Die heutige Bochumer Montagskundgebung begann mit einem Geburtstagsständchen zum 60. Geburtstag einer Montagsdemonstrantin, die seit 2008 regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemobewegung ist. Alle Montagsdemonstranten wünschten ihr alles Gute für ihren weiteren Lebensweg und allzeit gute Gesundheit.
Das Schwerpunktthema der heutigen Kundgebung war der Angriff durch israelisches Militär in Gaza auf internationale Hilfsorganisationen, bei dem viele Menschen ums Leben kamen bzw. verletzt wurden. Angeblich soll es ein „Versehen“ des verantwortlichen Offiziers für den Angriff sein. Das ist um so unglaubwürdiger, als dass die israelischen Streikräfte und die Hilfsorganisationen für die palästinesische Bevökerung die Hilfeleistungen abgesprochen haben.
Einer der Moderatoren berichtete: „Die Regierung Nethanjahus teilte mit, dass bei dem Kampf gegen die Hamas, die sich angeblich in einem der größten Krankenhäuser in Gaza verschanzt hatten, die Patienten des Krankenhauses geschont wurden. Genau das Gegenteil war der Fall! Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte in der Sendung „Monitor“ am 4.4.24 mit, dass dieses Krankenhaus zerstört wurde und die medizinische Behandlung vieler Menschen nicht mehr möglich ist. Damit ist die Lüge des faschistischen Nethanjaju-Regimes aufgeflogen“.
Eine Rednerin äußerte sich: „Von der Bundesregierung wird immer wieder die Selbstverteidigung Israels gegen die faschistische Hamas betont. Zu den Gemetzeln an die pälastinensische Bevölkerung und dem Einsatz der Hungerwaffe verliert die Bundesregierung kaum ein Wort. Wir Montagsdemonstranten verurteilen schärftens auch den Angriff der Hamas auf Israel. Das berechtigt das israelische Regime jedoch in keinem Falle, die palästinensische Bevölkerung ausrotten zu wollen! Der Angriff auf Krankenhäuser ist ein schweres Kriegsverbrechen! International wird bereits vom Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung gesprochen!“
Der andere Moderator informierte über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der lang schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 5. Oktober 2023 bestand.
Der aktuelle Konflikt in der Region geht auf die Besetzung Palästinas durch Großbritannien und die Aufteilung des Landes in ein zionistisches (für Juden) und ein arabisches (für Muslime und Christen) Staatsgebiet im UN-Teilungsplan von 1947 zurück. Die zionistischen Militärorganisationen Hagana und Irgun haben daraufhin gewaltsam große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben. Es folgten bis heute andauernde Auseinandersetzungen zwischen der arabischen und der jüdischen Nationalbewegung.
Es folgten 1967 der Sechstagekrieg und 1973 der Jom-Kippur-Krieg. 1974 wurde die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von den Vereinten Nationen offiziell als „Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt. 1994 wurden die völkerrechtlich bis heute nicht als Staat anerkannten Palästinensischen Autonomiegebiete eingerichtet. Aus dem diplomatischen und bewaffneten Streben der Palästinenser nach einem Nationalstaat, wie er ihnen im UN-Teilungsplan zugesprochen wurde, resultierte der bis heute andauernde Konflikt mit Israel. Dabei streben palästinensische Organisationen unterschiedliche Ziele an. Die Fatah als stärkste Fraktion der PLO strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an, radikal-islamische Terror-Organisationen, wie die Hamas hingegen die Zerstörung Israels und einen palästinensischen oder panarabischen Staat, der sich mindestens über das heutige Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland erstrecken soll. Großteile der palästinensischen Bevölkerung streben ihre Befreiung für einen eigenen Staat an, in dem weder die Hamas noch das israelische Regime das Sagen hat.
„Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann zum Ende des grauenvollen Krieges in Gaza führen“, fügte der Moderator hinzu.
Sowohl die Terrororganisation Hamas als auch das faschistische Regime Nethanjahus wehren sich dagegen. „Sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel“, empörte sich ein Redner, „Schluss mit dem Völkermord!“
„Auch Deutschland begünstigt die Unrechtregime wie z.B. Putin in Russland. Die total von den russischen Streitkräften zerstörte Stadt Mariupol wird jetzt wieder aufgebaut als Prestigeobjekt von Putin. Dabei mischen auch deutsche Firmen wie z.B. der Gipshersteller Knauf mit, trotz der angeblichen Sanktionen gegen Russland. Wiederaufbau ist zwar etwas Gutes, jedoch sollen in den Neubauten nur russische Bürger untergebracht werden, die das Regime von Putin unterstützen. Die vertriebenen Ukrainer haben keine Chance, in ihre Heimat zurückzukehren“, lautete eine weitere Wortmeldung“.
Weiterhin wurde auf der Montagskundgebung die zunehmende Armut in Deutschland heftig kritisiert. „16% der deutschen Bevölkerung sind arm, davon am meisten betroffen sind Alleinstehende mit Kindern und Sozialtransferbezieher. Auch der Niedriglohnsektor trägt zur Verarmung von immer mehr Menschen in Deutschland bei. „Die neu eingeführte Sanktionierung des Bürgergeldes auf 0 Euro für den Regelbedarf bei Nichtannahme von „zumutbarer“ Arbeit führt dazu, dass der Betroffene entweder die Kosten der Unterkunft bezahlen kann und verhungern muss, oder aber die Unterkunft nicht bezahlt und dafür die Obdachlosigkeit riskiert“, hieß es in einem Redebeitrag, „denn die auch an sich schon diskriminierende Lebensmittelgutscheine sind bei einer solchen Totalsanktion nicht vorgesehen! Ich empfehle allen Betroffenen, gegen eine solche menschenunwürdige Sanktion sofort rechtliche Schritte einzuleiten vom Widerspruch bis zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dieses höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass eine totale Streichung des Bürgergeldes verfassungswidrig ist!“ so ein weiterer Redebeitrag.
Auch warb die Umweltgewerkschaft für eine Stratgiekonferenz vom 20.4. – 21.4.24 in Berlin, wo die Arbeiter- und Umweltbewegungen gemeinsam gegen die fortschreitende Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit kämpfen müssen. Weitere Infos auf post@umweltstrategiekonferenz.org.
Die nächste Montagdemo am 13.5.24 steht im Zeichen der Europawahl. Dazu wurde beschlossen, wie wie bei früheren Wahlen eine Podiumsdiskussion zwischen Europawahl-Kandidaten und der Montagsdemo anzuregen.
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer