Koordinierungsgruppe

Bundesweite Montagsdemo, 27.7.18

Pressemitteilung:

Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen!

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Be- standteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städ- ten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet.

Die Bewegung ging zwar gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resi- gniert. mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest. Aber die Montagsdemobewegung ist seitdem aus dem politischen Leben nicht mehr weg zu denken und viel beachtet bei Freund und Feind. Alle, die ernsthaft gegen die Hartz-Gesetze bis zu ihrer Abschaffung demonstrierten, hielten und halten an der bundesweiten Montagsdemonstrati- on und den Protesten über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen fest. Die Bewegung ent- wickelte sich in den Jahren weiter und öffnete sich für weitere Themen. Der Montag wurde in zum Tag des Widerstandes und zu aktuellen Themen wie dem Protest gegen Militärschläge der türki- schen Regierung auf die kurdische Region Afrin steigen die Teilnehmerzahlen vielerorts auf meh- rere Hundert. Die bundesweite Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung jedes Jahr ist seit 2004 feste Tradition und trägt zur Stärkung der Bewegung bei. Sie findet dieses Jahr am

13. Oktober statt. Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und eta- blierten Parteien wie mit den neuen Polizeigesetzen, der reaktionären Flüchtlingspolitik wird neben den vielfältigen sozialen Themen der Schwerpunkt der Demonstration sein.

Noch immer finden in ca. 70 Städten regelmäßig montags Kundgebungen und Demonstratio- nen statt. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Diese unsoziale Politik entwürdigt und entrechtet nicht nur die derzeit ca. 6 Millionen Betroffenen. Eine Spirale von Nied- rig(st)löhnen, Leiharbeit, Werksverträgen usw. wurde losgetreten. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht mehr leben und müssen aufstockende Leistungen beantragen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch! Stattdessen muss eine unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosen- gelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung für alle wieder eingeführt wer- den! Der Mindestlohn muss erhöht werden. Während die Autokonzerne trotz krimineller Kartell-Abspra- chen, Betrug an Millionen Autokäufern und mutwilliger Umweltzerstörung strafrei ausgehen, wurden in den letzten 10 Jahren Sanktonen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. 77% der Sanktionen 2017 bezogen sich auf unentschuldigte Meldeversäumnisse der Leistungsbe- zieher bei den Jobcentern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bundesverfassungsgericht noch im- mer nicht die Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern(!) für grundgesetzwidrig erklärt.

Hartz IV hat auch 13,5 Jahre nach Einführung keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist zu Recht eines der meist verhassten Gesetze. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, soll Bertold Brecht gesagt haben. Wir als bundesweite Montagsdemonstration können mit Stolz sagen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten.

Unser Widerstand geht weiter: Gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten, ge- gen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik, gegen den Ab- bau demokratischer Rechte und Freiheiten wie aktuell durch die neuen Polizeigesetze, für interna- tionale Solidarität und noch viele weitere Themen.

Gerne stehen wir als Interview- und Gesprächspartner zur Verfügung und vermitteln Kontakt zu Montagsdemos vor Ort. Machen Sie doch bei den Feiern zu „14 Jahre Bundesweite Montagsde- mo“ im August selbst ein Bild.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Nowak, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo Postfach 30 03 04, 45862 Gelsenkirchen www.bundesweite-montagsdemo.de

E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de