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Bericht von der 447. Esslinger Montagsdemo

Esslinger Montagsdemo am 22.02.2016

Heute versammelten sich etwa 25 Teilnehmer zur 447. Esslinger Montagsdemo. Für uns viele Teilnehmer, obwohl einige unserer Mitstreiter anfangs fehlten, da sie der Gemeinderätin von FÜR in der Ratssitzung den Rücken stärkten. Angesichts der Bedeutung der heute behandelten Themen wurde die Kommunalpolitik nicht behandelt.

Die Anmoderation ging von der Agenda 2010 der Schröder-Fischer Regierung aus, riss kurz den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage, der Regierungspolitik und den drängenden Tagesthemen an, als da wären die feigen fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage insbesondere in Sachsen als vorläufige Höhepunkte der zumindest geduldeten Hatz auf Flüchtlinge und Ausländer und dem Krieg der Türkei gegen die Kurden im eigenen Land wie hinter den Landesgrenzen. Auch hier wurde, der Nebensatz oben sagt es, die Rolle der Bundesregierung nicht ausgelassen. Daraus entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion vor allem zu drei Schwerpunkten:

1. Der Aufruf der Bundesweiten Montagsdemonstration wurde mit viel Beifall aufgenommen, auch als A5-Handzettel wurde er von den Teilnehmern und Passanten gern angenommen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Kriegstreiber, die imperialistischen Kräfte in Europa, die Türkei, die USA und Russland. Der Anlass, der Anschlag in Ankara mit 28 Toten wurde verurteilt. Noch schärfer wurde verurteilt, dass Erdogan mit seinen Paladinen ohne jeglichen Beweis sofort propagierte, dass das von der PKK durchgeführt worden sei oder von Kräften, die mit der PKK zusammengehen, insbesondere von den Volksbefreiungseinheiten in der Region Rojava. Diese Anschuldigung ist ja unabhängig von ihrer Absurdität inzwischen völlig entkräftet. Der trotzdem erfolgte Angriff auf die Region Rojava zeigt, dass es der Türkei neben der Vernichtung des demokratischen Aufbaus südlich der Landesgrenze um Aggression, militärische Expansion geht. Es langt dem Regime nicht aus, die Kurden im eigenen Land zu internieren und zu arretieren, sie wollen das auch jenseits ihrer Landesgrenzen tun. Ungeachtet der eigenen (konkurrierenden) Interessen der anderen imperialistischen Staaten wird das Erdogan-Regime (und mit ihm der faschistische sogenannte „IS“) von den Regierungen der USA und Westeuropas mit Waffen und Geld unterstützt, während humanitäre Hilfe blockiert wird. Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs der Bundesweiten Montagsdemonstration und wollen diesen Protest weitertragen. Angegriffen wurde auch, dass die Massenmedien diesen Krieg total aus den Nachrichten fernhalten, ihn verschweigen.

2. Bereits um 1990 wurden z. B. im sächsischen Hoyerswerda Ausländer gejagt, kamen teilweise zu Tode. In der Diskussion wurde die Rolle von Pegida, AfD und anderen Bewegungen klar herausgestellt. Die Rolle der Politik bis hin zur Bundesregierung wurde offengelegt und kritisiert. Letztlich wurden diese Verbrecherbanden vom Staat geschützt, ihre Propaganda wurde und wird in den Medien verbreitet. Das ist die wirkliche Politik! Als unerträglich wurde empfunden, wie die Businsassen teils mit roher Polizeigewalt in  die Unterkunft geschleppt wurden, in eine Unterkunft in der sich diese Menschen nicht sicher fühlen konnten. Die Stellungnahme des Bundesinnenministers konnte von uns nur als Hohn auf diese Menschen verstanden werden. Sie flohen vor Gewalt und Lebensgefahr und werden hier gewaltsam in eine bestimmt nicht ungefährliche Lage verbracht! Der heuchelnd erhobene Zeigefinger aus Berlin gegen die sächsische Landesregierung war uns keiner Erwähnung wert. Soviel zu Clausnitz und Bautzen.

