was überhaupt keine Option für einen regulären Arbeitsplatz ist. Lediglich die Arbeitslosenstatistik wird dadurch geschönt, da Erwerbslose in Maßnahmen nicht mehr als arbeitslos gelten. Auf den anhaltenden Protest hat jetzt Frau Nahles reagiert – aber das ist Augenwischerei, sie will Hartz IV nicht abschaffen, sondern nur umbenennen. Wir wollen keine Umbenennung, sondern ein Arbeitslosengeld, von dem man leben kann!“

„Das kann man nur bestätigen“, ergänzte eine Rednerin, „zwar bekommen wir im nächsten Jahr einige Euro mehr an Hartz IV, aber die Preise sind schon jetzt angehoben worden, z.B. für Lebensmittel, Energie usw., die Fahrtkosten werden bereits ab 1.1.19 nach einer kurzen Zeitspanne erneut angehoben. Also bleibt von der mickrigen Erhöhung des ALG II kein Cent mehr im Portemone! Wir brauchen soviel Geld, dass man davon menschenwürdig leben kann!“

Außer zu den sozialen Fragen gab es mehrere Redebeiträge zur Zerstörung der Umwelt. Ein Montagsdemonstrant, der in Kattowice auf dem Umweltgipfel war, berichtete: „Überall war ein riesiges Polizeiaufgebot zu sehen. Von dem Umwelttreffen sollte die Bevölkerung abgeschottet werden. Wir haben auf unserem Demonstrationszug gegen dieses Klimatreffen wegen Schikanen durch die Polizei zeitweise eine Kreuzung besetzt, sind zum Glück aber nicht von der Polizei angegriffen worden. DIe Demo wurde jedoch aufgelöst. Das Treffen brachte keine Ergebnisse zu diesem Zeitpunkt, die späteren Ergebnisse vereinheitlichen nur die Werte der Umweltverschmutzung, bringen aber für das Klima und die Umwelt überhaupt nichts. Wieder einmal haben die Interessen der internationalen Konzerne gesiegt. Doch der Widerstand in der Bevölkerung nimmt immer weiter zu, wie das Beispiel Frankreich zeigt“.

„Viele behaupten, man könne gegen die Politik nichts ändern, die machen sowieso, was sie wollen. Das ist das Totschlagsargument, was immer noch in den Köpfen vieler vorherrscht. DIe Vorgänge in Frankreich beweisen jedoch anderes. Die Regierung Macrons musste nach den anhaltenden Protesten nachgeben: Die Steuern wurden nicht angehoben und der Mindestlohn um 100,00 Euro erhöht. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit geht jedoch weiter, viele fordern den Rücktritt von Macron“, argumentierte der Gast aus Gelsenkirchen.

„Im Streit um die Abgasnormen für Dieselfahrzeuge behauptet die Autoindustrie, eine Umrüstung älterer Fahrzeuge auf die neue EU-Norm wäre nicht möglich. Nachgerüstete SCR-Katalysatoren bei Pkw mit Euro-5-Diesel könnten die Luft in Städten verbessern und Besitzer könnten ihr Auto auch in Städten weiterfahren. Es geht den Automobilkonzernen aber nur um die Kosten der Umrüstung, die technisch möglich ist: 1.400 pro Fahrzeug, das sollen die Fahrzeugbesitzer zahlen!“, sagte ein Redner.

„Der Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen weitet sich inzwischen auch in Deutschland aus. Die Mitarbeiter vom Versandkonzern Amazon streiken um die Übernahme des Tarifvertrags für den Einzelhandel“, erwähnte einer der Moderatoren, „wir sollten deshalb diese Arbeiter mit einer Solidaritätserklärung unterstützen“.

Alle Montagsdemonstranten stimmten diesem Vorschlag zu.

Es folgten noch einige weitere Redebeiträge . Das Motto für die Zukunft ist: Stärkung der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes gegen die Zerstörung der Umwelt, den Abbau von Menschenrechten, gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und weltweit, um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Einklang mit der Natur und um eine menschengerechte Sozial- und Gesundheitspolitik.

Eine langjährige Montagsdemonstrantin verteilte nach Ende der Kundgebung noch kleine Weihnachtspräsente an alle Teilnehmer der Kundgebung.

Mit der Abschlusshymne und guten Wünschen für Weihnachten und das neue Jahr verabschiedete sich die Bochumer Montagsdemo für 2018. Die nächste Kundgebung ist erst am 14.01.19 um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator

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