Montagsdemo Essen: Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!

Montagsdemonstration Essen
Koordinierungsgruppe
c/o Miriam Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen.
An das
Polizeipräsidium Essen
45117 Essen
Essen, den 26.03.2018
Protesterklärung: Keine Kriminalisierung von Montagsdemonstrant*innen!
Die Teilnehmer der Montagsdemonstration Essen protestierten entschieden gegen den
Versuch der Kriminalisierung von Yazgülü Kahraman-Meister, Roland Meister und Hannes
Mast im Zusammenhang mit Protesten gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates im
Verbund mit Dschihadisten auf Afrin in Syrien.Als formale Begründung wird vorgeschoben, dass die Demonstrationen nicht spontan,
sondern verabredet seien, und dass die Montagsdemo unangemeldet ihr Thema geändert
hätte. Statt um soziale Themen, sei es um „kurdische Themen“ gegangen. Angesichts der
Brisanz des Themas könne die Polizei ohne vorherige Ankündigung ihrem Schutzauftrag
nicht nachkommen. Jetzt fertigt sie Strafanzeigen, um uns zu schützen?
Reiht sich das nicht viel mehr ein in die massive Repression gegen die legitimen Proteste zur
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Erdogans?
Wir erklären klipp und klar:
Montag ist der Tag des Widerstands für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher
Nationalität!
Die Montagsdemonstration ist seit 2004 eine Plattform für alle berechtigten Anliegen und
Kämpfe. Der Schwerpunkt liegt auf Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz 4. Wir lassen uns
aber nicht vorschreiben, wichtige aktuelle Anliegen der Essener, wie die Angriffe auf ihre
Landsleute in Afrin, nicht aufgreifen zu dürfen!
Die absurde Begründung, das sei kein soziales Thema, weisen wir zurück.
Der Krieg in Afrin ist keine „Kurdische Frage“, sondern geht jeden Antifaschisten und
friedensbewegten Menschen an. Besonders in Deutschland, wo wir schlimme Erfahrungen
mit dem Faschismus haben, und die SPD/CDU-Regierung selbst nach Beginn des
Angriffskriegs noch massiv Rüstungslieferungen an den faschistischen türkischen Staat
genehmigte.
Wir fordern die Polizei Essen auf, von den Strafanzeigen abzulassen und das Grundrecht auf
Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage weiterhin so zu
gewährleisten, wie wir es seid vielen Jahren gewohnt sind.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Miriam Urbat
Die Protesterklärung wurde am 26.03.2018 einstimmig von den Montagsdemonstranten
verabschiedet.