596. Montagsdemo in Gelsenkirchen aktiv gegen Kinderarmut

Günter Wagner, Hausarzt, kennt Kinderarmut aus seiner Praxis allzu zu gut: „Kinder aus armen Familien sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Oft wohnen sie in verkehrsreichen Wohngebieten, an viel befahrenen Straßen, und hohen Feinstaubbelastungen ausgesetzt, Folge sind oft Herz-Kreislauf und Atemwegserkrankungen. Jedes vierte Kind, das in Armut aufwächst, ist psychisch krank. Ein Armutszeugnis ist, was laut aktuellen Zahlen für Kinder und Jugendliche für Ernährung und Getränke veranschlagt wird: Bei den unter 6-Jährigen sind 88 Euro vorgesehen für Ernährung und Getränke pro Monat, bei den bis 14-Jährigen 108 Euro, bei den 18-Jährigen 139 Euro. Für Gesundheitsfürsorge sind bei den 6-Jährigen 6,80 Euro pro Monat kalkuliert. Bei den 14-Jährigen 5,60 Euro!“

Stefan Engel, MLPD, bezog klar Position zu den Ursachen der Kinderarmut: „Es ist auffällig, dass die Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger wegen angeblicher ‚illegaler Zuwendungen‘ jedes Jahr gewachsen sind und inzwischen in die Millionen gehen. Die Kinderarmut wächst seit der Einführung von Hartz IV Jahr für Jahr an. Über 38 % aller Kinder in Gelsenkirchen wachsen in Armut auf, das ist völlig inaktzeptabel! Die Sozialdemokratie beschwert sich über Stimmenverlust, wo sie doch eigentlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei – doch die SPD hat diese Hartz-Gesetze, die Rentengesetze eingeführt! Es ist kein Wunder, wenn die Menschen der Sozialdemokratie die rote Karte zeigen. Wir müssen gegen die entscheidenden Hintergründe für die Kinderarmut protestieren, das sind die Hartz-Gesetze, die nicht schön geredet werden dürfen, sie sind kein positives Beispiel. Auch nicht für Frankreich, Griechenland, Spanien, wo sie eingeführt werden sollen. Hartz IV ist alles andere als ein „Exportschlager“ – Hartz IV muss weg!“

Einen wunderbaren Sieg konnte die Montagsdemo feiern – der erfolgreichen Kampf gegen die Abschiebung einer syrischen Frau und ihrer drei Kinder mit großer Unterstützung. Ein ordentliches Verfahren für sie konnte erkämpft werden, sie konnte sich wieder frei bewegen und mit der Montagsdemo feiern. Bewegt bedankten sich Familienmitglieder für die große Solidarität.
Diesen Dank gaben die Montagsdemonstranten zurück. Dazu die Moderatorin der Montagsdemo Monika Gärtner-Engel: „Wir bedanken uns auch bei Euch für Euren Mut! Eure Familie stammt aus der Region, in der auch das Gesundheitszentrum in Kobane mit internationaler Hilfe erbaut wurde, und wo eine Frauenklinik vor fünf Tagen eröffnet wurde. Wir sind eine große Gemeinschaft, und jeder kann sich auf jeden verlassen!“

Thomas Kistermann, Moderator und selbst von Hartz IV betroffen, übte scharfe Kritik an diesem Armutsgesetz auch in Zusammenhang mit der Rentenpolitik: „Ein Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitsloser hat keine 50 Euro oder 60 Euro übrig zum zurücklegen für die Riester-Rente oder eine zusätzliche Rente zu seiner monatlichen Grundsicherung, das Geld reicht zum Leben so nicht aus. Außerdem widerspricht sich das, denn die Riester-Rente würde später auf die monatliche Grundsicherung/Rente angerechnet. Verdienen würde also ein korruptes System auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslosen. Auch das ist ein sehr guter Grund, am 01.10.2016 von Gelsenkirchen nach Berlin zu fahren zur 13. Bundesweiten Herbstdemo, um der Bundesregierung den politischen Kampf und Widerstand anzusagen!“

Der nächste Meilenstein ist vor der Herbstdemo in Berlin die ruhrgebietsweite Demonstration in Gelsenkirchen gegen die Wohnsitzauflage. Sie beginnt am 26.9.2016 wie immer um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz. Delegationen aus anderen Städten haben sich angekündigt, und alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen, den Widerstand gegen die „Wohnsitzauflage“ mit zu stärken – ob selbst betroffen oder nicht geht es uns alle an, dass keiner als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden darf – für freies Aufenthaltsrecht und das Recht, in Würde zu leben!

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Pressesprecher der Montagsdemo

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