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Wir sind Erstunterzeichner der Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

15. Herbstdemonstration gegen die Regierung als Teil der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

Liebe Montagsdemonstrant*innen und Freund*innen,

die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ hat beraten und entschieden, die diesjährige Herbstdemonstration gegen die Regierung,  die schon länger für den 13. Oktober festgelegt war, als Teil der bundesweiten Großdemonstration #unteilbar durchzuführen, die am gleichen Tag in Berlin stattfindet.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter und Dürre nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Mit den neuen Polizeigesetzen werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden. Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, mehrere Hundertausend sind gegen die neuen Polizeigesetze und die Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Es ist sehr wichtig, dass wir die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung der Regierung weiter stären, festigen und bündeln. Und selbstverständlich darf die Bundesweite Montagsdemo bei einer solchen Großdemonstration nicht fehlen.

Die Bundesweite Montagsdemo ist Erstunterzeichner des Aufrufs für die Demonstation am 13.10. (unteilbar.org), der auch wichtige soziale Fragen wie Agenda 2010, Niedriglöhne, Mietfragen usw. zum Thema macht. Wir werden auch noch einen eigenen Aufruf zur Demonstration herausgeben. Vertreter der Koordinierungsgruppe nehmen an den Vorbereitungstreffen der Großdemonstration teil.

Wir werden auf jeden Fall gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis einen kämpferischen Block auf der Demo organisieren – mit Offenem Mikrofon und Kultur auf einem Lautsprecherwagen. Bringt Transparente, Schilder, Fahnen mit, kommt in Arbeitskleidung, lasst euch Interessantes, Auffäliges einfallen. Kommt zum Offenen Mikrofon.

Wir hatten dem Bündnis zur Großdemo vorgeschlagen und angeboten, die Koordiniation/Organisierung einer der Demonstrationszüge zum Beispiel zum Schwerpunkt soziale Fragen- u.a. Kampf gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, für bezahlbare Mieten, gleiche Rechte für Deutsche und Migranten usw. – zu übernehmen. Das konnte bisher aber noch nicht positiv geklärt werden. Wahlrscheinlich wird es doch kein Sternmarsch. Vieles zum konkreten Ablauf ist auch noch nicht klar bzw. nicht kommuniziert und veröffentlicht.

Zum genauen Ablauf, unserer Teilnahme an der Demonstration und ob wir ggf. einen eigenen Auftakt durchführen, melden wir uns so schnell wie möglich. Bisheriger Demonstrationsbeginn ist 13 Uhr. Ab 17 Uhr soll es eine Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor geben.

Organisiert umgehend die Anreise, bestellt Busse und schickt an bundesweite_montagsdemo@gmx.de und anreise@unteilbar.org die Infos, damit sie veröffentlicht werden und sich Interessierte melden können. Wendet euch dazu auch an Kräfte bei euch vor Ort, die die Demo unterstützen wie Gewerkschaften, Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis, antifaschistische Initiativen, LINKE, Piraten usw. Plant genug Reserve ein.

Wir informieren euch umgehend sobald mehr klar ist.

Wir sehen uns in Berlin!

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

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