Aufruf zur 527. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.11.2024
18:00 Europa-Galerie
Liebe MontagsdemonstriererInnen,
unsere kommende Montagsdemo am 04. November wendet sich gegen den gegenwärtigen General-Angriff auf Belegschaften, Migrant*innen, Arbeitslose und Rentner*innen durch Monopole, Ampel-Regierung und Staat.
Nicht nur, dass wir Alle massiv attackiert werden – Wir werden auch kübelweise mit Fake und Hetze überzogen. Und wir sollen gespalten werden.
Dies scheint auch die Überlebens-Strategie der Bundesregierung zu sein.
Ob sie aufgeht? Kommt die Ampel nochmal aus dem Dilemma raus, nicht endende Milliarden-Subventionen an Groß-Konzerne zu zahlen, die ‚Kriegstüchtigkeit‘ der BRD zu finanzieren – und gleichzeitig die Bevölkerung trotz General-Angriff bei der Stange halten zu wollen?
Das ist die Frage, die wir am kommenden Montag auf der Bahnhofstrße aufwerfen.
Vor allem aber kommt‘s drauf an, die Politik von ZF, VW, Ampel- und Landes-Regierung usw mit guten Argumenten zu entlarven, unbeirrt unsere Interessen zu vertreten und untereinander ein festes Band der Solidarität zu knüpfen: Renter*innen mit Geflüchteten mit Belegschaften mit Bürgergeld-Betroffenen und umgekehrt.
Bereitet Euch vor, macht mit bei der kommenden 527. Saarbrücker Montagsdemo!
Ein paar Beispiele haben wir schon in der Vorbereitungsgruppe und in den Tagen danach gefunden. Analysiert weitere, meldet Euch am offenen Mikrofon.
Beispiel Bürgergeld-Hetze:
Bürgergeld-Betroffene werden dargestellt als Sozial-Schmarotzer, die in 2024 „völlig überzogen“ mit der Erhöhung des Regelsatzes um knapp 12% beglückt worden seien. Statt ‚Nullrunde‘ in 2025 müsse es Abzüge geben (nur lässt das im Moment das Gesetz noch nicht zu).
Tatsache ist: Die Inflation frisst seit Jahren riesige Löcher in das winzige Budget, die Preise für‘s Lebensnotwendige steigen immer weiter – und überhaupt muss man mal sehen, was da eigentlich vorgesehen ist für Millionen Menschen: Kneipe / weniger als 15.- €; Lebensmittel / weniger als 200.- €; Strom + Instandhaltung / weniger als 50.- €. Ein Haustier oder mal ein Geschenk oder eine Spende oder Vericherung – nichts davon ist vorgesehen. Hunderttausende Menschen müssen bei der Miete aus eigener Tasche draufzahlen – jeder Neunte, weil die Obergrenzen völlig realitätsfern sind.
Und:
Von den etwa 5,5 Millionen Betroffenen können mehr als 1,5 Millionen überhaupt nicht arbeiten, weil sie noch Kinder / Jugendliche unter 15 Jahren sind. 2 Millionen können nicht arbeiten gehen, weil sie Alleinerziehende sind oder krank usw – und bei 820.000 Menschen liegt das Familieneinkommen unter dem Existenzminimum, weshalb sie zusätzlich Bürgergeld beantragen müssen.
Finger weg vom Bürgergeld! Mindestens 1.150.- € / Monat sind zum Leben nötig.
Beispiel Belegschaften:
Da werden aus ‚Leistungsträgern‘ plötzlich ‚privilegierte Nutznießer von Missmanagement‘ in den Medien, seitdem die Gewinne etwa bei VW ‚nur‘ noch etwas über 2 Milliarden in 3 Monaten betragen.
Tatsache ist:
Ohne die Arbeiterklasse geht gar nichts im Land. Jeder Euro Gewinn kommt aus dem geschaffenen Mehrwehrt, den all die Güter haben. Arbeiter sind keine Kostenfaktoren!
….Berichtet selbst von Eurer Lage als Schichtarbeiter, Arbeiter mit Zeitvertrag, – von wegen ‚Privilegierte‘!
Kampf um jeden Arbeitsplatz! Kein Lohnverzicht! Jetzt in die Offensive gehen!
Jedenfalls wird es spannend am kommenden Montag.
Wir sehen uns.
18:00 bei der Europa-Galerie
Viele Grüße,
i.a.
Sabine