Einstimmig verabschiedet!
Protesterklärung der Montagsdemo Witten vom 16.12.2024
Mit großer Empörung nehmen wir heute den ungeheuerlichen Vorgang zur Kenntnis, dass ein „Bundeswahlausschuss“ der MLPD mit einer fadenscheinigen Begründung die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigern will. Ein Wahlausschuss – der nicht einmal ein gewähltes Gremium der Regierung ist – sondern dessen Vertreter lediglich berufen werden – setzt sich über geltende Gesetze hinweg – erklärt mehrheitlich selbstherrlich, dass der Vorstand der MLPD nicht handlungsfähig wäre, -“nur weil dieser nicht alle 2 Jahre gewählt wird.
Wir protestieren auf schärfte gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen.
Seit Beginn der Montagsdemo – Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe.
Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab, die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen.
Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!
Montagsdemo Witten 16.12.2024