die Koordinierungsgruppe der Essener Montagsdemonstration protestiert gegen den Versuch der Zensur und des Eingriffs in Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch das Essener Polizeipräsidium am
heutigen Tag. Heute Vormittag meldete sich das Polizeipräsidium Essen beim Versammlungsleiter der Montagsdemonstration Essen, Rechtsanwalt Roland Meister, weil es sich an der Losung „Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung“ störe. Eine Demonstration dürfe aufgrund der Losung nicht stattfinden und dieKundgebung solle von ihrem angestammten Platz verlegt werden.
Dies ist umso empörender, da am vergangenen Freitag in Essen bekanntlich eine große Demonstration stattfand, wo das Auftreten islamistisch-verbrämter faschistischer Kräfte von der Polizei nicht unterbunden wurde.
Der Versammlungsleiter wies darauf hin, dass die offiziell bestätigte Montagsdemonstration für den 6.11. angesichts der aktuellen Entwicklung ihr Thema erweitert hatte auf: „Stoppt den Krieg in Gaza! – Nein zum
Terror der Hamas – Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung“.
Diese Eingriffe in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Zensur der berechtigten Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Apartheid ließ die Montagsdemonstration nicht zu, erhob unmittelbar Einspruch und forderte deren Rücknahme.
Soeben erreichte uns die Meldung, dass die Kundgebung der Montagsdemonstration auf der Porschekanzel mit Demonstration stattfinden kann.
Millionen Menschen weltweit gehen auf die Straße und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe für die in Gaza eingeschlossenen Menschen. Wie auch die mehrheitlich von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution vom 27.10.23. Die Antwort der israelischen
Regierung ist Ablehnung der Resolution und verstärktes Bombardement.
Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf lässt sich nicht verbieten und schließt eine klare Ablehnung allerislamistisch-faschistischen oder zionistischen, ultrareaktionären Kräfte ein.
Miriam Urbat
Sprecherin der Montagsdemonstration Essen