Wir protestieren entschieden gegen den, von der Kreisverbandsvorsitzenden des DGB, Kollegin Wegner, ausgesprochenen und durch die Polizei durchgesetzten Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter, Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Vertreter der MLPD auf der 1. Mai-Kundgebung 2023 in Nordhausen. Außerdem erklären wir hiermit unsere unverbrüchliche Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und den Genossinnen und Genossen der MLPD.

Sehr geehrte Kollegin Wegner, Kolleginnen und Kollegen des Kreisverbands des DGB, hier finden sie rechtliche Informationen zu den Teilnehmerrechten bei Kundgebungen und Demonstrationen. Wie aus diesen Unterlagen hervorgeht, sehen wir es als erwiesen an, dass ihr gegen uns gerichteter Ausschluss von der Veranstaltung, widerrechtlich erfolgte. Es ist ein ungeheuerlicher und skandalös undemokratischer Vorgang, das Gewerkschaftsmitglieder von einer DGB-Kundgebung ausgeschlossen werden – mit der Begründung, dass sie Gewerkschaftsfahnen und Transparente tragen.

Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Es geht dabei um nichts Geringeres als unsere bürgerlich-demokratischen Rechte, wie das Versammlungsrecht, die Koalitionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Sie haben damit nicht nur unsere Rechte beschnitten, sondern das Ansehen der Gewerkschaften als demokratische Massenorganisation der lohnabhängig Beschäftigten beschädigt.

Das ist nicht hinnehmbar! Im weiteren positionieren wir uns wie folgt:

1. Keines der mitgeführten Plakate stand inhaltlich im Gegensatz zum Anliegen des 1. Mai! Wir erinnern daran: Der 1. Mai ist Kampf- und Feiertag der gesamten, internationalen Arbeiterklasse und keine „Privatveranstaltung“ des DGB.
2. Die Perspektive des Sozialismus ist von Anfang an Grundbestandteil des 1. Mai, geht er doch als Feiertag auf den Beschluss des Gründungskongresses der II. Internationale 1889 zurück, an der auch Friedrich Engels maßgeblich beteiligt war.
3. Im Aufruf des DGB heißt es: „Die Veranstaltenden behalten sich vor […] von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind […] durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind […] auszuschließen.“ Wieso wenden sie diese Festlegung dann ausgerechnet gegen Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten an? Ist das etwa der Versuch rechts und links gleichzusetzten?
4.  Angesichts der bereits begonnenen Umweltkatastrophe, der wachsenden Gefahr eines, mit Massenvernichtungswaffen geführten, Dritten Weltkriegs und der fortschreitenden Verarmung und Verelendung der breiten Massen weltweit, ist der demokratische Diskurs über gesellschaftliche Perspektiven dringend erforderlich. Dabei gehören alle fortschrittlichen Optionen in die Diskussion, auch die Perspektive des Sozialismus. Diesen Diskurs zu unterdrücken ist undemokratisch, das lehnen wir ab.
5. Auf Maikundgebungen gehören Gewerkschafts- und Parteifahnen. Vor allem die roten Fahnen der Arbeiterbewegung. Da gehören kämpferische Redebeiträge von Vertrauensleuten oder Betriebsräten, die gerade in den Tarifrunden die Initiative ergriffen haben, ans Rednerpult. Das gewerkschaftliche Bewusstsein der Lohnabhängigen ist im Aufwind, das haben nicht nur die aktuellen Tarifkämpfe gezeigt sondern auch die steigenden Mitgliederzahlen. Kämpferische Streikbewegungen und Tarifkämpfe geben doch Anlass genug zum Feiern. Mit Stolz und mit erhobenen Haupt. Wieso dann der Ausschluss von Gewerkschaftern, die in ihren Betrieben vorwärtstreibende, fortschrittliche und antifaschistische Arbeit machen?

Und deshalb: Ungebrochen solidarisch! – Vorwärts zur Arbeiteroffensive, vereinigt mit den Proletariern und Unterdrückten aller Länder! Es lebe der antifaschistische Widerstand! Es lebe der kämpferische 1. Mai!

Mit kollegialen Grüßen das Orga-Team der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen.