„Kampf dem Faschismus – und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“, das war der rote Faden in den Beiträgen heute am offenen Mikro.
Es gab eine ganze Reihe von Wortmeldungen von Passanten, die meisten trauten sich zum ersten Mal, öffentlich ihre Meinung zu sagen – als ob die sprunghafte Entwicklung der antifaschistischen Demonstrationen direkt Mut macht.
Die AfD-Politik und ihre unterirdischen menschenfeindlichen Verschwörungen und Pläne wurden einmal mehr aufgedeckt und empört zurückgewiesen: „Der Landesvorsitzende der AfD, Carsten Becker, gibt sich als Biedermann im Landtag mit konservativem Anspruch – aber er trat längst offen als Björn-Höcke-Fan auf und trug bei einem Besuch in einer Schulklasse (!) ein T-Shirt mit der Forderung nach ‚Remigration‘, wie die AfD die Deportation von Millionen Migrantinnen und Migranten nennt“, wurde gesagt.
„Es ist bereits ein erster Erfolg der Demonstrationen gegen Faschismus, wenn heute eine Fülle von Recherchen gemacht werden, die dem Kern der Politik der AfD nachgehen und diesen Wölfen den Schafspelz vom Leib reißen“, hieß es.
„Ein Erfolg ist auch – wenn auch sicher kein bleibender – wenn sich die CDU /CSU im Moment nicht mehr offen traut, Koalitionen mit der AfD ‚anzudenken‘ – das alles ist der Masse der Leute zu verdanken und nicht etwa der Regierungspolitik, die jahrelang mit ihrer Flüchtlingspolitik dafür gesorgt hat, dass Ausländerfeindlichkeit salonfähig wurde“, war ein weiterer Beitrag.
Bewegend die Wortmeldungen von 2 Völklinger Jugendlichen: „Alle Menschen müssen respektiert werden. Wir und viele von uns wären nicht hier, wenn wir hätten bleiben können, wo wir herkommen. Behüte Gott, dass wir bleiben können“, sagte einer, gerade mal 12 Jahre alt.
Zwei weitere Jugendliche sprachen sich klar gegen die AfD aus und begrüßten ein Verbot der AfD: “Sonst werden wir abgeschoben, ganz einfach“.
Die Montagsdemo hatte in einem Flugblatt vom vergangenen Samstag getitelt: „Nie wieder heißt: Verbot aller faschistischen Organisationen. Verbot der AfD jetzt!“ – und hatte für‘s heutige offene Mikro die Diskussion zu dieser Forderung angeregt.
Die Mehrheit der Beiträge befürwortete ein Verbot der AfD, z.b wurde gesagt: „Der § 139 Grundgesetz spricht sich klar für die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens der 4 Siegermächte über den Hitler-Faschismus von 1945 aus. In diesem Abkommen wird gefordert: „Die Nationalsozialistische Partei … ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen…“ Ein anderer sagte schlicht:„Ich will kein 4. Reich!, deshalb muss man die AfD verbieten.“
Aber es gab auch Bedenken:
„Ich bin der Meinung, dass man die Faschisten besser erkennen und bekämpfen kann, wenn sie offen auftreten. Sie gehen in den Untergrund, wenn sie verboten werden“, war eines der Argumente.
„Aber sie agieren doch schon jahrelang auch verdeckt und unerkannt, wie sich nun durch die Arbeit des Correctiv-Kollektivs schlaglichtartig zeigte. Das ist unsere Verantwortung von allen Antifaschisten, dass die Machenschaften von Nazis ans Licht gezerrt werden“, wurde dagegen gehalten.
Ein weiteres Gegenargument konnte einvernehmlich geklärt werden in verschiedenen Redebeiträgen. „Die Ideen der AfD sind ja nicht weg, wenn die AfD verboten wird, man kann auch nicht jeden AfD-Wähler für einen Nazi halten“, wurde vorgebracht.
Aber darin waren sich alle Redner*innen einig: Selbstverständlich sei das kein Gegensatz zu einem Verbot. Selbstverständlich sei die Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie bis auf ihren Grund enorm wichtig – aber auch klare Kante, wenn Leute von der extrem egoistischen, gemeinen Denkweise der AfD angefressen seien.
Wichtig war auch die differenzierte Beurteilung der Kundgebung am Ludwigsplatz in Saarbrücken vom vergangenen 03. Februar und die Solidarität mit einer Gruppe von Kommunisten von der MLPD, die dort am Ende der Kundgebung mit Eiern attackiert worden waren. Dieses Urteil war durchaus auch kritisch bei aller Freude über die große Zahl und den vielfältigen entschlossenen Protest.
„Ich begrüße jede SPD-lerin, die sich an diesen Protesten beteiligt. Aber wenn die Ministerpräsidentin Rehlinger sich in ihrer Rede ausdrücklich nur gegen die Abschiebung ‚von Deutschen‘ wehrt, dann ist die Frage schon angebracht, wie sie es mit den Tausenden Toten im Mittelmeer hält und mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungs-Gesetz ihrer Partei“, wurde gesagt. „Es kann auch nicht sein, dass es von der Rendertribüne herab tönt, dass „Jeder, der den Krieg in der Ukraine ablehnt, das Geschäft der AfD besorge“, das ist eine Verunglimpfung von Friedenskämpfern, die sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen den heuchlerischen Friedenstönen der AfD, die die Kriegstüchtigkeit der BRD in Wirklichkeit vehement befürwortet und der tatsächlichen Gefahr eines 3. Weltkriegs, der von vielen Regierungen aktiv vorbereitet wird“, wurde kritisiert.
Der tätliche Angriff auf die Kommunisten, begleitet von Geschrei „Ihr seid Antisemiten“ wurde scharf verurteilt: „Wer auf einer antifaschistischen Kundgebung Kommunisten angreift, stellt sich auf die Seite der Nazis, egal ob selbst Einer, ob Provokateur oder ‚Antideutscher‘. Es war die Sowjetunion, die als erstes Land überhaupt den Staat Israel anerkannte. Es waren die Kommunisten, die als erste in den KZs umkamen und es sind die Kommunisten, die in erster Linie im Visier der Faschisten sind – weil sie konsequent gegen den Kapitalismus kämpfen – den die Faschisten mit allen terroristischen Mitteln erhalten wollen“.
Wir sehen uns am 04. März – spätestens, denn am 24. Februar sollte man zum 2. Jahrestag des Krieges in der Ukraine aktiv werden.
S. Fricker