Solidaritätserklärung mit den berechtigten Bauernprotesten
Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration haben sich auf unserer Kundgebung am 8. Januar mit Euren berechtigten Aktionen und Kampf, wie gegen die Abschaffung des Agrar-Diesels, solidarisch erklärt. Die von der Ampel-Regierung schnelle Rücknahme der geplanten KfZ-Besteuerung ist ein Kampferfolg und muss dauerhaft sein. Die unterschiedlichsten Steuern belasten die kleineren Betriebe jetzt schon enorm und müssten gesenkt werden. Die Einführung von Steuern trifft gerade Klein- und Mittelbauern, die hart um ihre Existenz kämpfen müssen.
Ob Klein- oder Mittelbauer, Arbeiter oder Erwerbsloser. Wir müssen uns im Kampf für unsere Interessen zusammenschließen. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung und der sogenannten „kleinen Leute“ ist gleichermaßenvom Abbau sozialer Errungenschaften und Steuererhöhungen betroffen. Der Staatshaushaltssack wird dagegen weit geöffnet mit Milliarden für den ungerechten Krieg um die Ukraine zugunsten von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall. Der Immobilienspekulant Benko lässt sich mit Subventionen mehrfache Insolvenzen von Galeria Kaufhof vergolden und ein Großkonzern in Magdeburg freut sich über das großzügige Sponsoring einer neuen Chip-Fabrik. Die ständigen Preiserhöhungen für Lebensmittel, von denen Großagrarier und Handelskonzerne wie Aldi, Lidl und Co. profitieren und auch diktieren, trifft uns besonders, während viele Bauern nicht mehr kostendeckend produzieren können. Wir fordern Erhöhung der Erzeugerpreise bei Senkung der Verbraucherpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne!
Wir unterstützen voll die klare Abgrenzung bei Euren Protesten von rechten Scharfmachern, die suggerieren, eine CDU-Regierung würde eine andere Politik machen. Erst recht nicht die faschistoide AfD, die gegen Gewerkschafter und die Arbeiterbewegung hetzt und mit der Hetze gegen einzelne grüne Politiker von den wahren Verursachern der Misere und des Höfesterbens ablenken will. Dabei hat die AfD gemeinsam mit der CDU/CSU und Ampel- Regierung im Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags im Dezember 2023 den Steuererhöhungen und Einführung der KfZ-Steuer zugestimmt. Diese „rechte Opposition“ ist klar abzulehnen!
Auch „den Bauern“ die Schuld zu geben, sie wären hauptverantwortlich für die negativen Folgen beim Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden lenkt davon ab, dass der Überlebenskampf in der Landwirtschaft der Auslöser ist, der seine Ursache im kapitalistischen Konkurrenzkampf hat. Letztenendes verdient die Chemieindustrie am Einsatz giftiger Chemikalien, während eine breite, umweltschonende Landwirtschaft eine Gesellschaft erfordern würde, wo die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Leitlinie sind.
Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Montagsdemonstration am 5. Februar um 18 Uhr auf der Porschekanzel vor der Marktkirche in der City ein, um am Offenen Mikrofon Eure Anliegen und Erfahrungen einzubringen. Natürlich sind bei uns Faschisten, Rassisten und Antisemiten ausgeschlossen. Wir würden uns freuen, Sie und Euch persönlich
kennenzulernen. Kämpfen wir – Arbeiter und Bauern – gemeinsam gegen eine Politik, die ausschließlich Großkonzernen, Monopolen und Spekulanten dient.
Mit solidarischen Grüßen!
i.A. Miriam Urbat, Sprecherin der Montagsdemonstration Essen