Die Parallelen zwischen dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden und der Ausländerhetze und –jagd in Deutschland waren sichtbar. Wir bekundeten unsere solidarische Haltung mit dem Kampf der Kurden um ihre Freiheit und ihre Rechte ebenso wie zu den Flüchtlingen in Deutschland. Wir freuen uns auch darauf, dass nach der Weltfrauenkonferenz unsere Teilnehmer über Treffen (nicht nur) mit kurdischen Teilnehmerinnen dort berichten können. Wir beschlossen einstimmig, die heutigen Spenden für die Aufgaben unserer Teilnehmer in Katmandu an die Esslinger Koordinatorinnen zu übergeben.

3. Die Wirtschaft spürt eine Verschärfung der Wirtschaftslage. Hier ergeht die Frage an die anderen Montagsdemonstrationen, ob und wie das bei Euch zu spüren ist und ob sich hier Formen einer Koordinierung und gegenseitigen Unterstützung entwickeln sollten.
Aus offenbar politischen Gründen hat der Betriebsrat Hubert Bauer eine Abmahnung erhalten. Was war geschehen? Wie kam es dazu?
In Kürze: Eine Mitarbeiterin berichtete an entsprechender Stelle, dass ein Kollege über einen Vorgesetzen eine abschätzige Geste gemacht habe. Der Kollege wurde daraufhin gekündigt. Daraufhin traf sich Kollege Bauer u. a. mit dieser Mitarbeiterin zu einem vertraulichen Gespräch, um sich in seiner Funktion als Betriebsrat ein Bild darüber zu machen zu können. Die Mitarbeiterin beschuldigte ihn danach gegenüber Vorgesetzten, sie fühle sich unter Druck gesetzt. Nach einem Gespräch mit Herrn Bauer und sachlicher Darlegung durch Hubert wurde ihm durch seinen Arbeitgeber FESTO AG eine Abmahnung ausgesprochen. Davon wurden durch Hubert die anderen Betriebsräte, die Gewerkschaft und ein Rechtsanwalt sowie im Rahmen der heutigen Kundgebung die Montagsdemonstration sowie mehrere anwesende Mitglieder des Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen in Kenntnis gesetzt.
In einer kurzen und lebhaften Diskussion wurde von Teilnehmern festgestellt, dass hier die Folgen der sich verschlechternden Wirtschaftslage rigoros auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen. Zuerst sollen deshalb die aktiven Gewerkschaftsmitglieder aus dem Unternehmen gedrängt oder zumindest mundtot gemacht werden. Für diese Annahme spricht auch, dass das Wort einer noch nicht lange beschäftigten Mitarbeiterin über ein vertrauliches Gespräch, das unter vier Augen stattzufinden hat, durch den Vorstand des Betriebes höher gewertet wird, als die sachliche Aussage des betroffenen Mitglieds des Betriebsrats. So soll offenbar auch die Arbeit des Betriebsrats getroffen werden.
Die Esslinger Montagsdemonstration erklärte ihre Solidarität mit ihrem Moderator Hubert Bauer im Kampf gegen die Abmahnung.

Abschließend einigten wir uns sehr schnell und einmütig über die Durchführung der Kundgebung im nächsten Monat, weil mehrere Teilnehmer(innen) mit nach Katmandu fahren, darunter unsere Moderatoren. Aus der heutigen Spende kamen 29 Euro zusammen.

Euer H.

PS1: Der Vorgang in der Fa. FESTO AG war schon bei der Mitgliederversammlung von FÜR am 31. Januar angesprochen worden. Für den Fall, dass Hubert Bauer daraus arbeitsrechtliche Konsequenzen erwachsen, beschloss das Wahlbündnis, Hubert zu unterstützen. Wie eben mitgeteilt, ist dieser Fall eingetreten.

PS2: Warum alles neu erfinden? Die Menschheit ist schon so alt, da haben schon andere Leute was auf den Punkt gebracht, wo ich immer noch um den heißen Brei rede. Zum Schweigen unserer Massenmedien über den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden fiel mir auf, dass einstens Abraham Lincoln warnte: „Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen und einige Leute die ganze Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit.“

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