Über 3.500 Flüchtlinge sind alleine in diesem Jahr im MIttelmeer ertrunken. Der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab, weil von den Herrschenden täglich neue Fluchtursachen geschaffen werden. Die heuchlerische Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung, die sie auch noch als Willkommenskultur bezeichnet, empört uns. Als die überwältigende Welle der Solidarität mit Flüchtlingen unter der Bevölkerung nicht abriß, sich die Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung verstärkte, lockerte Merkel für kurze Zeit die Einreisebeschränkungen. Doch inzwischen wird von Merkel, Seehofer und Gabriel ein immer reaktionärer Kurs gefahren. Das Asylrecht wurde massiv eingeschränkt, Asylverfahren sollen im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, womit eine tatsächliche Einzelfallprüfung kaum denkbar ist. Abschiebungen sollen nicht mehr vorher angekündigt und das Recht auf Familiennachzug weitgehend verwehrt werden. Die Montagsdemos unterstützen den konsequenten Kampf gegen Abschiebungen!
Die weitgehende Abwälzung der Kosten der Versorgung der Flüchtlinge auf die Kommunen, die ohnehin schon u.a. durch die Hartz-Gesetze übermäßig beansprucht sind, ist geeignet und offensichtlich durchaus auch gewollt, Widersprüche zwischen von Armut betroffenen Menschen und Flüchtlingen zu schüren. Dreist werden auch Märchen verbreitet, wie dass Flüchtlinge mehr als Hartz IV-Empfänger bekämen. Seit fast 11 Jahren wird Langzeitarbeitslosen, Unterbeschäftigten, Alleinerziehenden durch die Hartz-Gesetze ihr Erspartes geraubt und sie entrechtet – und das unabhängig davon, ob mehr oder weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Und am Mietwucher sind doch Immobilienhaie und der Abbau des staatlichen sozialen Wohnungsbaus schuld und nicht die Flüchtlinge. Genauso wie wir uns in der Montagsdemo nie auf die Spaltung in Arbeitslose und Arbeiter und Angestellte eingelassen haben, sagen wir auch klipp und klar: zwischen uns und Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich erholen und mit uns leben und kämpfen wollen, passt kein Blatt! Die Bundesweite Montagsdemo fordert die vollständige Übernahme der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge durch Bund und Land!
Die meisten Flüchtlinge wollen arbeiten und sich engagieren, doch die reaktionären Arbeitsrechtgesetze erlauben ihnen das nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge sich beteiligen an den Aufgaben wie Wohnungen zu renovieren. Ärzte und Krankenschwestern, die es unter den Flüchtlingen gibt, können die medizinische Versorgung in den Unterkünften unterstützen. Ein vorbildliches Projekt in dieser Hinsicht ist das Haus der Solidarität in Truckenthal/Thüringen– eine Flüchtlingsunterkunft der anderen Art, in der Flüchtlinge bei allen Aufgaben mit anpacken, sie einbezogen in die Organisierung des Alltags usw. Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt aus vollem Herzen dieses Projekt.
Weitere Informationen unter www.ferienpark-thueringer-wald.de/haus-der-solidaritaet
Wir sind besorgt über das massive Anwachsen von Angriffen auf Flüchtlinge und Unterkünfte und rassistischen und faschistischen Demonstrationen. Sie finden nicht selten ausgerechnet montags statt und versuchen, das Ansehen der Montagsdemos zu mißbrauchen und Verwirrung zu stiften. Pegida & Co haben nichts mit berechtigtem Protest gegen die Regierungspolitik zu tun. Vollständige und sofortige Aufklärung der flüchtlingsfeindlichen und faschistischen Angriffe und Bestrafung der Täter. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Wir rufen die örtlichen Montagsdemos auf: Beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten, tragt dazu bei diese zu bündeln!