Die erste Bochumer Montagsdemo 2025 stand im Zeichen des Widerstands gegen den Parteitag in Riesa.

Zu Beginn der Diskussion wurden zwei Montagsdemostranten der ersten Stunde zu ihrem Geburtstag mit dem Lied „Happy birthday“ gratuliert. Danach wurde die Eingangshymne gesungen und die Diskussion begann.

„Es ist kaum zu beschreiben, wie die CO-Chefin der AfD, Alice Weidel, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag diffamiert bzw. schwer beleidigt. Weidel behauptet allen Ernstes, dass Hitler ein Kommunist war und die heutigen Gegner der AfD „eine rot-lackierte NSDAP“ seien! Diese Aussage ist  falsch und lässt am Geisteszustand von Frau Weidel zweifeln“, eröffnete einer der Moderatoren die Debatte.

Eine Demonstrantin, die in Riesa war, berichtete von dem Ablauf der riesigen Demonstration. „Weit über 15 000 Menschen kamen zusammen, um den Parteitag der AfD zu verhindern. Die Blockaden waren sehr erfolgreich, denn die AfD konnte erst mit großer Verspätung ihren Tagungsort erreichen. Entsprechend groß war das Polizeiaufgebot und das hinderte mehrere Demozüge am Weitergehen (kesselten sie sogar ein), sonst wären es noch weitmehr Demonstranten geworden. Ich war auf dem Demozug 7, wo bereits die Medien von brutalen Polizeiübergriffen berichteten. Das Auto von Weidel wurde am Weiterfahren gehindert. Darauhin sprangen Leute von Security Weidels aus dem Auto und schlugen mit Knüppeln auf die Demonstranten ein und  versprühten Pfefferspray. Anstatt dass die Polizei gegen diese Gewalt vorging, unterstützen sie sogar noch die Schläger Weidels! Wir vom Jugendverband Rebell protestierten mit zahlreichen anderen Menschen gegen dieses faschistoide Vorgehen der Polizei! Wie in anderen faschistischen Ländern, wurde sogar gegen einen ausgewiesenen Sanitäter durch Polizisten körperlich vorgegangen, so dass er schwerverletzt ins Krankenhaus musste. Außerdem wurden noch mehrere Demonstranten durch das unsägliche Vorgehen der Polizei zum Teil schwerverletzt und mussten ins Krankenhaus. Trotz dieser brutalen Vorfälle war die bunte und internationale Demonstration gegen eine faschistoide Partei sehr erfolgreich. Es beteiligten sich z.B. Gewerkschaften, Parteien, Studenten, Migranten wie z.B. die Palästinenser, Organisationen wie Oma gegen rechts, Frauenverband Courage u.v.m.

Der Rebell fordert lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe und eine harte Bestrafung der Schuldigen! Siehe dazu auch das Video auf You tube (https://www.youtube.com/watch?v=Ib_g24GBEvQ)

Der andere Moderator informierte: „Frau Weidel sprang auf den Zug der Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine auf und erklärte, dass auch die AfD diese Lieferungen ablehnt. Zu den Waffenlieferungen an Israel bzw. dem Regime von Nethanjahu verlor die AfD kein Wort. Es geht dieser Partei auch nicht um die Hilfe der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung, sondern allein um die Militarisierung in Deutschland. Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Rüstung lehnte die AfD zwar ab, aber nur, weil diese Beträge vom Staat finanziert wurden und nicht durch Einsparungen von Sozialausgaben wie z.B. das Bürgergeld. Der AfD geht es ebenfalls wie andere imperialistische Staaten um den Vorrang in der Weltherrschaft und damit verbunden auch um die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs“.

Eine Rednerin empörte sich darüber, wie so ein Verbrecher wie Trump in das Weiße Haus einziehen kann. „Trump ist für mehrere Straftaten verurteilt worden und gehörte in den Knast anstatt ins Weiße Haus. Doch die Justiz in den USA scheint wohl korrupt zu sein“ (kein Wunder, da Trump bereits zu seiner letzten Amtszeit Richer-innen der obersten Gerichte in den USA ernannte).

„Der noch amtierende Präsident der USA, Biden, ist zwar ein Demokrat, der den Kapitalismus jedoch nicht in Frage stellt. Es gab und gibt Menschenrechtsverletzungen in den USA. In den Gefängnissen werden besonders politische Häftlinge menschenunwürdig behandelt, insbesondere Migranten. Auch hier ist Korruption an der Tagesordnung“, meinte ein Redner.

In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, was der Unterschied zwischen Kapitalismus und Faschismus ist.

„Da gibt es keinen Unterschied, denn der Faschismus geht aus dem Kapitalismus hervor, er ist seine höchste Form. Wenn die Profitrate der Herrschenden nicht ausreicht, wird zu Mitteln der Gewalt gegriffen. Zuvor waren es Maßnahmen der Spaltung der Unterdrückten und Arbeiter und teilweise soziale Zugeständnisse, um keinen Widerstand gegen die Ausbeuterpolitik aufkommen zu lassen“, hieß es in einer Wortmeldung.

Der Tenor der Kundgebungsteilnehmer war, dass sich eine internationale Einheitsfront gegen die weltweite Faschisierung aufbauen und weltweit gegen die Spaltung der Bevölkerungen durch die Herrschenden gekämpft werden muss. Die Bochumer Montagsdemo warnt dringend vor der Demagogie der AfD und ihrer Wahl zum Bundestag!

„In den Hauptkriegsgebieten Ukraine und Russland macht sich zunehmend eine Kriegsmüdigkeit breit, beide Staaten finden kaum noch Soldaten trotz Bestechung oder gewaltsamer Rekrutierung. Deshalb musste Putin auf norkoreanische Soldaten zurückgreifen, die vom faschistischen Machthaber Nordkoreas, Kim, mit LIst und Gewalt zum Kriegsdienst in Russland verpflichtet wurden. Allen zwangsrekrutierten Soldaten sollten ihre Waffen rückwärts gegen ihre Peiniger richten! Die Kriegsmüdigkeit ist eine wirksame Waffe gegen die imperialistischen Kriegstreiber“.

Zum Ende Kundgebung wurde noch auf die Augenwischerei der jetzigen Zugeständnisse wie z.B. die Erhöhung des Wohngelds um 15% hingewiesen. „Bereits die nächste Renten- oder Lohnerhöhung macht diese Erhöhung zunichte, da dann der Anspruch auf Wohngeld sinkt“.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Zur nächsten Montagsdemo am 10.2. ist eine Diskussion mit Kandidaten zur Bundestagswahl geplant. Selbstverständlich sind davon Kandidaten von faschistoiden Parteien wie z.B. die AfD ausgeschlossen.

Ulrich Achenbach
Moderator