Flüchtlinge dürfen nicht für Straftaten vorgeschoben werden!
Bei mildem Wetter kamen mehr Teilnehmer zur Montagsdemo als bisher. Zu dem Thema „Strategien zur Flüchtlingssituation“ entwickelte sich schnell eine lebhafte Debatte.
Nach dem Singen der Eingangshymne meldete sich ein Redner: „Die Bundesregierung und die Medien versuchen bewusst, eine Spaltung zwischen der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen herzustellen. Selbstverständlich sind solche Vorfälle wie in Köln aufzuklären und die Täter entsprechend zu bestrafen. Es ist nicht abzuleugnen, dass sich unter den Flüchtlingen einige Kriminelle befinden. Deshalb dürfen die Flüchtlinge aber nicht pauschal als Straftäter verurteilt werden! Auch bei Volksfesten wie z.B. dem Oktoberfest im München, gibt es sexuelle Übergriffe gegen Frauen. Werden deshalb alle bayrischen Bürger als kriminell verurteilt? Zwar haben rechtsextreme Parteien wie z.B. die AFD mehr Zulauf, jedoch der Großteil der Deutschen erklärt sich solidarisch mit den Geflohenen“.
Ein Redner aus dem Publikum ergänzte: „Ich war schon wiederholt bei der Montagsdemo und begrüße es, dass ihr weitermacht. Die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht gab es nicht nur in Köln, sondern auch in anderen Städten wie z.B. in Hamburg. Das war wahrscheinlich so gewollt. Auch die schleppende Bearbeitung der Strafanzeigen spricht dafür. Weil die Regierung für die Fluchtursachen mit verantwortlich ist und die Folgen jetzt wie ein Bumerang auf die EU zukommen, versucht die Bundesregierung, die Flüchtlinge bewusst zu diffamieren, um eine weitere Einreise dieser Menschen zu stoppen“.
„Das war wahrscheinlich so gewollt“, erwiderte eine Rednerin“, dieser Satz ist so nicht ganz richtig. Die Spaltung und Diffamierung der Flüchtlinge geht von den Konzernen bzw. der Regierung aus, jedoch nicht von der deutschen Bevölkerung. Durch die Verbreitung von Lügen durch die Medien sollen die Akzeptanz für die Flüchtlinge deutlich abnehmen. Ebenfalls ist es Strategie, die Flüchtlinge in Zeltstädten usw. abzuschotten, obwohl es genügend leere Wohnungen gibt. Die EU verlangt von Griechenland, Grenzzäune zu bauen, um die Menschen von einer weiteren Flucht in andere Staaten der EU abzuhalten. Griechenland soll so zu einem großen Gefängnis für Flüchtlinge werden. Ähnliches gilt für die Türkei, die deshalb Milliarden Euro von der EU erhält“.
„Man darf über die ganze Flüchtlingssituation nicht vergessen, dass es auch hier viele Menschen gibt, die arm sind und um ihre Existenz kämpfen müssen. Viele Empfänger von Hartz IV oder der Grundsicherung wissen kaum, wie sie über die Runden kommen, bereits in der letzten Woche des Monats ist kein Geld mehr da. Auch Beschäftige in Zeitarbeitsfirmen, Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie usw. kommen mit ihrem Entgelt kaum hin. Trotzdem setzt sich kaum jemand für diese Leute ein, selbst nicht die Gewerkschaften. Die ehemaligen Mitarbeiter von Opel, die jetzt in einer Transfergesellschaft beschäftigt sind, werden auch bald in Hartz IV landen, spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Ich vermisse diese Leute auf der Montagsdemo“, erklärte der Redner, der sich zuerst gemeldet hatte.
„Deswegen stehen wir hier“, antwortete ein Montagsdemonstrant, „wir rufen immer dazu auf, dass Beschäftigte, Erwerbslose, Flüchtlinge, Rentner usw. sich gemeinsam solidarisieren sollen. Es gibt keine Grenze zwischen Nationen, sondern nur eine Grenze zwischen oben und unten Entgegen der Berichterstattungen durch die Medien ist die gemeinsame Solidarität ausgeprägter. Es muss durch Vernetzung daran gearbeitet werden, dass der gemeinsame Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch die Unternehmen verstärkt wird“.
Ein Delegierter der IG Metall schilderte: „Die Delegiertenversammlung ist das höchste Beschlussgremium des Ortsverbandes, sie wählt auch den Ortsvorstand und den Ortsvorstandsvorsitzenden. Bisher sind höchstens zwei Kandidaten für den Ortsvorstandsvorsitzenden nominiert worden, die dann fast einstimmig von der Delegiertenversammlung gewählt wurden. Genau das muss sich ändern, in dem deutlich mehr Kandidaten gewonnen werden. Dazu ist Überzeugungsarbeit bei den teilweise überalterten Delegierten, die zudem ein bestimmtes Parteibuch in der Hand haben, zu leisten. Zumindest müssten die jüngeren Delegierten für mehr Pluralismus aufgeschlossen sein, dafür setze ich mich ein“.
Ein Montagsdemonstrant erwähnte die sog. Bürgerwehren, die durch die rechtsradikale Partei NPD gebildet wurden, u.a. in Bochum-Wattenscheid.
„Dagegen muss sofort bündnisweit vorgegangen werden“, hieß es im Tenor aller Kundgebungsteilnehmer. Die Montagsdemonstranten beschlossen einstimmig, potentiale Bündnispartner wie z.B. das Bochumer Bündnis gegen Rechts zur nächsten Montagskundgebung einzuladen.
Das Thema am Montag, 01.02.16 ist: „Gemeinsame Kampagne für sofortige Auflösung der `Bürgerwehren` und ein Verbot von sämtlichen faschistischen Parteien und Organisationen“.
Wie immer endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne.
Ulrich Achenbach
Moderator