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Wir sind Erstunterzeichner der Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

Fast eine Viertelmillion demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Montagsdemos aus ganz Deutschland waren bei der Demo #unteilbar dabei!

Am Samstag 13. Oktober beteiligten sich fast 250.000 Menschen an der Großdemonstration, zu dem das Bündnis #unteilbar aufgerufen hatte. Die Bundesweite Montagsdemo gehört zu den ca. 150 Erstunterzeichnern.Montagsdemos aus ganz Deutschland waren dabei und führten ihre 15. Herbstdemonstration gegen die Regierung als Teil der Demonstration durch. Teilweise bereits mitten in der Nacht machten sie sich u.a. aus Stuttgart und Nürnberg oder aus dem Ruhrgebiet mit Bussen auf den Weg. Andere kamen gemeinsam mit dem Zug aus Leipzig, Dresden, Lübeck oder Hamburg.

Gemeinsam begannen die Montagsdemos den Demonstrationstag mit einer Mobilisierungs- und Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr – dem Platz, an dem die Berliner Montagsdemonstration seit Oktober 2003 auf die Straße geht. Dort sprachen u.a. Fred Schirrmacher und Ulja Serway für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. Sie betonten die große Breite und Bedeutung der Demonstration als Teil einer sich formierenden Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: „In so einer Situation, wie wir sie gerade erleben, gibt es nichts wichtigeres,  als  dass  sich  die fortschrittlichen  und  revolutionären Kräfte zusammenschließen zu einer  breiten Gegenbewegung. Denn die Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden. Was für eine Gegenbewegung ist dazu notwendig? Sie muss selbständig  und  überparteilich  organisiert sein – nicht am Gängelband von bürgerlichen Parteien, die der Bewegung vorschreiben, wie weit ihr Protest gegen darf und wer mitarbeiten darf und wer nicht. Sie muss kämpferisch, konsequent und mit gesellschaftsverändernder Perspektive sein. … Wir sagen: Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten – ja! Aber zu denjenigen, die Hautpturheber und Vertreter der Rechtsentwicklung sind, brauchen wir einen klaren Trennungsstrich. Die bekämpfen wir. Unteilbar heißt für uns: für die Kampfeinheit von Arbeitern und Arbeitslosen, für gleiche Rechte für Deutsche und Migranten. Aber unvereinbar sind Kapitalismus und soziale Gerechtigkeit„.

Auf der Auftaktkundgebung sprachen u.a. Arnold Blum, Milchbauer aus Brandenburg und Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, Bernadette Leidinger für den Frauenverband Courage, Ibrahim Ibrahim für das Demokratische Komitee Palästinas e.V., Gabi Fechtner/Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Die Jugendlichen vom REBELL betraten gemeinsam mit Flüchtlingen aus Ellwangen die Bühne. In ihrem gemeinsamen Lied hieß es u.a. „We are rfugees not criminals – hört alle her!“

Weil so viele Menschen auf der Straße waren – viel mehr als von den Veranstaltern erwartet – dauerte es fast 2 Stunden bis sich unser Block von Bundesweiter Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis in Bewegung setzen konnte. Da war die Demospitze schon an der Siegessäule – dem Platz der Abschlusskundgebung – angekommen. Doch das tat unser Laune keinen Abbruch. Montagsdemonstranten sind schließlich ausdauernd – seit 14 Jahren sind wir montags in immer noch 70 Städten unter dem Motto „Montags ist Tag des Widerstands“ auf der Straße. Wir wussten die Zeit gut zu nutzen. Das offene Mikrofon auf dem LKW wurde gut genutzt. Hier kam die ganzen Bandbreite des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Berliner Parteien zum Ausdruck: Arbeiter- und Gewerkschaftsdelegationen berichteten über ihren Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen Spaltung durch Leiharbeit, Werksverträge und Niedriglöhne. Umweltaktivisten berichteten über ihren Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Waldes. Palästinensische Teilnehmer kritisierten die Bundesregierung für ihre Unterstützung der zionistisch-rassistischen israelischen Regierung und forderten ein, dass antifaschistische und antirassistische Engagement nicht selektiv sein, sondern die Solidarität mit allen unterdrückten Völkern umfassen muss. Türkische und deutsche Revolutionäre von ATIF und MLPD brachten ein, dass man dem Kapitalismus als Übel der Rechtsentwicklung an die Wurzel muss. Die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung kann nur erfolgreich sein, wenn sie den Kampf um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einschließt und darüber eine Auseinandersetzung organisiert.

Während auf den Hauptbühnen unverständlicherweise per se Parteivertreter  – egal ob fortschrittlich, revolutionäre oder rückschrittlich und mitverantwortlich für die Rechtsentwicklung – ausgeschlossen wurden, stand unser Offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage allen Kräften der Demonstration offen. Alle freuten sich über die große Beteiligung bei der Demonstration, die Breite und Vielfalt – doch daraus muss eine organisierte, politisch selbstständige und dauerhafte Bewegung werden. Darüber wurde engagiert und streitbar diskutiert. Die Montagsdemos werden das weiter führen.

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