Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ war Schwerpunkt der Bochumer Montagsdemo am 14. Juni 2021. Mit zeitweise über 30 Teilnehmern an der Kundgebung am Husemannplatz entwickelte sich eine interessante Diskussion. Nach der Abschaffung des Mietendeckels in Berlin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es kurze Zeit später zum Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia in Bochum und Deutsche Wohnen in Berlin zu einem neuen Gigant der Wohnungswirtschaft, die Folgen werden sich auf die jetzigen und zukünftigen Mieter auswirken.
Nach der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die aktuelle Situation der Mieter durch die Fusion der Wohnungskonzerne. „Zwar hat Vonovia zugesagt, die jetzigen Mieten nur um einen Prozent im Rahmen des Mietspiegels zu erhöhen und auf die Forderung nach Mietnachzahlungen aufgrund der Aufhebung des Mietpreisdeckels zu verzichten. Jedoch werden umfangreiche Modernisierungen von Mietwohnungsbeständen durchgeführt, deren Kosten anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Dadurch steigen die Mieten zum Teil erheblich und sind in vielen Fällen nicht mehr aufzubringen. Völlig zu Recht gibt es dagegen Widerstand. Eine Mietpreisbremse ist unverzüglich notwendig, damit Mieter mit kleinem Einkommen nicht aus ihrer Wohnung vertrieben werden“.
Der andere Moderator informierte über den Anfang und das Entstehen des Vonovia-Konzerns. „Im Rahmen der ‚Bahnreform‘ wurden Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts viele ehemalige Dienstwohnungen der Bahnmitarbeiter von der Deutschen Bahn AG an das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington verkauft.2015 übernahm die Deutsche Annington dann offiziell das Wohnungsunternehmen Gagfah. Das betraf rund eine Million Mieter, was Skepsis hervorrief. Die Integration der Gagfah brachte einen hohen Wertzuwachs von rund 130 Millionen Euro. 2015 stimmte die Hauptversammlung für eine Umbenennung in Vonovia, um den Außenauftritt des Unternehmens zu modernisieren bzw. die Mieter zu verunsichern. Weitgehend unverändert blieb die Strategie, durch Übernahmen zu wachsen. Ein Beispiel hierfür ist der Erwerb von 19.800 Wohnungen der Südewo, ehemals LBBW Immobilien. Durch umfassende Sanierungen von vielen Wohnungen (die teilweise auch tatsächlich notwendig war) erhöhten sich die Wohnungsmieten so stark, dass die von den Bestandsmietern kaum noch zu bezahlen waren. Inzwischen ist Vonovia auch an der Börse, wo es um Spekulationsgewinne geht„.
Eine Rednerin prangerte auch die hohen Nebenkosten auf die Kaltmieten an: „Durch schwer verständliche und fehlerhafte Abrechnungen der Kosten für Heizung, Müllabfuhr, Hausmeister usw. werden die Mieter über den Tisch gezogen. Es ist ein Unding, dass die Mieter bei Weigerung von hohen Nebenkostennachzahlungen beweisen müssen, dass die Abrechnung fehlerhaft war bzw. Anwälte und den Mieterverein einschalten müssen„.
Eine andere Frau, deren Mann vor kurzem verstorben ist, beabsichtigte, ihre Wohnung zur Finanzierung der Miete unterzuvermieten. „Der private Vermieter untersagte mir diese Untervermietung, obwohl wir seit vielen Jahren dort wohnen und die Wohnung eine entsprechende Größe hat. Er drängte mich stattdessen dazu, mir eine andere Wohnung zu suchen, die ich auch finanzieren könne. Der Hintergrund war eine profitable Neuvermietung der Wohnung. Die Untersagung der Untervermietung lasse ich mir jedoch nicht bieten und werde dagegen angehen“.
Die Montagsdemonstranten sagten ihr eine Unterstützung in ihrem Fall zu. Ein Redner erklärte: „Unter bestimmten Voraussetzungen haben Mieter sogar das Recht zur Untervermietung, z.B. aus finanziellen Gründen , wenn das Einkommen drastisch sinkt, um die Hauptmiete zu begleichen“.
In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „In Bochum stehen zur Zeit mehrere Wohnungen leer. Das hat zwei Gründe: Zum einem sind die Mieten zu hoch, zum anderen befinden sich diese Wohnungen in einem desolaten Zustand wie z.B. Schimmelbildung. Außerdem lassen Wohnungsgesellschaften, aber auch private Vermieter ihre Objekte bewusst leer stehen, um sie dann an Bedürftige zu vermieten, wenn das Jobcenter oder Sozialamt die geforderte Miete anerkennt und damit die Miete garantiert ist. Studenten, die preisgünstigen Wohnraum dringend benötigen, gehen dabei leer aus“.
Ein weiterer Redner wies darauf hin, dass die Wohnungsmieten in anderen Regionen wie z.B. in Stuttgart oder München, für die Mehrzahl der Mieter nicht mehr erschwinglich sind. Diese Leute landen dann – trotz Einkommen durch Erwerbstätigkeit- in Notunterkünfte.
Die Montagsdemonstranten regten weitere Proteste gegen die Wohnungskonzerne an.
Die nächste Kundgebung ist am 12.7.21, das Thema ist noch offen. Vorschläge sind erwünscht.