Wir sind Trägerorganisation des:

Wir sind Erstunterzeichner der Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere erkämpfte Freiheit und Grundrechte

Montagsdemo Duisburg

An die demokratische Öffentlichkeit

An die Presse

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen

Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“

Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)

Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)

Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)

Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme

Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen

Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf Monat“ ( Bündnis „ Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ )

Gegen diesen gravierenden Angriff auf unsere demokratischen Rechte hat ein Bündnis von über 100 Organisationen zum Widerstand aufgerufen! Am 7.Juli soll in Düsseldorf eine zentrale Groß Demonstration dagegen stattfinden. Bis dahin finden in den verschiedenen Städten dezentrale Aktionen statt.

Am 18. Juni um 18.00 Uhr ruft die Montagsdemo Duisburg zu einer Kundgebung gegen das geplante Polizeigesetz auf. Ort: Königstrasse, Lifesaver Brunnen !

Beteiligen auch sie sich an dem Protest, leisten sie Widerstand, machen sie den Angriff auf unsere Rechte bekannt, kommen sie zur Montagsdemo und rufen sie dazu auf.

Kontakt: montagsdemodu@arcor.de;

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