Trotz der ungewöhnlichen Kälte kamen rd. 20 Personen zur heutigen Montagskundgebung. Die Kundgebung begann wie üblich mit der Eingangshymne.

Zum Schwerpunktthema „Sanktionen beim Bürgergeld – Bürgergeld soll für zwei Monate nicht gezahlt werden, wenn der Erwerbslose keine Arbeit annimmt“ gab es mehrere Wortmeldungen. „Die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehene Sanktionierung des Bürgergelds auf 0 Euro für zwei Monate bei Weigerung des Erwerbslosen zur Annahme einer Arbeitsstelle verstößt gegen die Verfassung“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon ein, „Lt. Urteil des Bundesverfassungsgericht sind höchstens 60% des Bürgergelds sanktionierbar!“

„Diese Sanktionierung hat vor allem den Zweck, die Finanzlücke im Bundeshaushalt zu schließen“, hieß es in einem Redebeitrag, „wie immer, wird die Finanzkrise der Bundesregierung auf Großteile der Bevölkerung abgewälzt. Durch die Streichung des Regelbedarfs des Bürgergelds für zwei Monate werden angeblich 150 Millionen Euro beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen eingespart. Mit der abgedroschenen Aussage, viele seien zu faul zu arbeiten und ruhen sich auf dem Bürgergeld aus, soll ein Keil zwischen den Erwerbslosen und den Beschäftigten getrieben werden. Zum einem ist die Anzahl der Arbeitsverweigerer äußerst gering, zum anderen  soll mit den Sanktionen der Langzeiterwerbslosen Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, zum Dumpinglohn zu arbeiten. Die Konzerne wollen auch keine Vollbeschäftigung, weil damit ihre Niedriglohnpolitik gefährdet wäre!“

„Die Bundestagsabgeordneten sollen mit den Sanktionen bei ihren Diäten anfangen, denn viele kommen nicht zu den Sitzungen des Parlaments und lassen sich durch andere vertreten, ohne einen wichtigen Grund zu haben“, empörte sich eine Rednerin, „stattdessen wird den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche gezogen! Das Bürgergeld reicht trotz der Erhöhung kaum zum Leben und soll trotzdem noch gestrichen werden, wenn eine angebotene Arbeitsstelle verweigert wird! Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bezahlung überhaupt zum Leben ausreicht!“

„Die Kosten für die Unterkunft sind zwar nicht von den Sanktionen betroffen“, informierte einer der Moderatoren, „trotzdem hat der Sanktionierte Probleme, ohne Geld für einen Zeitraum von zwei Monaten zu leben, denn die Kosten der Unterkunft werden an den Vermieter – oder bei selbstgenutztem Eigentum – an die Hausverwaltung, die Gemeinde, den Energieversorgern und ggf. an die Bank weitergeleitet“.

„Wer fragt beim Totschlagsargument ‚Durch das Bürgergeld lohnt es sich nicht, zu arbeiten‘ danach, ob die Entgelte der Beschäftigten nicht deutlich zu niedrig sind?  Erwähnt die Bundesregierung bei den geplanten verfassungswidrigen Sanktionen des Bürgergelds, dass viele Erwerbstätige das Bürgergeld als Aufstockung zu ihrem Lohn benötigen? Häufig wird auch gefordert, Teilzeitbeschäftigte sollen doch in Vollzeit arbeiten. Doch Mütter mit Kindern können das nicht, weil es viel zu wenig Kindertagesstätten gibt. Die Lösung ist eine deutliche Aufstockung des Mindestlohns und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Entgeltausgleich!“, argumentierte eine Rednerin.

Ebenfalls wurde über den Protest der Bauern diskutiert. „Die Forderungen der kleinen und mittleren Bauern gegen die Einstellung der Subventionen für Agrardiesel sind völlig berechtigt“, hieß es in einer Wortmeldung,“denn sie kämpfen um ihre Existenz. Während für die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel  in Deutschland rd. 10 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, wäre für die Bauern angeblich kein Geld da!“ „Der deutsche Bauernverband, der mit zu diesem Protest aufrief, darf jedoch nicht subventioniert werden, da er die Interessen der Großbauern vertritt, die mit ihren Preisen für Agrarerzeugnisse viele Kleinbauern in den Ruin treibt“, erklärte der andere Moderator. Er fuhr fort: „Auch die Lebensmittel-bzw. Fleischkonzerne zahlen Dumpingpreise an die Bauern, die Preise decken nicht einmal deren Aufwendungen. Zudem werden speziell bei den Fleischverarbeitern wie z.B. Tönis die Beschäftigten skrupellos ausgebeutet“.

„Der Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die kleinen Leute formiert sich. Wichtig ist ein Zusammenschluss der Kampfaktionen der Bauern mit Arbeitern anderer Branchen. Die Lokführer werden in Kürze auch streiken, so festigt sich die Macht der Ausgebeuteten“, meinte eine Rednerin.

Einhellig forderten die Montagsdemonstranten, dass die Streichung des Bürgergeld für zwei Monaten sofort vom Tisch muss. Wird dieses Vorhaben der Bundesregierung Gesetz, muss sofort Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben werden, denn eine vollständige Sanktionierung dieser Transferleistung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig!

Ulrich Achenbach
Moderator