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Erfolgreiche Verteidigung des Meinungs- und Versammlungsrechtes der Montagsdemonstration Essen am 6.11.23

die Koordinierungsgruppe der Essener Montagsdemonstration protestiert gegen den Versuch der Zensur und des Eingriffs in Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch das Essener Polizeipräsidium am heutigen Tag. Heute Vormittag meldete sich das Polizeipräsidium Essen beim Versammlungsleiter der Montagsdemonstration Essen, Rechtsanwalt Roland Meister, weil es sich an der Losung „Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung“ störe. […]