Esslinger Montagsdemo am 30.5.2016
Heute versammelten sich etwa 10 Teilnehmer zur 457. Esslinger Montagsdemo.
Die Unwetter seit dem vergangenen Wochenende zeigen, dass Extremwetterereignisse, in diesem Fall mit Starkregen, immer häufiger und mit immer stärkeren Folgen für die betroffenen Regionen auftreten. Neben der Energie- und Verkehrspolitik wurde deshalb auch die Baupolitik mit der zunehmenden Flächenversiegelung angeprangert. Der Zusammenhang mit der Kommunalpolitik wurde hergestellt: Die Stadt ist finanziell am Ende. Jetzt soll das letzte „Tafelsilber“, städtische Grundstücke, an Bauinvestoren verhökert werden. Gleichzeitig wurde der Fa. Festo ein Geschenk von 3^17.000 Euro gemacht. Am Donnerstag soll in einer Sondersitzung des Gemeinderates die städtische Konsolidierungspolitik bekannt gegeben werden. Da hier mit Kürzungen zu >Lasten der Einwohner gerechnet wird, hat FÜR vor und auch nach der Sitzung zu einer Kundgebung vor dem Versammlungsgebäude am Blarerplatz aufgerufen und eingeladen.
Industrie 4.0: Der ehemalige Festo-Vorstand hat in der Esslinger Zeitung ein Interview gegeben. Darin sieht er durch die Industrie 4.0 einen Arbeitsplatzabbau von ca. 500.000 Arbeitsplätzen, besonders in der Maschinenbauindustrie, in den nächsten Jahren. Das trifft auch Esslingen. Gleichzeitig stellte er 450.000 neue Arbneitsplätze in Aussicht – allerdings mit neuen Berufsbildern. Das bedeutet, dass die entlassenen Kollegen nicht zu diesen neuen Berufsbildern passen werden. Diese versuchte Relativierung der Entlassungen wurde von den Kollegen und Kolleginnen bei z. B. Festo bereits durchschaut.
Der Prozess des Betriebsrates Hubert Bauer steht im Zeichen der Solidarität mit ihm und mit den anderen gemaßregelten Kollegen und Kolleginnen. Diese Öffentlichkeit beeinflusst offenbar das Verhalten der Firma: Ein Prozesstermin wurde bereits kurzfristig verschoben, wir sind gespannt, wie es weitergeht und wollen die weiteren Geschehnisse auch im Gerichtssaal verfolgen.
Gegen Ende der Versammlung gratulierten wir einem unserer Teilnehmer seit der ersten Montagsdemo zu seinem Geburtstag.
Ebenfalls am Donnerstag hat Courage zu einer Versammlung in die Pliensauvorstadt eingeladen, wo es um den Kampf gegen das Vorhaben der Stadt geht, den intensiv genutzten Sportplatz (u. a. zwei Schulen, von denen eine geschlossen werden soll) für eine Bebauung entsprechend dem Esslinger Wohnraumversorgungskonzept an Bauinvestoren zu verkaufen (Dieses Konzept sieht vor, 25 % der Wohnungen als Sozialwohnungen nutzen zu können, weitere je 25 % als Mietwohnungen, als Eigentumswohnungen und als Luxuswohnungen zur freien Vermarktung zu erstellen).
Euer H.
PS: Inzwischen wollen sich auch die FDP-Gemeinderäte für den Erhalt des Berkheimer Frei- und Hallenbades einsetzen.
PS 2: Aus meinem Fundus, zum Thema Geld und Esslinger Haushaltskonsolidierung: Kommunen und Gebietskörperschaftenasollten ja nicht nach betriebswirtschaftlichen, sondern eigentlich nach volkswirtschaftlichen, in Tucholskys Zeiten nationalökonomischen, Grundsätzen handeln, deshalb noch folgende ironische Anmerkungen aus dem Jahr 1931, aus „Kurzer Abriß der Nationalökonomie“:
„Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch eine Notverordnung aufgehoben werden.
Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen … Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre 1 nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum.
… Jeden Morgen werden in der Staatsbanken der sog. <Diskont> ausgewürfelt; es ist den Deutschen neulich gelungen, mit drei Würfeln 20 zu trudeln.
… Dass der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist.
… Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. <Stützungsaktion>, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.
… jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaft haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum die AG keine Steuern bezahlen kann, sind in einer sogenannten <Bilanz> zusammengestellt.
… Die Börse erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: ohne sie verbreiten sich neue Witze wesentlich langsamer.
In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der Theorie längst fallengelassen worden.
Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und füge noch hinzu, dass sie so gegeben sind wie alle Waren, Verträge, Zahlungen, Wechselunterschriften und sämtliche andern Handelsverpflichtungen –: also ohne jedes Obligo.“
PS 3: Was heißt hier „neue Witze“?
Dem Vernehmen nach lebte in der DDR, im Erzgebirge, ein alter Förster. Der riss einen Witz nach dem anderen. Partei- und Staatsführung kamen darin nicht gut weg. So begab es sich, dass sich eines – wahrscheinlich schönen – Tages, der Vorsitzende des Staatsrates, Genosse W. Ulbricht, samt Tross in die damals noch nicht vom sauren Regen zerstörten Wälder bewegte und dem Förster vorhielt, er könne doch nicht unsere Partei, ihre und die Staatsführung, die doch alles zum Wohl des Volkes tun, so verunglimpfen. Der Förster bedankte sich für den Besuch und sagte: „Den Witz habe ich aber noch nicht gekannt“.