Samstag 23. Oktober 2021 um 12 Uhr in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart.
Was war das
für eine Bundestagswahl, hochstilisiert zur Schicksalswahl! Wochenlang sah man im Fernsehen nur noch die drei Kanzlerkandidaten. CDU/CSU, die 16 Jahre die Kanzlerin stellten, fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Um Laschet zu verhindern wählten viele das scheinbar kleinere Übel. Alle etablierten Parteien machten Versprechungen zur Verbesserung der sozialen Lage. Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht das Geschacher um Posten los, kündigen alle schon Abstriche von ihren Versprechungen an. Wir wissen aus Erfahrung der Agenda 2010-Politik auch nur zu gut, zu welchem Sozialabbau SPD und Grüne bereit sind.
Der neuen Bundesregierung – wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird – sagen wir: wenn ihr denkt, ihr könnt die Krisenlasten jetzt nach der Wahl noch drastischer auf uns Arbeiter, Frauen, Kinder und Jugendliche, kleine Selbstständige abwälzen, dann habt ihr die Rechnung ohne uns gemacht. Wir werden unseren Widerstand gegen diese Politik verschärfen!
Steigende Inflation jetzt schon über 4% und verschiedenen Nullrunden in Tarifrunden – viele von uns haben dieses Jahr weniger im Geldbeutel. Und das bei steigenden Mieten und Energiepreisen. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. 213 Milliardäre gibt es in Deutschland – so viel wie nie zuvor. Drei (!) Euro mehr gibt es 2022 für erwachsene Hartz-IV-Bezieher. 40% der Konzerne kündigen Arbeitsplatzabbau an oder haben schon damit begonnen. Doch damit nicht genug. Die Auszählung der Bundestagswahl war kaum vorbei, da fordern die Unternehmerverbände der neuen Regierung die Erhöhung des Rentenalters auf 70 und Steuersenkungen für die Großkonzerne.
Wir gehen auf die Straße und organisieren Kämpfe in den Betrieben für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – das würde Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Für einen Lohnnachschlag. Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen!
Das Corona-Krisenmanagement der Regierung „mit Fahren auf Sicht“ war und ist ein einziges Desaster – Maskenchaos, Impfchaos. 100.000 Tote und eine Million Langzeit-Erkrankte mit Long-Covid – das wäre vermeidbar gewesen. Statt einem konsequenten, konzentrierten Lockdown, um die Pandemie in Griff zu kriegen, wurden aus Rücksichtnahme auf die Großkonzerne lieber Hund
erttausende kleine Existenzen geopfert. Während die Lufthansa über Nacht neun Milliarden bekam, gibt es bis heute in den meisten Klassenräumen keine Luftfilter. Die Ausstattung aller Schulen hätte gerade mal eine Milliarde gekostet. Für eine kostenlose und gründliche Gesundheitsversorgung. Für die Schaffung von 100.000 neuen Jobs im Gesundheitsbereich.
Die Umweltkrise verschärft sich bedrohlich – Heißzeiten, Waldbrände, Artensterben, Abschmelzen der Polkappen, … Nach jedem Hochwasser der letzten Jahre versprach die Regierung Maßnahmen. Der CO2-Ausstoß stieg dagegen noch mehr, der Ausbau der regenerativen Energien wurde wieder zurückgefahren, der öffentliche Personennahverkehr und Zugverbindungen werden immer schlechter. Wir stehen für Umweltschutz auf Kosten der Profite der Konzerne – statt Umverteilung der Kosten von unten nach oben durch CO2-Steuer.
Die Bundes- und Landesregierungen nutzten die Pandemie dazu, tiefe Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung durchzusetzen. Natürlich mussten geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen werden. Aber während die Arbeiter in der Fabrik weiter Hand in Hand arbeiten mussten, sich in überfüllte Busse und Bahnen quetschen mussten, wurden Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen abgesagt und sollten sie sich privat kaum treffen dürfen. Gesundheitsschutz ja- Hände weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten. Wir sind stolz darauf, dass wir zur Verteidigung des Versammlungsrechts beigetragen haben.
Wo man hinschaut, nur Krisen. Das ist tägliche Realität im Kapitalismus. Aber muss das so sein? Doch nur, wenn der Profit in der Gesellschaft über alles steht. Mit unseren Herbstdemonstrationen machen wir uns auch stark für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Resignation ist keine Option, wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und künftige Generationen!
Seit über 17 Jahren gehen in 70 Städten Montagsdemos auf die Straße: „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ Wir sind selbstorganisiert, selbstfinanziert und weltanschaulich offen. Wir denken über den Tellerrand hinaus. Mit Kreuz- und Querdenkern haben, die behaupten es gäbe kein rechts und links mehr, haben die Montagsdemobewegung und das Internationalistische Bündnis nichts am Hut. Sie haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz, genauso wie Ultrareaktionäre und Faschisten. Gib Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance!
Kommt zu den Herbstdemos am 23. Oktober!