Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und der jüngste Schlichterspruch führte auf der Bochumer Montagsdemo zu einer umfangreichen Debatte.
Einer der Moderatoren erläuterte den Inhalt wie z.B. Einmal- 
und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
„Die Schlichtungskommission wurde nur aufgrund der Defensive der Regierung und der kommunalen Arbeitgeberverbände angerufen, weil ein Flächenstreik der Beschäftigten befürchet wurde. Während dieser Phase besteht ein Streikverbot“, ergänzte der andere Moderator“, trotzdem ist die Kampfbereitschaft der Beschäftigten deutlich angestiegen. Völlig zu Recht! Für die Aufrüstung sind Milliarden von Euro vorhanden, aber für die Mitarbeiter-innen im öffentlichen Dienst ist kein Geld da!“
„Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst wurden vom Großteil der Bevölkerung unterstützt, auch als keine Busse und Straßenbahnen fuhren“, hieß es in einer Wortmeldung.
Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt es Widersprüche gegen den Vorschlag der Schlichtungskommission. „Dieser Schlichterspruch darf von der Gewerkschaftsspitze nicht angenommen werden! Urabstimmung und Streik sind zwingend erforderlich“, meinte eine Rednerin. Dieser Meinung schlossen sich auch die anderen Montagsdemoteilnehmer an.
In diesem Zusammenhang wurde auch über die Streiks in anderen Ländern berichtet wie in Frankreich über die anhaltenden Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. „Im Gegensatz zu diesen Ländern ist ein politischer Streik in Deutschland verboten, aber das fordert gerade selbständige Streiks ohne Urabstimmung heraus!“, sagte eine Rednerin.
Auch in anderen Staaten, die zum großen Teil durch ein faschistisches Regime beherrscht werden, weiten sich die Arbeitskämpfe aus. Das ist im Iran ebenso der Fall wie auch in Russland, China und anderen imperialistischen Staaten, nur darüber berichtet nicht die Presse. „Die Unterdrückten und Ausgebeuteten müssen sich enger zusammenschließen. Dazu gibt es bereits eine internationale Organisation (ICOR), die im Internet aufgerufen werden kann“, informierte ein Redner. Er fuhr fort: „Auch die Bergbauarbeiter beginnen, sich weltweit zusammenzuschließen. In den Ländern mit Bergbau ist der Abbau der Rohstoffe allein schon wegen der unsicheren Gruben lebensgefährlich, hinzu kommt noch die Ausbeutung der Bergleute, teilweise schuften sogar Kinder für den Profit der Bergbaukonzerne! Im Herbst 2023 findet eine internationale Bergarbeiterkonferenz in Thüringen statt“.
Die Bochumer Montagsdemo begrüßte auch die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Einer der Moderatoren hob hervor, dass die Atomkonzerne durch Aufspaltung ihrer Zuständigkeiten bei der Erzeugung des Atomstroms ihre Verantwortung für die Nachfolgekosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen. „Diese Folgekosten gehen wegen der langen Haltbarkeit des Atommülls in die Billionen von Euro. Ein Endlager für diesen Müll ist bisher nicht gefunden worden und es gibt auch kein sicheres Endlager!“
Eine Montagsdemonstrantin prangerte an, dass bei Rentenerhöhungen von Bedürftigen, die zusätzlich noch Sozialhilfe beziehen, diese minimalen Erhöhungen auf den Regelbedarf der Sozialhilfe angerechnet werden. „Die Rentenerhöhung steht uns zu und darf bei Sozialhilfebezug nicht angerechnet werden!“ empörte sich die Rednerin und schlug vor, diese Sache zum Schwerpunktthema einer Montagsdemo zu machen, was konsensfähig war. Auf der nächsten Montagsdemo am 8. Mai 2023 geht es um die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs und den aktuellen Krieg in der Ukraine verbunden mit einer neuen Weltkriegsgefahr.
Zudem wurde für die kommende Delegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemo am 22.04.23 in Kassel ein Delegierter gewählt (die Bochumer Montagsdemo ist ein Teil der Bundesweiten Montagsdemo).
Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die Montagsdemonstranten riefen alle dazu auf, sich an der Maikundgebung des DGB aktiv zu beteiligen.
Ulrich Achenbach
Moderator