Schweigeminute für Opfer von Hanau
Die Bochumer Montagsdemo begann mit einer Schweigeminute für die Opfer von Hanau vor vier Jahren. Am 19.02.2020 hatte ein faschistischer Attentäter zehn Menschen mit Migrantenhintergrund getötet und anschließend seine Mutter und sich selbst umgebracht.
„Dieses Ereignis ist ein Beispiel für den Rassismus, auf den auch das Programm der AfD mit ihrer Forderung nach Remigration passt. Das heißt nichts anderes als massenweise Vertreibung der Flüchtlinge aus Deutschland“, leitete der Moderator nach der Schweigeminute die Kundgebung ein und eröffnete das offene Mikrofon.
„Die Remigration erinnert an die Praktiken des Hitler-Faschismus, als zahlreiche Menschen, besonders Juden, Kommunisten u.a. aus rassistischen Gründen brutal verfolgt, in Konzentrationsläger verschleppt und auf brutale Weise umgebracht wurden“, hieß es in einem Wortbeitrag einer Rednerin.
„Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute, stimmte im Bundestag jedoch gegen einen Mindestlohn und prangerte die Co2-Steuer an. Mit dieser Ablehnung wollte sie bei der Bevölkerung punkten. In Wirklichkeit geht es der AfD um die Befreiung von dieser Steuer für die Konzerne, nicht um die Entlastung der Leute mit kleinem Einkommen“, meinte ein Redner.
„Weitere Ziele der AfD sind Angriffe auf das Streikrecht (Warnstreiks müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn beim Arbeitgeber angemeldet werden), Verhinderung einer Vermögenssteuer für Reiche und drastische Verschärfungen beim Bezug von Bürgergeld. Das Bürgergeld soll nur für sechs Monate gezahlt werden und danach von Zwangsarbeit für die Erwerbslosen abhängen“, erläuterte der Moderator, „auch die Frauenrechte sollen eingeschränkt werden, die Frau muss sich dem Mann unterordnen. Kommt es zu einer Scheidung bzw. zu einer allein erziehenden Mutter, werden Sozialleistungen gekürzt oder gar verweigert! Also Versklavung der Frau!“
Eine weitere Rednerin wies auf die Demagogie der AfD zur begonnenen Klimakatastrophe hin: „Diese Partei leugnet die begonnene Umweltkatastrophe, sondern behauptet, Klimaveränderungen gab es schon immer. Zwar gab es in der Erdgeschichte Wechsel von Eiszeiten oder tropische Temperaturen auf der gesamten Erde, aber in wesentlich längeren Zeitabständen als heute (Tausende oder gar Millionen von Jahren). Der jetzige globale Temperaturanstieg ist jedoch in wenigen Jahrzehnten eingetreten. Hinzu kommen noch die Vernichtung von Regenwald, die Verseuchung von Luft und Wasser und das Müllproblem sowie die Vermüllung der Meere mit Kunststoffabfällen“.
Weitere Redebeiträge folgten und es wurde über die aktuellen Kriege sowie die Weltkriegsgefahr diskutiert. „Während der Diktator Putin weiterhin zigtausende Menschen als Soldat an der Front zur Ukraine verheizt, und der ukrainische Präsident Selensky weitere Waffenlieferungen fordert, sterben im Gaza-Streifen weiterhin viele tausend Menschen durch die Angriffe des faschistischen Regimes Nethanjahus in Rafah. Zynischerweise forderte das Nethanjahu-Regime die Zivilisten in Gaza auf, sich im Süden vor Angriffen des Militärs in Sicherheit zu bringen, um dann auch den Süden zu bombardieren. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel! Wir verurteilen die ebenfalls die barbarischen Angriffe der Hamas auf Israel!“, empörte sich eine Rednerin.
Der Moderator wies auf einen neuen Kriegsschauplatz hin, der auch zum Weltkrieg eskalieren könnte: Die Angriffe der Huthis auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz (Rotes Meer) und der Einsatz von Kriegsschiffen in dieser Region. Auch Deutschland hat sich mit Kriegsschiffen beteiligt. „Die Huthis werden vom Iran unterstützt und Deutschland zieht daraus keine Konsequenzen und liefert sogar Waffen in den Nahen Osten“, prangerte er an.
Als Höhepunkte der Kundgebung sprach ein junger syrischer Flüchtling, der ebenfalls gegen alle Kriege in der Welt ist und gab auch seine Kontaktdaten an die Montagsdemo. Ebenfalls führte eine Montagsdemonstrantin ein Gespräch mit einem Mann, der auch weiterhin an der Montagsdemo interessiert ist. Hier wurden auch Kontaktdaten ausgetauscht.
Eine langjährige Montagsdemonstrantin äußerte sich zu einem örtlichen Problem: „Ich behauptete auf einer Montagsdemo, dass die Bewohner des Kolpinghauses ausziehen müssten. Nachträglich erfuhr ich, dass dieses Haus renoviert wird und die Bewohner wohnen bleiben können. Ich bitte um Entschuldigung“.
Zum Ende der Kundgebung wies der Moderator auf die nächste friday for futures-Demonstration in Bochum am 1.3.24 hin, hieran sollte sich die Montagsdemo beteiligen. Die nächste Bochumer Montagsdemo ist am 11.03.24 wie üblich am gleichen Ort.
Anschließend wurde die Abschlusshymne gesungen.
Ulrich Achenbach
Moderator